So, wie die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, ist auch die Niedersächsische Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden, indem sie diesem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung erteilt hat und dazu bereit ist, sich notfalls mit bis zu 770 Millionen Euro zu beteiligen.
Darüber hinaus hat diese Landesregierung - insbesondere der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister - sehr schnell gehandelt, um auf der Landesebene zusätzliche Programme zur Kreditversorgung aufzulegen. Der Ministerpräsident hat sie bereits dargestellt. Ich hebe nur Folgendes deutlich hervor: Dass die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in kürzester Zeit Garantien in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Norddeutsche Landesbank zugesichert haben, ist ein bemerkenswerter Schritt gewesen. Gerade in Zeiten, in denen es anderen Landesbanken erheblich schlechter geht - etwa der WestLB und der BayernLB, um nur zwei zu nennen -, sind wir froh und dankbar, dass wir die Norddeutsche Landesbank haben, dass Landesregierung und Norddeutsche Landesbank immer eng zusammengearbeitet haben und dass die Norddeutsche Landesbank in den letzten Jahren eine konservative Geschäftspolitik betrieben hat. Dies zahlt sich jetzt aus.
Von der Opposition ist der Vorwurf erhoben worden, die Landesregierung sei untätig. Tatsache ist, dass der Landtag und die Landesregierung mit dem Landeshaushalt 2009 das Bürgschaftsvolumen für die niedersächsischen Firmen um weitere 300 Millionen Euro auf 2,15 Milliarden Euro erhöht haben.
Diese Landesregierung ist ihrer Verantwortung auch beim Konjunkturpaket I gerecht geworden. Das Konjunkturpaket I ist erst vor wenigen Tagen, am 1. Januar dieses Jahres, in Kraft getreten. Sämtliche Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung, zur besseren Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, zur degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, zum weiteren Innovations- und Investitionsprogramm für den Verkehr
sowie zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind jetzt in Kraft getreten und beginnen zu wirken. Sie scheinen mir auch in die richtige Richtung zu gehen. Tatsache ist aber auch, dass dieses Konjunkturpaket I, mit dem sich vor allem die Bundespolitiker in Verbindung bringen, zu 60 % aus Landes- und Kommunalmitteln finanziert worden ist. Insofern haben auch hier die Landesregierung und der Landtag richtig gehandelt.
Nun reden wir über das Konjunkturpaket II. Die umfassende Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat alle wesentlichen Inhalte zum Konjunkturpaket II dargestellt.
Über gewisse Details kann man in der Tat unterschiedlicher Auffassung sein, Herr Jüttner. Nicht alles, was die Große Koalition beschlossen hat, findet auch meine Zustimmung. Aber so ist es nun einmal in der Großen Koalition: Manches ist gut, und manches lässt sich weiter optimieren. Aber insgesamt hat dieses Konjunkturpaket II gezeigt, dass die Bundesregierung weiterhin bereit und in der Lage ist, schnell, effizient und energisch zu handeln. Ich mache, wie gesagt, kein Hehl daraus, dass ich einige Details kritisieren würde. Aber dieser Vierklang aus zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen, Abgaben- und Steuersenkungen, Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen in Kurzarbeit und der Ausweitung der Bürgschaftsprogramme ist eine richtige und angemessene Antwort; die Maßnahmen sind richtig und notwendig.
Ich stelle nun im Einzelnen dar, wie wir dies aus niedersächsischer Sicht beurteilen: Zunächst ist gut - hier mache ich gar kein Hehl aus meiner Auffassung -, dass der Löwenanteil des Milliardenpakets in die Infrastruktur fließen soll. Von meinen Vorrednern ist bereits betont worden, dass in den nächsten beiden Jahren 10 Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur bereitgestellt werden sollen; mindestens die Hälfte des Volumens soll 2009 zur Verfügung gestellt werden. Die Investitionsschwerpunkte liegen - das ist bekannt - zu 65 % im Bereich der Bildung und zu 35 % im Bereich der anderen kommunalen Infrastruktur.
