In diesem Zusammenhang noch etwas anderes: Wenn wir jetzt schon kritisieren, dass es in Teilen Deutschlands nicht genügend planfestgestellte
große Infrastrukturvorhaben gibt, dann sollten wir jetzt die Krise auch als Chance für einen anderen Bereich nutzen, nämlich in der deutschen Politik offen und ehrlich zu diskutieren, ob die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Planfeststellungsverfahren und sonstige Genehmigungsverfahren so ausgestaltet sind, dass sie noch zeitgemäß sind.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem wir eine schnellere Bearbeitung des Planfeststellungsverfahrens für A 22 und A 39 fordern. Darüber werden wir noch in dieser Woche im Plenum diskutieren. Wir haben im Osten Deutschlands gute Erfahrungen mit schnelleren Genehmigungsverfahren gesammelt. Ich finde, das, was sich im Osten bewährt hat, sollte jetzt auch für den gesamten Westen Deutschlands ebenso gelten, damit wir schneller vorankommen.
Zu den weiteren Maßnahmen - der Ministerpräsident hat das meiste angesprochen -: Ich kann das alles unterstreichen. Ich will nur noch auf einige Punkte eingehen.
Zunächst zu den Hilfen für die Automobilindustrie. Wir begrüßen, dass sich die Koalition entschlossen hat, die Kfz-Besteuerung ab dem 1. Juli dieses Jahres auf einen linearen, an der CO2-Emission orientierten Tarif umzustellen.
Ich will dem Ministerpräsidenten ausdrücklich dafür danken, dass die Umweltprämie gekommen ist. Herr Jüttner, ich war in Erfurt dabei. Ich weiß, dass die Umweltprämie innerhalb unserer Partei nicht unumstritten war. Wissen Sie, als Sie sich am Freitag mit Herrn Gabriel in der Pressekonferenz hingestellt haben und über solche Maßnahmen öffentlich schwadroniert haben, hat der Ministerpräsident hinter den Kulissen klug verhandelt. Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt. Ich halte das für einen wichtigen Impuls für unsere Automobilwirtschaft, gerade bei uns in Niedersachsen. Deshalb ist es entscheidend, was am Ende herauskommt, und nicht das, was vorher geredet wurde.
viele - gerade auch im CDU-Landesverband Niedersachsen - der Auffassung gewesen sind, dass gegenwärtig nicht unbedingt die Zeit für Steuersenkungen ist. Wir haben uns dann in einem Kompromiss mit der CSU geeinigt. Ich halte das, was jetzt beschlossen worden ist - mit der Anhebung des Steuergrundfreibetrages, mit der Senkung des Eingangssteuersatzes und dem Einstieg in den Abbau der kalten Progression -, für Schritte in die richtige Richtung.
Zwei Anmerkungen möchte ich zu diesem Thema machen. Erstens bin ich sehr froh und glücklich, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen jetzt in der Krise nicht durchsetzen konnte. Wie man auf diese Idee kommen kann, ist mir völlig unbegreiflich.
- Herr Tanke, ich sage Ihnen nur eines: 10 % der Steuerzahler in Deutschland kommen für 50 % der Steuereinnahmen auf. Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wissen Sie was?
Sie können auch eine Politik machen, mit der diese Leistungsträger systematisch aus dem Land vertrieben werden. Steuerpolitik hat auch immer etwas mit Maß und Gerechtigkeit zu tun.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Sie gehören zu den 10 %, die gar kein Problem ha- ben, das zu bezahlen!)
Zweitens. Unabhängig von den Beschlüssen, die wir jetzt gefasst haben, wünsche ich mir für die nächste Wahlperiode im Deutschen Bundestag eine strukturelle Reform des deutschen Einkommenssteuerrechts nach den Vorgaben „Einfach, niedrig und gerecht“.
Diese große Steuerreform ist nur mit anderen politischen Mehrheiten möglich. Deshalb gebe ich es hier noch einmal zu Protokoll, liebe FDP: Wir setzen auf eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP nach der nächsten Bundestagswahl.
Zu den beschäftigungssichernden Maßnahmen, die beschlossen worden sind, hat der Ministerpräsident ebenfalls bereits alles Wesentliche dargestellt. Für uns ist es wichtig, dass gut ausgebildete Fachkräfte gerade jetzt in den nächsten, nicht einfachen Monaten in den Betrieben bleiben und dass diese Zeit der Kurzarbeit genutzt wird, sie entsprechend zu qualifizieren.
Zur Ausweitung des Bürgschaftsprogramms seitens der KfW ist viel gesagt worden. Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass für diejenigen kleineren und mittleren Betriebe des Mittelstands, die nicht genügend oder gar kein Geld von den Banken bekommen, der Staat jetzt Hilfen durch Bürgschaften mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro bereitstellt.
