Der Ministerpräsident begrüßte im Bundesrat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung u. a. mit den Worten: Es ist besser, ein Licht anzuschalten, als im Dunkeln zu jammern. - Zu Hause aber findet er selber noch nicht einmal den Lichtschalter.
EU, Bund und andere Bundesländer ziehen Investitionen vor, um Arbeitsplätze zu sichern. Zeitgleich zieht sich Niedersachsen aus Teilen der Städtebauförderung zurück. Ich finde, das ist ein absoluter Skandal.
Sie sind an dieser Stelle im Übrigen Wiederholungstäter. Sie hatten das Wohnungsbauprogramm und dann die Stadtsanierung ausgesetzt. Die Mittel für den Stadtumbau West wurden drei Jahre lang überhaupt nicht abgerufen. Diese Koalition hat mit diesem Verhalten in den vergangenen Jahren der Bauwirtschaft fast 1 Milliarde Euro an Investitionen vorenthalten und damit zusätzliche Arbeitsplätze verhindert.
2009 lassen Sie nun die Bundesgelder des Investitionspakts für Kommunen zur energetischen Gebäudesanierung verfallen. Das ist ein weiterer Schlag ins Kontor der niedersächsischen Bauwirtschaft und darüber hinaus ein verheerendes Signal an die Kommunen.
Hinzu kommt das neue, ebenfalls nicht gegenfinanzierte Bundesprogramm für denkmalgeschützte Gebäude.
Insgesamt verzichtet die Landesregierung damit auf eine Konjunkturspritze von rund 300 Millionen Euro. Ich sage Ihnen: Wer so verantwortungslos mit Arbeitsplätzen umgeht, sollte schnellstens seinen Platz räumen.
Beschämend finde ich im Übrigen auch die Reaktion des Landes auf die aktuellen Armutszahlen. 1,2 Millionen Menschen und damit jeder siebente Niedersachse, vor allem aber 20 % der Kinder unter zehn Jahren gelten als arm. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern lag diese Quote sogar bei
über 30 %. Armut hat in Niedersachsen ein Kindergesicht. Das dürfen und das werden wir nicht akzeptieren.
Als Reaktion auf die Armutszahlen Ihrer Regierung stellt die Sozialministerin einen ab 2009 geplanten Sonderfonds für benachteiligte Kinder und Familien vor.
Ich füge im Übrigen hinzu: Wer - wie die Regierung Wulff - die Lernmittelfreiheit und die Hausaufgabenhilfe abschafft, wer darüber hinaus Familien Studiengebühren aufdrückt, der zerstört die Bildungschancen der Kinder und verschärft nachhaltig die Kinderarmut in diesem Land.
Wir akzeptieren auch nicht, dass Ältere bei Banken und Versicherungen und im Gesundheitswesen, aber auch in anderen Bereichen diskriminiert werden.
Wir schlagen deshalb ein Landesprogramm zur Bekämpfung der Altersdiskriminierung mit einem Volumen von 1 Million Euro vor. Wir halten das für zielführender als die Erfindung immer neuer Servicebüros. Jugendbüros, Kinderservicebüros, Mehrgenerationenhäuser, Selbsthilfebüros, Bürgerbüros, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und jetzt auch noch Seniorenservicebüros - da blickt keiner mehr durch und, wie ich finde, schon gar nicht die Betroffenen. Diese Angebote sollten zusammengeführt werden, am besten im örtlichen Bürgerbüro. Das hilft den Betroffenen auf alle Fälle mehr als sich ständig wiederholende PR-Aktionen der Ministerin.
Niedersachsen ist u. a. auch in der Altenpflege bundesweit das Schlusslicht. Das macht deutlich: Allein das C im Namen einer Partei garantiert noch keine Politik menschlicher Wärme und Nächstenliebe.
Der Landespflegebericht dieser Regierung sagt einen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen auf 263 000 innerhalb der nächsten zehn Jahre voraus. Substanzielle Anstrengungen dieser Landesregierung - Fehlanzeige! Dabei ist die Unruhe überall spürbar: Dumpinglöhne, Tarifflucht, die bundesweit niedrigsten Pflegesätze, Rückgänge bei der Altenpflegeausbildung, zunehmende Proteste und Demonstrationen, die Pflegealarmkampagne der Caritas, Protestbriefe der katholischen Bischöfe an Herrn Wulff und harte und offene Worte von Frau Käßmann.
Sehr geehrte Frau Ross-Luttmann, ich frage mich: Wieso brauchen Sie eigentlich schon wieder mehr als zwei Jahre, um ein Heimgesetz vorzulegen? Wo ist die Absicherung der Fachkräftequote? Wann gibt es endlich Ihre Entscheidung zu den von der Bundesregierung vorgesehenen trägerunabhängigen Pflegestützpunkten? - Sie können bei einem so dramatisch wichtigen Thema für die Menschen in diesem Land doch nicht versuchen, auch dieses Thema auszusitzen. Mein Gott, Sie heißen doch nicht Helmut Kohl! Irgendwann müssen Sie einmal in die Gänge kommen, meine Damen und Herren!
Wir schlagen zur Vermeidung eines drohenden Pflegenotstandes als Mindestes die Berufung einer Expertenkommission vor, um auf der Basis des Landespflegeberichtes ein Handlungskonzept zu erstellen.
Der Landesjugendring hatte Ihnen vor der Landtagswahl den Spiegel Ihrer bisherigen Jugendpolitik vorgehalten. Um fast 4 Millionen Euro hatten Sie die Mittel für die Jugend beschnitten. Nach wie vor fehlt es an einem ganzheitlichen Konzept der Jugendpolitik. Überörtliche Jugendhilfe findet in Niedersachsen überhaupt nicht mehr statt.
Gerade unter Beachtung der Shell-Studie 2007 ist eine Neuausrichtung der Jugendpflege überfällig. Im veränderten Rollenverständnis von Mädchen und Jungen fallen Jungen bekanntermaßen immer weiter hinten runter. Wir beantragen deshalb zusätzlich 100 000 Euro, um ein entsprechendes Projekt des Landesjugendrings zu fördern.
Wir halten darüber hinaus verstärkte Anstrengungen bei der Suchtbekämpfung für zwingend. Die zunehmende Alkoholproblematik bei immer jüngeren Kindern und Jugendlichen kann auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein.
Seit 5. Dezember 2008 steht fest: Im Januar 2007 haben CDU und FDP im Zusammenhang mit der Privatisierung der Landeskrankenhäuser zwei verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Der GBD und alle Fachleute haben wiederholt auf die verfassungsrechtlichen Risiken hingewiesen,
die entstehen, wenn private Betreiber in Grundrechte eingreifen. Immerhin geht es dabei um freiheitsentziehende Maßnahmen von psychisch kranken Menschen. Mit Ihrer Privatisierungsideologie haben Sie alles vom Tisch gewischt. Jetzt hat Ihre Regierung zu Recht die verdiente Quittung bekommen. Ich finde, mit zwei Juristinnen an der Spitze des Ministeriums ist dies doppelt peinlich.
Der plumpe Versuch der Staatssekretärin, die schallende Ohrfeige des Verfassungsgerichts in eine Bestätigung ihrer Privatisierung umzudeuten, ist an Hilflosigkeit kaum noch zu toppen.
denn wir haben die Privatisierung gar nicht beklagt. Wir haben vielmehr die unkontrollierte Übertragung von Kernbereichen des staatlichen Gewaltmonopols auf private Betreiber beklagt.