„Die ausgewählten Investitionen sind schnell umsetzbar, erzielen eine breite wirtschaftliche Wirkung und vermeiden unfinanzierbare Folgelasten, beispielsweise bei den Betriebskosten.“
Die Schulen sollen also modernisiert und saniert werden. Wenn zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, dann gehört selbstverständlich dazu, dass noch mehr Schulen noch zügiger mit Ganztagsangeboten versehen werden. Was denn sonst, Herr Jüttner?
Dann haben Sie die Überlegungen der Landesregierung kritisiert, zusätzliches Geld in den Krippenausbau zu stecken. Was ist denn sonst damit gemeint, wenn Ihre großkoalitionären Freunde in Berlin - dieses Papier trägt ja auch die Unterschrift von Steinmeier, Steinbrück und anderen Sozialdemokraten - als Schwerpunkt ausdrücklich auch die Kitas nennen?
Aber noch grotesker ist Ihre Kritik an den anderen kommunalen Vorhaben. Dazu schreibt die Große Koalition:
„Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (insb. Verkehr, Krankenhäuser, Städ- tebau, Informationstechnologie) “
Wie Sie dann von dieser Stelle aus sagen konnten, es handele sich bei dem, was den Kommunen aufgezwungen werde, um eine reine Landesaufgabe, verstehe ich nicht. Sie sollten erst einmal die eigenen Papiere lesen, bevor Sie hier Kritik üben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Er begreift es nicht! - Detlef Tanke [SPD]: Das ist inhaltlich wirklich schwach!)
Insofern liegt der Ministerpräsident mit dem, was er gesagt hat, ganz auf der Linie der Bundesregierung und der Großen Koalition. Wenn Sie, Herr Kollege Tanke, damit nicht einverstanden sind, müssen Sie das auf Ihrem Bundesparteitag vortragen. Wir verhalten uns im Zweifelsfall auch treu gegenüber der noch amtierenden CDU/CSU/SPDBundesregierung.
Aus unserer Sicht müssen die meisten Investitionen, die jetzt getätigt werden sollen - der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Herr Timmermann, ist heute ebenso bei dieser Debatte anwesend wie Herr Scholz und Herr Geiger vom Städtetag -, schnell und effizient durchgeführt werden. Die Regierung hat vor Weihnachten mit den Kommunalen Spitzenverbänden entsprechende Gespräche geführt, und der Ministerpräsident wird in den nächsten Tagen mit seinen Kabinettsmitgliedern weitere Gespräche führen. Wir wollen alles mit den Kommunen eng abstimmen. Unbestritten ist auch, dass wir glauben, dass ein Großteil der Gelder in die energetische Gebäudesanierung fließen wird. Das ist dann ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Vor allen Dingen wollen wir, dass die von der Bundesregierung angekündigten erleichterten Vergaberegeln tatsächlich dazu führen, dass das örtliche, das niedersächsische Handwerk und die niedersächsische Bauwirtschaft vorrangig zum Zuge kommen.
Mit Interesse haben wir vernommen, dass der Bund mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die eigene Infrastruktur investieren will. Bei den Liegenschaften gibt es in der Tat vieles, was gerade im Norden Deutschlands zu tun ist, sei es die Zivildienstschule im Landkreis Holzminden, seien es Kasernenanlagen, die weiter modernisiert werden können. Daher sind wir ganz gespannt, was der Bundesverteidigungsminister dazu entscheiden wird.
Die Verkehrsinfrastruktur soll mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro ausgebaut werden. Herr Jüttner, ich danke Ihnen für die zugegebenermaßen objektiv zutreffende Einschätzung des Bundesverkehrsministers Tiefensee. Wir machen überhaupt kein Hehl aus unserer Auffassung, dass wir enttäuscht sind, dass dieser Bundesverkehrsminister seit Jahren den Norden Deutschlands trotz der Kapazitätsengpässe bei der Anbindung unserer Häfen in unverantwortlicher Art und Weise vernachlässigt.
Die Landesregierung hat bei diesem Thema sehr schnell gehandelt: Sie hat vor Weihnachten dem Bund eine Liste von fertig planfestgestellten Infrastrukturmaßnahmen im Umfang von rund 900 Millionen Euro vorgelegt. Diese Liste enthält u. a. Ausbauabschnitte der A 7, den zweiten Bauab
schnitt der A 26 von Horneburg nach Buxtehude sowie rund ein Dutzend Ortsumgehungen. Das heißt, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Diese Projekte sind planfestgestellt und müssen lediglich europaweit ausgeschrieben werden, sodass im Sommer die Bagger kommen könnten.
