„Es besteht keine Notwendigkeit, das Parlament mit dieser Stiftungsgründung zu befassen, da keine Landesmittel in diese Stiftung einfließen.“
Hier wird mit Tricks gearbeitet, und Informationen werden zurückgehalten. Ich sage es einmal so: Die Landesforsten sind mit einer Bannmeile für Parlamentarier versehen worden. Das werden wir nicht länger hinnehmen.
Meine Damen und Herren, es gäbe sicherlich noch viel zu sagen; das will ich Ihnen ersparen. Eine ironische Schlussbemerkung sei mir aber noch gestattet. In der Celleschen Zeitung vom 8. Dezember 2008 hieß es: „Ministerpräsident Wulff: Pferde sind unsere Stärke.“
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, so sind Sie: Sie produzieren Überschriften, aber nichts steckt dahinter, nur Schall und Rauch.
- Er ist schon einmal hier hereingeritten und sehr stark aufgetreten. Ich glaube, Herr Klein hat ihn damals unterstützt. - Die Pferdeland GmbH existiert nun schon seit geraumer Zeit nur noch auf dem Papier: Geld null, Aktivitäten null, Einfluss und Einsatz von Herrn Hogrefe - er ist gerade nicht hier - mittlerweile auch null. Sie ist insgesamt eine Nullnummer. Diejenigen, die über die Pferdeland GmbH etwas mehr wissen, sagen manchmal sogar: Sie ist eine Lachnummer.
Danke schön, Frau Stief-Kreihe. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Meyer zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man eine Haushaltsrede anfängt, ist man oft um große Worte bemüht. Ich habe unseren GrünenBeitrag zum Agrarhaushalt „Wahl zwischen Vergangenheit und Zukunft“ genannt. Es gibt eine neue Studie mit dem Titel „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“ - das ist nur die Kurzfassung -, die von „Brot für die Welt“, dem BUND und dem „Wuppertal Institut“ veröffentlicht wurde. Darin wird die Praxis der industrialisierten Landwirtschaft sehr drastisch beschrieben und deutlich gemacht, was wir tun müssen, um Nahrungsmittelproduktion und Umwelt- und Verbraucherschutz in Einklang zu bringen.
Zu Beginn möchte ich gerne ein Zitat anführen; Sie werden überrascht sein, von wem es ist. Ich zitiere:
„In Europa hergestellte Lebensmittel werden mit Geldern von Steuerzahlern auf dem Weltmarkt verschleudert. Die Hälfte des EU-Haushalts geht für Agrarsubventionen drauf. Damit die Preise für unsere Grundnahrungsmittel niedrig bleiben, heißt es. Pro Jahr werden aber mehr als 900 Millionen
Euro nur dafür ausgegeben, dass zum Beispiel Milch, Getreide, Geflügel, Schweine- und Rindfleisch zu billigsten Preisen außerhalb der EU verscherbelt werden.“
„Die Verbraucher zahlen dabei doppelt: Erst mit den Steuern für die Subventionen und dann an der Kasse für teure Lebensmittel. Die Welthandelsorganisation sagt, dass EU-Exportsubventionen den Weltmarkt kaputt machen und verhindern, dass ärmere Länder am Markt bestehen können. Mit den niedrigen Preisen können Produzenten in Entwicklungsländern oft nicht mithalten. … Aus Verantwortung gegenüber den Verbrauchern gehören die Exportsubventionen für Lebensmittel abgeschafft.“
Wer hat das wohl gesagt? Herr Rösler ist gerade nicht da, aber zumindest Herr Oetjen hätte klatschen können. Es war nämlich Silvana KochMehrin, Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament,
die die falsche Subventionspolitik gegeißelt hat, auf die CDU und FDP hier setzen. Sie wollen immer mehr und neue Subventionen, Direktzahlungen und Exportsubventionen.
Wir als Grüne wollen eine deutliche Trendwende in der Landwirtschaft. Wir wollen nicht mehr auf die Vergangenheit, auf Überproduktion und neue Subventionen setzen. Dabei geht es z. B. um Agrardiesel - dazu haben CDU und FDP Forderungen erhoben - oder um die tierquälerische Massentierhaltung etwa von Legehennen; diese Debatte haben wir bereits geführt. Weitere Forderungen betreffen die kleinen und mittleren Landwirte, wozu Sie gesagt haben, dass man bei den Großen nicht überproportional kappen dürfe.
Auch wenn Herr Wulff inzwischen wieder gegangen ist, möchte ich sagen: Ich finde, dass die Landwirtschaft vor zwei großen Herausforderungen steht. Die erste ist die Klimakatastrophe, die gerade für die Landwirtschaft große Nachteile mit sich bringen wird; das belegen die Zahlen. Herr Wulff selbst hat für die Kosten der Klimaschäden die Zahl von 800 Milliarden Euro genannt; davon wird natürlich auch Niedersachsen betroffen sein. Wenn er gewissermaßen argumentiert, man könne
den Klimaschutz verschieben, steht auch er in der Verantwortung für die ökonomischen Milliardenschäden, die Niedersachsen dann zu erleiden haben wird.
