Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Humke-Focks hat darauf hingewiesen, dass er möglicherweise etwas naiv hier vor Ihnen stehe. In der Tat scheint er dies nur als Vorwand zu nutzen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass mein Kollege Lammerskitten zu Beginn seiner Ausführungen sehr deutlich auf die Entscheidungen, die das Parlament im Dezember im Zusammenhang mit der Beratung des Modellkommunen-Gesetzes getroffen hat, eingegangen ist und dass er im zweiten Teil seiner Ausführungen noch einmal hervorgehoben hat, dass wir uns in diesem Jahr, wie angekündigt, über eine Modifizierung der Niedersächsischen Bauordnung unterhalten, darüber beraten und entscheiden werden. Für uns ist hier sehr wohl der Ansatz gegeben, die Dinge entsprechend aufzuarbeiten.
Selbstverständlich werden Gesetzentwürfe ordnungsgemäß und nicht nur pflichtbewusst auch in den Fachausschüssen diskutiert und beraten. Trotzdem darf man bereits bei der ersten Beratung zum Ausdruck bringen, wie man seine Vorstellungen hinsichtlich der Bewertung gewichten will. Ich bin ganz sicher, dass wir im Zusammenhang der Gesamtthematik, die wir auf den Weg bringen, sicherstellen werden, dass Niedersachsen genauso wie die anderen Bundesländer eine gesetzliche Grundlage finden wird.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Böhlke, den Begriff „naiv“ habe ich gebracht, da ich eigentlich davon ausgegangen bin, dass das nach der Geschäftsordnung so geht, dass eine Fraktion einen Antrag stellt und man ihn dann selbstverständlich ergebnisoffen diskutiert. Deshalb fand ich vorhin Ihre Bemerkung, Sie würden das erst einmal ablehnen, unpassend. - Wir müssen doch erst einmal darüber beraten.
Ich bin der Auffassung, dass wir im Sinne der Kinder nicht warten können, bis wir zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung hinbekommen werden. Wir sollten das nicht auf die lange Bank schieben. Dieser Antrag ist ein gutes Mittel, um diesen Vorgang im Interesse der Kinder zu beschleunigen. Ich hoffe, dass wir das wirklich machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wollen, dass unsere Kinder gesund aufwachsen. Zum gesunden Aufwachsen gehört auch die Möglichkeit, sich zu bewegen. Darüber sind wir uns absolut einig, da besteht hier Konsens. Wir wollen natürlich auch entsprechende Rahmenbedingungen haben, damit Kinder sich bewegen können. Dafür brauchen sie Raum, in dem sie das tun können, und sie brauchen Anleitung. Am Raum fehlt es nicht. Wir hatten bis jetzt ein Spielplatzgesetz - das ist vollkommen richtig, Frau Staudte -, und wir haben heute viel mehr Spielplätze als früher. Ich muss aber noch einmal darauf hinweisen, dass es heute trotzdem immer mehr Kinder gibt, die unter Bewegungsmangel leiden, die nicht mehr auf Bäume klettern können, dass es immer mehr Kinder gibt, die unter Adipositas und Ähnlichem mehr leiden.
Das liegt also nicht am Spielplatzgesetz. Wir müssen überlegen, was das Ziel ist. Das Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der die Kinder die Rahmenbedingungen vorfinden, die sie brauchen, um sich vernünftig entwickeln zu können.
Das ist aber nicht unbedingt von Gesetzen abhängig. Hätten wir den Spielplatzbau verboten, dann wäre das wirklich ein Verstoß gegen die UNKinderrechtskonvention und auch eine Versündigung gegenüber den Kindern gewesen. Das haben wir aber nicht getan. Wir haben in diesem Fall ein veraltetes Gesetz abgeschafft, weil wir gemerkt haben, dass man es in der Form nicht mehr braucht. Die detaillierten Vorgaben in dem alten Gesetz haben teilweise zu Spielplatzbauten an Stellen geführt, an denen man überhaupt keine Spielplätze brauchte.
Nun fordern die Grünen in ihrem Antrag ja nicht, das Spielplatzgesetz wieder einzusetzen, sondern die NBauO entsprechend zu erweitern. Eines vorweg: Wir werden demnächst ohnehin über eine Novellierung der NBauO reden und müssen dann sehen, an welcher Stelle welche Formulierung sinnvoll und richtig ist. Gleichzeitig sind die Vorschläge im Antrag der Grünen doch relativ detailliert. Für meine Begriffe sind so detaillierte Vorgaben für die Kommunen oder auch für private Bauherren nicht erforderlich. Das zeigt ein Beispiel im Zusammenhang mit dem Modellkommunen-Gesetz, mit dem das Spielplatzgesetz ausgesetzt worden ist. Im Dezember wurde schon erwähnt, dass die Stadt Lüneburg einen Spielplatz an einer Stelle gebaut hat, an der nach dem Spielplatzgesetz gar kein Spielplatz erforderlich gewesen wäre. Es braucht also nicht ein Gesetz mit detaillierten Vorgaben, um das einzurichten, was die Menschen vor Ort für ihre Kinder für richtig halten. Das passiert auch so.
Der Vergleich mit dem Schulsport hinkt auch. Ich sagte schon, dass wir nicht verboten haben, Spielplätze anzulegen.
- Das würde auch niemand jemals machen, vollkommen klar. Wir haben nur gesagt, dass wir diese detaillierten Vorschriften nicht mehr brauchen.
