Bernd Althusmann

Herr Präsident! Herr Minister, welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2009 ergriffen, um die sich schon frühzeitig für den Landeshaushalt abzeichnenden Einnahmeausfälle möglichst abzufedern bzw. davor zu schützen?

Wie beurteilen Sie eigentlich die offensichtliche Schadenfreude der Opposition auf dieser Seite angesichts einer dramatischen Situation für alle öffentlichen Haushalte in Deutschland?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So wenig Realitätssinn für die wahre Lage der Bundesrepublik Deutschland ist schon erschreckend.

Eines haben weder Linke noch ganz Linke in unserem Land jemals begriffen: Was verteilt wird, muss in der Regel erst einmal hart erarbeitet werden.

Das, was über Schulden verteilt wird, holt sich der Staat mit Sicherheit am Ende wieder zurück.

Meine Damen und Herren, wenn der Antrag der Linken gegen die Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz eines beweist, dann ist es Ihre hemmungslose Unverantwortlichkeit mit der öffentlichen Gesamtverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland.

Einfacher ausgedrückt: Es ist Ihnen schlichtweg gleichgültig, ob Sie Schulden für die Erfüllung Ihrer politischen Wünsche machen, ob im Sozialbereich oder bei der Arbeitsförderung. Linke versprechen in der Regel allen alles - ganz egal, wer es am Ende bezahlt.

Jetzt nicht. - Genau wegen dieser Grundhaltung darf es niemals dazu kommen, dass linke Grundpositionen in Deutschland mehrheitsfähig werden.

Meine Damen und Herren, Sie lehnen eine Schuldenbremse ab, weil Sie sonst Ihre Wünsch-dirwas-Ausgabenpolitik nicht finanzieren könnten.

- Ich habe sehr gut zugehört. - Stattdessen, Frau Flauger, bieten Sie uns zur Gegenfinanzierung alte Ladenhüter an wie eine reformierte Vermögensteuer. Sie erläutern, damit könne man mal eben 1 Milliarde Euro in den Landeshaushalt hineinspülen.

Das ist Unsinn. Oder Sie fordern einen verbesserten Steuervollzug, der angeblich zu Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro führen soll.

Unsinn! Gleichzeitig behaupten Sie, man könne mal eben 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch eine Großerbensteuer erzielen. Danke schön, das ist blanker Unsinn! Am Ende kommen

Sie noch zu einer irrwitzigen Steuersenkungsbremse.

Meine Damen und Herren, es bleibt ökonomische Wahrheit: Ausgabensteigerungen durch Steuererhöhungen sind nicht das Kennzeichen einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Sie sind schon gar nicht Kennzeichen einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik dieser Landesregierung.

Das ist nichts anderes als linke Steuerscharlatanerie. Wir haben es doch bereits hinter uns. Gerade die von Herrn Dr. Sohn in so mancher Lobeshymne gefeierten, inzwischen aber längst untergegangenen Systeme und Staaten hätten ihn doch eines Besseren belehren können. Der Glaube an den allumsorgenden Vollkaskomentalitätsstaat, der alle Wünsche finanziert, hat in den letzten Jahrzehnten gerade diese Staaten, denen Sie ja immer noch nachhängen, in die Verschuldung und damit letztendlich in den Untergang geführt.

Bei jedem Schuldenanstieg der Vergangenheit fehlte immer eine Antwort auf die wichtigste Frage: Wie sollen diese Schulden in Wahrheit wieder beglichen werden? - Schulden zu machen ist einfach, Schulden abzubauen dagegen schwer. Dieser Frage stellen sich Linke und auch manche Sozialdemokraten leider nicht.

Zur Erinnerung: Seit 40 Jahren vergeht kein Jahr in Deutschland ohne neue Schulden. Keine Finanzkrise der vergangenen Jahre ab etwa 1967 hat in Deutschland am Ende nicht zu mehr Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt geführt. Auch das, was in Deutschland auch in diesen Tagen unter dem Stichwort „Steuerschätzung“ wieder verlautbart wird, hat in Wahrheit immer dazu geführt, dass Finanzpolitiker in Deutschland eines unternommen haben, nämlich gegen die Steuerschätzung in irgendeiner Form ein Mittel zu finden. In der Regel war es immer ein Mehr an Schulden. Das heißt, die Prognose wurde zur Grundlage des eigenen Handelns gemacht. Dagegen wurde dann aber wieder mit einer entsprechenden Anhebung der Schulden anzugehen versucht.

Die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland mit 1,7 Billionen Euro Ende dieses Jahres hat fast zur Hälfte damit zu tun, dass die Steuereinnahmen am Ende nicht in der Höhe eingetreten sind, wie sie vorher prognostiziert worden sind, und dass die Politik am Ende immer versucht hat, in irgendeiner Form einen Ausweg zu finden. Dieser Weg waren immer nur Schulden.

Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Die Schuldenlast eines jeden Bundesbürgers beträgt 18 600 Euro. Die Gesamtverschuldung beträgt 1,7 Billionen Euro, davon 1 Billion aufseiten des Bundes und rund 700 Milliarden Euro aufseiten der Länder. Pro Sekunde einer solchen Rede hier steigt der Schuldenberg um mal eben 4 500 Euro an, ohne dass wir irgendetwas tun.

Allein die Zinszahlungen der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 70 Milliarden Euro sind in etwa dreimal so hoch wie das Volumen des Haushalts des Landes Niedersachsen. Also: Den Weg in die Schuldenfalle haben wir längst hinter uns. Umso wichtiger ist es, aus ihr jetzt wieder herauszugehen. Wer will, dass wir auch in Zukunft handlungsfähig sind, der muss auch den unbequemen Weg einer Schuldenbremse gehen. Wir wissen, dass die Regelungen des Artikels 115 des Grundgesetzes und des Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung zur Schuldenbegrenzung in den vergangenen Jahren weder angemessen noch wirkungsvoll waren.

Sehr gerne haben auch wir seit 1967 in Anlehnung an die Bundespolitik die Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt. Das war immer ein bequemer Weg zu einer Schuldenaufnahme. Zum vermeintlichen Ausgleich des Haushalts wurde dann immer wieder die Nettoneuverschuldung herangezogen. Einen nachhaltigen Schuldenabbau hat es in den letzten Jahren hingegen kaum gegeben.

Die Begrenzung der Verschuldungsgrenze auf den Haushaltsvollzug war im Übrigen von Anfang an ein Fehler im System. Das Parlament konnte einen Haushalt zwar aufstellen, konnte auch eine Nettoneuverschuldung festlegen, letztendlich aber nur deshalb, weil eine Regierung - ob auf Bundes- oder Länderebene - am Ende, wenn der Haushalt verabschiedet wurde, immer selbstständig hier und da Veränderungen vornehmen konnte. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Verschuldung immer weiter angestiegen ist.

