Philipp Rösler

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass es im Bereich Containterschiffbau keinen fairen Wettbewerb gibt. Weltweit werden die Werften von staatlicher Seite hoch subventioniert, besonders im asiatischen Raum. Wir halten so etwas für falsch.

Wir brauchen ein OECD-Schiffbauabkommen, in dem der faire Wettbewerb festgeschrieben wird; denn wir wollen, dass unsere Werften allein auf

grund der Qualität ihrer Arbeit den Wettbewerb suchen und sich dem Wettbewerb stellen können. Die gute Arbeit ist das beste Beispiel dafür, dass unsere Werften in Deutschland eine Zukunft haben können.

Wenn wir das wollen, brauchen wir Innovationen, Spezialschiffbau. Aber wir alle wissen, dass Innovationen nicht vom Himmel fallen, sondern Erfahrung und Kompetenz Voraussetzung sind. Deswegen wäre es falsch, meine Damen und Herren, ließe man die 106-jährige Erfahrung und Geschichte im Schiffbau in Emden so einfach über Bord werfen. Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen.

Es ist richtig: Das Land Niedersachsen hat in Cuxhaven, in Emden und in anderen Regionen unseres Landes rechtzeitig auf den Zukunftssektor Offshorewindenergie gesetzt. Wir freuen uns auch über Unternehmer wie Herrn Schaaf, der mit SIAG hier weiter auf den Zukunftssektor Offshorewindenergie setzen will. Wir heißen diesen Unternehmer in Niedersachsen als neuen Investor recht herzlich willkommen.

Aber es bleibt dabei: Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir wollen den Überwasserschiffbau weiter in Emden halten. Wir wollen die U-Boote zu Ende bauen und den nächsten Einsatzgruppenversorger zusammenbauen und ausrüsten. Meine Damen und Herren, es gibt die Zusage, zumindest zwei Fregatten des Typs F 125 in Emden zu bauen.

Gerade jetzt fordert man von der Politik Vertrauenswürdigkeit. Das ist völlig zu Recht ein Beitrag zur demokratischen Kultur. Aber diese Vertrauenswürdigkeit, die man zu Recht von der Politik fordert, muss auch für Unternehmen gelten. Eine einmal getroffene Zusage für Worksharing muss eingehalten werden. Die beiden Fregatten des Typs F 125 müssen selbstverständlich in Emden zu Ende gebaut werden.

Die Landesregierung setzt sich in der Tat dafür ein, dass die Nordseewerke nicht nur dem Namen nach mit einer neuen Zukunftsbranche erhalten

bleiben. Sie setzt sich dafür ein, dass der Überwasserschiffbau auch weiterhin erhalten bleibt. Schon im April dieses Jahres, als die ersten Schwierigkeiten auf dem Containermarkt und bei den Werften in Deutschland sichtbar wurden, fanden Gespräche mit dem Betriebsrat statt. Dazu gab es mehrere Termine in der Staatskanzlei. Es wurden Briefe an die Bundeskanzlerin und den Bundesverteidigungsminister verfasst, um nochmals an Aufträge zu erinnern. Eines muss aber festgestellt werden: Wenn wir uns alle zusammen auch für neue, internationale Aufträge einsetzen und als Niedersachsen einen bescheidenen Beitrag für neue Aufträge leisten, dann ist es nur gerecht, wenn die Schiffe, für deren Bau Niedersachsen womöglich den Auftrag eingeworben hat, auch in Niedersachsen gebaut werden.

Deswegen danke ich allen beteiligten Fraktionen für dieses einmütige Votum, für den einmütigen Entschließungsantrag. Ich will auch nichts zu der Fraktion sagen, die sich nicht daran beteiligt; denn darum darf es heute nicht gehen. Heute geht es um die Nordseewerke in Emden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht erster Offizier - Sie wissen das -, sondern Stabsarzt der Reserve. Deswegen würde ich es auch niemals zum Kapitän schaffen können. Das hieße dann Flottenarzt, Herr Kollege.

Weil Sie gerade bei „Kapitän“ und „Führung“ sind. Führung heißt für mich, man läuft voran und nicht hinterher. Ich finde, der Abgeordnete BerndCarsten Hiebing hat es schon sehr deutlich herausgestellt: Vor knapp drei Monaten hat diese Regierungskoalition einen Antrag mit ähnlichen Inhalten eingebracht. Wir haben ihn gemeinsam diskutiert und verabschiedet. Mit Blick auf die Maßnahmen der Regierungskoalition aus den letzten sechs Jahren kann man eines festhalten: Die maritime Wirtschaft ist bei CDU und FDP in den allerbesten Händen.

Das zeigt auch das in der vergangenen Woche vorgestellte Gutachten. Sie selber waren ja bei der Vorstellung mit dabei. Es sind ja nicht nur die Stärken herausgestellt worden, die wir in der maritimen Wirtschaft haben - ob das nun Offshoretechnik, Meerestechnik oder auch jetzt schon unsere Häfen sind -, sondern natürlich wurden auch Handlungsempfehlungen gegeben. Die Handlungsempfehlungen sind vollkommen richtig, und wir wollen sie gemeinsam aufgreifen. Dabei geht es nicht nur um Clustermanagement, sondern auch um die Stärkung von Bildung und Ausbildung. Das Maritime Kompetenzzentrum war ein aktuelles Beispiel, das Frau Abgeordnete König hier gerade vorgestellt hat. Wir wollen eine stärkere Vernetzung mit der Wissenschaft. Deshalb hat das nicht allein der Wirtschaftsminister, sondern gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister vorgestellt. Natürlich wollen wir auch eine stärkere Vermarktung als bisher. Wir wollen auch die Stärkung von Seaports of Niedersachsen, um hier ein Beispiel zu nennen. Das spricht nicht gegen die Zusammenarbeit mit anderen Häfen, aber sollte aus unserer Sicht doch selbstbewusst auf den maritimen Standort Niedersachsen hinweisen.

Ihr Antrag - das will ich fairerweise anerkennen - legt zwei Schwerpunkte etwas anders, nämlich auf die Reedereien und die Werften. Das ist natürlich durch die aktuelle wirtschaftlich schwierige Lage bedingt, und das ist auch richtig; denn unsere Reedereien und Werften sind wichtige wirtschaftliche Standortfaktoren in Niedersachsen mit insgesamt über 13 000 Beschäftigten. Beide Bereiche befinden sich momentan in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Aber selbstverständlich stehen die Landesregierung und auch das Parlament für Hilfen bereit. Sie alle waren mit dabei - die SPD hat dem sogar zugestimmt -, als wir den Bürgschaftsrahmen des Landes erhöht haben. Von diesem Bürgschaftsrahmen können u. a. auch Reedereien - ich will jetzt keine Namen nennen - profitieren - Sie tun es auch -, weil es richtig und wichtig ist, gerade jetzt die finanzielle Situation unserer Reedereien zu verbessern und zu stärken.

Gleiches gilt für die Werften. Sie haben ausgeführt, dass Sie eine Stärkung wollen, indem wir Innovationsförderung betreiben, die wir seit 2008 zu 50 % gemeinsam mit dem Bund finanzieren. Es ist richtig, dass man dies auftragsunabhängig gestaltet. Das ist eine alte Forderung dieser Landesregierung, die wir auch auf der jüngsten Nationalen Maritimen Konferenz vorgetragen haben. Sie wa

ren ebenfalls mit dabei. Hier gibt es also keine Unterschiede zur aktuellen Politik dieser Landesregierung.

Auch die gesamte Hafenpolitik ist bereits angesprochen worden. Wir haben Investitionen - Frau Weisser-Roelle, da müssten Sie noch einmal nachgucken - alleine für die Häfen in Niedersachsen von 300 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Das zeigt, dass wir weiter auf unsere Stärken setzen wollen. Wir wollen nicht nur das größte Infrastrukturprojekt, den JadeWeserPort, weiter ausbauen, sondern wir setzen natürlich auf Zukunftstechnologien wie die Offshorebasis, aber nicht nur in Cuxhaven, sondern auch in Emden, und auf Offshore insgesamt und auf Windenergie auch in Brake.