Abschließend: Wir in Niedersachsen und gerade wir in der CDU-Landtagsfraktion - ich denke, das gilt auch für unseren Koalitionspartner FDP - haben in den letzten Tagen sehr intensiv an unterschiedlichen Stellen über dieses Konjunkturpaket diskutiert. Bei allem sinnvollen staatlichen Handeln - Deutschland kann sich im internationalen Vergleich mit dem, was jetzt mit den beiden Paketen auf den Weg gebracht worden ist, sehen lassen - ist für uns eines ganz klar: Wir dürfen jetzt in der Krise nicht die Grundlage für die nächste Krise legen, indem wir zu sehr zulasten der nächsten Generation, nämlich auf Pump, leben. Das ist das ganz Entscheidende.
Deshalb legen wir großen Wert darauf - ich weiß, dass das auch die Freunde von der FDP tun, aber nicht nur die Freunde von der FDP, sondern auch wir in der CDU werden sehr sorgfältig darauf Acht geben -, dass die zusätzlichen Schulden aus dem Konjunkturpaket II, die zu einer vorübergehenden Rekordverschuldung des Bundes führen - wobei mir nicht immer ganz wohl ist; das räume ich unumstritten ein -,
jetzt in einem Tilgungsfonds zusammengefasst werden und nach einem verbindlich vereinbarten Tilgungsplan zurückgezahlt werden, damit vollkommen klar ist: Wenn sich die Krise aufgehellt hat, wenn die Zeiten besser werden, müssen diese Schulden sofort und verbindlich zurückgezahlt und nicht in die nächste Generation verschoben werden.
Herr Jüttner, ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir im Jahre 2009 immer noch Konjunkturprogramme der SPD-Bundesregierung aus den 70er-Jahren zurückzahlen.
Das Zweite ist - da unterstreiche ich ausdrücklich das, was der Ministerpräsident gesagt hat -: Wir verlangen, dass dieses Konjunkturpaket damit verknüpft wird, dass in der Kommission für die Föderalismusreform II für Bund und Länder jetzt tatsächlich eine verbindliche Schuldenbremse in das Grundgesetz eingezogen wird, damit wir auch in Deutschland Klarheit haben:
Der Verzicht auf Neuverschuldung ist der Normal- bzw. Regelfall. Nur in Ausnahmesituationen darf der Staat neue, zusätzliche Schulden machen. Herr Jüttner, Herr Struck in Berlin hat sich jetzt einen Ruck gegeben, und Sie haben heute erklärt, dass Sie das unterstützen. Dann geben Sie sich auch in Niedersachsen einen Ruck! Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen! Lassen Sie uns mit einer Zweidrittelmehrheit in die Verfassung des Landes Niedersachsen einen entsprechenden Passus aufnehmen, damit wir auch in Niedersachsen für alle Zukunft eine Schuldenbremse haben und es nie wieder zu einer so exorbitanten Verschuldungspolitik wie zur Regierungszeit der SPD kommt.
Meine Damen und Herren, das Land Niedersachsen investiert allein im Jahr 2009 rund 2 Milliarden Euro - darüber haben wir bei der Beratung des Landeshaushalts kurz vor Weihnachten gesprochen -: 368 Millionen Euro für die Häfen, 60 Millionen Euro für die Straßen. Wir planen die Y-Trasse, wir stellen für den Ausbau unserer Luft- und Raumfahrtaktivitäten - insbesondere an den Standorten Stade, Nordenham und Varel - Mittel bereit. Ich könnte viele weitere Punkte nennen. Das Land Niedersachsen investiert in 2009 also ohnehin viel. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass das Land Niedersachsen jetzt entsprechende Bundesprogramme in enger Abstimmung mit den kommunalen Vertretern kofinanzieren wird.
Steuerzahler - symbolisch darauf hingewiesen, dass im neuen Jahr die Neuverschuldung nur noch um 8 Euro pro Sekunde ansteigt, weil die Nettokreditaufnahme nur noch 250 Millionen Euro beträgt.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Rein sym- bolisch, aber nicht in Wirklichkeit! - Gegenruf von Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das war ein großer Erfolg!)
Auch an dieser Stelle will ich nochmals sagen: Wir sind unendlich stolz darauf, dass wir in den sechs Jahren unserer Regierungszeit die Neuverschuldung des Landes um über 90 % zurückgefahren haben.
Herr Jüttner, Sie wollen jetzt kurzfristig eine zusätzliche, massenhafte Neuverschuldung des Landes.
- Ja, Sie machen das aus guter Erfahrung. Sie haben das schon in ganz anderen Zeiten gemacht, in denen das gar nicht notwendig war. Aber dass gerade Sie sich mit Herrn Gabriel letzten Freitag in Hannover vor die Presse gestellt und dem Ministerpräsidenten Tipps zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegeben haben, fand ich unangemessen.