Ein Ergebnis der Föderalismuskommission ist auch, dass man sich jetzt darauf geeinigt hat, dieses System zu verändern. Das heißt, zukünftig wird sich die Schuldenbremse sowohl auf die Haushaltsaufstellung als auch auf den Haushaltsvollzug beziehen, einschließlich der Sanktionierungsmöglichkeiten. So etwas hat es in Deutschland bisher noch nie gegeben, nämlich die Verpflichtung der öffentlichen Hand, einen konkreten Tilgungsplan vorzulegen und zu sagen, dass man das, was man jetzt notwendigerweise aufgrund einer Katastrophe oder wie auch immer aufnehmen musste, innerhalb von X Jahren wieder abbauen werde. Deshalb ist das Signal des Bundes und der Länder - bis auf die Fraktion DIE LINKE - genau richtig: Schluss mit der Spendierhosenmentalität und mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft!

Wie es richtig geht und funktionieren kann, haben wir in Niedersachsen seit 2003 exzellent vollzogen und vorgemacht.

Wenn es einer Landesregierung wie unserer gelingt, die Nettoneuverschuldung seit 2003 um 90 % zurückzuführen, dann ist mir auch nicht bange, wenn nicht durch unser Verschulden, sondern letztendlich durch weltweites Verschulden eine Finanzkrise entstanden ist, die dazu führt, dass wir in den Jahren 2009 und 2010 voraussichtlich bis zu 5 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen werden. Auch wenn wir in einer solchen Situation zu einer Neuverschuldung kommen müssen, bin ich mir sicher, meine Damen und Herren, dass es dieser Landesregierung und der sie tragenden Mehrheit hier im Parlament gelingen kann, auch die dann erhöhte Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren wieder zurückzuführen. Wir haben nämlich den Mut bewiesen, unbequeme Entscheidungen in Niedersachsen nicht nur anzusprechen, sondern im Gegensatz zu Ihnen auch umzusetzen.

Insofern, meine Damen und Herren: Die Diskussion über die Eigenstaatlichkeit der Länder und über die Frage, ob das, was durch das Grundgesetz vorgeschrieben werden soll, in die Haushaltsautonomie der Länder eingreift, ist eine akademische Frage.

Letztendlich geht es darum, dass wir auch eine Solidarität zwischen den Ländern sicherstellen müssen, die in der Vergangenheit auf Kosten der jeweils anderen Länder - ob es nun die Beitragsfreiheit des Besuchs von Kindergärten war, komplett oder wie auch immer - nie darauf Rücksicht genommen haben, dass es eine Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand gibt, frei nach dem Motto: Was interessieren mich meine Nachbarn? Irgendwann werden sie mich schon durchschleppen. - So kann es natürlich auch nicht weitergehen. Deshalb sitzen Bund und Länder hier in einem gemeinsamen Boot.

Ich komme zum Schluss. - Die Schuldenbegrenzung, die Schuldenbremse, ist das wichtigste Instrument für die kommenden Jahrzehnte, um die Handlungsfähigkeit Deutschlands und auch unseres Bundeslandes sicherzustellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Instrument der Dringlichen Anfrage ist von uns im Niedersächsischen Landtag nach wie vor beibehalten worden, damit Sie die Möglichkeit erhalten, dringliche, notwendige Fragen zu stellen. In anderen Bundesländern gibt es dieses Instrument gar nicht. Wir haben weitere Möglichkeiten über die Mündlichen Anfragen. Wir werden uns im Rahmen von Entschließungsanträgen oder wie auch immer mit solchen Themen befassen können.

Ich kann in keiner Weise erkennen, dass Ihrem Auskunftsverlangen, das verfassungsrechtlich garantiert ist, hier nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen wurde.

Ob gegebenenfalls zu Detailfragen, die Sie gerade gestellt haben - das gehört zwar nicht zur Geschäftsordnung - und die den Pressesprecher betreffen, noch nachgearbeitet und nachgereicht werden kann, das mag das Haus selber entscheiden. Ich denke, Ihrem Auskunftsverlangen wurde umfangreich gefolgt.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich mitnichten um eine Missachtung des Parlaments. Im Gegenteil handelt es sich um die Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin bei einer der wichtigsten Konferenzen, die zurzeit zu einem der wichtigsten Themen der Bundesrepublik Deutschland stattfinden,

nämlich der Integration von Menschen, die in unserem Land leben und leben wollen. Ich finde Ihre Einlassung, Herr Bartling, völlig unpassend.

Meine Damen und Herren, gemäß § 78 Abs. 1 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 23 Abs. 1 der Verfassung kann die Anwesenheit eines Mitglieds der Landesregierung im Parlament verlangt werden. Ich will Ihnen deutlich sagen, dass wir dem Innenminister des Landes Niedersachsen

an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken sollten, dass er als einziger Vertreter aller Bundesländer und Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz auf Einladung der Bundeskanzlerin und der Beauftragten der Bundesregierung für Integration an dieser Veranstaltung teilnimmt.

Ich darf kurz zitieren:

„Sehr geehrter Herr Minister,

ein wichtiges Anliegen der Integrationspolitik der Bundesregierung ist es, hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Entscheidung zu bestärken, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Die Bundeskanzlerin möchte dies in besonderer Weise zum Ausdruck bringen und für den 12. Mai dieses Jahres mehrere Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten in das Bundeskanzleramt einladen, um ihnen im Rahmen einer kleinen Feier ihre Einbürgerungsurkunde auszuhändigen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie an der Feier teilnehmen wollten. Im Namen der Bundeskanzlerin lade ich Sie hierzu herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 12.00 Uhr und wird ca. eine Stunde dauern. …

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Maria Böhmer“

Meine Damen und Herren, bei dieser Veranstaltung werden 4 der 16 Einzubürgernden aus Niedersachsen kommen. Nach der Begrüßung wird der Innenminister aus dem schönen Bundesland Niedersachsen der Einzige sein, der diese neuen Bundesbürger begrüßen wird, bevor die Bundeskanzlerin sprechen wird. Ich glaube, dass es ein wichtiges Signal für unser Bundesland ist, dass unser Innenminister daran teilnimmt.

- Frau Heiligenstadt, bevor Sie hier im Vorgriff auf die Aktuelle Stunde gleich wieder herumschreien,

sollten wir vielleicht einmal eines feststellen: Es wäre ein gutes Signal, wenn das Parlament den Innenminister einstimmig beauftragen würde, an dieser Feier in Berlin teilzunehmen.