Die zweite Herausforderung ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher viel mehr nachhaltigen Konsum als früher wollen. Die fetten Jahre sind vorbei. „Green Lifestyle“ ist mittlerweile sogar bei Konservativen oder im Focus en vogue. Dazu gehört auch eine klimaschonende Ernährung. Daher wollen wir die Mittel für die ernährungsbezogene Verbraucherbildung gerade an Schulen mit unserem Änderungsantrag um etwa ein Drittel aufstocken. Sie hingegen geben über 1 Million Euro aus, um an den Schulen ein einseitiges Lobbyprojekt durchzuführen - es heißt „HannoverGen“ -, mit dem Sie die Schülerinnen und Schüler im Sinne eines Praxislabors einseitig von den Vorteilen von Genfood überzeugen wollen,
weil Sie bei den erwachsenen Verbraucherinnen und Verbrauchern anscheinend nicht vorankommen. Nach wie vor ist die übergroße Mehrheit, auch unter CDU- und FDP-Wählerinnen und -Wählern, für ein Verbot von Genmais. Doch diese Landesregierung lässt es zu, dass giftiger Genmais in Naturschutzgebieten, etwa in der Elbtalaue, angebaut wird.
Wir als Grüne wollen ein agrogentechnikfreies Niedersachsen. Hier sind wir uns mit der großen Mehrheit der Landwirte einig.
Herr Reichardt, der Vorsitzende des Verbandes der Nebenerwerbslandwirte - Herr Ehlen müsste ihn gut kennen; denn er hat ihn vor zwei Wochen, als die große Tagung stattfand, besucht -, forderte in einem Leitartikel in seinem Verbandsmagazin - er ist sehr lesenswert -: „Wir wollen Bauernhöfe und keine Gentechnik!“
könne der Welthunger besiegt werden, möchte ich gerne noch ein Zitat anführen. EU-Kommissarin Wallström hat einmal gesagt: Die einzige Form von Hunger, den die Konzerne, die zu fast 100 % den Markt für genmanipulierte Pflanzen beherrschen, damit stillen, ist nicht - ich zitiere - „der Hunger in der Dritten Welt, sondern der Hunger der Aktionäre.“
Gentechnik in der Landwirtschaft macht abhängig, zerstört die biologische Vielfalt, ist ethisch nicht vertretbar und führt zu noch stärkerer Industrialisierung und Umweltgefährdung. Wir lehnen das ab. Wir wollen eine eigene Haushaltsstelle zur Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Es kann doch nicht sein, dass der Landwirt, der gentechnikfrei produzieren möchte, auch noch die Kosten dafür tragen muss, wenn er seine gentechnikfreie Produktion zertifizieren lassen will. Das müssen die Verursacherinnen und Verursacher bezahlen. Es kann nicht sein, dass der Landwirt auf diesen Kosten sitzen bleibt. Wir wollen dafür sorgen, dass das sichergestellt wird.
Mehr Sicherheit brauchen wir auch beim Verbraucherschutz. Auch in Niedersachsen gibt es immer neue Giftskandale. Am Dienstag kam die Meldung, dass sich möglicherweise 1,5 Tonnen dioxinverseuchten irischen Schweinefleisches in Niedersachsen befinden. In der Aktuellen Stunde hat das Agrarministerium davon nichts gesagt. Jetzt wurde gemeldet, z. B. vom Sprecher des Landkreises Vechta, dass vermutlich alles bereits gegessen wurde, allerdings nicht als Weihnachtsbraten, wie es die SPD beschrieben hat.
Auch sonst können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher anscheinend nicht sicher fühlen. Wenn immer wieder Tonnen möglicherweise belasteter Lebensmittel in den Verzehr gelangen - ich gebe der SPD vollkommen recht - zeigt das, dass die Kontrollen und der Verbraucherschutz in Niedersachsen nicht funktionieren, sondern äußerst mangelhaft sind. Die Landesregierung verfährt hier nach dem Prinzip der berühmten drei Affen: Nichts sehen, nichts hören und vor allem nichts sagen, wenn überhöhte Messwerte entdeckt wurden.
Deshalb fordern wir, die Mittel zur Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe im Zusammenhang mit der Dioxinbelastung an Ems und Elbe aufzustocken. Wir wollen, dass sie verdoppelt werden; ich
weiß nicht, ob das ausreichen wird. Sie hingegen wollen die alten Sätze beibehalten. Ich glaube, dass wir hier nachlegen müssen. Ebenso haben wir die Mittel für das LAVES erhöht, damit es besser messen und bessere Kontrollen durchführen kann. Denn in diesem Bereich besteht ein deutliches Kontrolldefizit.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch Mittel umschichten. Die SPD will das auch; wir wollen es in einem größeren Maßstab machen. In unseren Anträgen fordern wir, die Förderung ökologischer Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen um 14 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Mittel. Damit reagieren wir auch auf den großen Bioboom bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ökologischer Landbau und nachhaltige regionale Landwirtschaft sind die Zukunft. Dazu stehen wir auch.
Meine Damen und Herren, das ErneuerbareEnergien-Gesetz, das Rot-Grün beschlossen hat - CDU und FDP haben dagegen gestimmt -, hat den Landwirten weitere Erwerbsmöglichkeiten verschafft. Wir wollen diesen Bereich ebenfalls fördern. Dazu gehören auch Windkraftanlagen, Solardächer auf Scheunen, Biogasanlagen, die aber nicht zu Mais-Monokulturen führen, sondern überwiegend mit Reststoffen arbeiten. Dann sind sie eine gute Sache.