Wir wollen nicht nur die Häfen bauen. Wir wollen nicht nur Feederschiffen die Möglichkeit geben, hier umzuladen, sondern wir wollen natürlich auch Wertschöpfung vor Ort halten. Dazu sind wir mit allen Beteiligten in, wie ich finde, guten Gesprächen, auch in Wilhelmshaven, auch mit Oberbürgermeistern, völlig unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Dass das gelingen kann, sehen wir beispielsweise in Cuxhaven, wo schon jetzt durch die Offshoretechnologie 1 000 Arbeitsplätze angesiedelt worden sind und weitere 1 000 Arbeitsplätze in den nächsten Jahren hinzukommen werden. Ich glaube, das zeigt: Wir sehen nicht nur die Häfen, sondern immer auch die Wertschöpfung vor Ort.

Deswegen ist es gut, wenn Sie das Thema nochmals aufgreifen. Wir haben gestern über die Hafenhinterlandanbindung gesprochen und werden morgen über die Werftensituation in Emden diskutieren. Aber in einem können Sie sicher sein: Diese Landesregierung, diese Regierungskoalition erkennt immer an, welche Bedeutung die maritime Wirtschaft für Niedersachsen hat. - Wir vertreten die Position: Das ist eine neue starke Wirtschaftsachse, die wir gerade auch in Krisenzeiten finanziell weiterhin unterstützen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kennt Niedersachsen als Land der Mobilität. Zunächst einmal verbindet man von außen die Begriffe Mobilität und Niedersachsen erst einmal mit dem Automobilkonzern Volkswagen. Leider noch viel zu wenig bekannt ist, dass Niedersachsen im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie ebenso stark ist. Wir können die gesamte Wertschöpfungskette in der Luft- und Raumfahrt in Niedersachsen abbilden: Das fängt an mit Planung und Konstruktion und geht über Bau und Betrieb sogar bis hin zum Recycling.

Wir haben hervorragende Standorte, die bereits genannt wurden und im Antrag aufgezählt werden: das CFK-Valley in Stade, die Premium-AerotecStandorte in Varel und Nordenham, der Flughafen Hannover mit MTU und dem Home Carrier TUIfly und natürlich der Forschungsflughafen in Braunschweig. 250 mittelständische Unternehmen sind in diesem Bereich tätig. Damit bieten wir 30 000 Menschen Arbeitsplätze. Deswegen bin ich den Regierungsfraktionen dankbar dafür, dass sie diesen Antrag eingebracht haben und nochmals auf die Stärken unseres Landes hinweisen. Denn solche Anträge werden nicht nur für uns geschrieben, damit wir darüber diskutieren können, sondern die Aufzählung in dem Antrag und die Anerkennung durch das Parlament für den Luft- und Raumfahrtstandort Niedersachsen werden auch von der Industrie sehr genau wahrgenommen. Deswegen ist es richtig, wenn wir ein gemeinsames Signal aussenden.

Den Vorsprung, den wir in manchen Bereichen haben, müssen wir weiter halten. Deswegen hat sich diese Regierungskoalition nicht nur darauf beschränkt, Anträge zu schreiben, sondern sie hat im Rahmen der Haushaltsberatungen insgesamt 100 Millionen Euro für die Stärkung des Luft- und Raumfahrtstandortes Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Mein Vorredner Karl-Heinz Bley hat es schon angedeutet: Allein 65 Millionen Euro werden für das CFK-Valley in Stade zur Verfügung gestellt, 18,5 Millionen Euro für Varel und 13,5 Millionen Euro für Nordenham. Es fließen nicht nur diese Mittel in die Regionen, sondern es werden auch mit den Beteiligten vor Ort Konzepte abgestimmt, wie man Wertschöpfung vor Ort ansiedeln kann: kleine und mittelständische Unternehmen zusätzlich zu den großen Unternehmen Airbus und Premium Aerotec. Wir halten dies für richtig; denn schon jetzt zeigt sich, dass diese Investitionen und auch die Planungen des Landtages, des Haushaltsgesetzgebers, richtig gewesen sind. Die großen Unternehmen haben nachgezogen: Airbus hat entschieden, die Flügelstrukturen für den A350 in Stade bauen zu lassen. Dies zieht Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro nach sich. Auch Premium Aerotec hat sehr klar erkannt, dass wir uns dort engagieren,

und ebenfalls mit Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro reagiert. Das heißt die Überle

gungen der Landesregierung sind richtig, dass wir uns klar zu den Standorten bekennen und gemeinsam mit dem Haushaltsgesetzgeber die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und unsere Stärken als Luft- und Raumfahrtstandort weiter herausstellen. Deswegen haben wir auch gern Niedersachsen Aviation für das Land Niedersachsen gegründet.

Selbstverständlich werden wir regelmäßig über die Fortschritte von Niedersachsen Aviation und dieser Branche in Niedersachsen berichten, zumal wir uns nicht nur auf Luft- und Raumfahrt beschränken wollen, sondern die Erfahrungen und Innovationen aus der Luft- und Raumfahrt auf den Bereich der Mobilität insgesamt übertragen wollen. CFK bedeutet Leichtbau, umweltschonende Produktion. Das gilt für die Luft- und Raumfahrt und kann auch für den allgemeinen Fahrzeugbau gelten. Also hoffen wir auch hier auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon angedeutet: Im Jahre 2002 hat das Land Niedersachsen beim Bund die Unterweserfahrrinnenanpassung beantragt. Ebenso hat das Land Bremen die Außenweserfahrrinnenanpassung beantragt. Wenn die Grünen jetzt wirklich zu ihrer Position stehen würden, die sie eben vorgetragen haben - das hat Christian Dürr sehr deutlich herausgestellt -, dann müssten sie im rot-grün regierten Senat von Bremen sofort zumindest die Außenweseranpassung stoppen. Das tun sie nicht. Das hat hier nichts mit Glaubwürdigkeit

zu tun. Ich finde das ein bisschen traurig und armselig.

Auch bei der SPD kann man sich zumindest wundern. Denn der Antrag muss 2002 noch von der sozialdemokratischen Landesregierung gestellt worden sein. Damals war für einen kurzen Moment - man kann sich erinnern - Sigmar Gabriel Ministerpräsident. Immerhin hat der heutige Bundesumweltminister die Fahrrinnenanpassung beantragt. Also müssten Sie eigentlich der Beschlussempfehlung, diesen Antrag abzulehnen, unumwunden zustimmen können.

Es geht hier vor allem - das wurde schon mehrfach gesagt; das wird übrigens auch von der Sozialdemokratie nicht bestritten - um Arbeitsplätze. Es gibt ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 26,4, was außerordentlich hoch ist. Nur zum Vergleich: Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Unterelbefahrrinnenanpassung liegt bei 4,5. Jeder in die Unterweseranpassung investierte Euro bringt der Volkswirtschaft also am Ende 26,40 Euro zurück. Insofern ist es aus wirtschaftlichen Gründen richtig, für diese Fahrrinnenanpassung zu plädieren und entsprechend zu entscheiden.

Es geht - auch das wurde schon deutlich - um die bessere Erreichbarkeit der bisher tideabhängigen Häfen Brake und übrigens auch Bremen. Es geht übrigens - von den Zahlen her - um eine Anpassung zwischen Nordenham und Brake um 90 cm sowie von Brake bis Bremen um 60 cm.

All die Bedenken, die die Sozialdemokraten in ihrem Antrag aufführen, sind richtig. Die muss man prüfen. Aber sie werden natürlich auch geprüft. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahrens werden all die Punkte, die Sie angesprochen haben, selbstverständlich abgefragt. Das muss am Ende auch bewiesen werden. Wir sind nicht in einem rechtsfreien Raum. Dort geht es zu wie in jedem ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahren. Ihr Antrag hat also eher den Sinn, der Ablehnung des Antrages nicht zustimmen zu müssen. Jedenfalls sind das alles Dinge, die längst in einem Planfeststellungsverfahren enthalten sind.

