Aus- und Weiterbildung sind ein Innovationsschlüssel - dies wird durch den Ausbau des bundesweit anerkannten Deutschen Instituts für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück - kurz „DIL“ genannt - berücksichtigt. Die vereinbarte Kooperation zwischen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und der Fachhochschule Osnabrück oder auch die bereits zum dritten Mal durchgeführte Pferdeakademie in Vechta sind Beispiele für gute Konzeptionen im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, Voraussetzung für ein gutes, starkes Agrargewerbe ist auch die Primärproduktion in der Landwirtschaft. Unsere Bauern gehen die Zukunft positiv an. Wir sollten das anerkennen. Ein kleines Zeichen dafür ist, dass die Mittel im Rahmen des sogenannten Agrarinvestitionsförderprogramms schon nach einem Tag mehr als doppelt überzeichnet waren. Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe wurden getätigt. Energieeinsparung und Effizienzsteigerung werden genauso erfolgreich sein wie das von Frau Kollegin Stief-Kreihe schon genannte Beratungsprojekt für Landwirte, die auf ökologischen Landbau umstellen wollen. Beratung und Vermarktung sind wichtig. Ich möchte hier ausdrücklich das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen in Visselhövede, aber auch die Beteiligung unseres Bundeslandes an der BioFach in Nürnberg erwähnen.
Wenn gesagt wird, dass die Zahlen der Betriebe, die umgestellt haben, nicht vorliegen, zeige ich Ihnen einfach die Statistik. Liebe Kollegin, ich lasse sie gern dem Protokoll der nächsten Ausschusssitzung anfügen.
Der Kollege Meyer hat eben so großartig so großartig verkündet: „Keine neuen Subventionen!“: Es ist schon interessant, dass 14 Millionen Euro umgeschichtet werden sollen, den ILEK, der ländlichen Entwicklung, weggenommen werden und in einen funktionierenden Markt gepumpt werden sollen, während Sie gleichzeitig die Wirtschaftskraft unserer Dörfer massiv schwächen. Das ist, gelinde gesagt, Schwachsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit CDU und FDP regieren, geht es auch der ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft besser, und die Menschen in unseren Dörfern haben einen verlässlichen Partner.
Wo ich schon einmal bei den Änderungsvorschlägen der Grünen bin: In heutiger Zeit, gerade jüngst bestätigt, leichtfertig der Tierseuchenkasse fast 3 Millionen Euro weniger zu erstatten, ist leichtsinnig und besonders leichtfertig.
Wo wir schon einmal bei den Änderungsvorschlägen sind: Einnahmen aus verpachteten Domänen einfach um 30 % anzuheben, wo man doch weiß, dass auch Domänen verkauft worden sind, ist unseriös. Und grandios ist der Vorschlag, lieber Herr Minister, Ihre Verfügungsmittel auf null zu setzen, keine Autos mehr anzuschaffen. Ich denke, das brauchen wir nicht. Aber gefährlich und von uns auf keinen Fall zu akzeptieren ist, die Mittel für die Gestütsverwaltung innerhalb eines Jahres auf null zu setzen. Das würde das Aus für Celle bedeuten. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir von der CDU setzen das Pferdeland Niedersachsen nicht aufs Spiel.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ab- gesehen von den Arbeitsplätzen dort! Das sind doch über 40 Arbeitsplätze!)
Wenn ich dann lese, dass die Linken sogar beim Personal der Gestütsverwaltung 200 000 Euro einsparen wollen, kann ich nur sagen: Das ist sozial unverantwortlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der SPD, zusätzlich 1 Million Euro für Maßnahmen des Klimaschutzes bereitzustellen, ist begrüßenswert. Das ist teilweise auch von uns eingeplant, weil wir 800 000 Euro in der Titelgruppe 72 im Rahmen von Modellvorhaben im Haushalt vorgesehen haben, um die interessanten nachhaltigen klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Zur Waldwirtschaft ist einiges gesagt worden. Waldkalkung, Bundeswaldinventur, aber auch die Gründung der Stiftung „Zukunft Wald“ waren die richtigen Schritte und finden die Zustimmung meiner Fraktion.
