Bei uns im Norden gibt es eine Menge Branchen, die weltweit ganz oben positioniert sind. Die Küste bietet mit ihren Ressourcen hervorragende Chancen, natürlich auch für Standorte der Chemie, der Kraftwerke und auch der Raffinerien, meine Damen und Herren. In der weiteren Entwicklung wird alles nötig sein. Selbstverständlich muss es da eine Abwägung mit anderen Zielen wie dem Tourismus geben. Aber das ist doch die Aufgabe der
Der Niedersächsische Landtag - auch die Vertreter aus Göttingen, Helmstedt oder Nordhorn - tut gut daran, diese Entwicklung, dieses Potenzial an der Küste gemeinsam zu nutzen. Meine Damen und Herren, ich darf zitieren: Am 7. Mai 1987 - das ist schon eine Zeit lang her - habe ich in einem Interview gegenüber den Harburger Anzeigen und Nachrichten gesagt: Der Norden kann nur gemeinsam gegenüber dem Süden aufholen. - Das gilt auch heute, und das wird auch in zehn Jahren so sein.
Meine Damen und Herren, die Sturmzeit der Konjunktur können wir im Besinnen auf neue Stärken überwinden. Auf die Ebbe wird die Flut folgen. Dabei ist es von Vorteil, dass Niedersachsen in den letzten sechs Jahren so stark geworden ist. Ich glaube, dass ich ein Haus hinterlasse, das gut bestellt ist.
Meine Damen und Herren, mich freut es noch heute mit Blick auf Brandenburg, dass ich damals am Ende meiner Amtszeit die geringsten Arbeitslosenraten und die höchsten Investitionszahlen unter allen ostdeutschen Bundesländern vorzuweisen hatte. Das ist dort heute leider anders.
Wir haben in Niedersachsen, meine Damen und Herren, das dritthöchste Wachstum in den letzten sechs Jahren von allen Flächenländern, im letzten Jahr das zweithöchste Wachstum. Unsere Arbeitsmarktbilanz, der soziale Ertrag der Politik von CDU und FDP, ist besonders deutlich. Wir sind aus der unteren Tabellenhälfte in die obere aufgestiegen. Zurzeit ist der niedersächsische Arbeitsmarkt der stabilste aller Flächenländer. Das ist das Ergebnis marktorientierter, liberaler Ordnungspolitik, meine Damen und Herren. Das ist das Ergebnis des Setzens auf den Mittelstand, auf die kleinen und mittleren Betriebe. Das ist auch der Grund, warum ich gestern noch einmal dem Bundesfinanzminister in einem Telefongespräch, das wir zu den Themen, die schon diskutiert worden sind, geführt haben, gesagt habe: Es ist notwendig, dass mit dem Unsinn aufgehört wird, Betriebe, die ja Kredite für Investitionen aufnehmen sollen, damit zu bestrafen, dass die Zinsen dieser Kredite auch den Gewinnen zugerechnet werden. Meine Damen und Herren, wie kontraproduktiv ist das doch!
Wir sind vorangegangen, denke ich. Globale Stürme können wir nicht verhindern. Aber wenn zu „sturmfest und erdverwachsen“ „innovativ, tolerant und weltoffen“ hinzukommt, wird Niedersachsen seine Chance in einem starken Norden bestens zum Wohle der Bürger nutzen.
Meine Damen und Herren, ich werde im Anschluss an diese Ausführungen dem Herrn Ministerpräsidenten mein Rücktrittsgesuch überreichen. Ich möchte mich hier vor den Kollegen im Landtag und bei den Kollegen im Landtag für die Anregungen und Kontroversen bedanken, aber vor allem, meine Damen und Herren, möchte ich mich bei den Bürgern draußen bedanken, für die Chancen, die sie mir in meinem Leben gegeben haben, Politik in Niedersachsen zu gestalten. Ich möchte mich bei meinen Mitarbeitern bedanken; denn sie haben den größten Anteil an den Erfolgen der Politik, die wir hatten. Ohne ein gutes und motiviertes Team gelingt nichts.
Ich danke den Kollegen aus CDU und FDP für ihre Unterstützung, danke speziell dem Ministerpräsidenten für die kollegiale Zusammenarbeit. Kollegen aus der Opposition danke ich für kritische Bemerkungen. Kontroversen gehören zum Stil des Hauses und zur Demokratie. Meine Damen und Herren, das erlauben Sie mir noch zu sagen: Der Stil des Hauses entscheidet sehr viel darüber, wie die Akzeptanz der Bürger für die Demokratie in der Zukunft ist. Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, dass sich jeder Einzelne prüft - ich sage das durchaus selbstkritisch -, ob alle Beiträge, die geleistet werden, insbesondere in der persönlichen Auseinandersetzung mit Abgeordneten, die anderen Fraktionen angehören, und ob dieser Stil so immer richtig sind.
Ich verabschiede mich von Ihnen allen mit dem Zuruf: Dem Land Niedersachsen eine stetige, gute Entwicklung!
