Wir wollen die Agrarsubventionen stärker an ökologische Kriterien binden und kämpfen für eine deutliche Kappung der Direktzahlungen an die Großbetriebe, wie es das Europäische Parlament gefordert hat.
Dass Sie mit Ihrer einseitigen Politik auch bei vielen Landwirten keine Unterstützung mehr haben, zeigen die Milchbauern. Deren Wut über die Haltung der Landesregierung ist mehr als verständlich. Im Bundesrat sind Sie, Herr Minister Ehlen, den Milchbauern in den Rücken gefallen: Sie haben eine Mengenbegrenzung abgelehnt und für weiter sinkende Milchpreise gestimmt. Damit haben Sie die Existenz vieler Grünlandbauern in Niedersachsen bedrohlich gefährdet.
Ich erspare es mir, alle entsprechenden Zitate vorzutragen - Sie haben den Pressespiegel gelesen. Nur ein Beispiel: Am 6. Dezember 2008 wur
de über eine Versammlung der Milchbauern aus Lüneburg und Lüchow-Dannenberg berichtet. Die Überschrift des Artikels lautet: „Aufruhr an der Milchkanne“. In diesem Artikel wird der Unmut der Bauern deutlich. Ein Milchbauer sagte: „Ich bin erstaunt, wie so jemand Minister werden kann… Was der kann, kann jeder von uns auch, und die meisten wären sogar überqualifiziert.“ In dem Artikel steht weiter, die Milchindustrie, der Bauernverband und das Landwirtschaftsministerium seien „eine einzige Seilschaft“, bei der es „nur noch um viel Geld geht.“ - So weit zur Stimmung an der Bauernbasis.
Bei mir im Weserbergland haben über 90 % der Bauern am Milchstreik teilgenommen. Dort herrscht die Auffassung vor, dass man zu früh aufgehört hat und sich von den Versprechungen der Landesregierung und der Lebensmittelketten hat blenden lassen. Wir Grüne unterstützen daher die Forderungen der Milchbauern im BDM nach einer flexiblen Mengenbegrenzung. Dazu haben wir ja auch einen Antrag eingebracht.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie damit umgehen. Schauen Sie nach Bayern: Dort sind der CSU die Landwirte in Scharen davongelaufen. Die beiden Hauptgründe waren die Pro-Gentechnik-Haltung der CSU und ihr Kurs bei den Milchpreisen.
Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen Vergangenheit und Zukunft. Für uns ist es wichtig, unseren Verpflichtungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt nachzukommen. Extensive Grünlandhaltung ist dazu ein wichtiger Beitrag. Doch in Niedersachsen geht die Grünlandfläche zugunsten von Mais-Monokulturen immer stärker zurück. Der Verlust liegt schon fast bei 5 %. Ab 5 % zwingt uns die EU zum Handeln. Wir fordern schon jetzt ein präventives Umbruchverbot für Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, auch beim Artenschutz steht nicht alles zum Besten. Immer noch sind viele Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Der Flächenfraß geht weiter, er ist nicht
gestoppt. Die Landesregierung weigert sich, die Ziele der Bundesregierung auch nur in Ansätzen umzusetzen - gerade im Bereich der Landwirtschaft, obwohl große Chancen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft beständen.
Niedersachsen ist das Schlusslicht aller Bundesländer mit dem größten Kahlschlag in der Umweltverwaltung. Es gibt noch nicht einmal mehr Schilder für Naturschutzgebiete, die Sie ausgewiesen haben. Sie betreiben nur noch Phantomnaturschutz.