Wir wünschen uns, Herr Jüttner, dass jetzt tatsächlich der Norden am Zuge ist. Ich sage dies auch vor folgendem Hintergrund: Vor Weihnachten hat Herr Tiefensee eine Liste von zusätzlichen Verkehrsmaßnahmen bekannt gegeben, die durch die Mautmehreinnahmen ermöglicht werden sollen. Dieses Zusatzprogramm umfasste rund 1 Milliarde Euro. Niedersachsen ist in diesem Programm auch berücksichtigt worden. Wir bekommen u. a. Gelder für den Neubau des dritten Gleises zwischen Lüneburg und Stelle, für die Planung der Y-Trasse, für den Megahub-Umschlagbahnhof in Lehrte, für die Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser sowie für den Ausbau der Mittelweser. Aber insbesondere bei der Liste der Straßenprojekte hat Niedersachsen weit unterdurchschnittlich abgeschnitten. In dieser Liste sind lediglich die sechsstreifige Erweiterung der A 7 von Göttingen-Nord bis Nörten-Hardenberg, die Ortsumgehung von Aerzen im Rahmen der B 1 und die Ortsumgehung von Volpriehausen nach Ellierode im Rahmen der B 241. Ich will damit sagen: Bei einem Volumen von 1 Milliarde Euro, das Herr Tiefensee vor Weihnachten bekannt gegeben hat, ist Niedersachsen nur mit 78 Millionen Euro beteiligt. Ich nenne nur ein anderes Land zum Vergleich: Rheinland-Pfalz hat 327 Millionen Euro bekommen. Ich finde, diese parteipolitische Benachteiligung Niedersachsens durch den Bundesverkehrsminister ist völlig inakzeptabel.
Vielleicht muss man dem Herrn aus Leipzig noch einmal ins Stammbuch schreiben: Hafenhinterlandanbindungen sind das Gebot der Stunde, und die Häfen liegen nun einmal an der Nordsee. Deshalb machen jetzt Hafenhinterlandanbindungen vor allen Dingen in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein Sinn.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben doch nichts baureif, Herr McAllister, kein einziges Schienenprojekt!)
- Herr Wenzel, ich habe gerade gesagt: Es liegen planfestgestellte Projekte mit einem Volumen von über 1 Milliarde Euro vor, mit denen sofort angefangen werden kann. Übrigens finde ich Ihren Zwi
schenruf recht bemerkenswert, Herr Wenzel: Sie haben damals in der rot-grünen Landesregierung dafür gesorgt, dass 1992 bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nicht ein einziger Quadratzentimeter dafür angemeldet wurde.
Jetzt stellen Sie sich hier hin und beklagen, dass entsprechende Projekte nicht fertig gestellt sind.
Ich bin froh, dass die Bundesregierung unter Helmut Kohl damals die Vorschläge aus Niedersachsen nicht übernommen hat, sondern Niedersachsen weiterhin bedient hat - trotz negativer Meldung der damaligen Regierung Schröder/Trittin.
Meine Damen und Herren, Herr Jüttner, Sie haben angekündigt, Sie wollten Herrn Tiefensee jetzt einen Brief schreiben - das habe ich bei dpa gelesen -, dass jetzt der Norden mit Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt werden muss. Ich hoffe, dass Sie bisher noch keine Briefe geschrieben haben; sonst wären sie bislang ja nicht berücksichtigt worden. Nun wollen Sie den Brief schreiben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Wir werden Sie an Ihren Taten und Erfolgen messen. Insbesondere bitte ich Sie, nicht nur Herrn Tiefensee anzuschreiben, sondern auch die anderen niedersächsischen Kabinettskollegen: Herrn Heil - - - Quatsch, der ist ja noch kein Minister.
- Ach, Herr Gabriel! Ja, auch Herrn Gabriel. Und, vor allen Dingen, wenn gar nichts hilft, dann wenden Sie sich an den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Struck. Er kann bei Herrn Tiefensee sicherlich auch noch das eine oder andere für Niedersachsen durchsetzen.