(Gerd Ludwig Will [SPD]: Verbrau- cherschutzminister! - Christian Meyer [GRÜNE]: Der sagt jetzt wieder, dass alles klar ist!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat in Frageform eine Aussage meines Pressesprechers aufgenommen, die vom Weser-Kurier am 14. November als Titel für einen Zeitungsbericht verwendet worden ist. Diese Aussage war zwar zugegebenermaßen etwas überspitzt und plakativ formuliert. Sie war aber in der Sache, um die es ging, zutreffend.
Sie hätte sogar noch um den Zusatz erweitert werden können, dass die betreffenden Befunde des LAVES, auf die sich diese Aussage bezog, unter Verbraucherschutzaspekten nicht die Bedeutung hatten, die ihnen von der Zeitung zugemessen wurde.
In Kurzform: Es ging um Probenergebnisse von gefrorenen eingelagerten Putenhälsen, die zum Teil Abweichungen im Sinne von beginnendem Fettverderb aufwiesen. Das LAVES hatte ausdrücklich dazu angemerkt, dass diese Abweichung auch ohne Unterbrechung der hier schon angesprochenen Kühlkette während des Gefrierlagerns entstehen kann und daher ein Rückschluss auf die Beschaffenheit des Materials zum Zeitpunkt des Einfrierens nicht möglich sei.
Spätestens vor einer maschinellen Restfleischgewinnung kann im Rahmen der Eigenkontrolle der abweichende Zustand der Ware erkannt werden und muss der Ausschluss von der Weiterverarbeitung erfolgen.
Aus solchen Befunden den allgemeinen Schluss ziehen zu wollen, dass Weihnachtsbraten in Niedersachsen möglicherweise generell nicht in Ordnung seien, ist mehr als fragwürdig. Ebenso fragwürdig ist die von einem weiteren Artikel der betreffenden Zeitung ausgehende Bewertung der SPD-Fraktion der Untersuchungsergebnisse des LAVES zu Fleisch, Fleischerzeugnissen und Wurstwaren.
Meine Damen und Herren, wenn die Ergebnisse Mängelfeststellungen ausweisen, bedeutet dies vor allem, dass die risikoorientierte Überwachung hier bei uns in Niedersachsen funktioniert. Dies ist auch in den Beiträgen von Herrn Langspecht und
Herrn Oetjen klargestellt worden. Viele wissen ja gar nicht, was Risikoorientierung ist. Ich bin dem Kollege Oetjen sehr dankbar dafür, dass er dies einmal klargemacht hat.
Ich möchte dies auch an einem einfachen Beispiel verdeutlichen: Alkoholsünder zu finden, ist vor der Gastwirtschaft sehr viel einfacher als vor dem Kindergarten. Deshalb machen wir diese risikoorientierten Untersuchungen.
Meine Damen und Herren, beachtet werden sollte auch der relativ geringe Anteil der gravierenden Proben, die eine Verkehrsunfähigkeit darstellen. Diese 22 %, die meistens bei Kennzeichnungsfehlern auftreten, sind kaum relevant. Zu meinen, dass der Weihnachtsbraten verdorben ist, wenn das Komma im Inhaltsverzeichnis falsch gesetzt ist, ist abenteuerlich!
Ich habe der Zeitung - dies möchte ich hier klar sagen - auf einen Fragebogen hin ganz klare Antworten gegeben und ausführlich geantwortet. Aber die Fragestellung, die sich für mich ergibt, ist: Ist die Redakteurin oder der Redakteur immer in der Lage, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen? - Meine Damen und Herren, die Antworten, die hier gegeben worden sind, zeigen, dass wir die Überwachung sachgerecht und rechtskonform durchführen.
Zu diesen Fehlinterpretationen haben wir uns natürlich Gedanken gemacht. Wir werden künftig bei der dargestellten Art etwas verbessern. Das heißt, wir werden zusammen mit dem Bund eine neue amtliche Berichterstattung einführen. Dabei wird der Gesamtkomplex des Vor-Ort-Geschehens im Umgang mit Beanstandungen dargestellt, der selbstverständlich auch spezifische Untersuchungsbefunde mit einschließt.
Meine Damen und Herren, es kommt uns darauf an, die Mängel abzustellen. Das Bestrafen kommt dann sozusagen erst in der zweiten Reihe. Bei geringfügigen Mängeln werden wir mit einer Belehrung dafür sorgen, dass diese Mängel abgestellt werden. Außer Frage steht - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig -, dass gravierende Mängel zu harten Verwaltungsmaßnahmen und, wenn es darauf ankommt, auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen müssen.
Im letzten Jahr sind auf Bundesebene zwei Verurteilungen erfolgt, und zwar beide in Niedersachsen. Das heißt doch, dass wir nicht schlecht sind. Das bedeutet, dass wir Herr der Sache sind und auch wissen, wo wir uns zu bewegen haben.
Meine Damen und Herren, die vordergründigen Einschätzungen, wie sie die SPD-Fraktion mit ihrem Beitrag zum Weihnachtsbraten transportieren will, entsprechen der Forderung nach guten und gesunden Lebensmitteln eindeutig nicht. Herr Schminke, das, was Sie hier suggerieren wollen, stimmt überhaupt nicht. Eigentlich müsste man Ihnen gönnen, dass Ihnen Ihr eigener Weihnachtsbraten in der Bratröhre verbrennt! Ich sage das einmal so.