Diskussionsthema ist in der Tat die Verschiebung der Brackwasserzone. Es wird darüber diskutiert, ob das 500 m sind. Die Untersuchungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens haben bisher eine Erhöhung des Salzwertes um 0,5 ‰ ergeben. Dafür soll es einen Ausgleich geben. Auch der wird im Planfeststellungsverfahren festgeschrieben.

Unabhängig von dem zugesicherten Ausgleich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gibt es noch eine Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium, die nochmals mit den Betroffenen darüber diskutiert, ob man die Mittel, die der Bund für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen bereit ist, nicht für andere Ausgleichsmaßnahmen verwenden sollte. Gemeinsam mit den Betroffenen sucht man hier nach einer richtigen Lösung.

Alles spricht dafür, dass man diesen Antrag ablehnt. Aus wirtschaftlichen Gründen brauchen wir diese Fahrrinnenanpassung. Die ökologischen Bedenken werden im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens abgeklärt und hoffentlich auch gelöst.

Nein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Weisser-Roelle, die Überschrift halte ich eigentlich für sehr eindeutig und richtig gewählt. In der Tat haben unsere norddeutschen Seehäfen eine zentrale Bedeutung für unsere deutsche Volkswirtschaft. Ein Großteil der Exporte, aber auch der Importe läuft eben über diese Häfen. Deswegen ist es richtig, dass wir einen Ausbau der Hafenhinterlandanbindung fordern, übrigens nicht nur im Interesse der norddeutschen Länder, sondern auch im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft.

Dazu gibt es schon ein abgestimmtes Konzept, nämlich den Bundesverkehrswegeplan. Herr Kollege Will, er enthält eine Festschreibung aller Verkehrsträger, diskriminierungsfrei, was Straße, Schiene und Binnenwasserstraße angeht. Hier wollen wir nicht nur eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans, sondern vollkommen zu Recht, weil sie die Hauptlast der Seehäfen und der Hinterlandanbindungen zu tragen haben, einen Sonderanteil für die norddeutschen Länder außer

halb der normalen Quoten im Bundesverkehrswegeplan.

Die Begründung liegt auf der Hand: Es gab nach dem Krieg ein besonderes Programm für den Süden; dort sind die Autobahnen primär gebaut worden. Im Rahmen der Wiedervereinigung gab es zu Recht ein Programm für die neuen Bundesländer. Jetzt ist eben der Norden am Zug. Dies aber findet sich leider noch nicht in den Planungen des Bundesverkehrsministeriums wieder. Beispielsweise haben wir in den Konjunkturpaketen gesehen, dass zwar von Hinterlandanbindungen gesprochen wurde, aber von den angesprochenen 24 Projekten allein sieben nach Bayern gehen, obwohl Bayern keinen Seehafen hat. Deswegen sollte man die Investitionen eher im Norden als im Süden konzentrieren.

Ich füge hinzu: Dabei geht es nicht nur um Straßenprojekte, sondern beispielsweise auch um Schieneninvestitionen. Hier hat der Bund leider gebilligt, dass Herr Mehdorn die Planungskosten zurückgefahren hat, was zur Folge hatte, dass nicht geplant wurde und dann, als die Konjunkturpakete aufgelegt wurden, im Schienenbereich anders als bei der Straße keine fertigen Planungen vorhanden waren. Dies erklärt die minimalen Investitionen im Schienenbereich.

Des Weiteren fordert das Land Niedersachsen einen massiven Ausbau der Binnenwasserstraßen, der Schleusen und der Binnenhäfen; denn anders als bei Straße und Schiene erleben wir, dass es nicht nur ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, auf Binnenwasserstraßen zu setzen, sondern es hier gleichzeitig noch erhebliche Kapazitätsreserven gibt.

Wir erwarten, dass der Bund dies akzeptiert, da bisher das Handeln eher auf den Süden oder Südwesten ausgerichtet ist. Gleichzeitig - Sie haben es selbst angesprochen - scheint er vollkommen auszublenden, dass Niedersachsen das größte Netz der nicht bundeseigenen Eisenbahnen, der sogenannten NE-Bahnen, besitzt. Die Fraktionen sind bereit, hierfür Gelder auch im Rahmen der Konjunkturpakete zur Verfügung zu stellen. Ich wundere mich nur, dass der Bundesverkehrsminister davon keine Kenntnis nehmen will und nicht nur die Investitionen bei der DB AG schleifen lässt, sondern auch nicht bereit ist, unsere nicht bundes

eigenen Eisenbahnen im Rahmen der Verbesserung der Infrastruktur zu unterstützen.

Die entscheidende Botschaft lautet, dass die nächste Bundesregierung, egal, wer sie stellen wird, auch wenn ich dazu meine eigenen Vorstellungen habe - - -

- Ich kann sogar mitwählen und weiß, was ich wähle, Frau Flauger. Sie können uns auch wählen; in der Wahlkabine sieht es ja niemand.

Wir werden jedenfalls gemeinsam mit allen anderen norddeutschen Bundesländern dafür kämpfen, dass der Norden in den Fokus der Verkehrspolitik gerückt wird, insbesondere in den Fokus eines neuen Verkehrsministers. In der Tat ist unser Hauptproblem in der Verkehrspolitik momentan der Verkehrsminister auf Bundesebene, der offensichtlich nicht erkennt, dass wir nicht nur Häfen, sondern auch eine vernünftige Hafenhinterlandanbindung brauchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Jüttner, das war, wie ich meine, ausschließlich Wahlkampfpolemik und kein bisschen Niedersachsen-Plan.

Ich finde es sehr schade, dass Sie sich von Ihrem eigenen Papier distanzieren. Denn wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die SPD niemals wieder in Regierungsverantwortung kommen soll, dann ist dieser Niedersachsen-Plan der Beweis.

Ich finde es okay, Herrn Steinmeier den Rücken ein bisschen stärken zu wollen. Er ist Ihr Spitzenkandidat. Das war zu anderen Zeiten ja schon einmal anders.

Deswegen ist es richtig, dass Sie ihn gelobt haben. Das muss ja einmal jemand machen. Wenn wir die Landesregierung loben würden, wäre das nicht ganz glaubwürdig, weil wir uns dann selber loben würden. Deshalb habe ich ein Zitat von jemandem mitgebracht, der die Landesregierung, wie ich finde, in besonderer Weise gelobt hat. Es ist ein Landesparteiratsbeschluss - so heißt das bei den Kollegen wohl - der SPD in Niedersachsen vom 8. August. Ich darf zitieren:

„Ressourcenschonende Energien wie Windkraft und Biomasse sowie andere Bereiche der Umweltschutztechnik sind in Niedersachsen zu Hause. Die Offshore-Windparkanlagen vor der niedersächsischen Nordseeküste geben ein gutes Beispiel davon, wie po

litische Rahmensetzung, Innovation und moderne Infrastruktur erfolgreich miteinander verknüpft werden können.“

Weiter:

„Bei den Lebenswissenschaften Biotechnologie, Biologie, Biochemie, Chemie, Pharmazie, Medizin und Medizintechnik ist Niedersachsen gut aufgestellt. Niedersachsen gehört zu den stärksten Forschungsregionen auf diesen Feldern mit einer weit überdurchschnittlichen Dichte von rund 5 000 Wissenschaftlern, 17 Universitäten und Fachhochschulen allein im Life-Science-Bereich und mehr als 80 weiteren Forschungsinstitutionen.“

Meine Damen und Herren, kein Regierungssprecher hätte uns besser loben können als der SPDParteiratsbeschluss.

