Ich habe mir die Zahlen geben lassen, wie viel Milch beim Milchstreik nicht geliefert worden ist. In Niedersachsen sind es 18,7 % gewesen. Also hat sich nicht die Mehrheit der Milchbauern beteiligt. Nur die Produzenten von knapp 19 % der Milch haben beim Milchstreik mitgemacht. Deshalb muss man ein bisschen aufpassen, wie man sich da positioniert. Vielleicht hoffen Sie, dass Sie irgendwann einmal bei Wahlen zu diesen Zahlen kommen. Davon sind Sie aber weit entfernt, weil sich sehr viele derer, die damals beim Milchstreik mitgemacht haben, nun davon distanzieren.
Herr Minister, ich möchte nur eine Feststellung machen: Heute hatten wir schon eine ungerechte Redezeitverteilung zwischen MW und MWK. Jetzt deutet sich etwas Ähnliches an. Sie haben von den 20 Minuten schon 15 in Anspruch genommen.
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Ich war vielleicht auch ein bisschen gut in Fahrt. Sie kennen mich ja. Ich höre also sofort auf.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich macht es wirklich nur sehr wenig Sinn, über Ihren Gesamthaushalt zu reden, von dem wir alle bereits jetzt glauben, dass er eine nur sehr kurze Halbwertszeit haben wird.
- Das mag sein, aber wahrscheinlich nicht mehr so laut jubelnd wie in den vergangenen Jahren, Herr Althusmann.
Herr McAllister scheint dem Prinzip Hoffnung zu folgen, wenn er - wie er es vorgestern tat - Haushaltsanträge der Oppositionsparteien als virtuell bezeichnet und annimmt, dass er keine eigenen Konjunkturimpulse für Niedersachsen brauchen wird. Wenn aber etwas die Bezeichnung „virtuell“ tatsächlich verdient hat, dann ist es mit Sicherheit die Umweltpolitik in diesem Land.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, weiter so unambitioniert am Klimaschutz arbeiten, werden wir wahrscheinlich den nächsten Tiefwasserhafen in Goslar planen können. Es mag ja sein, dass es mit Ihrem Umweltminister in guten Zeiten ganz putzig ist. Aber jetzt holen die Probleme Sie ein.
Wie schon mehrfach betont, haben Sie den ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds verkommen lassen, anstatt damit den produktionsorientierten Umweltschutz in den Werken des Landes voranzubringen. Sie haben die Wettbewerbssituation der Betriebe im Land nicht gestärkt, und Sie haben willentlich keine Akzente zum Klimaschutz gesetzt,
wahrscheinlich aus rein ideologischen Gründen. Dabei wäre es durchaus richtig gewesen, Impulse für eine energieeffiziente und rohstoffoptimierte Produktion zu setzen.
Wie schnell Klimaschutz, den man unterlässt, nicht nur das Klima, sondern auch die reale Wirtschaft betrifft, kann man am Beispiel eines Goslarer Zulieferbetriebes betrachten. Da wurde bis vor Kurzem 800 °C heißer Dampf aus einer neuen Anlage ohne weitere Nutzung in die Luft geblasen. Als dann im Sommer die Strom-, Gas- und Rohstoffpreise stiegen, ging dem Betrieb sehr schnell die Luft aus - und das, obwohl auf der anderen Straßenseite ein anderes Werk diesen Dampf dringend gebraucht hätte.
Solche Einsparpotenziale hätten auch mithilfe des Landes durch sinnvolle Programme und die Nutzung vorhandener Instrumente - das kostet also kein zusätzliches Geld - rechtzeitig erkannt werden können. Sie jedoch, Herr Hirche, stiegen bei dem erwähnten Betrieb erst vor Kurzem ein, und zwar mit einer Landesbürgschaft und Finanzierungshilfen von der NORD/LB. Durch die dann hinzugekommenen Probleme am Automobilmarkt hat die Hilfe nicht einmal einen Monat gereicht. Jetzt ist erneut Insolvenz angemeldet worden. Ich hoffe, das Geld ist nicht weg und Sie können da noch einmal behilflich sein. Aber für die Arbeitnehmer ist das eine unerträgliche Situation.