Meine Damen und Herren, der von Herrn Bartling dargestellte Ablauf ist richtig. Ich darf jedoch feststellen, dass die Disziplin dieser Landesregierung und des Ministers eine ausgesprochen hohe ist. Dies ist die erste Abmeldung eines Ministers dieser Landesregierung nach der Ältestenratssitzung. Das war in Ihrer Regierungszeit anders. Herr Bartling, Sie haben ja einmal eine tragende Rolle in diesem Land gespielt. Ihre heutigen Worte - von wegen Missachtung des Parlaments - könnten relativ schnell gegen Sie selbst gewendet werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei im Jahre 2002, als der Landtag Ihnen eine Teilnahme verweigern wollte und Sie trotzdem gefahren sind. Herr Bartling, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wir sind froh, dass der Innenminister an dieser Veranstaltung teilnimmt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss den Redebeitrag der Kollegin Helmhold ausdrücklich korrigieren. Ich will das mit der gebotenen Sachlichkeit tun. Es ist mitnichten so, dass der Petitionsausschuss sich ständig damit beschäftigt, dass Menschen einen Krankenversicherungsschutz komplett verlieren. Wir sind die einzige Berufsgruppe in Deutschland, die aufgrund des Abgeordnetenmandates dann, wenn einmal ein Beihilfeanspruch bestand, jeweils zum Beginn einer neuen Wahlperiode diesen Beihilfeanspruch erneut beantragen muss. Das gibt es in keinem anderen Arbeits- und Dienstverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland. Von daher handelt es sich hier nicht um einen Vorteil für Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages, sondern lediglich um eine Berichtigung einer bisher in keinem anderen Bundesland und auch nicht im Bund bestehenden Regelung. Die anderen Bundesländer

haben immer den Vorranganspruch des Beihilferechtes. Wenn also jemand vorher beihilfeberechtigt war, dann geht die Beihilfeberechtigung auch durch eine Neuwahl in das Parlament nicht verloren. Bisher geht diese Beihilfeberechtigung bei uns verloren. Das ist eigentlich eine unsinnige Regelung, weil niemandem hier zuzumuten ist, dass er dadurch seinen gesamten Krankenversicherungsschutz quasi verliert. Insofern meine ich bei allem Verständnis für Ihre Auffassung, Frau Kollegin Helmhold, dass wir hier nur etwas beschließen, um eine Gesetzeslücke im Sinne von Abgeordneten zu schließen,

und es mit Sicherheit nicht darum geht, dass hier eine Sonderregelung für Abgeordnete, die etwas vergessen haben, geschaffen werden soll. Bitte versuchen Sie hier nicht, sich unnötig auf Kosten von Parlamentariern zu profilieren.

Herzlichen Dank.

Herr Minister, ich frage Sie konkret: Wird sich die Niedersächsische Landesregierung allerspätestens nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass insbesondere der § 12 des Umsatzsteuergesetzes und dessen Anlage - die viele Absurditäten aufweist, beispielsweise allein die Belegung von Tierfutter und Kinderbekleidung mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen - geändert werden? Wird sie sich nach der Bundestagswahl ganz konkret dafür einsetzen? Denn nur dann besteht wirklich

die Chance darauf, hier zu einer Vereinfachung zu kommen. Mit der SPD ist das ja nicht machbar.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für eine Erweiterung der Tagesordnung sehen wir keinen Anlass.

Einen Landtagsbeschluss auf der Basis offensichtlich unterschiedlicher Wahrnehmungen bzw. unterschiedlich wahrgenommener Vorgänge der gestrigen Sitzung dahin gehend herbeizuführen, den Innenminister aufzufordern, umgehend eine neue Verordnung für die Härtefallkommission vorzulegen und diese um ein Mitglied zu erweitern, halten wir vom Grunde her nicht für sachgerecht. Warum nicht?

Nach unseren Informationen wollen einige Mitglieder bzw. Vertreter von Verbänden die Signale der gestrigen Plenarsitzung - die Aussagen des Ministerpräsidenten und des Innenministers - zunächst in ihren eigenen Verbänden rückkoppeln und beraten. Diese Zeit sollte sich die Kommission aus guten Gründen nehmen. Immerhin geht es jedes Mal um menschliche Einzelschicksale.

Die ständig vorgetragene öffentliche Empörung und ihr Tamtam, werte Frau Helmhold, helfen in Wahrheit niemandem.

Ich halte auch den ständig vorgetragenen Vorwurf gegen die Landesregierung oder einzelne Mitglie

der dieser Landesregierung bzw. gegenüber den Vertretern dieser Seite des Hauses in der Härtefallkommission, hier werde nahezu unmenschlich gehandelt,

für schlichtweg empörend und falsch.

Meine Damen und Herren, Falschinformation der Öffentlichkeit hilft niemandem. Nach unseren Informationen will niemand in der Kommission zurücktreten. Vielmehr wurde selbst Herr Schmalstieg gestern gefragt, ob er an einer Weiterarbeit in dieser Kommission interessiert sei, und er hat dies ausdrücklich bejaht.

Werte Frau Helmhold, die Frage des Säuselns möchte ich mit einem kleinen Zitat aufgreifen: Das menschliche Gehirn ist eine großartige Sache. Es funktioniert meistens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem manche aufstehen und eine Rede beginnen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Frau Geuter, ich möchte Ihre Vorwürfe zusammenfassen: Einen wesentlichen Vorteil im Leben hat derjenige, der bereits handelt, während andere noch reden.

Meine Damen und Herren, dieses Zitat haben natürlich ganz andere weit vor uns auf den Weg gebracht. Aber wissen Sie, was an Ihrer Rede mich schon ein wenig umtreibt? - Es ist diese grundpessimistische Haltung der Sozialdemokratie in Deutschland.

Sie beschreiben ständig nur die Probleme und das Leid dieser Welt, sind aber auch nicht im Ansatz in der Lage, die Probleme unseres Landes zu lösen.

Diese sozialdemokratische Handschrift - - -

- Steinmeier lässt grüßen, ja. Das Einzige in Ihrem Änderungsantrag, was ich wirklich bemerkenswert fand, war, dass Sie relativ schnell umgesetzt haben, dass er jetzt nicht mehr Frank-Walter Steinmeier heißt, und in Ihrem Änderungsantrag schon „Frank Steinmeier“ steht. Eine großartige Leistung, meine Damen und Herren! Großartig!

Meine Damen und Herren, der Zeitplan für den Nachtragshaushalt war äußerst ehrgeizig. Das Zeitfenster war sehr eng. Die Einbringung des Nachtragshaushalts erfolgte am 4. Februar, die Schlussberatung im Haushaltsausschuss am 11. Februar. Heute tritt der Nachtrag in Kraft, sofern er eine Mehrheit erhält - was zu erwarten ist. Kurzum: Wir sind vorbereitet auf das, was da kommen mag.

Ein Investitionspaket von 1,4 Milliarden Euro steht in Niedersachsen zur Verfügung. Ab März, in wenigen Tagen, stehen die Bundes- und die Landeskasse zur Auszahlung bereit. Das ist zurzeit das

wichtigste Signal an die Menschen und an die Betriebe in unserem Land, das wir ihnen wirklich geben sollten.