Wir sind auf gutem Wege, und wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Dann ist es auch nicht weiter schlimm, wenn Sie in Ihrem Papier versuchen, uns hinterherzulaufen. Sie fordern ja beispielsweise, gemeinsam mit der NBank und den Hausbanken ein Konzept zu entwickeln, um die Finanzierungsschwierigkeiten des Mittelstandes zu heilen. Aber wir fragen Sie: Wo waren Sie denn in den letzten Wochen, als wir über unseren 70-Millionen-EuroEigenkapitalfonds diskutiert haben? Wo waren Sie denn, als wir über den Niedersachsenkredit und seine Ausweitung diskutiert haben? Wo waren Sie, als wir den Bürgschaftsrahmen ausgeweitet haben? - Offensichtlich waren Sie hier im Hause nur körperlich anwesend, aber weniger geistig.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, halten wir fest: Die Sozialdemokraten in Niedersachsen haben sich gänzlich vom aktuellen Krisenmanagement entfernt.

In Ihrem Papier fordern Sie Qualifikationen, mehr Naturwissenschaftler, mehr Techniker und auch mehr Frauen in Führungspositionen. Wir fragen Sie: Wenn Sie all das fordern, warum haben Sie dann in der letzten Plenarsitzung unsere Qualifizierungsoffensive abgelehnt? - Dort sind all die Punkte längst enthalten, die Sie fordern, nicht nur For

derungen der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, sondern auch vieler Verbände, Institutionen, Kammern und auch der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Nein zur Qualifizierungsoffensive ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in Krisenzeiten um die Ausbildung und Qualifizierung junger Menschen in Niedersachsen bemühen.

- Die Gewerkschaften sind in den Arbeitsgruppen selbstverständlich beteiligt. Aber offensichtlich ziehen sie es vor, bis zum 27. September zu warten,

um dann an dieser Stelle in unser Qualifizierungskonzept mit einzusteigen.

Herr Kollege Jüttner, wo wir gerade bei „dünn“ sind: Der absolute Hammer ist die Frage der Finanzierung Ihres gesamten Niedersachsen-Plans. David McAllister und ich haben uns gerade über einen berühmten Satiriker unterhalten, der jetzt einen Film gedreht hat, nämlich Horst Schlämmer.

Herr Jüttner hat mich ein bisschen an Horst Schlämmer erinnert; denn sein Leitspruch ist: Wir haben von allem zu wenig; wir brauchen wieder mehr. - Genau das war Ihr Redebeitrag. Sie haben nur darauf verzichtet, am Ende die Finanzierung mitzuliefern.

Sie haben in Ihrem Paket zwar Forderungen in Milliardenhöhe aufgestellt - daran werden wir Sie messen, auch bei den kommenden Haushaltsberatungen -, aber eben keine Gegenfinanzierung mitgeliefert. Ihre Kollegen in Berlin waren wenigstens so ehrlich zu sagen, dass sie Steuererhöhungen wollen, um damit ihre Bildungsausgaben zu finanzieren. Sie hingegen sagen nur, Sie wollten Steuererhöhungen, geben das Geld aber an ganz anderer Stelle aus. Dies zeigt, dass Sie Ihre Vorschläge zwar aufgeschrieben und viel weißes Papier schwarz gemacht haben, aber am Ende nicht einmal selbst ernsthaft daran glauben, dass Sie

diese Vorschläge jeweils inhaltlich umsetzen müssen. Sie selbst glauben nicht an eine Regierungsverantwortung, weder in Berlin noch in Niedersachsen.

In Ihrem Papier versprechen Sie den Menschen unseriöserweise 350 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Ich möchte noch einmal erwähnen: Wir haben 316 000 Arbeitslose in Niedersachsen. Das wäre dann nicht nur Vollbeschäftigung, sondern sogar Überbeschäftigung. Also, bei der Erstellung Ihres Papiers hat am Ende jeder Realitätssinn gefehlt.

- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Halten wir fest: Dieses Papier ist für den Wahlkampf geschrieben worden, aber den Menschen in Niedersachsen nützt es überhaupt nichts. Ich finde, gerade in Krisenzeiten haben die Menschen mehr verdient als Politiker, die inhaltlich und geistig in Kurzarbeit gegangen sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung steht für eine objektive und realistische Betrachtung der wirtschaftlichen Situation im Lande Niedersachsen. In der Tat kann sich das einzelne Bundesland Niedersachsen nicht von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes abkoppeln. Auch wir haben Auftragseinbrüche und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Niedersachsen aber stabil da. Dies erkennen Sie auch an dem Konjunkturklimaindex der Niedersächsischen Industrie- und Handelskammern, der jetzt sogar wieder leicht nach oben zeigt. Sie erkennen dies ebenfalls an den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Wir haben im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli eine Zunahme von 3,9 %. Im bundesweiten Vergleich stehen wir damit unter den westdeutschen Flä

chenländern an der Spitze. Der Durchschnitt des Anstiegs der Arbeitslosigkeit liegt bei 7,9 %.

Man kann also festhalten, dass wir vergleichsweise stabil dastehen und dass es leicht aufwärts geht. Trotzdem ist das noch kein Grund zu Euphorie; denn die Härteprobe auf dem Arbeitsmarkt wird uns noch im Herbst dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres bevorstehen, nämlich dann, wenn sich gerade kleine und mittelständische Unternehmen um neue Kredite bemühen und dann die Bilanzen von 2009 vorlegen müssen. Trotzdem eignet sich dieses Thema nicht zur Panikmache und schon gar nicht für parteipolitische Polemik. Darauf weise ich hin, weil der 27. September in Ihrer Frage ausdrücklich erwähnt worden ist.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zu 1: Der Arbeitsmarkt und insbesondere die Frage der Jugendarbeitslosigkeit stehen nach wie vor im Fokus der Niedersächsischen Landesregierung. Schon gestern war die Frage der Ausbildungsplätze ein Thema im Landtag. Gemeinsam mit allen Akteuren - den Kammern, den Verbänden und auch der Bundesagentur für Arbeit - haben wir eine Reihe von Projekten gestartet - U25 und andere Maßnahmen -, um junge Menschen in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Wir haben - anders als das vorher der Fall gewesen ist - ab 2004 den Niedersächsischen Pakt für Ausbildung geschlossen und in diesem Zusammenhang nicht nur Ausbildungsplatzakquisiteure, überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen, Ausbildungslotsen oder auch Pro-Aktiv-Zentren und Jugendwerkstätten ins Leben gerufen, sondern das Ziel ist es, jungen Menschen eine Berufsorientierung zu geben und sie dann in das Berufsleben einzuführen.

Insgesamt gibt die Niedersächsische Landesregierung in der europäischen Förderperiode bis 2013 für den gesamten Bereich Jugendarbeitslosigkeit 300 Millionen Euro aus ESF-Mitteln aus. Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass wir uns um die Problematik der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen bemühen.

Zu 2: Zunächst zu der Situation im Bereich der Automobilwirtschaft. Sie wissen, dass sich in Niedersachsen ein großer Automobilhersteller befindet. Volkswagen hat gesagt, dass durch die Abwrackprämie 5 800 Arbeitsplätze im Unternehmen selbst gesichert worden sind. Trotzdem bereitet man sich natürlich auf die Zeit nach der Abwrackprämie vor. Dies wird zunächst einmal eine unter

nehmerische Entscheidung sein, indem man anfängt, auch bei der Modellpolitik auf Elektromobilität und andere Fragen zu setzen.

Da, wo die Landesregierung Einfluss hatte - an dieser Stelle möchte ich namentlich den Ministerpräsidenten nennen -, hat die Landesregierung ihren Teil getan, um das Volkswagenwerk und die Volkswagen AG durch eine Neuerwerbung insgesamt besser aufzustellen. Dies ist ja den Medien zu entnehmen gewesen. Auch das sichert die Zukunft von Volkswagen und damit Arbeitsplätze im Bereich der Automobilwirtschaft.

