Kann man mit so viel Kälte ausgestattet sein, dass einen das nicht erreicht, meine Damen und Herren?
Ob ver.di, GdP, GEW oder Beamtenbund - es rumort. Es rumort gegenwärtig auf jeder Veranstaltung. Das können wir gut nachvollziehen. Da geht es um Neueinstellungsbedarf. Für den Lehrerbereich sind nach unserer Auffassung 2 000 neue Stellen dringend notwendig, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.
- Ich will Ihnen eines sagen: Das ist das, was Ihnen bei Ihrer internen Vorbereitung der Haushaltsberatungen als Bedarf vorgelegen hat. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Jetzt kommen wir dem nach, was Ihnen Ihre Fachleute aufgeschrieben haben, und Sie meckern herum. Das verstehe ich nicht, jetzt mal im Ernst.
Es gibt einen Neueinstellungsbedarf in den Schulen. Es gibt einen Neueinstellungsbedarf in der Justiz. Wenn ich Überschriften wie „Opfer warten und leiden“ lese, wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, dass über 400 Verfahren gegenwärtig nicht bearbeitet werden können, weil Sie nicht in der Lage sind, die notwendigen personellen Maßnahmen zu ergreifen, dann muss ich sagen: Wir haben es hier mit einem massiven Defizit zu tun. Darüber kann man doch nicht hinweggehen!
Das Gleiche gilt für die Finanzverwaltung. Wenn da nichts passiert, dann ist in ein paar Jahren niemand mehr da, der die Einnahmen gewährleistet. Auch da gibt es heute einen erkennbaren Handlungsbedarf.
Sie haben dort massiv rasiert. Auch wir wissen, dass es nicht auf einen Schlag finanziell darstellbar ist.
Deshalb schlagen wir ein gestaffeltes, sozial ausgestaltetes Einstiegsprogramm vor, das bis zur Besoldungsgruppe A 8 die Zahlung von 910 Euro vorsieht. Ich glaube, das ist ein Signal, das bei den Beschäftigten des Landes ankommt und von ihnen richtig interpretiert wird. Es hat nämlich mit Respekt vor ihrer Arbeit und mit Motivationsschub zu tun; darum geht es.
Es geht auch um ein Stellenhebungsprogramm im Bereich Justiz, Finanzen, Polizei und übrigens auch bei den technischen Fachbehörden.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zum Thema Personal noch eine Bemerkung mit auf den Weg geben. Frau Helmhold und ich hatten am letzten Freitag einen ganz schönen Tag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg.
Sie werden sich, glaube ich, über die Ergebnisse noch schwer den Kopf zerbrechen. Das war das siebte Mal in den letzten fünf Jahren, dass Sie vor einem Verfassungsgericht verloren haben. Ich mache Sie schon einmal vorsorglich darauf aufmerksam, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig am 9. September dieses Jahres einen Vorlagebeschluss zum Thema Alimentation von Beamten zum Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in die Vorlage geschrieben, dass es davon ausgeht, dass der Kläger recht hat. Meine Damen und Herren, wir sehen uns wieder! Es wird das achte Mal sein, dass diese Landesregierung vor einem Verfassungsgericht einen auf die Mütze kriegt. Meine Damen und Herren, irgendwann muss es doch mal gut sein!
wie beispielsweise bei Ihrer Stiftung Innovation, bei der Sie selber einräumen, dass das ein Flop ist. Das kann man wirklich gut wieder auflösen.
Die Finanzierung besteht aus dem Umgang mit Haushaltsresten. Sie planen das für 2010, wir für 2009. Sie haben sich für 2010 die Messlatte anders gelegt; Sie erreichen sie trotzdem nicht.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Sie haben sogar den Nachtragshaushalt nicht beraten! Es sind nur 300 Millio- nen!)
Sie haben den Ansatz dafür einfach prophylaktisch gesenkt, obwohl klar ist, was in Berlin in der Zwischenzeit beschlossen worden ist.
Schließlich nehmen wir eine moderatere Rücknahme der Nettoneuverschuldung um 200 Millionen vor. Daraus entsteht ein politisches Gesamtkonzept, das nicht so borniert ist wie das, was Sie vorgesehen haben, sondern das angemessen ist.
Meine Damen und Herren, mit diesem Programm verbessern wir die Beschäftigungschancen in den Regionen. Wir verbessern die Substanz des Landesvermögens.
- Das war ernst und nicht ironisch gemeint. Aber dies zu erkennen sind Sie augenscheinlich nicht in der Lage.
Es ist ein wichtiger Beitrag gegen Fachkräftemangel und für mehr Chancengleichheit. Wir erhöhen den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und stärken die Demokratie. Wir geben auch unseren Kommunen die nötige Luft zum Atmen, meine Damen und Herren.
Unser Antrag ist ein Signal dafür, dass sich etwas bewegt. Für CDU und FDP hat sich die Welt seit Juli überhaupt nicht verändert. Nichtstun aus ideologischer Verbohrtheit - mit uns nicht!
Was den Stichwortgeber für diese Veranstaltung bei Ihnen angeht, so lässt sich Herr Wulff mit dem schönen Satz von vorgestern zitieren „Mehr von Friedrich Merz lernen“ und von Anfang des Monats mit dem noch schöneren Satz zitieren, er sei beseelt vom Geist von Leipzig, dem Theoriepapier für
Marktradikalismus. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus! Diese Mehrheit fährt - leider, sage ich - das Land gegen die Wand.