Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zur Schlussabstimmung zum Haushalt und zur Schlussstellungnahme der CDULandtagsfraktion. Zunächst aber zu Ihnen, Herr Kollege Jüttner. Toll, dass es Ihnen nach vier Tagen immerhin gelungen ist, diesen Konter zu spielen!
Sie sollten sich schon fragen, weshalb Herr Mädge eigentlich uns diese Briefe schreibt und nicht Ihnen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP- Wolfgang Jüttner [SPD]: Die Antwort kann ich Ihnen auch noch geben!)
Herr Jüttner, in diesem Zusammenhang: Sie sind in letzter Zeit mit Ihrer Fraktion im ganzen Land unterwegs gewesen und haben auch die mangelhafte finanzielle Situation der Kommunen angesprochen, zuletzt in der letzten Plenarsitzung im Zusammenhang mit der Cuxland-Erklärung. Überall in den Kreistagen und Stadträten versuchen Sie, Resolutionen auf den Weg zu bringen. Dazu fordern Sie, u. a. die Finanzausstattung der Kommunen durch eine Anhebung der Steuerverbundquote auf 16,09 % zu verbessern. So lautete auch Ihr Antrag vom 22. Mai 2008 in der Drs. 16/186. Interessant ist - Haushaltsberatungen sind die Stunde der Wahrheit -: Das, was Sie dort in einem Entschließungsantrag gefordert haben, findet sich in Ihrem glorreichen Haushaltsantrag nicht wieder, den Sie hier gerade versucht haben als Wundermittel zu verkaufen. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht hat dieser Haushalt sieben zentrale Botschaften.
Erstens. Von allen Haushalten, die dieser Landtag seit Gründung des Landes Niedersachsen verabschiedet hat, ist dieser Haushalt 2009 der mit der niedrigsten Kreditfinanzierungsquote. Noch nie zuvor wurden die Ausgaben des Landes mit weniger Schulden finanziert, als im nächsten Jahr geplant.
Zweitens. CDU und FDP haben seit 2003 wie keine Regierung zuvor so konsequent die Nettokreditaufnahme gesenkt. Zum siebten Mal in Folge senken wir die Nettoneuverschuldung, dieses Mal
um 300 Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden wir nur noch 250 Millionen Euro neue Schulden machen. Das ist die niedrigste Kreditaufnahme seit 1963. Wer weniger Schulden macht, hat mehr für die Menschen übrig. Wir haben Schluss gemacht mit der SPD-Schuldenpolitik in diesem Hause.
Drittens. Noch nie sind mehr Haushaltsmittel für unsere Städte, Landkreise und Gemeinden bereitgestellt worden, als es 2009 der Fall sein wird, nämlich insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Das heißt, mehr als ein Viertel der Ausgaben des Landes fließt an die kommunale Ebene.
Meine Damen und Herren, wir wissen um die Bedeutung der kommunalen Ebene. Viele von uns sind aktive Kommunalpolitiker. Wir wollen zukunftsfähige Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Viertens. Noch nie in der Geschichte unseres Landes haben mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen unterrichtet, als dies im nächsten Jahr der Fall sein wird. Wir schaffen nochmals zusätzliche Lehrerstellen. Wir wenden etwa die Hälfte unserer Ausgaben für die aktiv beim Land Beschäftigten allein für die Unterrichtsversorgung auf.
Meine Damen und Herren, wir sorgen für eine stabile und zuverlässige Unterrichtsversorgung in diesem Land. An der Bildung wird in diesem Land mit CDU und FDP nicht gespart.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht! - Zuruf von der LINKEN: Was ist mit der Klassengröße? - Weitere Zurufe)
Angesichts der Zwischenrufe auch von Frau Heiligenstadt gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Ich habe in den letzten Tagen nahezu alle Einzelplanberatungen hier im Plenarsaal sehr aufmerksam verfolgt. Insbesondere bei der Beratung des Kultusetats ist mir eines aufgefallen: Man kann zur Schulpolitik unterschiedlicher Auffassung sein. Das waren wir in diesem Hause in den letzten Jahrzehnten, das werden wir leider wohl auch in den nächsten Jahrzehnten sein. Aber eines will ich schon festhalten: Man kann zur Frage der Schulstruktur diskutieren, wie man will. Wir stehen für schulpolitische Vielfalt, für Hauptschulen, Real
schulen, Gymnasien, Kooperative Gesamtschulen, Integrierte Gesamtschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen usw. usf. Insbesondere bei den Wortmeldungen von Frau Korter und Frau Heiligenstadt ist mir aber aufgefallen, dass Sie das bestehende, ganz überwiegend vielfältige, gegliederte Schulsystem auch dieses Mal wieder in einer Art und Weise schlecht geredet haben, wie es den Zehntausenden von Lehrern und den Hunderttausenden von Schülern nicht gerecht wird. Das kann es nicht sein!