- Meine Damen und Herren, ich würde gerne den nächsten Punkt aufrufen und bitte darum, dass Sie etwas leiser sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Daten gelingt es nicht, die Schulqualität zu bewerten. - Das ist eine der ersten Erkenntnisse, die wir von erfolgreichen PISA-Ländern gelernt haben. Deswegen hat diese Landesregierung im Jahre 2005 unter dem damaligen Kultusminister Bernd Busemann die Niedersächsi
sche Schulinspektion neu eingerichtet. In dieser Art, meine Damen und Herren, gibt es sie kein zweites Mal in Deutschland: unabhängig, mit eigener Behörde, mit einem Präsidenten sowie mit hochprofessionellen Experten. Nach drei Jahren ist jetzt nicht nur die Aufbauarbeit abgeschlossen - das war schon harte Arbeit, ein Kraftakt; das kann ich selbst beurteilen, weil ich das in gewissem Umfang mit verfolgt habe -, sondern es liegt nun auch ein umfassender Inspektionsbericht über 40 % aller niedersächsischen Schulen vor. Dieser Bericht ist am Freitag von unserer Kultusministerin, Elisabeth Heister-Neumann, und dem Präsidenten der Inspektion, Herrn Märkl, vorgestellt worden, und zwar zuerst im Kultusausschuss und dann der Öffentlichkeit. Im Ausschuss haben wir eine vernünftige Diskussion mit allen Fraktionen durchgeführt.
Mit diesem Bericht bekommen wir erstmals eine differenzierte Übersicht über die Situation der Schulen in Niedersachsen. Zum ersten Mal haben wir eine Grundlage, um die Stärken, aber auch die Schwächen der einzelnen Schulen zu erkennen. Diese Kenntnis ist nicht nur für jede einzelne Schule wichtig, damit sie ihren Qualitätsstand mit anderen Schulformen in Niedersachsen vergleichen kann, sondern sie bietet den Schulen auch die Chance, Schlüsse für ihre Weiterentwicklung zu ziehen.
Meine Damen und Herren, die Erkenntnisse, ob die Schulen gut, schlecht, in Teilen gut oder in Teilen schlecht sind, haben etwas mit unserer Inspektion zu tun. Gäbe es diese Inspektion nicht, hätte man diese Ergebnisse niemals aufgearbeitet bekommen. Jetzt kann man aufgrund dieser Ergebnisse weiterarbeiten. Deswegen erlaube ich mir an dieser Stelle, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulinspektion im Lande Niedersachsen ganz herzlich zu danken, die durch das Land fahren und bei ihren Inspektionen gute Arbeit liefern. Natürlich danke ich auch dem Präsidenten der Inspektion, Herrn Märkl, ganz herzlich.
Auch wenn die Inspektionsrunde noch nicht vollständig abgeschlossen ist, sind einige Trends sehr wohl klar zu erkennen - darauf müssen wir in der Debatte jetzt auch sehr aufpassen -: Es gibt zwischen den Schulformen keinen großen Unterschied im Qualitätsprofil, auch wenn das eine oder andere Presseorgan etwas anderes behauptet. Es sind alle in etwa gleich, was die Ergebnisse der
Inspektion anbetrifft. Es hat sich ganz eindeutig gezeigt - dies kann man nachlesen und beweisen -, dass keine Schulform gegen die andere auszuspielen ist. Dies geben die Ergebnisse nicht her, auch wenn es manchem politisch gefiele.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich ein Weiteres, was sehr erfreulich ist: 20 % unserer Schulleiterinnen und Schulleiter zeigen hervorragendes Leitungshandeln, eine vorbildliche Schulleiterinnen- und Schulleiterarbeit. Dies wird dokumentiert. Ich halte es für wichtig, dass man diese positiven Berichte auch einmal nach draußen gibt.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Probleme - das ist ganz klar, das haben wir auch vorher gewusst; aber sie sind jetzt dokumentiert -: Erstens. Der Unterricht ist nach den Kriterien der Schulinspektion zu stark lehrerzentriert, sodass Schülerinnen und Schüler wenig Gelegenheit bekommen, sich aktiv am eigenen Lernprozess zu beteiligen. Zweitens. Es fehlt an klaren Zielsetzungen zur Gestaltung eigenverantwortlichen und selbstständigen Lernens. Aber noch einmal: Dies gilt eindeutig für die Klassenstufen 5 bis 10 aller Schulformen.
Meine Damen und Herren, wir wollen besser werden. Die Landesregierung hat bereits Fachberater, Trainerinnen und Trainer für Unterrichtsqualität, bereitgestellt. Das ist eine tolle Arbeit. Sie können jetzt in die Schulen gerufen werden und die Schülerinnen und Schüler sowie die Kollegien bei ihrer Arbeit zur Verbesserung der Schulen unterstützen.
Ich fasse zusammen: Die Einrichtung der Schulinspektion in Bad Iburg war ein richtiger Schritt der Landesregierung. Der erste umfangreiche Bericht stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Dies zeigt sich auch daran, dass viele andere Bundesländer auf unsere Schulinspektion gucken und nachfragen, wie es läuft. Die niedersächsische Inspektion hat Pionierarbeit für ganz Deutschland geleistet. Auf diesem Wege müssen wir weitermachen. Wir werden die Schulinspektion weiterentwickeln und die Schulen weiter ermutigen, ihre Eigenverantwortung zu nutzen, auf ihre Stärken zu bauen und Verbesserungen Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klare, ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie das Thema Schulinspektion heute zum Thema im Parlament gemacht haben.
„Schulinspektion auf gutem Weg“, das ist ausdrücklich richtig. Aber, Herr Klare, nur vom Inspizieren ist noch nicht eine einzige Schule besser geworden. Man muss dann auch die Ergebnisse unvoreingenommen zur Kenntnis nehmen, sie auswerten und auch tatsächlich sehen wollen, welche Ergebnisse vorliegen.