Ein wichtiger Punkt in unserem Ressort ist die Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Ernährungsberatung. Hier haben wir in 2009 im Bereich der ernährungsbezogenen Verbraucherbildung den Haushaltsansatz um 50 000 Euro erhöht. Wir unterstützen den nationalen Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich das Engagement und den Einsatz der Landfrauen im Bereich der Wissensvermittlung in den Grundschulen deutlich hervorheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, kurz LAVES, verfügt auch 2009 über ein Budget von 50 Millionen Euro. Das Gemeinsame Verbraucherinformationssystem Niedersachsen, kurz GeViN, das Qualitätsmanagementsystem EQUINO oder auch das Laborinformations- und Managementsystem LIMS sind bundesweit anerkannte Systeme, um den Verbraucherschutz nachhaltig zu optimieren. Dabei ist uns allen bewusst - das möchte ich ausdrücklich sagen -, dass wir gerade im Bereich des Verbraucherschutzes zwar viele Meilensteine gesetzt haben, dass wir aber Vorgänge, wie wir sie momentan mit Fleisch aus Irland erleben, nie ganz ausschalten können.
Ich bedanke mich ausdrücklich, liebe Opposition, bei Ihnen für die Anerkennung unserer Arbeit im Bereich des Verbraucherschutzes. Zu diesem Bereich nicht einen einzigen Änderungsvorschlag vorzulegen, heißt ja auch, sich einzugestehen,
dass es besser für Niedersachsen ist, dass CDU und FDP mit einem starken Minister regieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Politik orientiert sich an der traditionellen Landwirtschaft, nachhaltig und gut für die Menschen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die haushaltspolitische Debatte fordert uns heraus, Politik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Wir Linke setzen hier die Meilensteine für die Politik 2009 in Niedersachsen. Unsere Fraktion ist sich der Verantwortung bewusst und bringt Vorschläge ein, die sich rechnen lassen. Herr McAllister, Sie haben das, was Herr Humke Ihnen gestern gezeigt hat, ja in Ihre Ablage getan. Ich werde die Argumente nicht noch einmal wiederholen.
Wir sind die Partei, die in die Zukunft investiert. Wir sehen und kennen die Probleme der Menschen, und wir wissen, wie wichtig Prävention ist.
Priorität hat z. B. die gesunde Ernährung, und die fängt in den Schulen an. Deshalb fordern wir als Pilotprojekt Ökoessen aus der Region an Schulen.
Wir wissen, dass viele Kinder adipös sind. Ich begrüße es daher, dass Frau Jahns von der CDUFraktion die Sportförderung für Kinder in den Vordergrund stellt. Aber zweigleisig zu fahren ist hier
besser. Im Einzelplan für den Kultusbereich wurde von uns schon Geld für sozial gestaltetes Schulessen eingestellt, aber uns ist das zu wenig. Wir haben Sorge, dass große Cateringfirmen unsere Schulkantinen mit billigem Fastfood versorgen.
Herr Minister Ehlen, hier spreche ich Sie direkt an und bitte um Unterstützung. Wir haben beim Festakt in der Mensa der Universität Osnabrück gehört, dass die Erstsemestler sich erst an die gesunde Vollwertkost gewöhnen müssen. Sie vermissen Pommes Frites und Ketchup. Vollwertbeköstigung darf eben nicht erst an der Uni beginnen. Deshalb beantragen wir für den Einkauf ökologischer regionaler Lebensmittel für das Essen an Schulen einen Zuschuss mit Zweckbestimmung.
Wir fordern die Aufstockung der Mittel zur Absatzförderung ökologisch erzeugter Lebensmittel aus der Region.