Liebe Frau Geuter, der Nachtragshaushalt wurde innerhalb von gerade einmal 14 Tagen vorgelegt. Das ist doch wirklich ein schlagender, eindrucksvoller Beweis für die Handlungsfähigkeit niedersächsischer Finanzpolitik mitten in der schwersten Konjunkturkrise unseres Bundeslandes bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Nachtrag ist allerdings auch ein Beweis für den festen Willen und die Entschlossenheit der CDU/FDP-Koalition, heute als erstes Bundesland das Konjunkturpaket umzusetzen. Wir reden nicht nur, wir handeln konkret.

Meine Damen und Herren, in Niedersachsen sind wir bereits startklar:

Erstens. Alle haushaltsrechtlichen, haushaltswirtschaftlichen und haushaltstechnischen Voraussetzungen zur Abwicklung des Konjunkturprogramms sind geschaffen; sie sind im Nachtrag enthalten. Das ist ein wichtiges Signal in dieser Situation.

Zweitens. Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat im Gegensatz zu einigen anderen offensichtlich eine ganz klare inhaltliche Vorstellung davon, wofür die Mittel des Konjunkturprogramms II eingesetzt werden sollen, um in Niedersachsen an der richtigen Stelle zu helfen.

Drittens. Wir haben bereits Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt. Die Mittel werden zu deutlich über 70 %, die mindestens vom Bund gefordert werden, nämlich zu 78 % an die Kommunen weitergegeben. Niedersachsen hat alle administrativen Voraussetzungen dafür geschaffen, das Konjunkturpaket sofort umzusetzen. In allen Ressorts dieser Landesregierung warten inzwischen diejenigen, die sich mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II auseinandersetzen, darauf, dass es jetzt losgehen kann. Deshalb ist es gut, dass Niedersachsen startklar ist, meine Damen und Herren.

- Ach, Herr Bartling, ich erinnere mich an die Aktuelle Stunde vom Mittwoch. Wie hieß es da?

- Es hieß hü und hott, Frau Andretta, es hieß, im Bundesrat könne es keine Mehrheit geben. Und heute? - 14 von 16 Bundesländern haben im Bundesrat zugestimmt. CDU und FDP haben im Bundesrat gemeinsam zugestimmt.

Wir sind verlässliche Partner sowohl hier als auch für die Menschen im Land. Was kann es Besseres geben?

Es gibt ja noch mehr Erfolge. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass dieses Bundesland im Bundesrat sozusagen die Führung übernommen hat bei einem Antrag, der sicherlich nicht die Mehrheit der SPD-regierten Bundesländer bekommen hat, aber zumindest von den CDU/FDP-regierten Bundesländern mitgetragen wird. Dieser begleitende Entschließungsantrag ist ebenfalls verabschiedet worden. Täuschen Sie sich nicht: In diesem Entschließungsantrag werden gefordert eine weitere Entlastungen von Bürgerinnen und Bürger durch Senkung von Steuern und Abgaben, eine strukturelle Reform des Einkommensteuerrechts, eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, eine Überprüfung der Unternehmenssteuerreform, eine Verbesserung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten, die Einführung eines Frühwarnsystems. Und auf eines können Sie sich verlassen: Nach dem 27. September werden wir diese Forderungen punktgenau umsetzen, sofern wir auf Bundesebene zusammen mit der FDP eine Mehrheit haben und eine gemeinsame Koalition bilden können. Ich denke, wir werden sie haben.

Wir haben so zügig beraten, um das Konjunkturpaket bereits am Tag der Verabschiedung im Bundesrat in Niedersachsen umzusetzen. Das war riskant. Aber es hat geklappt. Selbst die Opposition hat dieses Verfahren im Ausschuss in der Sache nicht kritisiert. Dafür zumindest möchten wir Sie loben.

- Jetzt kommt es. Sie scheinen mich schon ganz gut zu kennen.

Abwegig allerdings, liebe Frau Geuter, sind die Vorwürfe, die Sie gerade eben oder auch Ihr Landesvorsitzender Garrelt Duin erhoben haben, diese Landesregierung hätte „klebrige Finger“. Sie erheben den Vorwurf, Niedersachsen leite nicht genügend Gelder an die Kommunen weiter.

Ich zitiere - lassen Sie jeden Satz auf sich wirken -:

„Wir begrüßen nachdrücklich, dass

− die Niedersächsische Landesregierung und der Niedersächsische Landtag mit einer äußerst schnellen Reaktion auf die Entscheidungen auf Bundesebene praktisch zeitgleich die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Investitionen in Niedersachsen schaffen,

− dabei die kommunalen Spitzenverbände frühzeitig eingebunden wurden und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung - insbesondere dem Innenministerium - bislang hervorragend war,

− die Verteilung eines erheblichen Teils der Mittel auf einen gemeinsamen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zurückgeht und“

- jetzt kommt es -

Meine Damen und Herren, welches größere Lob kann es denn geben als das der kommunalen Spitzenverbände, der kommunalen Vertreter vor Ort, die wissen, welches die Probleme der Menschen in Niedersachsen sind?

- Möchten Sie wirklich, dass ich weiterlese? - Ich lasse das einfach einmal. Ich denke, eines weiteren Beweises bedarf es nicht, wie groß das Vertrauen inzwischen selbst sozialdemokratisch regierter Kommunen, Herr Tanke, in diese Landesregierung ist. Ich als Lüneburger könnte ein Lied davon singen.

Liebe Frau Schröder-Ehlers, ich wollte gerade noch etwas dazu sagen, aber das lasse ich dann doch.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz den Inhalt des Nachtragshaushaltes skizzieren:

Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Konjunkturpaketes II, aber insbesondere auch noch für Teile des Konjunkturpaketes I. Ein Großteil der Mittel wird als Investitionspauschale komplett an die Kommunen ausgekehrt. Das Vergaberecht wird gelockert, damit die Investitionen schnell umgesetzt werden können. Das Gesetz deckt zugleich den Mehrbedarf an Personal. Dieses Personal steht bereits bereit, um die praktischen Umsetzungen der Investitionsmaßnahmen voranzubringen. Wir werden in den Bereich der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, in den Bereich des Städtebaus und des Denkmalschutzes investieren.

Die Koalitionsfraktionen haben Ihnen zugegebenermaßen kurzfristig, aber dennoch rechtzeitig einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt vorgelegt. Ich denke, Sie sollten das Signal, das damit in unser Land ausgesendet wird, nicht geringschätzen. Wir ermöglichen in Niedersachsen zusätzliche Investitionen in Lehrkräfte, Unterrichtsstunden, Bildungsmaßnahmen, um die Unterrichtungsversorgung an unseren Schulen weiterhin sicherzustellen und nach Möglichkeit noch weiter zu verbessern.

Meine Damen und Herren, wir fördern damit auch die Bildung. Das hat mit dem ursprünglichen Konjunkturpaket - Stichwort „Investitionen in Bildungsinfrastruktur“ - in erster Linie natürlich nichts zu tun.

Aber es ist ein wichtiges Signal dieser Landesregierung für den Bereich der Bildung gewesen.

