Aber Sie verkennen, dass die Schülertests für diese Studie 2006 bei den damals 15-Jährigen durchgeführt wurden. Das heißt, die getesteten Schüler haben sechs Jahre lang die Schulpolitik der SPD erlebt und erlitten, meine Damen und Herren.
Sie haben die pädagogisch umstrittene Orientierungsstufe und Ihre Kuschelpädagogik-Grundschule durchlaufen.
Diese getesteten Schüler hatten keinerlei Sprachförderung vor und in der Grundschule. Sie konnten nicht von den vielen Verbesserungen profitieren, die inzwischen nachweisbar und belegbar im niedersächsischen Schulwesen eingeführt worden sind.
Meine Damen und Herren, und dann steht in der Pressemeldung der verehrten Kollegin Heiligenstadt auch noch:
„Heiligenstadt sieht sich durch das schlechte Abschneiden Niedersachsen darin bestätigt, dass das gegliederte Schulsystem gescheitert ist.“
(Zurufe von der SPD: Doch! - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Das Ihr Beifall! Wir geben Ihnen Beifall, und Sie me- ckern!)
Frau Kollegin Heiligenstadt, bei der PISA-Untersuchung 2006 gab es genau wie bei allen anderen nationalen PISA-Untersuchungen einen Verlierer, und zwar die Befürworter der Einheitsschule, der Gesamtschule. Denn alle vier PISA-Siegerländer sind ausnahmslos gesamtschulfreie Zonen. So viel zu dem Teil Ihrer Presseerklärung.
„Die Regierung Wulff hat den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt in den vergangenen Jahren gesenkt.“
„Der Anteil der Ausgaben für Bildung am Landeshaushalt ist bundesweit in Baden-Württemberg mit 25,6 % … am höchsten.“
Das dem Bericht zugrunde liegende Datenmaterial stammt aus dem Jahr 2005. Das heißt, ganz erhebliche zusätzliche Bildungsausgaben dieser Landesregierung sind noch gar nicht erfasst. Dazu zählen das elternbeitragsfreie dritte Kita-Jahr, der massive Ausbau des Ganztagsangebots, das 100Millionen-Euro-Programm „Familien mit Zukunft“ sowie der Ausbau der Krippenplätze. Schauen Sie sich die IGLU-Studie an! Bei den Kindern mit Migrationshintergrund geht die Schere weiter zusammen. Wir haben einen hervorragenden zweiten Platz gerade bei Kindern aus bildungsfernen Schichten.
Frau Heiligenstadt, zu dem Szenario, das Sie heute an die Wand gemalt haben, muss ich Ihnen sagen: Das war nicht nur unredlich, sondern Sie täuschen die Medien und die Öffentlichkeit, wenn Sie hier so etwas vortragen.
Bei der CDU und bei der FDP hat die Bildung Priorität. Deshalb tätigen wir diese wichtigen Investitionen. Bildung hat bei uns Vorfahrt. Der Landeshaushalt, den wir für 2009 zu verabschieden haben - alle meine Vorredner auf der rechten Seite des Hauses sind darauf eingegangen -, kann sich in diesem Bereich nicht nur sehen lassen, sondern wir sind stolz darauf.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich bei den Redezeiten alle Redner gleich behandele. Wenn Beifall gegeben wird, wird das auf die Redezeit angerechnet. Nur bei Zwischenfragen ist das nicht der Fall. Das haben Sie in der Geschäftsordnung so beschlossen.
Mir liegen drei Wortmeldungen für Kurzinterventionen auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Körtner vor. Zunächst einmal spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Heiligenstadt. Sie haben anderthalb Minuten. Sie haben das Wort.
Erstens. Frau Körtner, zu den PISA-Ergebnissen und der Bewertung, inwieweit das auch für Gesamtschulen gute Ergebnisse sind: In den OECDStaaten gibt es insgesamt noch 17 Länder, die das gegliederte Schulsystem haben - 16 davon sind deutsche Bundesländer.
