Euro aus der Modulation stünden damit weitere gut 8 Millionen Euro der zweiten Säule bereits im Jahr 2009 zur Verfügung. Dies haben Sie, Herr Minister Ehlen, bei Ihrer Haushaltsrede nicht erwähnt. Sie haben es verschwiegen. Ich glaube nicht, dass Sie das fehlende Geld aus der Portokasse aufbringen können.
Meine Damen und Herren, nachdem wir zum letzten Haushalt die Erhöhung der Umstellungsprämie für den Ökolandbau gefordert hatten - was natürlich abgelehnt wurde -, haben Sie, Herr Minister Ehlen, sich einige Wochen später doch eines Besseren belehren lassen. Die Umstellungsprämie wurde von 137 Euro auf 262 Euro erhöht. Das war eine zwar späte, aber richtige Entscheidung. Das, was dann allerdings die Mehrheitsfraktionen veranstaltet haben, war schamlos und hat mit der von Ihnen, Herr Minister, angesprochenen Verlässlichkeit von Politik überhaupt nichts mehr zu tun, ganz im Gegenteil. Über die politische Liste erhöhten die Regierungsfraktionen den Haushaltsansatz 2008 für den Ökolandbau um 200 000 Euro - passend zur Landtagswahl. Die Wahl ist gelaufen - und, schwupp, ist das Geld weg! Dieser Ansatz wurde wieder gestrichen. Das nenne ich Wählerbetrug.
Herr Minister Ehlen musste sich nun etwas einfallen lassen; denn die 200 000 Euro kamen nicht von ihm. Also begründet er heute die Streichung damit, dass die 200 000 Euro damals für eine Sonderaktion gewesen sein sollten, nämlich für ein Beratungsprojekt für an der Umstellung interessierte Betriebe. Den angeblichen Erfolg dieser Sonderaktion, der dann auch zur Streichung der Mittel geführt hat, begründen Sie damit, dass sich mehr als 250 Landwirte gemeldet haben - das ist eine tolle Leistung - und über den ökologischen Landbau informiert haben. Wie viele Betriebe tatsächlich umstellen werden, wissen Sie nicht. Dies zeigt, dass Sie keinerlei Interesse am Ausbau des Ökolandbaus haben. Da nützen auch keine - von mir aus hundert - Besuche von Aktionstagen des Ökolandbaus und schöne Sonntagsreden.
Meine Damen und Herren, wir wollen zusätzliche Mittel in Höhe von 500 000 Euro in den Wachstumsbereich Ökolandbau investieren. Der Biomarkt hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wir wollen, dass sich dieser Markt weiterentwickeln kann und dass die Wertschöpfung in
Mit den Agrarumweltprogrammen hat es diese Landesregierung auch nicht so. Das sieht sogar das Landvolk, das in der Zeitschrift Land & Forst in einem Kommentar schreibt:
„Das Agrarministerium will seinen Vertragspartnern im Niedersächsischen Agrarumweltprogramm (NAU) das Entgelt für die erbrachten Leistungen nahezu drei Monate später als bisher auszahlen.
Die Hoffnung auf hanseatische Tugenden - wenigstens bei staatlichen Auftraggebern - ist damit auch in der Landwirtschaft endgültig dahin. … Zukunftsweisend ist es nicht, wenn Niedersachsen seine ohnehin spürbar nachlassenden Ambitionen“
„Das kann nicht im Sinne der Regierungsparteien im Landtag sein. Sie sollten der Landesregierung Druck machen, die geplante Verschiebung doch noch einmal zu überdenken!“
Wenn ich dann zu Herrn Deppmeyer als Sprachrohr des Landvolks schaue, frage ich mich natürlich, wie weit Sie sich engagiert haben und was Sie erreicht haben. Ich kann Ihnen aber versichern, Herr Deppmeyer: Mit unserer Unterstützung kann das Landvolk rechnen,
genauso wie wir fordern, dass die EU-Vorgaben für die erhöhten Modulationsmittel eingehalten werden, indem zusätzliche Mittel für Klima- und Agrarumweltschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Dazu haben wir in unserem Antrag zum Haushaltsplan 1 Million Euro eingestellt.
