Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zur zweiten Beratung anstehenden Landeshaushalt für 2009 setzen die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU und FDP ihren seit 2003 bewährten, vom Wähler bestätigten und konsequenten Kurs fort.
Wir konsolidieren, wir investieren, und wir modernisieren dieses Land weiter. Die Kernaussagen des Landeshaushalts 2009 lauten: Die Nettoneuverschuldung sinkt zum siebten Mal in Folge.
Das Land Niedersachsen wird im Jahr 2009 nur noch 250 Millionen Euro neue Schulden machen. Damit hat Niedersachsen zum dritten Mal hintereinander einen verfassungsgemäßen Haushalt. Wir haben die niedrigste Neuverschuldung seit 1963 und die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit 1948. Meine Damen und Herren, darauf sind wir stolz.
Das ist eine ganz außerordentliche Leistung. Sie ist nachhaltig und generationengerecht. Viele haben seit 2003 an diesem Erfolg mitgewirkt. Das war harte Arbeit und hat uns viel Überzeugungskraft gekostet. Wir haben vielen Niedersachsen manches abverlangt. Vieles Wünschenswerte konnte nicht realisiert werden. Gleichwohl: Dieser Weg war ohne Alternative. Er war richtig und absolut sinnvoll. Dieser Weg war vor allen Dingen auch
Einen nennenswerten Beitrag der Opposition von SPD und Grünen haben wir in den letzten Jahren nicht feststellen können. Insofern ist die Opposition von SPD und Grünen ihrer staatspolitischen Verantwortung seit 2003 nicht gerecht geworden.
Erstaunlich, denn - und das sage ich nicht nur für die Besuchergruppen, sondern auch für die neuen Abgeordneten der SPD-Fraktion, die diese Fakten möglicherweise noch nicht kennen - es waren von 1990 bis 2003 SPD-Landesregierungen, die die Verschuldung des Landes von 20,8 auf 43,5 Milliarden Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt haben. Herr Jüttner, allein in den Jahren 2002 und 2003, in denen Sie in der Landesregierung als Umweltminister Verantwortung getragen haben, hat Niedersachsen 5,8 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, für die wir jedes Jahr 250 Millionen Euro Zinsen zahlen müssen.
Ich weiß ja nicht, ob das Ihre letzte Rede als Fraktionsvorsitzender der SPD war. Aber auch in diesem Jahr haben Sie es versäumt, endlich einmal wenigstens ein Wort des Bedauerns an die Öffentlichkeit zu richten für Ihre desaströse Finanzpolitik in den Jahren, in denen Sie Verantwortung getragen haben.
Lieber Kollege Jüttner, Sie haben in Ihrer Rede zu Beginn beklagt, dass Sie hier und dort als Miesmacher bezeichnet werden.
Vielleicht gibt es bei Ihnen einen Erkenntnisgewinn nach Ihrer eigenen Rede. Denn Sie haben eine Situation des Landes und auch der Wirtschaft in diesem Land dargestellt, die nahezu apokalyptische Züge hatte.
Ich habe mir einmal einige Zeitungsüberschriften der letzten Tage vorlegen lassen: HAZ vom 4. Dezember 2008: Lage im Handwerk ist noch stabil. - HAZ vom 5. Dezember 2008: Kluft zwischen Arm und Reich wächst nicht mehr - Sozialbericht für Niedersachsen meldet eine Trendwende. - Neue Presse vom 5. Dezember 2008: Logistik bleibt optimistisch. Transportbranche rechnet weiter mit Wachstum. - Neue Presse vom 5. Dezember 2008: Firmen investieren Millionen im Zentrum am Flughafen in Langenhagen. - Braunschweiger Zeitung vom 4. Dezember 2008: Salzgitter AG ist gut für den Dax aufgestellt. - HNA vom 17. November 2008: Der Rückhalt bröckelt. SPD-Landesvorsitzender Garrelt Duin steht intern in der Kritik. - Okay, das gehört jetzt nicht hierher.
