Wenn Sie nach dem Gießkannenprinzip vorgehen, werden Sie das Problem, dass die Abbrecherquote unter Migrantenkindern derzeit 20 % beträgt, leider nicht lösen können. Das ärgert uns. Das ärgert in zunehmendem Maße auch die Menschen in unserem Land, insbesondere die Zugewanderten, deren Kinder immer häufiger auf Förderschulen abgeschoben werden. Zu Recht - das möchte ich an dieser Stelle sagen - hat der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Bildung, Muñoz, 2006 von einem zutiefst diskriminierenden Bildungssystem gesprochen, was sich insbesondere auf Migrantenkinder und Kinder mit Behinderung auswirke.
Meine Damen und Herren, heute, am 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass die hier lebenden Flüchtlinge von dieser Landesregierung wie in den Vorjahren keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Frau Meißner und ich sitzen im Forum Migrantinnen. Gerade erst wurde ein wichtiger Antrag zur institutionellen Förderung eines Netzwerks für traumatisierte Flüchtlinge abgelehnt. Das wurde von den Damen dort ausdrücklich gefordert.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat - Herr Bachmann hat darauf hingewiesen - bekommt schon seit Antritt der Landesregierung keine Förderung mehr. Dass Kinder und Jugendliche in den zentralen Lagern in Niedersachsen teilweise sogar geboren wurden und dort aufwachsen müssen, verschweigt diese Landesregierung. Menschen, die ohne Papiere im Schatten der Gesellschaft leben, wird der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem verwehrt.
Wie aktuell und unverzichtbar eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik ist und wie dringend die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit, allerdings auch in Deutschland und in Niedersachsen
Wir haben eine Landesregierung, die Lust auf Zukunft hat und dabei nicht merkt, dass die Menschen Niedersachsen in Scharen verlassen. Noch niemals in der Geschichte Niedersachsens waren die Auswanderungszahlen so hoch wie unter Schwarz-Gelb. Frau Lorberg, noch nie in der Geschichte des Landes Niedersachsen hatten wir einen negativen Wanderungssaldo zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte sind wir, was die Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen angeht, Auswanderungsland, und zwar sowohl bei den Deutschen mit Mitgrationsgeschichte als auch bei den Deutschen ohne Migrationsgeschichte. „Goodbye Niedersachsen!“ kann Mensch dazu nur feststellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Briese sehr dankbar, dass er das Thema Verwaltungsreform angesprochen hat. Ich möchte deutlich machen, dass wir im Jahr 2003 die bisher wohl umfassendste Verwaltungsreform in Niedersachsen durchgeführt haben. Wir haben diese Verwaltungsreform umgesetzt und abgeschlossen und leiten mit dem Haushaltsplan 2009 die nächste Stufe ein. Jetzt machen wir das, was wir angekündigt haben. Wir überprüfen, ob noch Nachbesserungsbedarf besteht. Das betrifft vor allem den Bereich der Projektsteuerung, der Projektentwicklung. Wir werden bei größeren Planungsvorhaben, wenn in Einzelfällen Projekte gebündelt bearbeitet werden müssen, die Kompetenz bei den Regierungsvertretungen ansiedeln und die Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung entsprechend verstärken. Ich meine, das ist ein ganz wichtiger Schritt zur Optimierung unserer Verwaltungsreform.
Ich habe mich auch mit den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen zum Haushalt auseinandergesetzt. Ich bin froh, dass nicht nur Wolfgang Jüttner, der bereits vor einigen Jahren erklärt hat, unsere Verwaltungsreform sei in Ordnung und alternativlos, sondern jetzt sogar die gesamte SPD-Fraktion in ihrem Änderungsantrag die gute Arbeit der Gruppe Verwaltungsmodernisierung anerkannt hat. Denn in Ihrem Änderungsantrag fordern Sie ja, Herr Bartling, dass das Innenressort auf sämtliche Sachverständigenleistungen verzichtet. In Ihren Erläuterungen schlagen Sie vor, wir sollten stattdessen den intern vorhandenen Sachverstand zur Verwaltungsmodernisierung nutzen. Herr Jüttner und Herr Bartling, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie jetzt, wenn auch erst nach fünf Jahren, endlich die guten Arbeitsleistungen der Gruppe Verwaltungsmodernisierung anerkennen und zu schätzen wissen.