Wir müssen die Gelegenheit jetzt nutzen, der Landesregierung zusätzlich die Möglichkeit zu geben, bei den Entscheidungen in den nächsten Tagen und Wochen die notwendige Flexibilität zur Verbesserung der Qualität und Verlässlichkeit von Schule an den Tag zu legen.

Kurzum: Der Nachtragshaushalt ist im Wesentlichen eine punktgenaue Abbildung der Konjunkturpakete I und II, übertragen auf Niedersachsen, ergänzt um eine bildungspolitische Komponente.

Frau Geuter, Sie haben die Problematik von Konjunkturpaketen aufgegriffen und dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er hätte vor einigen Monaten noch eine skeptische Grundhaltung gegenüber Konjunkturprogrammen gezeigt. Ich glaube, diese Haltung ist auch gar nicht unbegründet. Deutschland befindet sich heute in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit.

Ausgangspunkt war die Immobilienkrise in den USA. Letztendlich hat sie sich aber weltweit auf alle Wirtschaftsmärkte ausgewirkt, auch auf die Wirtschaftsmärkte Europas, Deutschlands und Niedersachsens. Das Schlimme daran ist, dass der Export einbricht, dass die Nachfrage nach Investitionsgütern dramatisch eingebrochen ist.

Frau Flauger, in jeder Rezession haben viele Staaten, auch die Bundesrepublik Deutschland, immer wieder neue Schulden gemacht. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Jede Rezession in Deutschland hat zu weiteren Schulden geführt. 1967 schrumpfte die Wirtschaft um ganze 0,3 %. Die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist zum ersten Mal auf knapp 18 % angestiegen. Dann ging es mit 24 % in der Ölpreiskrise 1974/75 weiter. In der zweiten Ölkrise 1980 bis 1985 stieg die Verschuldung auf 30 % bis 36 % des Bruttoinlandsprodukts. In den Folgejahren der deutschen Einigung erhöhte sich die Staatsverschuldung auf 41 % bis 47 % des Bruttoinlandsprodukts. Nach der New-Economy-Blase

2003 betrug die Staatsverschuldung 61 % des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik Deutschland. Ende 2007 lag die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts bei rund 1,6 Billionen Euro.

Uns als Finanzpolitiker wird es auch weiterhin umtreiben müssen, dass im Rahmen des Konjunkturpakets, das wir hier auf den Weg bringen, die Nettoneuverschuldung auf Bundesebene auf 80 bis 100 Milliarden Euro ansteigen wird. Diese Zahlen holen uns am Ende wieder ein.

Wir sollten immer eines bedenken: Der Staat konnte seinen Bürgern gestern und kann seinen Bürgern zukünftig nicht mehr geben, als er ihnen vorher genommen hat oder künftig nehmen wird.

In Konjunkturkrisen das freie Spiel der Marktkräfte zuzulassen, wäre mit Sicherheit falsch gewesen, weil es einen Zusammenbruch des Finanzsystems weltweit bedeutet hätte und wir ohne ein geordnetes Finanzsystem nicht in der Lage sind, auch nur einen wirtschaftlichen Bereich in Deutschland aufrechtzuerhalten. Insofern muss es darauf ankommen, dass wir zukünftig durch eine Neuordnung der Finanzmärkte ausschließen, dass solche Krisen wieder auf uns zukommen.

Das wird schwierig. Das wird ein ganz schwieriges Unterfangen. Aber wir brauchen eine Neuausgestaltung der Finanzmarktaufsicht. Wir müssen eine neuartige Nutzung der sogenannten unabhängigen Ratingagenturen auf europäischer Ebene in den Griff bekommen. Wir müssen insbesondere Basel II und alles, was sich dahinter verbirgt, ernsthaft daraufhin überprüfen, ob nicht unser altes Handelsgesetzbuch in Wahrheit die viel glaubwürdigere Aussagekraft über die Bilanzen von Unternehmen besitzt.

Deshalb war die föderale Schuldenbremse, die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket in Deutschland auch auf den Weg gebracht wurde, ein wichtiges Signal.

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verpflichten sich Politiker freiwillig dazu, in der Zeit von 2016 bis 2020 weniger neue Schulden zu machen und ab 2020 gar keine mehr. Ich habe das in der Aktuellen Stunde gesagt: Jetzt kommt es auf Sie an. Sind Sie für die Zweidrittelmehrheit zu der Verfassungsänderung wirklich in der Lage, und wollen Sie hier Farbe bekennen? Das wird die Nagelprobe für die Sozialdemokratie in Niedersachsen.

Frau Geuter, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden einen Großteil des Gesamtpakets nach Gutdünken verteilen und wollten damit persönliche Akzente setzen.

- Herr Bartling, Herr Sohn, das ist wirklich der absurdeste Vorwurf, der hier durch die Gegend schwirrt!

Ich weiß nicht, ob Sie sich das Gesamtpaket des Bundes einmal angeschaut haben. Es beinhaltet 50 Milliarden Euro. Es besteht aus dem Vierklang Abgaben- und Steuersenkung, Investitionen in die Infrastruktur, Qualifizierung und Beschäftigungssicherung sowie Ausweitung des Bürgschaftsprogramms. Kernstück sind 14 Milliarden Euro. Von diesen 14 Milliarden Euro für Investitionen behält der Bund für eigene Investitionen in Gebäude und für Verkehrswege rund 4 Milliarden Euro zurück, sozusagen für eigenes Gutdünken. Wenn ihr Vorwurf richtig wäre, würde er umgekehrt für das, was auf Bundesebene beschlossen wurde, mit Sicherheit ebenfalls gelten.

Meine Damen und Herren, das ist falsch. Was Sie dort behaupten, ist schlichtweg falsch. Sie wissen es auch. Dieser Vorwurf ist schlichtweg schäbig.

Der Finanzminister hat die einzelnen Förderschwerpunkte im Wesentlichen dargestellt. Für Niedersachsen stehen 920 Millionen Euro vom Bund für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. 307 Millionen Euro werden von Land und Kommunen gegenfinanziert und 163 Millionen Euro vom Land aufgestockt. Es ist sehr gut, dass 65 % in den Förderschwerpunkt Bildung investiert werden.

Die übrigen 35 % gehen in die sonstige Infrastruktur.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es gilt bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II insbesondere darauf zu achten, dass wir nicht über Begriffe wie „Zusätzlichkeit“ streiten und dass wir darauf achten, dass die Pauschalzuweisungen unbürokratisch - der Innenminister hat dieses sehr wohl zugesagt - an die Kommunen erfolgen. Wir wollen das Geld schnell auszahlen und einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen in Niedersachsen leisten.

Ich komme zum Schluss. Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land. Mit den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt setzen wir umfangreiche Investitionen frei, generieren zusätzliche Aufträge für die niedersächsischen Unternehmen und schaffen und sichern zugleich Beschäftigung vor Ort.

Dieser Nachtragshaushalt steht für Augenmaß, für Schnelligkeit und Weitblick der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Möhrmann, ich schätze Sie ganz besonders.