Dieses Beispiel zeigt, wie kurzsichtig es ist, statt die Strukturen nachhaltig zu entwickeln, immer darauf zu hoffen, dass sich alles von alleine regeln wird.
Wir kritisieren auch, dass es keine nachvollziehbare Förderung gibt, die zwischen allen beteiligten Ressorts abgestimmt ist. Wir wollen das mit unserem Antrag ändern.
Ihr Ministerpräsident, der eigentlich nur bei schönem Wetter an Deck zu sehen ist, schmückte sich bisher gerne mit seiner Klimakanzlerin. Aber jetzt, da der Wind von vorne kommt, macht er eine Pirouette nach der anderen. In der HAZ warnt er vor „ökologischem Unsinn“ beim Klimapaket der Bundesregierung, um noch am selben Tag in der Braunschweiger Zeitung die Folgekosten des Klimawandels in Höhe von 800 Milliarden Euro zu
beklagen. Damit nicht genug: Er gründet am übernächsten Tag eine Allianz für Nachhaltigkeit und stimmt dann dem Konjunkturpaket der Bundesregierung mit den Worten zu, er wolle Klimaschutzmaßnahmen, Umwelttechnologie und Arbeitsplätze fördern. - Ja, was denn nun? - Wahrscheinlich gibt es in der Medizin einen Fachausdruck, der solches Verhalten zutreffend beschreiben würde.
Aus Sicht der SPD ist es richtig - es war auch nie anders geplant -, dass energieintensiven Betrieben Ausnahmeregelungen zugestanden werden. Von daher ist das unerträgliche Panikmache. Wenn er sagt, andere Leute reden etwas schlecht, dann ist zu entgegnen, dass er sich ganz besonders daran beteiligt hat. Was aus SPD-Sicht jedoch nicht geht, ist, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten für die Energieerzeuger weiter hinausgeschoben wird.
Die kostenfreie Zuteilung der Zertifikate ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken und verhindert, dass der Kraftwerkspark grundlegend erneuert wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen moderne, effiziente Kraftwerke in Deutschland ohne eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Wir wollen, dass das Repowering der Windenergieanlagen endlich vorankommt.
Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, durch Ihre jahrelange Untätigkeit besteht akut die Gefahr, dass Amerika uns mit seinem milliardenschweren Konjunkturpaket, das speziell Umwelt- und Klimaschutztechnologie fördern soll, international den Rang ablaufen kann.
(Christian Dürr [FDP]: Jetzt loben Sie auch noch den Bush! Das hätte ich von der SPD nicht erwartet!)
Wenn Herr Wulff gerne auf internationalem Parkett unterwegs ist, kann er vielleicht auf einer seiner zahlreichen Chinareisen dafür sorgen, dass niedersächsische Umwelt-, Energie- und Klimaschutzkonzepte dort verkauft werden. Einen größeren Markt findet man schließlich so leicht nicht.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Was denken Sie eigentlich, was er da macht, wenn er dorthin fährt?)
Wir schlagen in unserem Haushaltsänderungsantrag vor, konsequent auf Klimaschutz und Klimafolgenvermeidung, Energieeffizienz und CO2-Vermeidungsstrategien umzusteuern. Wir sehen in unserem Gesamthaushalt im Einzelplan 20 Mittel für die energetische Gebäudesanierung vor; damit stützen wir das Handwerk und den Mittelstand.
Wir können das ja dann in Ihrem Nachtragshaushalt berücksichtigen, den Sie wahrscheinlich sowieso werden machen müssen.
Wir erwarten uns davon auf Dauer eine erhebliche Verbesserung der Gebäudesubstanz im ganzen Land. Zudem werden gemeinsame Klimaschutzziele schneller realisiert, um die Folgen des Klimawandels besser bewältigen zu können. Wir wollen den Ansatz im Einzelplan 15 für Hochwasserschutz im Binnenland um 9 Millionen Euro erhöhen und damit die Kommunen unterstützen.