Allerdings können wir Ihren Vorschlag nicht aufgreifen. Denn wir haben schon immer auf die Fachkompetenz der dortigen Kollegen gesetzt. Gerade bei technischen Fragen ist es aber erforderlich, auf die Leistungen von Sachverständigen zurückzugreifen. Wenn man beispielsweise einen IT-Fachmann oder einen Ingenieur nicht selbst vorhalten kann, weil es für einen solchen Fachmann nicht genug Aufgaben gibt, muss man ihn im Einzelfall hinzuziehen und ein Sachverständigengutachten erstellen lassen. Deshalb gehen wir diesen Weg weiter.
Auch wollen wir mit unseren Kommunen die Verwaltung weiter modernisieren. Wir wollen dabei auch die Ideen der Europäischen Union nutzen und umsetzen. Die Landesverwaltung und Kommunalverwaltung werden gemeinsam den sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner schaffen. Jeder, der ein Anliegen hat, soll künftig sofort an die Stelle weitergeleitet werden, die dieses Anliegen bearbeitet: bei einfachen Dingen an die Kommunalverwaltung oder, wenn es sich um übergeordnete Dinge, z. B. um Wirtschaftsförderungsfragen, handelt, an den Einheitlichen Ansprechpartner bei der Landesregierung. Wir werden die Abläufe für den Bürger optimieren, damit er nur noch einen Ansprechpartner hat und nicht von einer Behörde zur nächsten gehen muss. Diese Aufgabe wird in den nächsten Jahren uns und die Kommunen gemeinsam beschäftigen.
Lassen Sie mich auch etwas zu den von Ihnen hier genannten großen Herausforderungen sagen, denen man sich stellen muss, nämlich einer Gebietsreform. Herr Briese, wir lehnen eine Gebietsreform ab. Wir setzen auf Kooperation statt auf Zwangsfusion. Wir wollen Beratungsleistungen sowohl zu finanziellen Aspekten als auch zu Verwaltungsaspekten anbieten. Wir wollen die Kommunen in den Bereichen, in denen sie fusionieren und in denen eventuell Hindernisse bestehen, weil eine Kommune viele und eine andere wenig Schulden hat, über Prämien und Ausgleichszahlungen unterstützen. Ich halte das für den richtigen Weg, um die Kommunen fit für die Zukunft zu machen. Ich halte nichts davon, von oben eine Zwangsfusion zu verordnen, Gemeinden zwangsweise zusammenzuschließen und damit Identitäten aufzuheben.
Wir wollen im Sinne der Kommunen das Dienstrecht modernisieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung ist bereits eingebracht worden. Dabei handelt es sich um einen insbesondere auch vom Beamtenbund sehr anerkannten und geschätzten Entwurf, der nach einem beispielhaften Konsultationsprozess eingebracht worden ist. Die Flexibilität und die Zukunftschancen für die Beamten, die wir durch die Reduzierung der Anzahl der Laufbahnen schaffen wollen, sind notwendig. Das ist der richtige Weg.
Was wir aber nicht brauchen, Herr Briese, ist der Vorschlag, den Sie als Oppositionsfraktion - erstaunlicherweise nicht einmal als Mitglied der Großen Koalition in Berlin, die die Rente mit 67 beschlossen hat - eingebracht haben, nämlich das Pensionsalter auf 67 Jahre zu erhöhen.