In der Frage 2 wurde ebenfalls die Hafenwirtschaft angesprochen. Im Unterschied zur gesamten maritimen Wirtschaft geht es hierbei um den Hafenumschlag. NPorts, die landeseigene Hafengesellschaft, ist ja der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Wir werden an dieser Stelle selbstverständlich weiter ausbilden. Die Ausbildungsquote beträgt dort 7 %. Die Übernahmequote beträgt 50 %. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Die Frage 3 bezieht sich auf Maßnahmen und Chancen für die Kommunen nach den Konjunkturpaketen, vor allem nach den Konjunkturpaketen I und II. Sie wissen, es gibt das Zukunftsinvestitionsprogramm. Niedersachsen profitiert davon in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Nur NordrheinWestfalen und Niedersachsen haben einen Großteil der Gelder direkt an die Kommunen weitergegeben mit dem Ziel, die Gelder vor Ort zielgerecht und möglichst schnell ausgeben zu können. Ich will das hier ausdrücklich erwähnen, weil es sich dabei um eine Leistung der Kommunen handelt. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das, was angestrebt wurde, gut gelungen ist. Daher auch ein Dank an die Kommunen in Niedersachsen!

Es wurde in zwei große Bereiche investiert, nämlich in Bildung auf der einen Seite und in Infrastruktur auf der anderen Seite. Sie wissen, dass alle diese Maßnahmen weit über die Zeiträume der Konjunkturpakete hinaus wirken. Die Möglichkeiten, die Gelder auszugeben, sind ja nur in den Jahren 2009 und 2010 gegeben. Investitionen in Bildung werden sicherlich länger als bis 2010 wirken. Gleiches gilt für die Investitionen in die Infrastruktur, seien es die Investitionen in den Ausbau von Ortsumgehungen oder die Investitionen in den Breitbandbereich. Ebenso haben wir die gesamte

Förderkulisse an die schwierige wirtschaftliche Situation angepasst. Ob das Erfolg gehabt hat oder nicht, erkennen Sie daran, dass die Investitionsleistung der Unternehmen trotz der Krise nicht zurückgegangen ist, sondern weiter gestiegen ist. Das ist wiederum ein Hinweis darauf, dass es richtig war, auch hier die Förderkulisse anzupassen, damit unser Land eine Chance hat, auch nach den Konjunkturpaketen wieder auf Wachstum und Beschäftigung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Landesregierung würde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht von einer Kreditklemme sprechen. Dennoch ist schon jetzt festzustellen, dass es für Unternehmen schwieriger wird, Kredite zu erhalten. Der Dokumentationsaufwand und auch der Besicherungsaufwand werden deutlich höher. Wenn man einen Kredit erhält, so wird dies auch teurer als in den Jahren zuvor. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht - es sind also nicht nur Hoffnungen -, angefangen bei zwei Eigenkapitalfonds mit einer Gesamthöhe von 70 Mil

lionen Euro. In dieser Woche ist das erste Unternehmen sozusagen Mitglied des Eigenkapitalfonds geworden.

Wir haben auch bei der Fremdkapitalausstattung Maßnahmen ergriffen. Sie alle kennen den Niedersachsenkredit. Bisher war der Niedersachsenkredit für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 10 Millionen Euro möglich und zugänglich. Wir haben diese Umsatzsumme verdoppelt und damit die Zugangsmöglichkeit für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 20 Millionen Euro eröffnet. Das Gesamtvolumen des Niedersachsenkredites haben wir von damals 500 000 Euro auf jetzt 1,5 Millionen Euro erhöht.

Weiterhin haben wir bzw. hat das Parlament im Nachtragshaushalt den Bürgschaftsrahmen von 1,8 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro ausgeweitet, sodass wir auch Kredite, die von den Hausbanken bereits vergeben wurden, von Landesseite nochmals verbürgen können.

Wir haben ferner gemeinsam mit der NBank ein neues Instrument geschaffen: Es gibt jetzt für die kleinen Sparkassen und Volksbanken die Möglichkeit von Globalkrediten. Die Banken können zinsgünstig bis zu 25 Millionen Euro erhalten mit der Bedingung, diese Mittel an den Mittelstand weiterzugeben, allerdings in Form von Globalkrediten. Man muss also nicht jeweils einzeln beispielsweise Niedersachsenkredite nachweisen.

Die Landesregierung hat getan, was in ihren finanziellen Möglichkeiten stand. Wir sehen sehr wohl, dass es für die niedersächsischen Unternehmen schwierig ist, Kredite zu erhalten. Dort, wo sie mit ihren finanziellen Mitteln helfen kann, hat die Landesregierung gehandelt.

Wir haben eine Reihe von Programmen aufgelegt. Sie alle kennen das Programm „Arbeit durch Qualifizierung“. Auch dieses Thema wurde hier im Plenum mehrfach behandelt. Dieses Programm hat eine sehr hohe Erfolgsquote. Es richtet sich insbesondere an Langzeitarbeitslose. Bei diesem Programm ist eine Vermittlungsquote von 50 % nachweisbar. Ich glaube, das ist angesichts der Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt eine großartige Leistung.

Sie kennen vielleicht auch das Programm aus Wilhelmshaven. Dort haben wir nicht nur in die Infrastruktur - z. B. den JadeWeserPort - viel investiert, sondern wir haben auch gemeinsam mit privaten Anbietern, nämlich den Hafenbetreibern, Programme gestartet, um Langzeitarbeitslosen eine Chance und eine Perspektive zu geben. Die Landesregierung war selbst mit dabei, als die ersten Langzeitarbeitslosen - es waren ca. 60 - eingestellt wurden mit dem Ziel, zum Hafenarbeiter oder Hafenlogistiker umgeschult zu werden. Es gibt nicht nur eine entsprechende Ausbildung über zwei Jahre, sondern für den Fall der erfolgreichen Ausbildung auch eine Übernahmegarantie. Das ist wiederum ein Beispiel dafür, dass sich die Landesregierung gerade um das Thema Langzeitarbeitslose in besonderer Weise erfolgreich bemüht.

Vielen Dank.

Für die Niedersächsische Landesregierung kann ich festhalten, dass wir nicht davon ausgehen, dass es solche fast schon konspirativen Abmachungen gibt. Das klingt eher nach einer Verschwörungstheorie. Jedenfalls sind uns in Niedersachsen solche Abmachungen definitiv nicht bekannt.

Zunächst möchte ich noch einmal festhalten, dass es das erklärte Ziel der Landesregierung ist, junge Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu führen. Für den Fall, dass das nicht gelingt - das ist ja nicht ganz auszuschließen -, ist es richtig, diese jungen Menschen im Rahmen von Arbeitsmarktprogrammen zu beschäftigen, also zu verhindern, dass sie direkt in die Jugendarbeitslosigkeit gehen. Ich finde, es ist an dieser Stelle nicht zu kritisieren, sondern eher positiv zu bewerten, dass sich die

Landesregierung mit Programmen um diese jungen Menschen bemüht.

Der Anteil von mehr als 50 % ist für das Jahr 2009 nicht mehr zutreffend. Hier ist klar festzuhalten: Erstmalig gibt es mehr Bewerber aus dem aktuellen Berufsjahr und nicht mehr aus dem Vorjahr. Das bedeutet eine leichte Verbesserung. Das Ziel, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, wird von der Landesregierung also nach wie vor erfolgreich verfolgt.

Sehr geehrter Herr Kollege Will, wir haben gestern in der Tat schon darüber diskutiert. Ich glaube, es war klar, dass gerade im Bereich der Ausbildung kleine und mittelständische Unternehmen eine besondere Bedeutung haben und ihrer Verantwortung auch in besonderer Weise gerecht werden. Es ist insofern zunächst einmal das Ziel, diese Unternehmen zu stärken, z. B. das Handwerk. Es gibt dazu auch bereits eine konkrete Maßnahme der Niedersächsischen Landesregierung. Sie wissen, dass es noch vor der Sommerpause im Bundesrat um die Frage ging, die Grenze für die Ist- bzw. Sollversteuerung bei der Umsatzsteuer von 250 000 Euro auf 500 000 Euro zu erhöhen. Diese Grenze ist mit den Stimmen des Landes Niedersachsen auf 500 000 Euro erhöht worden.

Das hilft gerade kleinen Handwerksunternehmen im Bereich der Liquidität und versetzt sie so in die

Lage, besser auszubilden als bisher. Das dient am Ende der dualen Ausbildung.

