Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/690. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 09 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Hierzu liegen ebenfalls Änderungsanträge
der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/691. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 11 - Justizministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ge
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/692. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 12 - Staatsgerichtshof. - Unverändert. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dies wird dann formell festgehalten.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/693. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 14 - Landesrechnungshof. Hierzu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/694 vor. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat einstimmig die Zustimmung des Hauses gefunden.
Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/695. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Einzelplan 20 - Hochbauten. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/717. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/728. Wer ihm seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit erreicht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 16/696. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses hat die Mehrheit erreicht.
Wir kommen zum Haushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drs. 16/375 mit den in der Beschlussempfehlung in der Drs. 16/682 vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/727 vor, der neben den bereits abgestimmten Änderungsempfehlungen zu den Einzelplänen auch Änderungsvorschläge zu den §§ 3 und 4 des Gesetzentwurfs enthält. Wir müssen darüber jedoch nicht mehr abstimmen, weil die Änderung in der Nr. 1 bereits Gegenstand der Abstimmung zu Einzelplan 13 war und die Änderungen in den Nrn. 2 und 3 der Änderungsempfehlung in der Beschlussempfehlung entsprechen. Dies ist so auch mit der antragstellenden Fraktion geklärt.
§ 4. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, die ich hiermit zur Abstimmung stelle. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit.
§ 10. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich jetzt abstimmen lasse. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim
§ 11. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich jetzt abstimmen lasse. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. wollen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§ 12. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich jetzt abstimmen lasse. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.