Passen Sie mal auf, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass Sie nicht als Plattmacher in die Landesgeschichte eingehen!
Wann hat diese Landesregierung in den letzten Monaten reagiert und Muckis gezeigt? - Immer an einer Stelle: Wenn es gegen Arbeitnehmerbelange ging, waren Sie vorne dabei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Man muss halt Prioritäten setzen!)
Wenn es um Leiharbeit - wir haben erst vor wenigen Tagen die Debatte hier gehabt -, um Altersteilzeit - ich erinnere an die krude Situation bei der Regierungserklärung -, um Mindestlohn, um Kündigungsschutzfragen oder das Vergaberecht geht, das in dieser Woche noch auf der Tagesordnung steht, dann zeigt sich, dass Ihnen Arbeitnehmerbelange ziemlich egal sind. Da sind Sie mit Attacken vorneweg.
Die Menschen in Niedersachsen haben andere Ansprüche an Teilhabe und an Mitwirkung in der Gesellschaft.
Deshalb ist unser Fazit: Das, was Sie hier demonstrieren, meine Damen und Herren, ist wirtschaftspolitisches Totalversagen.
Egal, ob Ignoranz oder Dilettantismus: Die Folgen für das Land und die Bevölkerung in Niedersachsen sind fatal. Sie wird nicht bereit sein, dies auf Dauer zu akzeptieren; davon können Sie ausgehen.
Ein Schutzschild für Beschäftigung ist für Sie ein Fremdwort. Zu einem Schutzschild für die NORD/LB haben Sie sich aufgerafft. Meine Einschätzung und die meiner Fraktion ist: Das war sinnvoll; denn hier ging es nicht darum, Einzelnen zu helfen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen, die sich durch Entscheidungen Dritter aufgetan haben, wenigstens abzufedern. Herr Möllring hat dazulernen müssen; zwei Wochen vorher war er noch gegenteiliger Meinung. Aber es ist in Ordnung, was da gemacht worden ist. Das ist der einzige Beitrag, den Sie in den letzten Wochen als Reaktion auf die Verschärfung der Krisensituation entwickelt haben. Das ist immerhin ein Schritt, der aber denen nicht hilft, die in Niedersachsen um Perspektiven und Arbeit kämpfen.
Meine Damen und Herren, Ihre Verbohrtheit hat ganz viel damit zu tun, dass Sie sich beim Thema „Wir sind Konsolidierungsweltmeister, wir schaffen Nettoneuverschuldung null im Jahre 2010“ festgebissen haben.
- Zwei klatschen noch, Herr McAllister aus guten Gründen nicht. Er ist in den letzten Tagen davon abgerückt und hat schon eine Relativierung vorgenommen. Möllring darf noch ein bisschen am Ziel festhalten, damit im Laufe des nächsten Jahres andere Schuld haben, wenn es nicht mehr geht. Das kennen wir bei Ihnen als normale Arbeitsteilung.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE] - Ur- sula Körtner [CDU]: Was soll er denn auch sonst sagen? - Lachen bei der SPD und bei der LINKEN)
- Ich finde es schön, dass Sie mir Mut machen, Frau Kollegin. Vielen Dank. Aber Sie dürfen nicht glauben, dass ich Ihnen dafür einen Kaffee ausgebe; so weit geht die Zuwendung nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Antrag für mehr Beschäftigung und für Substanzerhaltung des Landesvermögens auf den Tisch gelegt,
einen Antrag, der dem Klimawandel Rechnung trägt, der Bildung zum Schwerpunkt hat, der den sozialen Zusammenhalt des Landes sichert und der für die Beschäftigten eine sinnvolle Perspektive beinhaltet.
- Warum regen Sie sich denn so auf? Ja, das trifft! Wenn man selber nichts hat, tut es weh, wenn man merkt, dass die anderen nicht nur gute Gedanken haben, sondern es auch noch stimmig gemacht haben. Das ist wirklich wahr.