Ebenso - ich begrüße ausdrücklich, dass Sie danach gefragt haben - ist in der schulpolitischen Debatte leider etwas untergegangen, nämlich dass wir durch die letzte Novelle mit der Reform unseres Schulsystems durch mehr Praxiserfahrung, durch einen besseren Übergang und durch eine bessere Zusammenarbeit von Hauptschulen und Berufsschulen auch einen Beitrag dazu geleistet haben, dass der Übergang von der rein schulischen Ausbildung in den Beruf verbessert wird. Das stärkt natürlich auch die duale Ausbildung.

Es gibt eine Reihe von Programmen im Zuständigkeitsbereich der Sozialministerin. Ich will trotzdem auf diese Frage antworten. Sie wissen, dass gerade bei Lehrstellen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ein enormer Bedarf besteht. Es gibt Programme vonseiten der Landesregierung, um diesen Bedarf zu erfüllen. Vonseiten des Wirtschaftsministeriums wird gemeinsam mit den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen versucht, beispielsweise auf der Industriemesse auf die Produkte dieser Unternehmen hinzuweisen. Wir versuchen, diese Unternehmen stärker an den Markt heranzuführen, sodass sie die Möglichkeit erhalten, mit den Produkten, die sie produzieren, Einnahmen am Markt zu erzielen, um im Unternehmen gestärkt zu werden und nicht so sehr auf Förderungen des Landes angewiesen zu sein.

Ich hatte ja in meiner Eingangsbemerkung deutlich gemacht, dass zwar jetzt festzustellen ist, dass die Situation am Arbeitsmarkt in Niedersachsen stabil ist und dass es in Bezug auf die Konjunkturentwicklung auch leichte positive Anzeichen gibt, aber dass uns die eigentliche Härteprobe auf dem Arbeitsmarkt noch bevorsteht.

- Herr Lies, wenn Sie mich ausreden lassen, kann ich es Ihnen in Ruhe erklären; ich denke, so viel Zeit haben wir alle gemeinsam heute Morgen. - Das bedeutet, im Herbst werden schwierige Zeiten auf uns zukommen. Das ist u. a. daran zu erkennen, dass auch die Zahl der Arbeitsuchenden im Bereich des SGB III zugenommen hat, die sich bereits dann melden müssen, wenn eine Kündigung ausgesprochen worden ist, ohne dass sie schon arbeitslos sind. Wir erwarten also für den Herbst eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, insbesondere weil wir wissen, dass viele Unternehmen zunächst einmal für sechs Monate Kurzarbeit angemeldet haben, um zu sehen, wie sich die Auftragslage entwickelt, und dann zu entscheiden, ob sie dies auf den jetzt möglichen Zeitraum von 24 Monaten verlängern oder nicht.

Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind richtig. Ich habe das in meiner Vorbemerkung aufgegriffen,

indem ich deutlich gemacht habe, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Dies ist auch die Position der Landesregierung. Wir stehen für eine realistische Einschätzung. Daher sind wir der Auffassung, dass uns die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt im Herbst noch bevorstehen.

Herr Kollege Klein, das muss ein Missverständnis sein. Ich habe nicht den Abschlussbericht für das Jahr 2009 gegeben, sondern ich habe auf den Juli 2009 hingewiesen und die Zahlen mit dem Vorjahresmonat verglichen. Im Juli 2008 waren es 52,3 % Vorjahresbewerber und im Juli 2009 46,9 %. In diesem Jahr hat also ein größerer Anteil, nämlich 53,1 %, direkt nach der Schulausbildung einen Ausbildungsvertrag bekommen.

Die Gesamtentwicklung der Jugendarbeitslosigkeit ist positiv. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als wäre sie in Niedersachsen schlechter als in anderen Bundesländern; denn das Gegenteil ist

der Fall. Zwar ist, wie Sie wissen, die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12 % gestiegen. Bundesweit ist sie jedoch um 18,3 %, also deutlich stärker als in Niedersachsen, gestiegen. In den westdeutschen Flächenländern betrug der Anstieg sogar 26,1 %. Es gibt einzelne Bundesländer, die besonders negativ in Erscheinung treten: Das ist einmal Baden-Württemberg mit einer Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit von 64,4 %, zum anderen Bayern mit einer Zunahme von 50,9 %. Man sollte an dieser Stelle daher nicht den Eindruck erwecken, als wäre das ein Problem, das ausschließlich Niedersachsen betrifft. Im Gegenteil, bei der Jugendarbeitslosigkeit steht Niedersachsen in diesem Jahr sehr gut da.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Forderungen der Jungen Union finde ich immer spannend und lese ich mir intensiv durch. Ich kann jedoch nicht alle Forderungen der politischen Jugendorganisationen sofort umsetzen. Wir

sind uns einig in der Bewertung, dass wir bei den jungen Menschen besondere Maßstäbe anlegen müssen. Gleichwohl können wir an dieser Stelle - das ist sowieso nicht allein ein Landesthema - nicht die Maßnahmen durchführen, die die Junge Union an der Stelle vorschlägt.

Da Sie es angesprochen haben, will ich zum Thema Ausbildungsplatzsuchende und Ausbildungsplatzlücke Folgendes ergänzen: Erstens habe ich nicht gesagt, dass wir sehr, sehr gut dastehen. An der Stelle war mindestens ein „sehr“ zu viel. Zweitens befinden wir uns jetzt in der Mitte des Jahres. Darauf hat Ihr Kollege Herr Klein zu Recht hingewiesen. Deswegen geht es zum jetzigen Zeitpunkt um die Ausbildungslücke. Ich will Ihnen die Zahlen an dieser Stelle vortragen: Die Zahl der gemeldeten Bewerber ist von 60 266 auf 52 725 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der gemeldeten Stellen mit 42 439 fast stabil geblieben. Wenn die Zahl der gemeldeten Bewerber zurückgegangen ist und die Zahl der Stellen stabil geblieben ist, dann ist klar, dass die Zahl der unbesetzten Stellen größer geworden ist. Es gab im Juli 2008 eine rechnerische Lücke von 7 700 jungen Menschen, die einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz gesucht haben. Die Zahl beträgt jetzt 6 222. In den vorhergehenden Jahren ist es immer gelungen, diese Lücke bis zum Ende des Jahres zu schließen. Das ist das Ziel der Landesregierung für das Jahr 2009.

Zunächst sage ich noch einmal: Ich stelle Ihnen die Zahlen selbstverständlich gern zur Verfügung. Das sind die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Jahre 2008 sind 47,7 %, also unter 50 %, der Schulabgänger direkt in eine Ausbildung gegangen. Im Juli 2009 waren es 53,1 %, also deutlich mehr. Es bleibt das Ziel der Landesregierung, allen Jugendlichen eine Chance zu geben, unabhängig davon, ob sie aus dem ersten oder aus dem zweiten Jahr kommen. Diese Entwicklung ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass wir Nutznießer der demografischen Entwicklung sind. Denn die absoluten Zahlen - das war gestern auch Thema in der Aktuellen Stunde -, beispielsweise im Handwerk, sind gestiegen, nämlich - das haben wir diskutiert - um 10,7 %. Das heißt, die tatsächliche Zahl ist gestiegen. Grund für die Entwicklung am Ausbildungsmarkt ist also nicht nur die demografische Entwicklung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Herr Höttcher hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kollege Schminke eigentlich einen Antrag, der mit einem Antrag vom Ende des letzten Jahres identisch ist, noch einmal eingebracht hat - mit der einzigen

Ergänzung, dass man die EU-Richtlinie, die erst in der Folge in Kraft getreten ist, im Rahmen einer Initiative auf Bundesebene voranbringt.