Wir wollen ganz andere Instrumente. Wir setzen auf Flexibilität. In diesem Bereich müssen wir in Gespräche mit dem Beamtenbund einsteigen. Warum müssen wir denn überhaupt eine Altersgrenze vorgeben? Warum sollen denn nicht die Beamten selbst entscheiden können, ob sie mit 60, 65, 67 oder 70
in Pension gehen wollen? Dann bekommen sie entweder eine niedrigere oder höhere Pension. Das sind zukunftsgerichtete Modelle, die wir übrigens - das hat der eine oder andere hier vielleicht schon vergessen - in Niedersachsen bereits mo
dellhaft eingeführt haben. Wir haben nämlich im Bereich der Polizeiverwaltung eine flexible Ruhestandsregelung eingeführt. Beamte, die vorweisen können, dass sie über Jahre ungünstige Dienstzeiten leisten mussten und besonders belastet waren, können auf Antrag - den sie rechtzeitig stellen müssen, damit das finanziell und personalwirtschaftlich planbar ist - früher als in der Regelzeit in den Ruhestand gehen. Derartige flexible Systeme müssen wir in Absprache mit dem Beamtenbund einführen. So kommen wir voran.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch etwas zur inneren Sicherheit und zur Polizei sagen. Ja, die innere Sicherheit ist immer eine Abwägung zwischen den Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen und auch den Rechten, die wir den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, damit sie die Sicherheit gewährleisten können. Dabei setzen wir auf die bestehenden Rechtsinstrumente, wollen aber unseren Behörden eine bessere, insbesondere bessere technische Ausstattung zur Verfügung stellen, damit sie es leichter haben und ihren Auftrag für die Bevölkerung noch besser erfüllen können. Deshalb unterstützen wir die Polizei durch eine Erhöhung des Sachmittelbudgets und der Verbrauchsmittel - Stichwort „Benzinkosten“. Wir unterstützen die Polizei durch eine Modernisierungsoffensive für ihren Fuhrpark. 1,1 Millionen Euro werden zusätzlich für den Austausch von Polizeiwagen zur Verfügung gestellt.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, die Haushaltsanträge der Opposition zu lesen. Die Grünen beispielsweise wollen der Polizei nicht, wie wir es wollen, die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie ihre Tankrechnungen bezahlen kann. Die Grünen wollen diesen Haushaltsposten um 2,8 Millionen Euro kürzen.
- Herr Briese, Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Sie wollen das nicht machen, weil die Preise gesunken sind, sondern weil Sie die Polizeifahrzeuge auf Gasbetrieb umstellen wollen. Das haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben. Das ist ein ökologischer Ansatz; das muss die andere Hälfte Ihrer Fraktion gefordert haben.
Meine Damen und Herren, Sie wollen diesen Etat um 2,8 Millionen Euro - das sind ungefähr 30 % des gesamten Bedarfs - reduzieren und die Fahr
zeuge auf Gasbetrieb umstellen. Ich habe das einmal prüfen lassen. Das bedeutet - das ist eigentlich ein lobenswerter Ansatz -, dass die Grünen jedes zweite Polizeifahrzeug austauschen wollen. Die Hälfte der Flotte der Polizei soll also im nächsten Jahr ausgetauscht bzw. modernisiert werden.
- Oder umgerüstet werden, Frau Helmhold. - Aber ich sage Ihnen: Bei den älteren Fahrzeugen sollten Sie ebenso wie wir auf einen Austausch drängen. Wir haben entsprechende Modellprojekte für alternative Antriebsformen angeschoben.
Sie wollen also die Hälfte der Polizeifahrzeuge umrüsten bzw. austauschen. Allerdings haben Sie vergessen, diesen Haushaltstitel in Ihren Änderungsantrag aufzunehmen. Nach Ihrem Haushaltsantrag müsste man das Gas in den Dieseltank füllen. Ich möchte sehen, wie die Polizei dann mit den Autos losfährt. Wenn Sie schon solche Haushaltsanträge stellen, dann sollten Sie auch ehrlich mit den Beamten umgehen. Wenn Ihre Haushaltanträge beschlossen würden, würden Sie dafür sorgen, dass die Polizei nicht mehr fahren kann. Aber vielleicht ist das ja Ihr Ziel.
Wir wollen ebenfalls die Unterbringungssituation der Polizei verbessern. Wir haben den Ansatz für die Bauunterhaltung entsprechend aufgestockt. Wir werden auch ein Weiteres für die Beamten tun; es wird nämlich Stellenhebungen geben. Dann haben sie mehr Geld in der Tasche. So wollen wir die harte Arbeit, die die Beamten leisten, entsprechend honorieren.
Meine Damen und Herren, Integration ist für uns sehr wichtig. Deshalb haben wir - zusätzlich zur Aufstockung der Mittel durch die Landesregierung - die Mittel in diesem Bereich um 250 000 Euro aufgestockt.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Nach- dem Sie sie vorher gestrichen hatten! - Filiz Polat [GRÜNE]: Spielgeld ist das!)