Zweitens. Schauen Sie in Ihre mittelfristige Finanzplanung! Dann werden Sie feststellen, dass es mit dem Anteil der Bildungsausgaben am Haushalt des Landes Niedersachsen bergab geht. Sie können sich auch nicht auf irgendwelche Berichte anderer Institute verlassen, die nämlich z. B. auch den kommunalen Anteil an den Mitteln in die Rechnung mit einbeziehen. Es ist ja schön, wenn Sie das mit anrechnen. Aber mit Ihrem eigenen Anteil der Bildungsausgaben geht es tatsächlich bergab.
Der dritte und letzte Punkt, meine Damen und Herren, Frau Körtner, betrifft das Thema Ganztagsschulen. Sie haben selbst gesagt, dass in Niedersachsen fast 20 neue Gesamtschulen beantragt wurden. Ich glaube nicht, dass die Eltern der Kinder, die in diese neuen Gesamtschulen gehen wollen, offene Ganztagsschulen haben wollen. Die Eltern dieser Kinder wollen die Gesamtschulen, die es in Niedersachsen bereits gibt, nämlich gebundene oder zum Teil gebundene Ganztagsschulen. Sie wollen nicht die Light-Version, die Sie als Ganztagsmodell der Zukunft zu verkaufen versuchen.
Zu einer weiteren Kurzintervention auf den Beitrag der Kollegin Körtner hat sich Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Körtner, Sie haben vorhin behauptet, die CDU/FDP-geführte Landesregierung würde Gesamtschulen nicht schikanieren. Aber wie nennen Sie das denn sonst, wenn Sie fünf Jahre lang die
Neugründung von Gesamtschulen verbieten, wenn Sie ein neues Gesetz, obwohl es vor der Wahl versprochen wurde, fast ein Jahr verzögern, wenn Sie Gesamtschulen bei der Neugründung behindern, indem Sie statt Vierzügigkeit Fünfzügigkeit fordern, sodass in den ländlichen Regionen die Neugründung von Gesamtschulen kaum gelingen kann? - Sie können uns ja einmal vorrechnen, wie viele Initiativen gerade an diesen Hürden scheitern. Jetzt streichen Sie auch noch die Mittel für die Ganztagsschulen und, wie wir heute Morgen gehört haben, sagen Sie: Bei der Umwandlung von Schulzentren, die schon Ganztagsschulen mit besonderer Ausstattung sind: Bei einer Neugründung sind das nur Ganztagsschulen light. - Ich sage Ihnen: Es ist wirklich heftig, was Sie erzählt haben.
Zu einer weiteren Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Körtner hat sich von der Fraktion DIE LINKE Frau Reichwaldt zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Körtner, noch einmal kurz zur PISA-Studie und den gesamtschulfreien Räumen: Sie meinen dabei sicherlich auch Sachsen als Spitzenland des bundesinternen Vergleichs. Sachsen ist aber auch ein Land, das deutlich geringere Klassenfrequenzen hat als Niedersachsen. Vielleicht lassen sich auch daraus die Unterschiede erklären.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie sich noch so aufregen: Alle wissenschaftlichen Untersuchungen - die neueste PISA
Studie, aber auch die alten PISA-Studien - haben bestätigt, was seit Jahrzehnten klar erwiesen ist, nämlich dass in Deutschland das gegliederte Schulwesen insgesamt bessere Leistungen hervorruft als die Gesamtschule - und das, obwohl die Gesamtschulen teurer sind. Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen schneiden regelmäßig bei jeder PISA-Untersuchung um Längen besser ab als Länder mit jahrzehntelanger Gesamtschulpolitik oder einer zum Teil verlängerten Grundschulzeit.
Ich sage noch einmal: Frau Heiligenstadt, dass Sie nicht immer richtig interpretieren oder lesen, zeigt sich auch an Ihren Ausführungen zum Bildungsfinanzbericht. Ich habe dort nur auf die öffentlichen Ausgaben abgestellt und nicht auf die Ausgaben, die aus dem Bereich der - - -
- Da gibt es nämlich Unterschiede. Man muss auch die dritte und die vierte Seite lesen, nicht nur die erste.