- Das meine ich in diesem Fall tatsächlich ernst. - Ich weiß, dass Sie als ehemaliger finanzpolitischer Sprecher über eine ungeheure Erfahrung im Bereich der Finanzen verfügen, die ich nicht habe. Ich weiß allerdings auch, dass Sie sehr wohl in der Lage sind, darauf zurückzublicken, wie andere Landesregierungen vor der von CDU und FDP geführten in der Vergangenheit auf das Thema wegbrechender Steuereinnahmen reagiert haben.

Ich kann mich daran erinnern, dass allein in den Jahren Ihrer Regierung neun Nachtragshaushalte auf den Weg gebracht wurden. Die beiden letzten dienten im Wesentlichen nur einem, nämlich die Neuverschuldung auf exorbitante 3 Milliarden Euro im Jahr 2002 zu erhöhen.

Ob das die finanzpolitischen Weisheiten sind, die uns jetzt im Jahre 2009 wirklich weiterhelfen, weiß ich nicht.

Zur zweiten Frage - ich weiß gar nicht mehr, ob ich das vorgetragen oder ob ich es eventuell vergessen habe -: Ich weiß, dass in Niedersachsen 920 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich weiß, dass 307 Millionen Euro von Land und Kommunen gegenfinanziert werden. Ich weiß - dies hat sich wohl bis zu den meisten von Ihnen herumgesprochen -, dass das Land das Ganze um 163 Millionen Euro aufstockt.

Insofern sind wir auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat gemäß Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung die Anfragen von Mitgliedern des Landtages im Landtag und in seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Zu einer vollständigen Beantwortung gehört nun einmal, dass dann, wenn in einer Anfrage eine sehr komplexe rechtliche Materie - in diesem Fall die Frage der Härtefallkommission - umfassend dargelegt wird, eine entsprechend umfangreiche Antwort der Landesregierung gestattet ist und möglich sein muss, meine Damen und Herren. Ihre Fragen sind vom Innenminister umfangreich beantwortet worden.

Allein schon wegen Ihrer Unterstellung in der Überschrift der Anfrage ist es notwendig gewesen - dies hätte man durchaus im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte thematisieren können -, klarzustellen, dass in der Härtefallkommission in Niedersachsen auf einer klaren Rechtsgrundlage gearbeitet wird. Dies mag Ihnen vielleicht nicht passen, lieber Herr Bachmann. Dies mag auch den Grünen nicht passen.

Wir haben in der Vergangenheit sehr oft erlebt, dass die Mitglieder der Landesregierung - egal, welche Landesregierung auch immer regiert hat - diese Anfragen am Ende sehr umfangreich beantworten mussten. Dies ist Ihr gutes Recht. Vor allen Dingen haben Sie das Recht darauf, dass so geantwortet wird.

Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich so darüber aufregen, dass die Landesregierung ihr Informationsrecht und ihre Informationspflicht entsprechend wahrnimmt.

Insofern sehen wir überhaupt keinen Anlass dazu, von der Tagesordnung abzuweichen. Hierbei handelt es sich um den Tagesordnungspunkt „Dringliche Anfragen“. Wir werden uns Ihren Fragen auch weiterhin mit aller Gelassenheit stellen. Das Wort „Gelassenheit“ rate ich insgesamt gerade der Opposition.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor wenigen Wochen war ein Scheitern der Föderalismuskommission II mit Sicherheit wahrscheinlicher als das nun vorliegende Ergebnis, das unterschiedlich interpretierbar ist. Es gibt weder Anlass zu Euphorie noch Anlass zu Pessimismus. Aber allein die Tatsache, dass sich Bund und Länder nunmehr freiwillig auf eine Schuldenaufnahmebegrenzung verständigt haben, ist ein Erfolg für unser Land.

Wenn es jetzt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine stufenweise Vollbremsung geben kann, dann darf diese getrost als Erfolg in der Krise, vielleicht auch als Erfolg gegen die Krise und vielleicht sogar als Erfolg, der erst von der Krise ausgelöst wurde, bezeichnet werden.

Die Schuldenlast in Deutschland beträgt ca. 18 600 Euro pro Bundesbürger. 1,6 Billionen Euro beträgt die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland, davon 1 000 Milliarden Euro beim Bund und 600 Milliarden Euro bei den Ländern. Der Schuldenberg in Deutschland steigt um 4 500 Euro pro Sekunde an. Den Weg in die Schuldenfalle haben wir also längst hinter uns. Den Weg aus ihr heraus werden wir noch finden müssen, und dieser wird steinig und schwer sein.

Meine Damen und Herren, es wird jetzt im niedersächsischen Landesparlament ausgesprochen spannend: Wie werden sich im Juli die Oppositionsfraktionen, insbesondere die Sozialdemokraten, zur notwendigen Verfassungsänderung verhalten? - Ich kann mich noch gut daran erinnern, Herr Jüttner, Frau Modder, Frau Geuter, dass Sie uns ständig vorgeworfen haben, wir kürzten und sparten an der falschen Stelle. Herr Jüttner hat gesagt, Sparen sei kein Wert an sich, und es könne nicht das alleinige Ziel sein, die Nettoneuverschuldung zu senken.

Wir brauchen in Niedersachsen für die Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit. Sie werden dann Farbe bekennen müssen.

Faktisch werden wir ab 2020 ein Schuldenverbot haben, wie es die Fraktionen der CDU und der FDP hier im Niedersächsischen Landtag bereits im letzten Jahr gefordert haben. Nur der Bund kann zwischen 2016 und 2020 noch 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnehmen. Danach

ist Schluss mit der Spendierhosenmentalität. Die SPD-Abgeordnete Nahles und andere linke Sozialdemokraten haben erhebliche Bauchschmerzen, dem überhaupt zuzustimmen. Ich hoffe, Sie werden diese Bauchschmerzen am Ende nicht haben. Denn eines ist auch klar: Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der rechten Seite des Hauses und der versammelten linken Seite des Hauses.

Sie halten es für ausgesprochen unbequem, zu sparen und zu kürzen. Wir halten es ebenfalls für unbequem, aber wir handeln am Ende im Sinne der Verantwortung für die Zukunft unseres Bundeslandes.

Wenn es einen ganz wesentlichen Erfolg dieser Landesregierung gibt, dann ist es mit Sicherheit die Tatsache, dass wir heute die Nettoneuverschuldung um über 90 % zurückgeführt haben. Das Unsozialste in der Politik auch in unserem Bundesland war die Tatsache, dass immer mehr Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht wurden, für die wir heute 2,3 Milliarden Euro an Zinsen zahlen, die wir nicht an anderer Stelle ausgeben können.

Wir haben in Niedersachsen den Schuldenanstieg hart gebremst - nicht weil wir Lust am Sparen haben oder das Sparen erotisch finden, sondern weil wir 2003 Verantwortung für Niedersachsen übernommen haben und dafür 2008 wieder gewählt worden sind. Die Fakten geben uns recht.