Aber die Diskussion zwischen den Sozialdemokraten und den Linken hier im Hause zeigt doch die eigentliche Absicht des Antrages. Es geht nicht primär darum, die Situation der Leiharbeiter oder Zeitarbeiter zu verbessern. Es geht vielmehr darum, mit diesem Antrag das Spiel zu spielen: Wer ist eigentlich die linkere Partei in Deutschland, die SPD oder die Linkspartei? - Ich finde das Thema zu wichtig, als dass man eine solche Diskussion führt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Denn in der Tat geht es ja um die Umsetzung der EU-Richtlinie, so wie es auch in Ihrem Antrag angesprochen wird. Weil das Thema so wichtig ist, haben wir uns einmal darüber informiert, wie dieses Thema auf Bundesebene vorangebracht wird. Sie wissen, es gibt dort einen Referentenentwurf, der aufgrund der zu Ende gehenden aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht mehr Kabinettsreife erlangen wird. Aber schon bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass wesentliche Punkte, die die SPD in Niedersachsen in ihrem Antrag fordert, von der SPD-Bundespartei, nämlich vom Ressortminister Herrn Scholz - auch das wurde schon angesprochen -, gar nicht übernommen wurden. Das betrifft namentlich das Synchronisationsverbot und die Höchstüberlassungsdauer.

Insofern muss man sich doch die Frage stellen, welche Sozialdemokratie denn nun gilt. Die Sozialdemokratie in Niedersachsen muss sich die Frage stellen, ob sie nicht doch einen eher populistischen Antrag gestellt hat, obwohl sie ganz genau weiß, dass der zuständige Ressortminister auf Bundesebene nicht im Traum vorhat, diese Forderungen zu übernehmen. Ich halte das für wenig seriös.

Ich meine, das Instrument der Zeitarbeit darf man an dieser Stelle nicht verteufeln. Man darf es aber auch nicht als Allheilmittel verkaufen. Aber darüber sind wir uns ebenfalls einig. In guten Zeiten hilft es, sehr schnell Beschäftigung aufzubauen, Belastungsspitzen in einem Unternehmen über das Personal aufzufangen, aber es bedeutet eben auch in schlechter werdenden Zeiten wie jetzt, dass dies die ersten Arbeitnehmer sind, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir haben nie etwas anderes behauptet. Das gehört zum Wesen der Zeitarbeit, der Leiharbeit, und das macht den Umgang damit so schwie

rig. Deshalb ist es richtig, sich mit einer Verbesserung der Situation in dieser Branche seriös auseinanderzusetzen.

Wenn man an dieser Stelle eine Verschärfung will, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, Herr Will, dann würde das dazu führen, dass bei einem Anspringen der Konjunktur diejenigen, die jetzt aufgrund der schlechter werdenden Konjunktur gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben, es künftig noch schwerer haben werden, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen, weil es plötzlich schlechtere Rahmenbedingungen gibt. Das würde die Chancen für diejenigen, die in einer schwierigen Situation sind, nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab. Es wäre an der Zeit, auf der Bundesebene dieses Thema seriös anzugehen, dann natürlich in der neuen Legislaturperiode. Aber man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass die Forderungen, die Sie aufgestellt haben, am Ende von Herrn Scholz übernommen werden.

Vielen dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung sind die wesentlichen Dinge schon angesprochen worden, die eben von meinen Vorrednern allesamt wiederholt worden sind. Sie wissen: Aufgrund des Regionalisierungsgesetzes entscheidet der Bund über die Investitionen und die Verkehrsleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Über das Haushaltsbegleitgesetz wurden diese Mittel auch für das Land Niedersachsen gekürzt. Damit die Aufgabenträger Zeit haben, sich darauf einzustellen, hat der Landesgesetzgeber, der Haushaltsgesetzgeber für die Jahre 2008 und 2009 - auch das wurde schon erwähnt - 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und darauf hingewiesen, dass die Kürzungen des Bundes in Zukunft vor Ort möglichst erwirtschaftet werden müssen.

Es gibt drei Aufgabenträger - auch das ist schon angesprochen worden -, die diesem Wunsch unterschiedlich entsprechen wollen, nämlich den Zweckverband Großraum Braunschweig, die Region Hannover und die Landesnahverkehrsgesellschaft. Der ZGB hat es nicht geschafft, die Kosten zu senken, sondern die Kosten sind von 5 Millionen Euro auf 5,6 Millionen Euro gestiegen und in Verträgen für die nächsten Jahre gebunden worden. Die Region Hannover hat es wenigstens geschafft, die Kosten bei 1,8 Millionen Euro stabil zu halten, während es die Landesnahverkehrsgesellschaft durch Nutzung von Wettbewerbsvorteilen geschafft hat, die Kürzungen des Bundes aufzufangen. Das zeigt den Vorteil eines Wettbewerbsverfahrens. Leider haben die Region Hannover und der ZGB dieses Wettbewerbsverfahren nicht umgesetzt mit der Folge, dass sich die Kosten dort in der Summe auf 7,4 Millionen Euro belaufen.

Es wurde mehrfach angefragt, ob das Land bereit ist, diese 7,4 Millionen Euro - auch aufgrund der

längerfristigen Verträge - nochmals zu kompensieren. Wir haben auf Anfragen und auch in Redebeiträgen genau dies immer bestätigt. Die Landesregierung hat in ihrem Haushaltsplanentwurf diese 7,4 Millionen Euro ausgewiesen. Jetzt liegt es am Haushaltsgesetzgeber - so ist das nach unserer Verfassung -, dem für das Haushaltsjahr 2010 stattzugeben oder nicht. Insofern haben sich die beiden vorliegenden Anträge erledigt, und ich bitte deshalb darum, sie abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Sie alle kennen die Kennzahlen, die immer wieder genannt werden: 70 % aller Arbeitsplätze und 80 % aller Ausbildungsplätze finden wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen; 99,5 % der Unternehmen in Niedersachsen zählen zu dieser Größenklasse.

Die eben diskutierten Zahlen belegen eines, nämlich dass dies nicht nur bloße Kennzahlen sind, sondern dass diese Zahlen vom Handwerk auch gelebt werden. Deswegen schließt sich die Niedersächsische Landesregierung dem Dank der Fraktionen an das niedersächsische Handwerk ausdrücklich an.

Herr Rickert und auch Herr Lies haben die Zahl bereits genannt: Für dieses Jahr sind schon 33 733 Ausbildungsverträge vorzuweisen. Im Bereich der Industrie- und Handelskammern gab es nur einen kleinen Rückgang, aber eine deutliche Zunahme im Bereich der Handwerkskammern.

Das Handwerk hat zum dritten Mal in Folge mehr Ausbildungsverträge anzubieten gehabt als in den Jahren davor. Dies zeigt, dass man das Ziel der Ausbildung im Handwerk auch weiterhin sehr ernst nimmt und dass man dort Erfolge vorzuweisen hat, und das, obwohl sehr häufig über die Ausbildungsfähigkeit geklagt wird. Dies ist nicht nur eine Frage von Schulpolitik, sondern längst - unterhalten Sie sich einmal mit Handwerkern! - auch eine Frage von Familien- und Sozialpolitik.

Das Handwerk missbraucht diese Klagen aber nicht, um sich seiner Ausbildungspflicht zu entziehen, sondern - ganz im Gegenteil - trotz dieser mancherorten angesprochenen Schwierigkeiten bildet das Handwerk aus. Dies ist nicht nur eine

wirtschaftspolitische Leistung, weil man für den eigenen Nachwuchs sorgt, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Handwerk hat hier auch eine gesellschaftliche Verantwortung, der es in besonderer Weise nachkommt.

Dies finde ich bemerkenswert, gerade in der heutigen Zeit, in der man der Wirtschaft oft unterstellt, so etwas wie eine gesellschaftliche Verantwortung gebe es dort nicht. Das Handwerk, kleine Mittelständler belegen in eindrucksvoller Weise das Gegenteil, und das, meine Damen und Herren - dies wurde ebenfalls schon gesagt -, ganz ohne Ausbildungsplatzabgabe. Dies zeigt, wie überflüssig solche Zwangsmaßnahmen sind, wenn man mehr Ausbildung erhalten möchte.