Wir müssen überlegen, wie wir den Eltern, den Verantwortlichen für die Kinder und auch den Jugendlichen selbst das Wissen darüber vermitteln können, wie wichtig Bewegung für sie ist, und wir müssen in diesem Sinne Anreize schaffen. Frau Vockert hat vollkommen zu Recht auf den „Bewegten Kindergarten“ hingewiesen. Wir haben noch viele andere Programme. Ich nenne als Beispiel die Ganztagsschulen, von denen für Nachmittage Kooperationen mit Sportvereinen eingegangen werden, um zu mehr Bewegung zu ermuntern. Das ist der richtige Weg.
Es hat auch niemand gesagt, dass wir durch die Abschaffung des Spielplatzgesetzes Kinderlärm verhindern wollen. Im Gegenteil. Bei den Liberalen gibt es schon ganz lange den Slogan „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“. Das gilt bei uns nach wie vor. Wir wollen Kinder, und wir wollen natürlich auch kinderfreundliche Kommunen, die baulich entsprechend ausgerichtet sein sollen.
Es stellt sich aber immer die Frage: Was ist dafür erforderlich, wenn wir das haben wollen? Brauchen wir detaillierte gesetzliche Vorschriften, oder können wir das auch anders erreichen? Darum geht es und um nichts anderes.
Deswegen lassen Sie uns die Diskussion um die NBauO abwarten. Mit Sicherheit wollen wir nicht mehr gesetzlich vorschreiben, als erforderlich ist.
Frau Meißner, es gibt zu Ihrem Redebeitrag zwei Kurzinterventionen. Zunächst Herr Humke-Focks und dann Frau Staudte. - Bitte, Herr Humke-Focks!
Herr Präsident! Frau Meißner, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt, das Spielplatzgesetz sei veraltet und nicht mehr zweckmäßig gewesen. Aber im Ergebnis haben Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit erreicht, dass das Gesetz ersatzlos gestrichen wurde und es jetzt gar keine Regelung mehr gibt. Sie müssen die Kritik des Deutschen Kinderhilfswerkes an diesem Manko einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
mer als vorbildlich oder gut und zweckmäßig anerkannt wurde. Jetzt gibt es in 15 Bundesländern entsprechende Regelungen in den Bauordnungen, nur bei uns in Niedersachsen gibt es solche Regelungen nicht. Niedersachsen, das bisher Vorbildcharakter hatte, ist von einer vorbildlichen Stellung weit oben jetzt auf den letzten Platz, ins Niemandsland, abgestürzt. Ich denke, das ist Grund genug für eine neue Regelung. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass Niedersachsen nicht das Schlusslicht bildet, gerade im Interesse derjenigen, für die Sie Politik machen wollen.
Geben Sie sich deshalb einen Ruck in den Beratungen, und lassen Sie uns so darüber diskutieren, dass wir zu einem schnellen Ergebnis kommen! Damit wäre den Kindern und den Betroffenen am meisten geholfen.
Herr Präsident! Einiges hat Herr Humke-Focks schon gesagt. Sie von der FDP machen immer wieder den Fehler, dass Sie „einfach“ und „gerecht“ gleichsetzen. Sie sagen, ohne detaillierte Formulierungen sei es gerechter. Die Diskussion hatten wir heute Vormittag auch schon.
Wir mussten in unserem Vorschlag Ausnahmetatbestände formulieren wie etwa, dass Singlewohnungen nicht als Wohnung gezählt werden, dass Seniorenwohnanlagen natürlich nicht unbedingt Spielplätze benötigen. Wenn wir das aufführen, wird es natürlich komplizierter, es wird gleichzeitig aber auch gerechter.
Zu der Ankündigung, die NBauO werde sowieso in diesem Jahr novelliert: Für mich ist es, ehrlich gesagt, schlechter Stil, wenn man den Antrag einer Oppositionspartei, der eigentlich in Ordnung ist, erst einmal ablehnt und die Vorschläge ein halbes Jahr später dann in die NBauO einbaut.
Das ist für Sie vielleicht schön, aber ich finde, es ist wirklich kein Stil in einer gelingenden Demokratie, wenn alles, was von der Opposition kommt,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Humke-Focks, ich glaube, es gibt zwischen uns den Unterschied, dass Sie davon ausgehen, man müsse alles, was sinnvoll ist, regeln, während wir der Auffassung sind, dass das nicht unbedingt erforderlich ist. Es ist sinnvoll für Kinder, die Zähne zu putzen, und es ist sinnvoll für Kinder, dass ihnen vorgelesen wird und dass die Lehrer sich sorgfältig um sie kümmern. Das alles ist nicht vorgeschrieben, trotzdem passiert es.
Frau Staudte, zu Ihnen: Wir haben nicht gesagt, dass wir heute über den Antrag abstimmen und ihn ablehnen wollen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir demnächst sowieso über eine Novelle der NBauO diskutieren werden. Natürlich werden wir alle Vorschläge dann in die Diskussion mit einbeziehen. Das ist vollkommen klar.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat sich Frau Mundlos noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Mundlos!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es nur darum, hier ein paar Dinge zu ergänzen und noch einmal deutlich zu machen: Eine Art Puzzlespiel bei der NBauO, wie es von den Oppositionsparteien immer wieder an den Tag gelegt wird - heute dies, morgen das -, wollen wir nicht.