Sie haben in den Jahren von 1990 bis 2003 die Verantwortung getragen. Solange immer noch diejenigen in Ihrer Fraktionsspitze sitzen, die den Karren in den Mist gefahren haben, nehme ich Ihnen die Erneuerung nicht ab.
Darüber hinaus sind Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro für Barauszahlungen im Rahmen des Arbeitszeitkontos im Haushalt enthalten.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Försterling. - Herr Kollege Tanke, das ist jetzt der siebte Zwischenruf, den ich mitgezählt habe. Es reicht.
Es werden im Hinblick auf den Fachlehrermangel 250 neue Referendariatsstellen geschaffen, erneut Mittel für das Programm „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“ bereitgestellt, 1,1 Millionen Euro zur Förderung des zehnten Jahrgangs an den Gymnasien zur Verfügung gestellt, und natürlich sind für das Hauptschulprofilierungsprogramm für 2009 wieder 11,3 Millionen Euro veranschlagt.
Es ist ersichtlich, dass FDP und CDU sowohl Haushaltskonsolidierung betreiben als auch Investitionen in Bildung vornehmen. Wir sorgen damit für genau den Einklang, an dem die SPD in der Vergangenheit gescheitert ist und vermutlich auch in Zukunft scheitern wird. FDP und CDU sichern mit diesem Haushalt nachhaltig die Zukunft des Landes.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Gesamtschuldiskussion sagen. In der HAZ von gestern wurde Herr Wilmers, früherer Leiter der IGS Stadthagen und ehemaliger GEW-Vorsitzender, wie folgt zitiert:
„Wenn eine IGS genauso behandelt wird wie alle anderen Schulen im gegliederten System, dann geht die Gesamtschulidee flöten.“
Hier muss ich kritisch nachfragen: Was war denn Ihre Gesamtschulidee? - Sie wollten durch die Bevorteilung einer gewissen Schulstruktur, nämlich der IGS, das gegliederte Schulwesen gegen die Wand fahren. Das war Ihre Gesamtschulidee zur Umsetzung Ihrer ideologischen Vorstellungen. Dabei werden wir nicht mitmachen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe ich zu einer Kurzintervention auf Herrn Försterling Frau Helmhold das Wort. - Herr McAllister, Sie haben jetzt nicht das Wort, sondern Frau Helmhold.
Herr Försterling, es gab einmal Zeiten, in denen die FDP ihre Freiburger Thesen formulierte, die ich durchaus lesbar und erwägenswert fand, sogar für die Wahlentscheidung. Diese Zeiten sind leider lange vorbei. Sie gehören sicherlich nicht mehr zu denen, die im Geiste dieser Thesen arbeiten.
Sie haben eben sinngemäß gesagt: Kinder haben nun einmal unterschiedliche Begabungen. Das hängt auch damit zusammen, in welchen Elternhäusern sie aufwachsen. Das kann man auch gar nicht ändern; denn dazu müsste man die Kinder ihren Eltern wegnehmen.
- Das war die Argumentationskette; Sie werden das nachlesen können. - Das wäre im Ergebnis die Quintessenz der sozialdemokratischen Bildungsphilosophie. So haben Sie es formuliert.
Dazu will ich Ihnen sagen: Das finde ich wirklich empörend. Denn damit sagen Sie: Ihr bleibt mal schön da, wo ihr seid. Chancen kriegt ihr nicht. - Hier schließt sich der Kreis. Genau das wollen wir mit unserer Gesamtschulidee verhindern.
durch ein spezielles Förderangebot und durch Inklusion dafür sorgen, dass alle Kinder die Chancen bekommen, die ihnen zustehen, unabhängig davon, woher sie kommen, Herr Försterling. Wenn ich eines nicht abkann, dann sind das Leute, die die Leiter hochgeklettert sind, sie dann umschmeißen und sagen: Ihr bleibt schön da, wo ihr seid.
Frau Helmhold, mir steht es natürlich nicht zu, Ihre Interpretation meiner Rede in irgendeiner Weise zu kritisieren. Es unterliegt Ihrer persönlichen Begabung, auch das entsprechend zu verstehen.
Ich muss an dieser Stelle sagen: Auch die Freiburger Thesen waren ein Grund, warum ich in die FDP eingetreten bin.
Die FDP ist nämlich nicht, wie von Ihnen immer gerne behauptet, eine sozial kalte Partei. Unser Motto lautet: Niemand bleibt zurück. Deswegen müssen wir jeden Einzelnen so gut wie möglich individuell fördern. Das tun wir in Niedersachsen erfolgreich, und zwar im gegliederten Schulwesen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entwickeln das begabungsgerechte gegliederte Schulwesen als prägendes Element weiter. Bil
dungspolitik muss immer zukunftsfähig gestaltet werden. Wir tun das. Wir haben als zusätzliches Bildungsangebot die Öffnung für weitere Gesamtschulen ermöglicht. Es sind in der Kürze der Zeit schon annähernd 20 Anträge auf Einführung von Gesamtschulen gestellt worden. Davon sind einige bereits genehmigt.
Sie allerdings reden von einem Gesamtschulverhinderungsgesetz. Sie haben Horrorszenarien an die Wand gemalt. Nichts ist davon eingetroffen. Nun versuchen Sie, Ihre Diffamierungskampagne im Hinblick auf die angebliche Benachteiligung von Gesamtschulen bei der Umwandlung in Ganztagsschulen fortzusetzen. Darüber haben wir seit vielen Jahren im zuständigen Kultusausschuss Diskussionen geführt. Abgesehen davon müssten Sie wissen, dass das Modell der offenen Ganztagsschule, das Lernen-plus-Modell, in unserem Flächenland Niedersachsen genau das Modell ist, das von der überwiegenden Mehrheit der Eltern gewünscht wird.
Meine Damen und Herren, sie wissen, dass gerade bei den außerschulischen Partnern ein hoher Qualitätsanspruch besteht, der sich als sehr anregend und pädagogisch ergänzend für die schulische Arbeit erwiesen hat. Die Studie Ihres Parteifreundes Professor Pfeiffer plädiert genau dafür - ich zitiere, Frau Präsidentin -:
„Die Schulen könnten nachmittags ein Programm umsetzen, das ‚Lust auf Leben’ weckt durch Sport, Musik, Theater und soziales Lernen.“
Meine Damen und Herren, genau das wollen wir mit dieser offenen Ganztagsschule machen. In den Haushalt sind dafür 69 Millionen Euro bzw. werden jetzt 71 Millionen Euro für die Schaffung zusätzlicher Ressourcen im Lehrerbereich eingestellt.
Meine Damen und Herren, wie unredlich Sie Bildungspolitik betreiben, wie parallel zur Wirklichkeit und Wahrheit Sie versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen, will ich Ihnen in der Kürze der Zeit ganz schnell an drei Beispielen aus Ihrer letzten Presseerklärung zur PISA-Studie zeigen, verehrte Frau Kollegin Heiligenstadt. Da sprechen Sie davon, dass der Landesregierung ein katastrophales Zeugnis ausgestellt werde.