Herr Sander, ich habe gelesen, dass Sie Ihren Ruf als Kettensägenminister verteidigen wollen. Nachdem die EU Ihnen das Fällen von Bäumen in der Elbtalaue untersagt hat und das Gutachten, das Sie bei den Landkreisen in Auftrag gegeben haben, ebenfalls zu dem Schluss gekommen ist, dass es nicht erlaubt ist, die Bäume zu fällen, haben Sie sich - nach Presseberichten - einen neuen Trick ausgedacht: Sie wollen das Prinzip „Gefahr im Verzug“ anwenden und das Naturschutzrecht so erneut aushebeln. Ich hoffe, dass Sie dabei nicht wieder selbst die Säge in die Hand nehmen.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ein Umweltminister, der Naturschutzrecht bricht, hat zu Recht kein Vertrauen verdient. Dass Sie bei der letzten Kommunalwahl aus dem Kreistag Holzminden geflogen sind - selbst ich persönlich sowie der Kandidat der Linken hatten bei der Landtagswahl mehr Stimmen als Sie -, spricht Bände. Sie argumentieren ja immer, Sie machen Naturschutz mit den Menschen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwach angefangen, Herr Meyer, und dann stark nachgelassen - das kann es eigentlich nicht sein.
In Ihrer Rede waren viele auch fachliche Fehler. Wenn man ein bisschen Ahnung von der Landwirtschaft hat, dann schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen und sagt: Ein klein wenig mehr fachliche Kompetenz täte auch dem sogenannten agrarpolitischen Sprecher der Fraktion der Grünen ganz gut.
Meiner Fraktion ist es sehr wichtig, dass trotz der Einsparmaßnahmen möglichst alle EU- und Bundesmittel gebunden werden können - wie in den vergangenen Jahren -, um damit richtungweisende Akzente in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung des ländlichen Raumes ist mir ein besonderes Anliegen. Daher begrüße ich die Förderinitiative der Landesregierung und des Ministeriums zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum.
Ich begrüße die Aufnahme von 32 neuen Verfahren in das Flurbereinigungsprogramm zur Strukturverbesserung.
Ich freue mich, dass 47 neue Dorfentwicklungsverfahren im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms den ländlichen Raum stärken.
Für die Fraktion der CDU sage ich: Ich freue mich auch, dass wir das Modellprojekt „Umnutzung landwirtschaftlicher Altgebäude und Hofanlagen“ realisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwölf Modelldörfer haben wir ausgesucht. Sie bilden einen repräsentativen Querschnitt Niedersachsens. Wissenschaftler begleiten dieses Projekt. Praktikable Lösungsansätze - auch Frau Kollegin Stief-Kreihe hat das gefordert - wie z. B. für den Erhalt alter Kultursubstanz, für die Sicherung der Infrastruktur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels oder für die Reduzierung des Flächenverbrauchs sollen entwickelt werden. Wir stellen dafür für drei Jahre jährlich 600 000 Euro in den Haushalt ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es Niedersachsen gut geht, dann nicht zuletzt dank einer starken Agrar- und Ernährungsindustrie.
Ich nenne nur zwei Zahlen, die diese Bedeutung unterstreichen. Nicht nur im Ökobereich wird Wachstum erreicht. Die Agrarexporte stiegen im vergangenen Jahr in Deutschland um 18 %. In intensiv landwirtschaftlich geprägten Regionen sind in 2008 durchweg im zweistelligen Wachstumsbereich neue Ausbildungsplätze für die jungen Menschen im ländlichen Raum entstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher bin ich unserem Fraktionsvorsitzenden David McAllister sehr dankbar, dass er am Dienstag im Rahmen der Haushaltsdebatte - als Einziger, wenn ich mich recht erinnere - auch auf den Agrarbereich eingegangen ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wenn wir so viel Redezeit haben wie Sie, reden wir auch darüber!)
Die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Partei des ländlichen Raumes. Wir fördern ein starkes, ausgeprägtes Agrargewerbe.
Der Ausbau des Obstbau-Versuchs- und Beratungszentrums in Jork und die Förderung von insgesamt 1,85 Millionen Euro über zwei Jahre sichern Niedersachsens Marktstellung im Obstbau.