Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt Gelegenheit, eine Schlusserklärung zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 abzugeben. Währenddessen werden die Fassung des § 1 sowie die Anlage 1 des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 an Sie verteilt werden.
Wir kommen jetzt zu den Schlusserklärungen der Fraktionen. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Jüttner als Erster die Möglichkeit dazu nutzen möchte.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich habe ungeheuren Respekt vor der Ausübung eines kommunalen Mandats. Aber wir empfinden es als absoluten Affront, dass der niedersächsische Innenminister während der Grundsatzdebatte über den Haushalt am Dienstagnachmittag der Ratssitzung in Holzminden beigewohnt hat. Herr Schünemann, das ist Arbeitsverweigerung!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Minister Uwe Schünemann betritt den Plenarsaal)
Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer hoch angespannten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage. Jeden Tag kommen Hiobs
botschaften. Herr Hirche, es ist nicht in Ordnung, dass Sie hier gestern den Eindruck erweckt haben, als ob Teile des Parlaments Interesse an der Verschärfung der wirtschaftlichen Krise hätten. Das ist Unfug, Herr Hirche.
Ich weise das vor allem deshalb scharf zurück, weil wir wissen, wer die Leidtragenden in Krisensituationen sind. Hier ist in dieser Woche ein beschönigendes Bild entwickelt worden, wie gut wir wirtschaftlich dastehen. Meine Damen und Herren, machen Sie die Augen auf: Zurzeit fliegen die Leiharbeiter aus den niedersächsischen Unternehmen. Bei den Unternehmen, die einen klugen Tarifabschluss haben, werden zurzeit die Arbeitszeitkonten aufgelöst. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, dass das im Frühjahr aufgebraucht ist, dass es dann richtig ernst wird, weil sich die wirtschaftliche Lage dann weiter verschärft, und dass die Masse der Bevölkerung die Leidtragenden dieser Entwicklung sind. Das kann man nicht beschönigen. Dieser Wahrheit muss man ins Auge sehen, meine Damen und Herren.
Unser Vorwurf an Sie ist, dass Sie keinerlei Handlungsbedarf sehen, der sich aus den letzten Wochen ergeben hat. Herr Westerwelle hat der Bundesregierung vorgeworfen, Herr Rösler, eine Politik der eingeschlafenen Füße zu machen. Vor dem Hintergrund ist meine Einschätzung: Bei Herrn Wulff muss vollständige Blutleere vorliegen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Unerhört! - Weiterer Zuruf von der CDU: Das ist unver- schämt!)
Sie stellen Ihre Vorschläge dagegen. Meine Damen und Herren, wir kritisieren doch nicht, dass im Entwurf der Regierung auch Mittel für Investitionen
enthalten sind. Aber wir sagen, es sind zu wenig Investitionen enthalten. Deswegen haben wir unser 100-Millionen-Euro-Programm vorgelegt.
Deshalb sehen wir mehr Mittel für die Substanzerhaltung bei Gebäuden, Straßen, Schulen und Hochschulen vor.
Deshalb schlagen wir vor, mehr Mittel für den Klimaschutz einzusetzen, um Ressourcen zu schonen und Energiekosten zu senken. Meine Damen und Herren, Ihr Entwurf wird der aktuellen Situation nicht gerecht; das ist doch offensichtlich.
Wir kritisieren nicht, dass Sie im Haushalt auch Geld für Bildung etatisieren. Aber da gilt das Gleiche: Es ist zu wenig. Es wird der Herausforderung nicht gerecht, mit der wir es in Niedersachsen zu tun haben. Deshalb müssen rund 250 Millionen Euro mehr in den Bildungshaushalt eingestellt werden, wie es die Öffentlichkeit in Niedersachsen und die Fachwelt übrigens auch verlangen.
Erst dann wird der Krippenausbau solide finanziert. Erst dann gibt es mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, wird Fördern und Fordern - mindestens mittelfristig - in den Ganztagsschulen zur Regel, können wir dem Elternwillen Rechnung tragen, ein wohnortnahes und ein Gesamtbildungsangebot vorhalten und - auch das ist uns wichtig - unabhängig vom Status und Wohnort einen optimalen Abschluss für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen gewährleisten. Das geht nur mit Sozialfonds, mit Lernmittelfreiheit und mit der Abschaffung von Studiengebühren.
Sie sind uns in Ihrer bildungspolitischen Vorstellung einfach zu anspruchslos. Das ist der Unterschied, den wir sehen.
Im Bereich der Sozialpolitik ist es ähnlich. Unser Antrag befreit die Sozialpolitik in Niedersachsen von der Scheinwelt, die Frau von der Leyen und Frau Ross-Luttmann aufgebaut haben. Sozialpoli
Wir wollen in den kommunalen Bereich investieren, den riesigen Investitionsstau auflösen, der sich dort auftut, um regionale Beschäftigung zu stärken, Energiekosten zu sparen und im Übrigen - unterschätzen Sie das nicht - die Zustimmung der Bevölkerung für all das zu sichern, was die Politik gegenwärtig macht und im Bereich der Finanzmarktkrise - darauf weise ich ausdrücklich hin - machen muss.
Gestatten Sie mir zum Schluss, den jämmerlichen Vorstoß von Herrn McAllister zurückzuweisen, der versucht, einen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker gegen uns zu instrumentalisieren.
„Zu prüfen ist allerdings, ob nicht entweder durch Umschichtung oder durch andere Finanzierungsmöglichkeiten auch das Land Niedersachsen Impulse setzen kann zur Stärkung gerade unseres mittelständisch strukturierten Handwerks und damit Arbeitsplätze auf Dauer sichert.“
Meine Damen und Herren, Herr Mädge spricht dann davon, dass es notwendig wäre, Städtebauförderung zu machen, und dass es nicht richtig ist, dass das Land damit aufhört. Er spricht das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ an und weist darauf hin, dass das für Niedersachsen ganz wichtig wäre und dass die Landesregierung auf diesem Gebiet versagt.
Es geht dann weiter - ich zitiere -: Das Gleiche gilt für die Fördermittel zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur. Auch hier kann das Land etwas tun.
Zum Schluss sagt er: Herr McAllister, wir können uns gerne einmal zusammensetzen, auch beim Thema Ganztagsschulförderung und Bereitstellung von zusätzlichen Investitionshilfen für die Krippen-
Ich stelle fest: Die Forderungen der kommunalen Gemeinde sind deckungsgleich mit dem, was wir in unserem Antrag gefordert haben. Das gilt übrigens nicht nur für den Präsidenten des Städtetages, das gilt auch für viele konservative Kommunalpolitiker. Denen brennt die Hütte, die hätten gerne Hilfe vom Land. In diesem Ideenwettbewerb versagen Sie jämmerlich, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen ganz selbstbewusst: Wir sind stolz auf unseren Antrag. Sie spüren im Kern doch auch, dass Sie in wenigen Wochen zum Thema Nachtragshaushalt hier sitzen werden, und vieles von dem, was wir hier aufgeschrieben haben, wird dann plötzlich bei Ihnen stattfinden. Das ist doch die Situation, Herr McAllister. Sie haben es ja schon angedeutet: Sie wissen, dass Sie diese Linie, die Sie hier gegenwärtig betreiben, nicht lange durchstehen werden. Natürlich haben wir Autorenstolz, meine Damen und Herren. Aber wir sind auch nicht sonderlich beleidigt, wenn Sie schon heute bereit sind, unserem Antrag zuzustimmen.