- 124 000 Euro für das Pilotprojekt. Später mehr, da dann die Untersuchungen vorliegen, die beweisen werden, dass sich das rentiert.
- Die Mehrkosten, pro Schulessen ca. 50 Cent, werden direkt zur Förderung von Ökobetrieben im Umfeld der jeweiligen Schulen verwendet.
Angestrebt wird eine feste Kooperation zwischen Schulen und Betrieben zur Bereitstellung von regionalen Ökolebensmitteln der Saison.
Wir brauchen auch eine ernährungsbezogene Verbraucherberatung. Auch die sollte wieder an den Schulen starten.
Jede Veränderung der Lebens- und Essgewohnheiten hat Folgen für das Klima. Weniger Fleisch essen heißt weniger Flächenverbrauch, weniger Klimaschäden. Weniger Chemie in der Landwirtschaft bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger Umweltschäden, weniger Transportwege für
Gerade in den Schulen kann und sollte eine gesunde Ernährung mit gezielter Information über alle Bereiche - von der Landwirtschaft über Gesundheit bis zur Zubereitung von Lebensmitteln und zum Klimaschutz - verbunden werden.
In allen Schulformen gehört Ernährungsberatung mit in den Unterricht, weil dieses Wissen im häuslichen Bereich zum Teil nicht mehr vermittelt wird. Für dieses Projekt wollen wir zusätzlich 127 800 Euro in den Haushalt einstellen. Diese Mittel sollen für Information und Weiterbildung eingesetzt werden, um interessierte Schulen über Sinn und Möglichkeiten einer ökologischen regionalen Ernährung zu informieren.
Beide Pilotprojekte - das wissen wir - sind nur ein kleiner Schritt zur bewussten gesunden Ernährung. Aber lieber ein Anfang mit kleinen Schritten, als nicht zu handeln.
Aufstockung der Entschädigungen für die Landwirte wegen Dioxinverseuchung. Der bisherige Ansatz von 75 000 Euro wird nicht ausreichen, um Schäden durch dioxinbelastete Böden und Futtermittel bei den betroffenen Landwirten auszugleichen. Bis die Ursachenforschung abgeschlossen ist und die Verursacher der Dioxinverseuchung haftbar gemacht werden können, muss die Landesregierung aus unserer Sicht in vollem Umfang für die tatsächlichen Schäden bei Landwirten, Fischern und Jägern aufkommen. Daher haben wir hier großzügig 500 000 Euro draufgeschlagen. Das tut angesichts der Katastrophe in Irland not. Wer weiß, welche Überraschungen uns hier im nächsten Jahr blühen!
Angesichts der Diskussion um Tank und Tafel, um die Flächennutzung und die Lebensmittelkrise, müssen wir verstärkt darauf achten, dass wir die Erforschung und Entwicklung von praktikablen
Anbausystemen weiterentwickeln. Unsere Partei ist sich bewusst: Der Mangel an Lebensmitteln ist ein Verteilungsproblem. Trotzdem sollten wir auch in diese Forschung investieren. Hierzu gehören Untersaaten und Mischfruchtanbau. Aber bitte ohne Gentechnik!
Niedersachsen stände es gut an, diese anderen, intelligenten Anbausysteme auch hier im Lande voranzubringen. Bayern hat damit gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen für 2009 eine Aufstockung um 160 000 Euro.
Gestütsverwaltung wirtschaftlich ausrichten. Wie bereits erwähnt sagen wir: Hier bitte eine Kürzung. Auf Dauer kann das Land Niedersachsen keine hoch defizitäre Gestütsverwaltung unterstützen.
Wir beantragen daher, den bisherigen Zuschuss innerhalb der nächsten fünf Jahre abzubauen und ihn im Jahre 2009 um 200 000 Euro zu kürzen.
- Wir wollen keine Menschen arbeitslos machen! Schauen Sie sich die Stellen an! Keine Neueinstellungen, wenn Menschen - in allen Bereichen - in Pension gehen.
- Jetzt mal ein bisschen ruhig hier! Ich zitiere Frau Pia Zimmermann aus meiner Fraktion: Auch ich habe Ihr Gesabbel allmählich satt!
(Beifall bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Werden Sie mal nicht unverschämt, Frau Kollegin! Das ist eine Frechheit! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Glo- cke des Präsidenten)
Herr Kollege Oesterhelweg, auch Sie halten sich bitte zurück! Die Sitzungsleitung liegt bei mir und bei niemand anderem. - Bitte, Frau König!
Gerade weil uns die Gestütsverwaltung und die Pferdezucht so wichtig sind - da bin ich überraschenderweise sogar mit Ministerpräsident Wulff
einer Meinung -, müssen wir hier auf die Wirtschaftlichkeit achten; denn sonst müssen wir irgendwann unsere wertvolle Pferdezucht an einen externen Investor verkaufen. Das muss verhindert werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen Unkenrufen zum Trotz möchte ich hier eines ganz deutlich machen: Niedersachsen ist das Agrarland Nummer eins; denn wir haben die höchste Wertschöpfung aus der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft bei uns in Niedersachsen. Das müssen wir sagen, und darauf sind wir stolz!
Trotzdem steht die Landwirtschaft in Deutschland und besonders auch in Niedersachsen natürlich vor großen Herausforderungen. Vor Kurzem wurde in Brüssel der Health Check beschlossen. Mit ihm gibt es Einschnitte bei den Möglichkeiten unserer Landwirte. Das Ergebnis des Health Checks ist nicht zufriedenstellend - das möchte ich ganz deutlich sagen -; denn mit dem Health Check werden Verträge, die eigentlich gemeinsam bis 2013 für die Landwirtschaft errungen wurden, vorher durch eine erhöhte Modulation, durch Kürzungen der Direktzahlungen gebrochen. Das ist eine Politik, die ich für unsere Landwirtschaft nicht richtig finde. Diese Politik lehne ich ab.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Was sagt die FDP-Europafraktion dazu?)
Wir dürfen aber nicht verschweigen, dass sich mit der erhöhten Modulation für uns in der Politik aber auch Möglichkeiten ergeben; denn diese Mittel fließen in die zweite Säule der Agrarpolitik und stehen uns dadurch in der ELER-Richtlinie zur Verfügung. Das bringt uns für die nächsten Jahre große Herausforderungen; denn wir müssen diese zusätzlichen Mittel im Landeshaushalt kofinanzieren. Ich sage ganz deutlich: CDU und FDP haben das Ziel, keine europäischen Mittel verfallen zu lassen, sondern wir wollen sie für unser Land in
Die Mittelabflüsse zeigen, dass wir in der ELERRichtlinie die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Anders als andere Bundesländer legen wir in der ELER-Richtlinie einen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe und damit im Kern auf das AFPProgramm. Es ist eine super Geschichte, dass so viele Betriebe in Niedersachsen bereit sind, zu investieren und Geld in die Hand zu nehmen. Das AFP-Programm ist dafür das richtige. Dass die Mittel so schnell abfließen, zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, meine Damen und Herren.
Trotzdem muss uns in dem Moment, in dem wir sehen, dass die Mittel für zwei Jahre an einem Tag abfließen können, natürlich klar sein, dass wir an dem Programm etwas ändern und umstricken und vielleicht die Kriterien ändern müssen.
Eines müssen wir auf jeden Fall nicht machen, Herr Kollege Wenzel, nämlich das, was die SPDFraktion vorschlägt. Die SPD-Fraktion schlägt nämlich vor, dieses erfolgreiche Programm zu kürzen und weniger Mittel bereitzustellen.