HAZ vom 4. Dezember 2008: Das weihnachtliche Wunder von Wolfsburg. - Neue Presse vom 4. Dezember 2008: Conti-Kündigungen 2008 vom Tisch. - NDR Online vom 3. Dezember 2008: Jobgarantie für Mitarbeiter von VW-Nutzfahrzeuge. - Nordwest-Zeitung vom 22. November 2008: Jobgarantie für drei Airbuswerke. - Cellesche Zeitung vom 3. Dezember 2008: Stankiewicz-Mitarbeiter sind optimistisch. - Deister-Weser-Zeitung vom 15. November 2008: CEMAG schafft 200 neue Jobs.
Wir lassen es nicht zu, dass Sie dieses Land und die es tragende Wirtschaft kaputtreden, Herr Jüttner.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Wissen Sie, was Kurzarbeit ist und was das heißt?)
Die Lage ist zugegebenermaßen nicht einfach - wohl war. Aber man hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, als ob Sie die Krise geradezu herbeisehnen. Aber so ist das halt, wenn man ins Verlieren verliebt ist. Ich denke an die vielen tüchtigen SPDKollegen, die es leider nicht geschafft haben, wieder in den Landtag einzuziehen, beispielsweise an den von uns geschätzten Kollegen Plaue, den wir
sehr vermissen. Sie haben mit 30,3 % das schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte des Landes eingefahren.
(Zustimmung und Heiterkeit bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Das ist die Sache, die ich meine! Das ist das mit dem Umgang! - Weitere Zurufe von der SPD - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Jetzt ist aber gut! Den schätzen wir doch sehr!)
- Nein, Herr Bartling, ich sage das ganz ehrlich: 30,3 % bei der Landtagswahl - das hängt möglicherweise auch damit zusammen, wie Sie in den letzten Jahren Opposition gemacht haben. Sie haben doch das gute Recht, die Regierung zu kritisieren. Sie haben das Recht, Missstände aufzudecken. Aber Sie können doch nicht, wie Sie es heute wieder gemacht haben, das Land und die Landesregierung in allen Punkten schlechtreden.
Dass es auch anders geht, Herr Kollege Tanke, möchte ich an folgendem Beispiel darstellen: Mir hat der Oberbürgermeister einer großen Stadt in Niedersachsen - ein Sozialdemokrat - einen Brief mit Datum vom 8. Dezember 2008 geschrieben: Sehr geehrter Herr McAllister, herzlichen Dank für die Übersendung Ihrer Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2009. Ich habe Ihre Erläuterungen sehr sorgfältig gelesen. Ihre konsequente Haushaltskonsolidierung findet im Land überall Anerkennung. Auch dass die Konsolidierung der Landesfinanzen weiterhin hohe Priorität hat, kann ich nur unterstützen. Natürlich ist es so, das weiß ich aus eigener Erfahrung, dass nicht alle Wünsche gleichzeitig befriedigt werden können, und es ist schon wichtig, Prioritäten zu setzen.
Wissen Sie, wer mir das geschrieben hat, Frau Kollegin Schröder-Ehlers? - Der Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg, Ulli Mädge. Eine vorbildliche Einstellung!
Das, geschätzter Kollege Jüttner, geschätzter Kollege Bartling, ist der Unterschied. Ich finde, das ist eine sehr objektive und zutreffende Darstellung.
Wir sind froh, dass es auch Sozialdemokraten gibt, die in der Lage sind, objektive Zeugnisse auszustellen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Septemberplenum den Haushaltsentwurf der Landesregierung ausführlich beraten. Daher möchte ich nur auf einige Kernpunkte des Haushalts 2009 eingehen und vor allem die Schwerpunkte ansprechen, die die Koalitionsfraktionen gesetzt haben. Für die beiden Fraktionen von CDU und FDP war auch in diesem Jahr klar, dass mögliche Mehrausgaben an der einen Stelle durch Einsparvorschläge an der anderen Stelle entsprechend gegenfinanziert werden müssen. An den Eckdaten des Haushalts, vor allem an der Höhe der Neuverschuldung, hat sich nichts geändert.
Drei Schwerpunkte möchte ich nennen. Erstens. Im Landeshaushalt 2009 genießen die Investitionen in die Infrastruktur besondere Priorität. Wir haben im Haushalt 2009 Investitionen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Deshalb, Herr Jüttner, kann überhaupt keine Rede davon sein, dass das Land an den notwendigen Investitionen spart.