Ich möchte hier gerne die Bausteine unseres Antrags im Einzelnen skizzieren, damit deutlich wird, welche Substanz in unserem Antrag steckt und an welchen Stellen sich anschließend Wirkungen ergeben werden:
Das Erste ist ein 100-Millionen-Euro-Programm für Investitionen im Lande Niedersachsen. Wir packen 13,5 Millionen Euro beim Thema Landesstraßen und Radwege drauf. Der Kronzeuge für diese Forderung ist der Niedersächsische Landesrechnungshof, der Ihnen seit Jahren ins Stammbuch schreibt, dass Sie hier Substanzverzehr zulassen. Wir wollen das nicht. Das sichert in Niedersachsen Beschäftigung und die Substanz des Landesvermögens. Deshalb ist das richtig so.
Der Handlungsbedarf ist in der vorletzten Finanzausschusssitzung im Detail besprochen worden. Dort ist von der Verwaltung bestätigt worden, dass es bei der energetischen Sanierung der Landesimmobilien einen Handlungsbedarf von 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro gibt. Welches Programm ist schlüssiger als eines, das Beschäftigung schafft und zugleich rentierlich ist, weil es die Energiekosten in absehbarer Zeit senken wird? Dafür stehen diese 40 Millionen Euro in unserem Haushalt ein.
Wir erhöhen das Sportstättenprogramm um 10 Millionen Euro. Dies wird nicht nur den Landessportbund und diejenigen freuen, die in den Regionen beschäftigungspolitisch davon profitieren - genau dies wird passieren -, sondern auch die vielen
Menschen in den Vereinen und Kommunen, die die Nutznießer davon sein werden, dass Bewegung in Niedersachsen besser als heute stattfinden kann.
Wir veranschlagen 12 Millionen Euro für den Wirtschaftsförderfonds und 10 Millionen Euro für den Ökofonds, weil auch hier der Strukturwandel in Niedersachsen begleitet werden muss, damit wir vorne sind, damit Innovationen bei uns stattfinden und damit insbesondere die Verbindung von Wissenschaft und kleinen und mittelständischen Unternehmen besser gewährleistet ist, als es heute der Fall ist. - So viel zu unserem ersten Programm, das 100 Millionen Euro für Investitionen vorsieht.
Damit verbunden ist ein zweites Programm, welches das Land weitestgehend kostenfrei lässt, zu dem Sie aufgrund Ihrer Ignoranz aber nicht fähig sind, wie wir feststellen. Es geht darum, kommunale Investitionen freizusetzen. Meine Damen und Herren, es gibt nirgends einen solchen Investitionsstau wie in den niedersächsischen Kommunen.
Deshalb wollen wir von den energetischen Sanierungsmaßnahmen einen Teil für die Gemeinden reservieren, die - auch wegen Ihres gegenwärtigen Erlasses - nicht in der Lage sind, Bundesmittel für sich zu akquirieren, damit auch bei ihnen solche Maßnahmen ergriffen werden können. Darüber hinaus wollen wir - dies erwarten wir von Ihnen -, dass bei der Investitionsbindung im kommunalen Finanzausgleich die Wahlfreiheit eingeführt wird.
- Ja, Sie haben sie abgeschafft. Das freut einige Kommunen, aber es gibt ganz viele, Herr Möllring, die das nicht gut finden, weil sie aufgrund ihrer finanziellen Situation überhaupt keine Investitionen mehr vornehmen können. Deshalb plädieren wir an dieser Stelle für Wahlfreiheit.
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Das haben Sie nur gemacht, um mehr Schulden machen zu kön- nen!)
(Heiner Bartling [SPD]: Den interes- siert das nicht mehr! - Heinrich Aller [SPD]: Das versteht er sowieso nicht!)
- Ich glaube, der weiß das. - Auf eine Forderung von mir hat das Innenministerium verlauten lassen - ich zitiere daraus einen Satz -: Kommunalaufsicht ist nicht die Instanz, Wirtschaftsförderung zu betreiben. - Herr Wulff, Sie haben eine Staatskanzlei, Sie haben - hätten! - Steuerungskapazitäten. Es wäre Ihre verdammte Pflicht, die einzelnen Ressorts in eine gesamtpolitische Strategie einzubinden, meine Damen und Herren.
In dieser Situation ist die Bemerkung aus dem Innenministerium, es sei nicht für Wirtschaftsförderung zuständig, mit der verhindert wird, dass Millioneninvestitionen an dringend notwendiger Stelle freigesetzt werden, politisch unverantwortlich. Es ist Ihr Job, dafür zu sorgen, dass sich das ändert.