Das funktioniert natürlich nur dann, wenn man eine gute Wirtschaftsförderung betreibt und auch in den Ministerien ständig an die Tür klopft. Wenn Leute meinen, bei ihnen käme zu wenig an, müssen sie sich auch einmal an die eigene Brust klopfen und sich beispielsweise fragen: Hatten sie Ideen? Haben sie etwas vorangebracht? Haben sie Dinge projektiert? Haben sie sich um Baugenehmigungen bemüht?
- Sehr geehrter Herr Jüttner, selbst wenn noch nicht alles Geld, das in diesem Jahr hätte fließen können, unten angekommen ist:
Im nächsten Jahr brauchen wir es doch viel dringender. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt. Schließlich handelt es sich um ein SonderKonjunkturprogramm für das nächste Jahr. Wenn alles das, was in diesem Jahr schon vorbereitet wird, im nächsten Jahr dann auch unten ankommt, ist es doch gut, meine Damen und Herren.
Herr Tanke, Sie haben die Arbeit der Landesregierung in Brüssel hier nun wirklich karikiert. Sie waren doch selber mit unserem Ausschuss in Brüssel. Dort habe ich gar nichts von Ihrer Unzufriedenheit mitbekommen. In Brüssel haben Sie es sich gut gehen lassen.
Deshalb will ich noch etwas zu einem aktuellen Thema sagen. Bei dem heute und morgen in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel geht es in der Tat um Emissionsfragen, Frau Polat, aber ganz entscheidend auch um Arbeitsplatzfragen.
Ich darf an Folgendes erinnern: Die Verwirklichung der von der EU-Kommission im Frühjahr dieses Jahres vorgelegten Pläne zur Minderung des CO2Ausstoßes von Pkw hätte für Niedersachsen bedeutet, dass allein für VW jährliche Zusatzausgaben von 9 Milliarden Euro entstehen. Damit wäre VW auf mittlere Sicht nicht mehr existenzfähig gewesen.
Deshalb musste sich die Landesregierung hier einsetzen. Das hat sie mit Erfolg getan, meine Damen und Herren. Die Klimaziele bleiben bestehen.
Sie werden aber nicht sofort umgesetzt, sondern es gibt einen moderaten Überbrückungszeitraum. Dass es so gekommen ist, ist ein ganz großer Erfolg unserer Landesregierung und insbesondere unseres Ministerpräsidenten, der mehrfach in Brüssel war.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zum Thema Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. Wir sind dankbar, dass sich vier Fraktionen dieses Hauses zum Lissabon-Vertrag bekannt haben. Wir alle erwarten - ich denke, zu Recht -, dass dieser Vertrag im nächsten Jahr ratifiziert und umgesetzt wird. Das hoffen wir auch deshalb, weil wir als Landtag dann mehr Möglichkeiten haben, uns in das Rechtsetzungsverfahren der EU einzubringen.
Die Landesregierung wird in den nächsten Monaten alles in ihrer Kraft Stehende tun, um für Europa zu werben.
- Der Regierungsvertretungen. - Ein Highlight ist hier schon genannt worden: das mit dem Bundespresseamt vorbereitete Symposium in Hannover mit hochrangigen Pressevertretern aus ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir sind dankbar für die Arbeit der Staatskanzlei, die Arbeit der Regierungsvertretungen und insbesondere die Arbeit des EIZ und seiner Leiterin Frau Raddatz.
Wenn wir für Europa werben, sollten wir uns auch am Projekttag im März nächsten Jahres beteiligen, wobei ich bei Herrn Tanke einige Bedenken habe, weil ich nicht sicher bin, ob man ihn auf die Schule loslassen darf.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Im Rathaus der weltbekannten italienischen Stadt Siena befindet sich ein Schlüsselwerk der europäischen Malerei, nämlich das Bild von der guten und der schlechten Regierung. Die Menschen der Frührenaissance hatten genaue Vorstellungen von einer guten Regierung. Diese gute Regierung zeichnete sich in ihren Augen - das gilt auch heute noch - durch Gerechtigkeit und Mäßigung aus, unterstützt Handel und Wandel, fördert Kunst und Wissenschaft und sorgt für Frieden.
Was die Menschen damals erhofft, herbeigesehnt und erträumt haben, aber nicht hatten, haben wir heute. Wir haben heute eine gute Regierung, meine Damen und Herren, und ganz besonders hier in Niedersachsen.
Herzlichen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Hogrefe hat Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hogrefe, erstens freue ich mich sehr darüber, dass der frühe Zeitpunkt dieser Rede
Zweitens. Herr Hogrefe, ich weiß ja nicht, neben wem Sie in der letzten Zeit gesessen haben oder auf welchen Märkten Sie waren.
Offensichtlich ist aber doch irgendetwas in Ihrem Selbstverständnis als Parlamentarier durcheinandergekommen. Ich habe noch einmal in Artikel 7 der Niedersächsischen Verfassung geschaut. Darin steht:
„Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. Seine Aufgaben sind es insbesondere, die gesetzgebende
Gewalt auszuüben, über den Landeshaushalt zu beschließen, die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten zu wählen …“
Jedenfalls steht in diesem Artikel nicht, dass über den Haushalt der Arbeitskreissprecher der CDU beschließt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Dann müssen wir die Verfassung drin- gend novellieren! - Dr. Bernd Althus- mann [CDU]: Vielleicht sollte man das ergänzen! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Kleine Fußnote!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, selbstverständlich haben Sie recht. Bitte akzeptieren Sie aber auch, dass wir hier eine wirklich gute Regierung gewählt haben.
Wir haben auch eine wirklich gute Fraktionsführung gewählt. Deshalb haben wir Vertrauen und gehen davon aus, dass das, was in den Fachausschüssen beschlossenen wird, dann auch hier unsere Zustimmung findet.