(Starker, nicht enden wollender Beifall im ganzen Hause - Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen)
Mit einem ausdrücklichen Dank an Herrn Minister Hirche für seine Ausführungen darf ich mitteilen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
11. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/910 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/948 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/950 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/951
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Freitag, den 20. Februar 2009, zu beraten. Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 11. Eingabenübersicht in der Drs. 16/910 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich gehe davon aus, dass wir gleich in die Abstimmung eintreten können. Ich bitte um das Handzeichen derjenigen, die der Beschlussempfehlung ihre Zustimmung geben können. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Zustimmung zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung - Unterrichtung des Ministerpräsidenten - Drs. 16/908
Mit Schreiben vom 10. Februar 2009, das Ihnen in der Drs. 16/907 vorliegt, hat Herr Ministerpräsident Wulff mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass Herr Minister Walter Hirche ihm mitgeteilt habe, er werde am 18. Februar 2009 im Laufe des Vormittags seinen Rücktritt vom Amt des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erklären. Diesen Rücktritt hat Herr Minister Hirche, wie mir eben mitgeteilt worden ist und wie wir auch alle gesehen haben, inzwischen auch gegenüber dem Herrn Ministerpräsidenten erklärt.
Ich möchte Gelegenheit nehmen, dem nunmehr aus der Landesregierung ausgeschiedenen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr an dieser Stelle sehr herzlich für seine langjährige Arbeit im Dienste unseres Landes Niedersachsen zu danken.
Bei einem bilanzierenden Rückblick auf das von Ihnen, lieber Walter Hirche, Geleistete wird heute gewiss Ihre Tätigkeit als Wirtschaftsminister - ob von 1986 bis 1990 oder von 2003 bis heute - im Brennglas des allgemeinen Interesses stehen.
Ich möchte indes mit Nachdruck darauf verweisen, dass mit dem heutigen Tage ein Mann die politische Bühne verlässt, der gerade auch als Parlamentarier diesem Landtag in besonderer Weise verbunden war. Denn ob als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion von 1974 bis 1978, sodann als deren Vorsitzender im ersten Halbjahr 1978 und von 1982 bis 1986 oder als Vorsitzender des Kultusausschusses von 1974 bis 1978 und als Vorsitzender des Ausschusses für Medienfragen von 1983 bis 1986 - Walter Hirche hat gerade auch als Parlamentarier tiefe Spuren hinterlassen!
Wenn man einige wahlergebnisbedingte Unterbrechungen und den auch im Sinne der deutschen Wiedervereinigung verdienstvollen Abstecher in andere Bundesländer beiseite lässt, so ist Walter Hirche dem Niedersächsischen Landtag seit dem 21. Juni 1974 verbunden.
Ungeachtet - Herr Hirche, Sie haben es eben auch betont - aller politischen Meinungsverschiedenheiten, welche in einer parlamentarischen Demokratie nun einmal zwangsläufig angelegt sind, kann man an dem heutigen Tage aber gewiss mit Fug und Recht sagen, dass Sie, lieber Herr Hirche, auf eine bewundernswerte, uns allen einen großen Respekt abnötigende politische Lebensleistung zurückblicken können.
Deshalb darf ich als Präsident des Landtages Ihnen sagen: Sie haben sich in der Tat um dieses Land, unser Niedersachsen, verdient gemacht, und dafür spreche ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses einen besonderen Dank aus.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP sowie Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Lassen Sie mich nun wie folgt fortfahren: Der Herr Ministerpräsident hat, wie der Drs. 16/908 zu entnehmen ist, ferner mitgeteilt, dass er beabsichtigt, den Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Rösler zum Minister zu berufen und ihm die Leitung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu übertragen. Er bittet um die nach Artikel 29 Abs. 4 der
Diese Abstimmung möchte ich jetzt herbeiführen. Wer dieser Berufung die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Zustimmung erteilt.
Ich unterbreche nun die Sitzung für die Mittagspause. Der Herr Ministerpräsident wird dem jetzt neuen Minister die Ernennungsurkunde aushändigen. Die Vereidigung von Herrn Dr. Rösler findet nach der Mittagspause statt.
Nach Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung haben sich die Mitglieder der Landesregierung bei der Amtsübernahme vor dem Landtag zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates zu bekennen und den in der Verfassung vorgeschriebenen Eid vor dem Landtag zu leisten.
Herr Minister Dr. Rösler, ich bitte Sie, das Bekenntnis abzulegen und den vorgeschriebenen Eid zu leisten.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Sehr geehrter Herr Dr. Rösler, ich spreche Ihnen den Glückwunsch des Niedersächsischen Landtages für Ihre Berufung zum Landesminister aus. Ich wünsche Ihnen bei der Arbeit zum Wohl unseres Landes und seiner Menschen viel Erfolg, Glück und Gottes Segen.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP sowie Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Abgeordnete al- ler Fraktionen gratulieren dem Minis- ter)
Ich begrüße von dieser Stelle aus auch die Mitglieder der Familie sehr herzlich. Lieber Herr Dr. Rösler, dies ist nicht nur für Sie ein besonderer Tag, sondern auch für die Mitglieder Ihrer Familie, die hier generationenübergreifend anwesend sind. Herzlich willkommen an diesem besonderen Tag!
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/775 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/868 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/939