Meine Damen und Herren, jede Rezession hat in den vergangenen Jahren immer neue Schulden gebracht. Das begann 1966/67 und ging bei anderen Konjunkturkrisen in Deutschland weiter. Wenn es einen wesentlichen Erfolg dieser Föderalismuskommission gegeben hat, dann auch die Tatsache, dass in Zukunft verbindliche Tilgungspläne für aufgelaufene Schulden und ein Schuldenhilfeprogramm für andere Bundesländer vereinbart werden sollen. Man kann trefflich darüber streiten, ob wir für Berlin, Bremen und andere Länder deren Schulden mitbezahlen sollten. Da uns aber ohnehin deren Schulden am Ende über den Länderfinanzausgleich einholen, müssen wir diesen Weg gehen.

Ein letzter Punkt: In der Öffentlichkeit bleibt immer wieder die Gewichtung der Bundesländer im Zu

sammenhang mit einer Grundgesetzänderung kritisch. Die Entscheidung über die Aufnahme von Krediten ist natürlich ureigenes Haushaltsrecht eines Bundeslandes. Aber eines sollte uns allen auch bei der anstehenden Verfassungsänderung in Niedersachsen klar sein: Bei der Einführung von einheitlichen Schuldenbegrenzungsregeln sollten zwar einerseits die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Länder gewahrt bleiben. Andererseits müssen aber auch die Länder an die Leine genommen werden, die auf Kosten der anderen Länder weiterhin ihre Haushalte auf Pump finanzieren wollen. Deshalb ist dieser Weg der Föderalismuskommission richtig.

Meine Damen und Herren, Bund und Länder sind gefordert. Solidarität zwischen Bund und Ländern ist keine Einbahnstraße. Die Schuldenbremse muss kommen. Wir haben in Niedersachsen die wesentliche Vorarbeit dafür geleistet.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu großen Teilen der SPDFraktion hat der Ministerpräsident heute fast den gesamten Tag über auf der Regierungsbank gesessen und ist Ihren Ausführungen zum Haushalt 2009 gefolgt.

Der Ministerpräsident ist die ganze Zeit, von morgens bis abends im Sinne des Landes Niedersachsen unterwegs. Wenn ich richtig informiert

wurde, ist er gerade dabei, von den Gästen, die bis eben auf der Tribüne saßen, eine Einladung zum Dammer Karneval entgegenzunehmen.

Ich denke, dass sich allein aufgrund der Tatsache, dass der Ministerpräsident soeben den Raum betritt, Ihr Angriff auf die Landesregierung erneut nicht hat bestätigen lassen. Sie sind wieder einmal ins Leere gelaufen.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Försterling, wie bewerten Sie die Tatsache, dass bei der Debatte über die wichtigste politische Frage des Landes Niedersachsen, nämlich die Bildungspolitik, der Oppositionsführer soeben einfach den Raum verlassen hat?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen eines innerhalb von fünf Tagen durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat beschlossenen Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes konnten die Folgen der US-Bankenkrise in Deutschland bisher begrenzt werden.

Die NORD/LB und ihre Konzerntöchter Bremer LB und Deutsche Hypothekenbank sowie auch die niedersächsischen Sparkassen sind von den Entwicklungen an den Finanzmärkten offenbar nur in geringem Umfang betroffen. Der Abschreibungsbedarf ist gering, die Vermögenslage bei allen Instituten geordnet.

Gerade in Niedersachsen hat sich damit das Dreisäulenmodell aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken als Stabilitätsanker auf dem Finanzmarkt bewährt. Während andere Landesbanken den Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen müssen, scheint dies bei der NORD/LB zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder zur Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis nicht notwendig zu sein.

Die Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung in Niedersachsen sind mit Blick auf das aktuell veröffentlichte Gutachten der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nur eingeschränkt absehbar.

Im Mittelpunkt des am 14. bis 15. November 2008 stattfindenden Weltfinanzgipfels stehen die Forderungen nach mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und einer stärkeren europäischen und internationalen Aufsicht über die weltweiten Finanzverflechtungen.

Da das deutsche Rettungspaket bereits durch die EU-Kommission genehmigt wurde, sind alle Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds inzwischen in Kraft.

Wir fragen deshalb die Landesregierung:

1. Wie beurteilt sie die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes und deren Auswirkungen auf den Finanzplatz Niedersachsen?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur?

Herr Minister, wie bewerten Sie die Reaktionsfähigkeit der deutschen Bankenaufsicht vor dem Hintergrund, dass das Bundesfinanzministerium offensichtlich bereits im März dieses Jahres über die Milliardenabschreibungen bei der deutschen Hypo Real Estate informiert war, fünf Prüfer dorthin geschickt hat, dieser Bericht dem Bundesfinanzministerium auch relativ frühzeitig vorlag und dadurch im Prinzip die gesamte Vertrauenskrise in Bezug auf den Finanzmarkt erst entstanden ist?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen, dass die weit überwiegende Zahl der an der gestrigen Demonstration teilnehmenden Schülerinnen und Schüler ihrem Anliegen friedlich Ausdruck verleihen wollte.

Ein Recht auf Demonstration haben auch die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler; ein Streikrecht haben sie, was den Unterricht betrifft, allerdings nicht. Wenn sich niedersächsische Schülerinnen und Schüler politisch engagieren und sich auch an Demonstrationen beteiligen, ist das völlig in Ordnung. Wenn sie dann allerdings missbraucht werden, ist das nicht mehr in Ordnung.

Die beiden großen Tageszeitungen aus Hannover haben in ihren heutigen Ausgaben die SchülerDemo von gestern, wie ich finde, sehr passend zusammengefasst: „Demos mit dieser Form von Gewaltbereitschaft dürfen sich nicht wiederholen“ und „Die Politik hat angemessen ruhig auf eine für sie ungewohnte Situation reagiert“. In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich unserem Landtagspräsidenten Hermann Dinkla für seine angemessene und besonnene Reaktion.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es einer größeren parlamentarischen Betrachtung der gestrigen Ereignisse nicht bedurft hätte. Dies besagt in etwa auch der Kommentar in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Aber, Frau Helmhold und Herr Wenzel, mit der Beantragung der heutigen Debatte sind Sie zumindest unseren Erwartungen voll gerecht geworden. Es hilft keinem Schüler und keiner Schule, wenn Sie jetzt parlamentarisch zu rechtfertigen versuchen, was faktisch nicht mehr zu ändern ist.

Zu den Tatsachen: Schülerinnen und Schüler machen von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit und demokratische Meinungsfreiheit Gebrauch. Das ist völlig legitim. Dann setzen sich laut Neuer Presse linksgerichtete Gruppen an die Spitze des

Zuges. Damit tritt genau das ein, wovor im Vorfeld bereits gewarnt worden war: Der Protest wird für extreme Zwecke instrumentalisiert.