Fünftens. Noch nie zuvor in diesem Land hat es eine solche Investitionsoffensive für die niedersächsische Küste gegeben, die wir mit den laufenden und weiteren geplanten Hafenbauprojekten realisieren.
Im Haushalt 2009 stehen weitere 115 Millionen Euro für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sowie weitere 235 Millionen Euro für die übrigen Häfen in bar oder als Verpflichtungsermächtigungen bereit. Neben den vielen anderen Investitionen, über die wir beim Einzelplan 08, aber auch in der Generaldebatte gesprochen haben, will ich vor allen Dingen eines deutlich zum Ausdruck bringen: Die Häfeninvestitionen und die Planungen für die Hafenhinterlandanbindungen sorgen dafür, dass die viele Jahre, viele Jahrzehnte vernachlässigte Nordseeküstenregion in diesem Land endlich eine gleichberechtigte Chance bekommt und unsere Boomregion in Niedersachsen werden wird.
Sechstens. Noch nie in der Geschichte dieses Landes hat es ein so ambitioniertes Programm gegeben, um die Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen auszubauen. Bis 2013 werden wir 62 000 zusätzliche Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen schaffen. Alleine 2009 werden 11 000 neue, zusätzliche Betreuungsplätze entstehen. Mit dem Landeshaushalt 2009 sorgen wir für eine entsprechende finanzielle Absicherung, meine Damen und Herren. Wir reden nicht nur über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern wir handeln auch danach.
Siebtens. Noch nie in der Geschichte des Landes hat es eine so gewaltige Kraftanstrengung zur Sicherung und Stabilisierung der Finanzmärkte gegeben. Zum einen haben wir den Bürgschaftsrahmen des Landes um 300 Millionen Euro erhöht. innerhalb dieses Rahmens kann das Land über die niedersächsische Bürgschaftsbank jetzt verstärkt Bürgschaften zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft übernehmen. Zum anderen werden wir für die NORD/LB in enger Abstimmung mit Sachsen-Anhalt ein eigenes Programm zur Kreditversorgung von Unternehmen auf den Weg bringen. Solide Investitionen bei uns in Niedersachsen sollen nicht an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern. Ich halte diese Politik der Landesregierung für absolut vorbildlich.
Ja, Herr Jüttner, die wirtschaftliche Lage ist kritisch, und sie wird eher noch schlechter als besser.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Ach was! - Detlef Tanke [SPD]: Was ist denn jetzt passiert? Am Dienstag war noch alles gut!)
Dennoch sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als wüssten wir schon jetzt um den Zustand unserer Volkswirtschaft im Sommer nächsten Jahres und als könnten wir deshalb schon heute planen, was man tun muss, um darauf Einfluss zu nehmen.
Im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich aus der gegenwärtig schwierigen Situation ergeben, gibt es keine Blaupause. Deshalb werden wir die Entwicklung in den nächsten Monaten sehr genau verfolgen, umfassend beraten, ob und welche Maßnahmen notwendig sind,
Meine Damen und Herren, der Bundespräsident hat - das kann man in den Zeitungen von heute nachlesen - von einer konzertierten Aktion gesprochen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir - Bund, Länder und Kommunen gemeinsam - in den nächsten Wochen sehr sorgfältig und analytisch eine Entscheidung treffen werden.
Eines will ich deutlich machen: Die wirtschaftliche Situation ist schwierig. Aber ich warne davor, den Weltuntergang herbeizureden, wie es einige Redner der Opposition in den letzten Tagen gemacht haben.
Ich muss dem Oppositionsführer sagen: Sie haben zum einen keine Konzepte, wie es mit diesem Land weitergeht. Zum anderen haben Sie insbesondere am Dienstag wieder einmal beeindruckend unter Beweis gestellt, dass Ihre Paradedisziplin das ewige Miesreden ist. Deshalb sage ich eines ganz deutlich: Kassandra wurde nicht gewählt, und Kassandra wird nicht gewählt, weil die Leute so etwas nicht wollen. Dieses Land immer nur kaputt zu reden und mies zu reden, findet keine Mehrheit in diesem Land.
Herr Jüttner, ich hatte nach Ihrer Rede gar keine Lust mehr, Weihnachtsgeschenke zu kaufen, so schlecht haben Sie hier die Situation dargestellt.
Abschließend sage ich: Mit dem Haushaltsplan 2009 ist Niedersachsen für die Zukunft gewappnet. Gemeinsam mit den wichtigsten Unternehmen des Landes, mit Volkswagen, mit der Salzgitter AG und mit der NORD/LB, ist der Konzern Land Niedersachsen gut aufgestellt. Wir haben alle Chancen, aus dieser Krise am Ende sogar gestärkt hervorzugehen. Dieses Land ist gerade jetzt, in ernsten Zeiten, bei CDU und FDP in guten Händen.