Meine Damen und Herren, kommen wir nun zur dritten und vierten Schwerpunktachse der Entwicklung der ländlichen Räume. Wir haben die Erstellung der Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte begrüßt, gerade unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung. Viele Menschen haben sich in Arbeitskreisen und Foren intensiv und engagiert mit der Erstellung von Konzepten für
die Zukunft ihrer Region auseinandergesetzt. Viele fertige Pläne liegen in den Schubladen. Und nun? Was sagt der Minister? - Er sagt: Ich sehe momentan keine Möglichkeit, die vorhandenen Mittel aufzustocken, zumal wir dafür auch keine nationalen Kofinanzierungsmittel vorgesehen haben. Vielmehr sollten geschickte Schwerpunktsetzungen die Wirkung der ländlichen Entwicklungsprogramme stärken.
- Ja, „sehr gut“ könnte man ja meinen, Herr Langspecht. Vielleicht wissen Sie mehr als ich. Wie diese geschickte Schwerpunktsetzung aussehen soll, entzieht sich nämlich unserer Kenntnis. Das mag ja vielleicht auch nicht so schlimm sein, aber sie entzieht sich vor allen Dingen der Kenntnis der Menschen in den Regionen, die damit das Gefühl haben, für den Papierkorb gearbeitet zu haben.
Von Transparenz, meine Damen und Herren, kann hier jedenfalls nicht die Rede sein. Herr Langspecht, man mag als örtlicher Abgeordneter vielleicht einiges wegstecken, aber was sagen Sie eigentlich zu dem Kompetenzzentrum für den ländlichen Raum in Eicklingen? Groß angekündigt, groß eingeweiht, und was ist heute?
Meine Damen und Herren, wir verlassen das Programm PROFIL, dessen Förder- und Finanzvolumen immerhin ca. 50 % dieses Haushaltes umfasst.
Kommen wir zu einem weiteren Bereich, nämlich dem Bereich Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Landesamt für Verbraucherschutz. Sie sagen selbst, Herr Minister Ehlen, dass zur Erfüllung der Anforderungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz in den nächsten Jahren große Anstrengungen erforderlich sind. Sie verstärken zwar das Personal um 3,5 Stellen, gehen aber selbst davon aus, dass das nicht ausreichen wird.
Es gibt mehr Verbraucherinnen und Verbraucher als Landwirte. Das ist ein Zitat des ehemaligen niedersächsischen Staatssekretärs Lindemann. Er mahnte damit einen verbraucherfreundlicheren Kurs an. Recht hat er! Diese Landesregierung zeigt wenig Sensibilität im Umgang mit dem Thema Lebensmittelsicherheit. Herr Langspecht hat
Meine Damen und Herren, wir möchten das LAVES vor den Maulkorberlassen des ML schützen und fordern daher mehr Eigenständigkeit und mehr Kompetenzen für das Landesamt. Im Bereich der Kreisveterinärämter, der Lebensmittelkontrollen bedarf es verstärkter Kontrollen und verstärkter Fachaufsicht. Wir möchten beim LAVES eine sogenannte Hotline einrichten, damit man auf anonyme Hinweise schnell und unbürokratisch reagieren kann. Dafür wollen wir auch zusätzliches Personal einstellen.
Es geht aber auch um die Einnahmesituation des LAVES. Durch die Überprüfung der Gebühren wollen wir versuchen, sie zu verbessern. Diese Forderung wird im Übrigen auch vom Landesrechnungshof vorgebracht. Es kann doch nicht sein, dass Verbraucher für Informationen Gebühren in Höhe von 27 bis 500 Euro zahlen müssen und Betriebe bei Planproben gebührenfrei bleiben.