Schließlich bricht der Schwarze Block in Richtung Leineschloss aus dem Zug aus, zieht eine wachsende Schar Demonstranten hinter sich her, randaliert und wirft Steine. Ergebnis: Sachschäden, drei Verletzte, zwei Festnahmen.

Meine Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Die Demonstrationsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein hohes Gut. Wir werden es achten und schützen. Aber wenn eine friedliche Demonstration aus dem Ruder läuft, muss die Polizei für Recht und Ordnung sorgen. Das haben unsere Polizisten mit Augenmaß getan, und dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank.

Die Menschen haben kein Verständnis für solche Vorkommnisse. Es ist nicht akzeptabel gewesen, dass von der Demonstration eine noch nie dagewesene Verletzung der Bannmeile ausging.

Nein. - Diese Bannmeile hat eine gute Berechtigung. Die Erfahrungen der Vergangenheit, insbesondere der Jahre 1933 bis 1945, sollten uns eines Besseren belehren. Wir werden diese Bannmeile entgegen Ihrem Antrag, Frau Helmhold, nicht aufgeben.

Die Menschen in Niedersachsen haben auch wenig Verständnis dafür, wenn sich Abgeordnete der Linken - auch anderer Parteien - zwischen Demonstranten mischen, neben die Polizei postieren und die Polizisten in ihrer Arbeit behindern. Dies kann man nicht mehr als Deeskalationsversuch bezeichnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war vor Ort und habe sie persönlich gesehen. Ich habe Frau Flauger gesehen, ich habe Herrn HumkeFocks mitten zwischen den Schülerinnen und

Schülern und gemeinsam mit ihnen skandieren gesehen. Wir wissen auch inzwischen, dass Herr Humke-Focks gegenüber Polizeibeamten tätlich vorgegangen ist. Es liegen zwei Strafanzeigen vor.

Meine Damen und Herren, das sind Vorgänge, die wir in Niedersachsen nicht haben wollen und die wir auch nicht tolerieren, wenn es Abgeordnete machen.

Frau Korter, Sie haben ebenso wie Frau Heiligenstadt der Landesregierung vorgeworfen, sie habe nicht deeskalierend gewirkt.

Ich habe Ihre Rede, Frau Korter, draußen sehr wohl gehört. War es etwa deeskalierend, als Sie im Rahmen der Demonstration gesagt haben: Wulff und Heister-Neumann sollen endlich herauskommen? - Nein, damit haben Sie nur die Stimmung noch angeheizt.

- Ich habe es doch gehört.

Es hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn auf Transparenten Ministerpräsident Christian Wulff mit gekreuzten Maschinengewehren im Hintergrund und dem Ausspruch „Bildungsterror bekämpfen“ gezeigt wird. Das ist verletzend, das ist infam und hat mit Bildungspolitik überhaupt nichts mehr zu tun.

Ich komme zum Schluss. - Ein Schüler der Tellkampfschule hat dazu treffend festgestellt:

„Die Zuspitzung hat nicht dazu geführt, dass unsere Ziele ernst genommen werden.“

Gewalt kann kein Mittel der bildungspolitischen Auseinandersetzung sein.

Zum Schluss: Was sich da im Hintergrund andeutet und was in der bildungspolitischen Debatte, unterlaufen von extremistischen Vereinigungen, auf uns zukommt, zum Teil auch durch SPD-Ratsmitglieder hier in Hannover organisiert wird - ich nenne Herrn Paolo Dias -, ist nicht mehr in Ordnung. Herr Präsident, das möchte ich noch zitieren, weil wir uns auch darauf einstellen müssen: Politiker bzw. Verantwortliche müssen direkt konfrontiert werden. Erst wenn sie Angst um ihr besch… - ich zitiere nicht weiter - Dasein haben, fängt möglicherweise ein Denkprozess an, fernab von ihrem Leben als Made im Speck. Daher ist die Verletzung der Bannmeile eine ausgezeichnete Aktion, ebenso die Besetzung der Schaltstellen. - Darauf antwortet ein Internetnutzer: Was habt ihr als Schwarzer Block auf einer Schülerdemo gegen Bildungspolitik zu suchen? Ich fand es wirklich erschreckend, wie ihr die Schüler quasi als Schutzschild bzw. Deckmantel für euren Kleinkrieg mit der Polizei missbraucht habt. Hallo! Das waren Kinder! Vielleicht denkt ihr mal ein bisschen nach.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun haben wir es doch geschafft, die gesamte Demonstration der Schüler, die wegen extremer Entgleisungen am Ende leider nicht wirklich

das erreicht hat, was eigentlich ihr Ziel war, leider auch hier im Parlament zu skandalisieren.

Ich will deutlich machen, dass ich hier heute erklärt habe, dass Auslöser unserer strittigen Pressemitteilung in erster Linie die Pressemitteilung der SPD Nr. 16-322 vom 12. November war, in der Frau Heiligenstadt uns vorwirft:

„Wer Hunderte von friedlich protestierenden Schülerinnen und Schülern kriminalisiert, zeigt, wie ernst es ihm tatsächlich mit dem Stellenwert der Bildungspolitik ist.“

Diesen Vorwurf der Kriminalisierung von Schülerinnen und Schülern weise ich im Namen der CDUFraktion, aber auch in meinem Namen - Sie haben ja im Prinzip alles auf mich gemünzt - schärfstens zurück.

Frau Heiligenstadt, Sie haben in dieser Pressemitteilung weiter geschrieben:

„Bildungsministerin Heister-Neumann und Ministerpräsident Wulff haben es versäumt, zur Deeskalation der Situation beizutragen, indem sie abgetaucht sind, anstatt ein Signal der Diskussionsbereitschaft auszusenden.“

Ich darf Ihnen sagen, dass Sie dann, wenn von gewalttätigen Demonstrationen ein Signal ausgeht, man also an einem Gespräch überhaupt kein Interesse hat, nicht ernsthaft erwarten können, dass Regierungsmitglieder zu einem Dialog bereit sind.

Wir hätten jederzeit zur Deeskalation beigetragen, wenn die Demonstration friedlich gewesen wäre.

Zu Frau Korter: In diesem Fall muss man auch die Größe haben, gegebenenfalls einen eigenen Fehler einzuräumen und die Wortwahl in einer hitzigen Debatte zurückzunehmen.

Ich will deutlich sagen, Frau Korter, dass nicht ich persönlich dieses so gehört habe, sondern dass mir berichtet wurde, Sie hätten dieses so gesagt. Insofern habe ich hier einen Fehler gemacht, indem ich mich auf Aussagen anderer verlassen habe. Das tut mir ausdrücklich leid.

Ich will in diesem Zusammenhang dennoch erwähnen, dass Sie ausweislich von drei Zeugenaussagen von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, die daneben standen, sehr wohl gesagt haben: Macht weiter so! Wir sind an eurer Seite! Viel Erfolg noch weiterhin!