Meine Damen und Herren! Die Schlusserklärung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2009 gibt jetzt Herr Wenzel ab. Bitte schön, Herr Wenzel!
Vor drei Tagen haben Sie sich hier im Plenum zu der Bemerkung verstiegen, unser Ministerpräsident sei das Licht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Heiterkeit bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Ich habe ge- sagt, er soll die Augen aufmachen!)
Nicht dass er das Licht an und aus macht, sondern dass Herr Wulff selbst leuchtet, haben Sie hier behauptet. Sie haben den Ministerpräsidenten sozusagen als Lichtgestalt dargestellt.
(Sehr gut! und starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Sehen Sie ihn sich doch an! Er strahlt sogar! - Weitere Zurufe - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Das ist eine fast biblische Dimension kurz vor dem Weihnachtsfest, meine Damen und Herren. Ich zitiere Jesaja 9, Vers 1: „Das Volk, das im Finstern wandelt, sieht ein großes Licht...“
Meine Damen und Herren, ich würde sagen: Wenn der Ministerpräsident das Licht ist, dann zahlen die Niedersachsen hier ihre Stromrechnung.
Davon, dass er das Licht ist, hat man in diesem Plenum aber noch nichts gemerkt. Herr Wulff ist bislang eher als Funzel in Erscheinung getreten.
habe ich mich während dieser Krise ein ums andere Mal gefragt. Während überall auf der Welt die großen Lenker und Denker alarmiert sind, sitzt das abgedankte Alphatier auf dem Chefsessel, schweigt und zeichnet Aktenvermerke.
quasi als der ideelle Wirtschaftsweise der Gesamtpartei CDU. Aber auch auf Ihrem Bundesparteitag hat man davon nichts gespürt.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Was ist los? Haben Sie sich etwa heimlich bei uns eingeschlichen? - Weiterer Zuruf von der CDU: Davon haben Sie doch gar nichts mitgekriegt!)
Gestern hat der Ministerpräsident in der Europadebatte dann Gesundbeterei bis zur Realitätsverweigerung betrieben.
Herr Wulff, vor der größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik kann man nicht die Augen verschließen.
Herr McAllister, es ist nicht so, dass wir Lust am Pessimismus, am Miesmachen und am Schlechtreden hätten, was Sie uns auf perfide Weise unterstellen.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Doch! Bei Ihnen schon! - David McAllister [CDU]: Sagten Sie gerade „perfide“?)
Wir nennen schlicht die Fakten. CDU-nahe Wirtschaftsinstitute und wirtschaftsliberale Institute, sie alle sagen eine massive Rezession voraus. Diese Institute sind nicht die „fünfte Kolonne Moskaus“.
Es ist richtig, dass es nichts bringt, jetzt darüber nachzudenken, wie tief die wirtschaftliche Rezession das Land am Ende treffen wird. Es ist aber nicht richtig, den Kopf in den Sand zu stecken und sich der Ursachenforschung zu verweigern.
Es ist auch nicht richtig, die Diskussion über die besten Ideen zur Bewältigung der Krise zu verweigern. In jeder Krise steckt auch eine Chance. Man wird sie aber nur dann finden, wenn man den Mut zu einer mutigen Kurskorrektur hat. Mit dem Haushalt 2009, für den Sie die Verantwortung tragen, haben Sie diese Bereitschaft nicht gezeigt.
anderen gemacht: Eine Regierungserklärung ohne Substanz, die Kabinettsreform ist ausgeblieben, eine Kultusministerin, die bereits nach zwei Wochen die Lehrer auf die Barrikaden trieb. Die 100Tage-Bilanz wollten Sie uns um die Ohren hauen, dann flog sie Ihnen selbst um die Ohren.
Zum vorläufigen Schluss, Herr Hogrefe: Bereits sieben Gesetze, die Sie beschlossen haben, sind vor dem Staatsgerichtshof oder einem anderen Gericht gescheitert.
Meine Damen und Herren, der CDU-nahe Chefberater Michael Spreng schreibt im Hamburger Abendblatt vom 17. November:
Man könnte auch sagen: Erst haben Sie sich nicht getraut, und dann hat Sie auch noch der Mut verlassen.
Aber welche Antworten wollen Sie Ihren Kindern geben, wenn Sie von ihnen im Jahr 2035 gefragt werden, was Sie gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Klimawandel, Atomfetischismus und Autowahn getan haben?
Während viele Länder erkannt haben, dass es angesichts der Finanzkrise noch eindeutiger zu belegen ist, dass das Nichthandeln beim Klimaschutz auch ökonomisch dramatische Folgen haben kann, und jetzt gerade Klimastrategien entwickeln, setzen Sie in Niedersachsen zu einer Vollbremsung an.