Die Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetzes, das zum 1. Mai 2008 in Kraft getreten ist, wurde schlichtweg vertrödelt. Daran erkennt man auch, welche Bedeutung dem Verbraucherinformationsgesetz von dieser Landesregierung beigemessen wird. Bisher ist nicht verbindlich geklärt, wer federführend zuständig sein wird: die Landkreise oder das LAVES. Es gibt auch noch keine verbindliche Gebührenordnung, nur den vom Bund vorgegebenen Gebührenrahmen. Das ist alles sehr, sehr „verbraucherfreundlich“!
Das Thema Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrollen wird uns leider weiter beschäftigen. Das wird gerade durch den neuesten Fall, durch das dioxinverseuchte irische Schweine- und Rindfleisch, deutlich. Wie sieht es also mit den von Ihnen immer wieder so hoch gepriesenen Eigenkontrollen in den Betrieben aus? - Ich bin es wirklich leid. Es vergeht kaum eine Woche ohne irgendeinen Skandal, und immer wieder wird gesagt: Wir setzen auf die Eigenkontrolle der Betriebe. - Was ist denn in den Zerlegebetrieben, in den
Welche Kontrollen gibt es beim Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten? Wir haben strikte und strenge Bestimmungen bei der Einfuhr aus Drittländern. Wir haben aber kaum Kontrollen bei dem Verbringen der Ware zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Auch daran muss dringend gearbeitet werden.
Im Übrigen: Genauso wie ich es leid bin, dass immer gesagt wird, Eigenkontrollen gewährleisten die Sicherheit, bin ich es, ehrlich gesagt, auch leid, die ständigen Verharmlosungsplattitüden des Pressesprechers zu hören. Die sind nun auch absolut nicht dienlich.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Anmerkungen zur Anstalt Niedersächsische Landesforsten machen. Es ist positiv, dass die schwarze Null eher als erwartet erreicht wurde. Ich gebe unumwunden zu, dass wir das nicht erwartet haben. Aber Sie müssen genauso gut zugeben: Ein bisschen Glück in Form eines Sturmes namens Kyrill und guter Holzpreise hat natürlich auch dazu geführt, dass wir eine solch positive Entwicklung haben. Man muss allerdings auch in der Politik und bei seinen weiteren Überlegungen daran denken, dass das Glück nicht ewig anhält. Es bleibt von daher Vertragsbruch, wenn man verhindert, dass die Landesforsten, wie bei der Gründung versprochen, mit den Überschüssen eine auskömmliche Rücklage bilden können; denn es gibt eben nicht immer den passenden Sturm und die passenden Holzpreise. Von daher ist es wichtig, dass eine Rücklage gebildet werden kann.
- Das dauert bloß ein bisschen lange, bis die Rücklage auskömmlich ist. - Aber was müssen wir sehen? - 60 % der Überschüsse müssen an den Landeshaushalt abgeführt werden. Vonseiten des Ministers heißt es - das können wir dann in den nächsten Jahren sehen -: Ich erwarte, dass die Landesforsten nun einen dauerhaften Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. - Damit aber nicht genug. Die verbleibenden 40 % sollen nicht nur für den Aufbau einer Risikorücklage genutzt werden, sondern auch für die Erhöhung des Stiftungsvermögens der in diesem Jahr neu gegründeten Stif
tung „Zukunft Wald“. 2 Millionen Euro Stiftungskapital mussten die Landesforsten aufbringen. Deutlich wird, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landesforsten die Mittel für die Produktgruppen 2 und 3 - Umweltbildung, Schutz und Erholungsfunktion -, insgesamt Landesmittel von gut 12 Millionen Euro, zu entziehen.
In einer Mitteilung des ML an den Haushaltsausschuss wird unter der Überschrift „Zweck und Zielsetzung der Stiftung vor dem Hintergrund der beabsichtigten Haushaltsentlastung“ aufgezählt, welche Einsparungen man zukünftig erwartet. Eine Missachtung des Parlaments, eine für diese Landesregierung aber typische Vorgehensweise des Verschleierns und Vertuschens ist die Gründung der Stiftung ohne Beteiligung des Landtages.