Integration ist für uns nicht nur eine Aufgabe der Landesverwaltung und der öffentlichen Hand, sondern vor allem auch eine Aufgabe der Gesellschaft. Deshalb wollen wir die Gesellschaft dort einbinden, wo Integration hauptsächlich stattfindet, nämlich im Sportbereich. Integration kann im Sportbereich am effektivsten gewährleistet werden,
weil in diesem Bereich schon junge Menschen aufgenommen und integriert werden und Unterstützung erfahren. Deshalb haben wir den Sportetat fortgeschrieben. Das Sportstättensanierungsprogramm wird fortgesetzt. Wir unterstützen den Landessportbund weiterhin, und zwar nicht nur für den Breitensport, sondern insbesondere auch für das Sportinternat, für die Leistungssportler. Wir wollen im Rahmen eines Modellprojekts im Landkreis Harburg feststellen, wie man für behinderte Menschen das Sportangebot besser erlebbar machen kann und wie es besser angenommen werden kann. Hieraus wollen wir auch für andere Sportstätten lernen.
Ferner wollen wir den Bereich Sport in der Stiftungslandschaft schwerpunktmäßig verankern. Wir wollen im Rahmen der Neugliederung der Stiftungslandschaft, dass die bisher bewährten Bereiche - wie der Bereich Umweltschutz, der durch Mittel aus der Bingo-Lotterie gefördert wird - unverändert fortgeführt werden und dass die Mittelansätze ungeschmälert bleiben. Der Bereich Kunst und Kultur soll ebenfalls in einer Stiftung ungeschmälert fortgesetzt werden, die in diesem Bereich einen Namen hat und den Bereich der regionalen Theaterförderung und Soziokultur mit aufgreift. Diesen Bereich wollen wir ebenfalls stärken. Durch die Zusammenfassung dieser Stiftungen wollen wir Verwaltungskosten einsparen und eine dritte neue Säule schaffen, nämlich den Bereich Sport und Integration. Dritte haben bereits erklärt, dass sie Zustiftungen tätigen wollen. Wir werden also im nächsten Jahr für den Bereich Sport und Integration auch aus der privaten Hand Mittel generieren und zur Verfügung stellen können. Das ist, so meine ich, für das Land Niedersachsen eine hervorragende Nachricht.
Meine Damen und Herren, wir werden im nächsten Jahr aber auch noch einige andere Projekte umsetzen. Vorhin ist es schon gesagt worden: Der Bereich Sport lebt auch von den Glücksspiel- bzw. Konzessionsabgaben. Hier müssen wir im nächsten Jahr noch das eine oder andere Vorhaben angehen. Denn der Landtag hat im Rahmen der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages bereits beschlossen, dass es eine Neuordnung bzw. Neuregelung geben soll. Dazu gibt es unterschiedlichste Gerichtsurteile. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beispielsweise hat das Verfahren, was die niedersächsische Lösung angeht, ausgesetzt, um die Entscheidung auf europäischer Ebene abzuwarten. Heute war in der Presse zu lesen, dass
der Juristische Dienst der Europäischen Kommission, der ja für die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes maßgeblich ist, einen Schriftsatz an den EuGH weitergeleitet hat, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass die deutsche Glücksspielpolitik in sich selbst widersprüchlich ist und mit der europäischen Rechtsprechung nicht in Einklang steht. Das bedeutet, dass die Neuordnung des Glücksspielwesens für uns eine Zukunftsaufgabe ist. Wir müssen bereits im nächsten Jahr damit anfangen unter der Maßgabe, wie wir es in Niedersachsen beschlossen haben, nämlich dass wir auch private Anbieter wieder auf dem Markt zulassen und da, wo es sinnvoll ist, auch Werbung wieder zulassen.
Ebenfalls dieser Tage ist eine interessante Studie auf den Markt gekommen, die belegt, dass beispielsweise in Großbritannien, wo man andere Systeme hat - nämlich eine offene Förderung über Konzessionen und über entsprechende Werbung -, wesentlich mehr Mittel in die Förderung des Breitensports fließen als in Frankreich, wo man ein Monopolmodell hat. Man sollte sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 4,5 % des Umsatzes werden in England für den Breitensport zur Verfügung gestellt und in Frankreich nur 3,8 %. Wir haben also die Chance, auch im Bereich der Neuordnung des Glücksspielwesens für den Sport und für die Wohlfahrtsverbände noch mehr Geld zu generieren. Ich meine, das sollten wir alle gemeinsam angehen.
Sie sehen: Niedersachsen ist im Bereich der Innenpolitik in guten Händen. Da sollte es auch bleiben.
Danke schön, Herr Bode. - Für eine Kurzintervention, also anderthalb Minuten, hat Herr Kollege Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!