tion beizutragen, indem sie abgetaucht sind, anstatt ein Signal der Diskussionsbereitschaft auszusenden.“
Ich stelle fest, dass die Fraktionen der CDU und der FDP in ihrer anschließenden Pressemitteilung aus meiner Pressemitteilung genau das Gegenteil gemacht haben. Ich zitiere:
„Die Behauptungen der SPD-Fraktion sind ein handfester Skandal. Weder hat die Landesregierung Schüler kriminalisiert, noch haben Kabinettsmitglieder eskalierend gewirkt.“
Ich stelle fest: Weder ich noch ein anderes Mitglied der SPD-Fraktion haben jemals behauptet, Sie hätten eskalierend gewirkt.
Dass dann dieses Zitat aus der CDU-Pressemitteilung von der HAZ verwendet worden ist, entzieht sich leider meinem Einflussbereich.
„Einzelne Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sollten dieses Verhalten nicht auch noch unterstützen. Sie dulden damit nicht nur Rechtsverstöße, sie unterstützen sie sogar.“
Ich stelle damit fest, meine sehr verehrten Damen und Herren: Weder ich noch ein anderes Mitglied der SPD-Fraktion haben Rechtsverstöße geduldet, noch diese akzeptiert oder unterstützt. Ich bitte Sie, sich für Ihre Behauptungen zu entschuldigen.
Meine Damen und Herren, ich halte das Haus damit einverstanden, dass ich jetzt zunächst dem Kollegen Dr. Althusmann zu einer persönlichen Bemerkung das Wort gebe. Bitte schön, Herr Althusmann!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun haben wir es doch geschafft, die gesamte Demonstration der Schüler, die wegen extremer Entgleisungen am Ende leider nicht wirklich
Ich will deutlich machen, dass ich hier heute erklärt habe, dass Auslöser unserer strittigen Pressemitteilung in erster Linie die Pressemitteilung der SPD Nr. 16-322 vom 12. November war, in der Frau Heiligenstadt uns vorwirft:
„Wer Hunderte von friedlich protestierenden Schülerinnen und Schülern kriminalisiert, zeigt, wie ernst es ihm tatsächlich mit dem Stellenwert der Bildungspolitik ist.“
Diesen Vorwurf der Kriminalisierung von Schülerinnen und Schülern weise ich im Namen der CDUFraktion, aber auch in meinem Namen - Sie haben ja im Prinzip alles auf mich gemünzt - schärfstens zurück.
„Bildungsministerin Heister-Neumann und Ministerpräsident Wulff haben es versäumt, zur Deeskalation der Situation beizutragen, indem sie abgetaucht sind, anstatt ein Signal der Diskussionsbereitschaft auszusenden.“
Ich darf Ihnen sagen, dass Sie dann, wenn von gewalttätigen Demonstrationen ein Signal ausgeht, man also an einem Gespräch überhaupt kein Interesse hat, nicht ernsthaft erwarten können, dass Regierungsmitglieder zu einem Dialog bereit sind.
Zu Frau Korter: In diesem Fall muss man auch die Größe haben, gegebenenfalls einen eigenen Fehler einzuräumen und die Wortwahl in einer hitzigen Debatte zurückzunehmen.
Ich will deutlich sagen, Frau Korter, dass nicht ich persönlich dieses so gehört habe, sondern dass mir berichtet wurde, Sie hätten dieses so gesagt. Insofern habe ich hier einen Fehler gemacht, indem ich mich auf Aussagen anderer verlassen habe. Das tut mir ausdrücklich leid.
Ich will in diesem Zusammenhang dennoch erwähnen, dass Sie ausweislich von drei Zeugenaussagen von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, die daneben standen, sehr wohl gesagt haben: Macht weiter so! Wir sind an eurer Seite! Viel Erfolg noch weiterhin!
Frau Korter, auch das ist im Zusammenhang mit einer nicht angemeldeten rechtswidrigen Demonstration im Rahmen der Bannmeile eine rechtswidrige Tat. Wenn Sie als Abgeordnete die Schüler auffordern, so weiterzumachen, obwohl von dieser Demonstration Gewalt ausging, dann bleibe ich dabei, dass das nicht in Ordnung ist.
„Nicht zu tolerieren ist aber die Tatsache, dass Abgeordnete des Landtages sich unter die gewaltbereiten Demonstranten gemischt haben.“
„Abgeordnete des Landtages haben nach ersten Berichten die Demonstranten durch Ansprachen zu ihren rechtswidrigen Taten sogar noch ermuntert“
„Es ist schon bedauerlich, wenn sich friedliche Schülerinnen und Schüler von radikalen Gruppierungen im Rahmen dieser Demonstration miss
„verliert jedes Maß. Einzelne Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sollten dieses Verhalten nicht auch noch unterstützen.“
Dazu kann ich sagen: Ich glaube nicht, dass Abgeordnete der SPD und der Grünen Rechtsverstöße ausdrücklich unterstützt haben, dulden wollten oder dazu aufgerufen haben. Dieses nehme ich hiermit zurück. Ich bleibe allerdings dabei, dass es ausweislich des Polizeiberichts offensichtlich auch zu Rechtsverstößen, zumindest eines Abgeordneten, gekommen ist.
(Zuruf von der LINKEN: Das ist über- haupt nicht erwiesen! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Schon einmal etwas von Unschuldsvermutung gehört?)