Die Landesregierung geht seit 2004 einen anderen Weg. Es gibt den Niedersächsischen Pakt für Ausbildung, Ausbildungsakquisiteure, Verbundausbildungen und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen. Es gibt einiges, womit wir jungen Menschen helfen, den Weg in den Beruf zu finden. Dies zeigt, dass es besser ist, sich mit den Partnern zusammenzusetzen, als von oben herab Zwangsmaßnahmen anzuordnen, die im Ergebnis nur dazu führen würden, dass sich Unternehmen freikaufen, anstatt weiter auszubilden.

All die Maßnahmen, die wir angestoßen haben, haben im Übrigen nur ein einziges Ziel, Herr Hagenah, nämlich nicht Alternativen zu schaffen, sondern die duale Ausbildung in Deutschland und Niedersachsen zu stärken. Das ist das erklärte Ziel dieser Landesregierung.

Wer dies tun möchte, der muss vor allem die Unternehmen stärken, die diese Ausbildungsplätze schaffen, in dieser Frage das Handwerk. Wer Ausbildungsplätze auch in Zukunft haben möchte, der muss Handwerksunternehmen stärken, um so deren Leistungsfähigkeit zu erhöhen, damit diese die Möglichkeit haben, auch in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten auszubilden. Das ist das Ziel dieser Landesregierung.

Wir danken dem Handwerk, verzichten auf Zwangsmaßnahmen wie die Ausbildungsplatzabgabe und unterstützen durch den Pakt für Ausbildung die Unternehmen in der Hoffnung, dass es

bei den Ausbildungsplatzzahlen auch weiterhin aufwärts gehen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch ich möchte zu beiden Anträgen kurz Stellung nehmen. Ich komme zunächst zu dem Antrag der Grünen.

Einer unserer Rechtsgrundsätze lautet, nicht die Höhe einer Strafe allein sei entscheidend für das Maß ihrer Abschreckung, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden.

In Bezug auf diesen Fall ist entscheidend, wie die Meldepflichten gefasst sind. Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe, die Große Koalition in Berlin zu loben. Aber immerhin hat sie aufgrund von Fällen wie bei Schaeffler/Conti über den Jahreswechsel 2008/2009 die Meldepflichtgrenzen geändert und zwischenzeitlich auch Swaps miteinbezogen, sofern sie sich auf Anteilsrechte beziehen.

Mit den heute, 2009, geltenden Regeln wäre eine solche Übernahme gar nicht möglich gewesen. Schaeffler hat Ende 2008 knapp unterhalb der Meldepflichtgrenze von 3 % der Anteilsrechte gelegen. Nach den neuen Regelungen, die seit 1. März 2009 gelten, hätte man auch die Swaps in Höhe von 4,95 % hinzuaddieren müssen. Damit

wäre dieser Versuch der Übernahme meldepflichtig gewesen.

Das heißt, wir brauchen keine Erhöhung der Bußgelder. Wenn überhaupt, dann brauchen wir klare Transparenzregeln. Diese Regeln sind in diesem Jahr eingeführt worden. Sie müssen aber nicht, wie Sie in Ihrem Antrag fordern, verschärft werden. Herr Kollege Bode hat Ihnen den Sachverhalt gerade noch einmal erklärt. Sie wollen alle Derivate einer Meldepflicht unterwerfen, also auch die, die einen Geldausgleich und keine Stimmrechte vorsehen.

Damit geht das, was Sie fordern, weit über das hinaus, was die Transparenzrichtlinie und die dazu ergangene Durchführungsrichtlinie vorsehen. Wir haben uns immer darauf verständigt, die EUVorgaben 1 : 1 umzusetzen. „1 : 1“ heißt für uns aber nicht, noch etwas draufzusatteln. Deswegen ist Ihr Antrag in der Sache entschieden abzulehnen.

Herr Schostok hat die Chronologie des Verfahrens sehr klar dargestellt. In der Tat haben wir es hier zuallererst mit einer unternehmerischen Entscheidung zu tun. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir diese Entscheidung durch einen Parlamentsbeschluss, gleich welcher Art, grundsätzlich rückgängig machen.

Die Politik hat die Möglichkeit, das Vertrauen in die Instrumente der sozialen Markwirtschaft zu erhalten. Sie haben die Wertediskussion angesprochen. Wir vertrauen bei solchen gravierenden Entscheidungen auf das Instrument der betrieblichen Mitbestimmung.

Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung in Gestalt des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministeriums auch dafür eingesetzt, dass es überhaupt zu einer Diskussion zwischen den Sozialpartnern kommt. Diese Diskussion ist nach anfänglichen Schwierigkeiten dann auch tatsächlich zustande gekommen; Sie haben es verfolgt. Wir haben diese Diskussionen begleitet. Sie waren mehrfach vom Abbruch bedroht.

Inzwischen haben sie mit dem vorliegenden Ergebnis geendet. Wir alle wissen, dass damit zunächst nur ein Zeitgewinn bis zum Ende des nächsten Jahres einhergeht. Die Vereinbarung beinhaltet aber auch ein klares Verfahren, wie man im nächsten Jahr zu einer möglicherweise neuen Entscheidung gelangt.

Sie können sich weiterhin darauf verlassen - das ist die entscheidende Botschaft -, dass wir diese neue Entscheidungsfindung genauso begleiten werden, wie wir es im Vorfeld getan haben. Die Menschen vor Ort, insbesondere bei der Conti in Stöcken, können sich auf diese Regierungskoalition verlassen. Wir sind von den Sachargumenten überzeugt. Entschließungsanträge, die uns im Nachhinein in der Sache bestätigen, brauchen wir dazu nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Will, Ihrer Rede konnte ich entnehmen, dass ich Ihnen gewissermaßen ein bisschen fehle. Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten in der Tat vergleichsweise selten gesehen. Ich habe mich darüber auch schon gewundert. Bei all den Veranstaltungen, die ich beim Handwerk, beim Mittelstand, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in Niedersachsen besucht habe, habe ich immer Kolleginnen und Kollegen aus der Koalitionsfraktion CDU getroffen. Ebenso habe ich dort Kolleginnen und Kollegen von der FDP getroffen. Selbst Grüne haben sich zu diesen Veranstaltungen verirrt. Ich habe aber ganz selten Sozialdemokraten beim Mittelstand in Niedersachsen gesehen.

Was sagt uns das? Die Sozialdemokraten haben ein gestörtes Verhältnis zum unternehmerischen

Mittelstand in Niedersachsen. Sie lassen die Unternehmer in der schwierigen Zeit im Stich.

- Herr Jüttner, Sie habe ich noch gar nicht bei irgendwelchen Veranstaltungen gesehen.

Wenn Sie selber präsent wären, würden Sie sich auch selber mit den Unternehmerinnen und Unternehmern unterhalten können. Sie könnten dann auch einmal fragen, wo die eigentlichen Probleme in dieser schwierigen Zeit liegen. Sie würden dann in der Tat feststellen, dass ein Problem unter anderen die Frage der Kreditvergabe ist. Die Unternehmen bekommen noch Kredite, aber es ist aufwendiger, schwieriger und dazu noch teurer geworden.

Wenn wir wollen, dass sich die Unternehmen in der Krise neu aufstellen, so brauchen sie dafür Finanzmittel. Es ist Aufgabe guter Wirtschaftspolitik, einen Beitrag dazu zu leisten, dass unseren Unternehmerinnen und Unternehmern diese Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Darauf richtet sich auch unsere Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten aus.

Wir haben die Eigenkapitalsituation unserer Unternehmen verbessert. Der Eigenkapitalfonds in Höhe von 70 Millionen Euro wurde schon erwähnt. Durch eine Verdreifachung unseres NiedersachsenKredits ermöglichen wir auch den Zugriff auf Fremdkapital in besserer Form als vorher. Wir haben den Bürgschaftsrahmen von 1,8 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro erhöht. Wir haben Bürgschaften für die NORD/LB übernommen. Wir haben die gesamte Förderkulisse in den nächsten zwei Jahren an die Finanzausstattung unserer mittelständischen Unternehmen angepasst. Wir können nicht nur die Höchstgrenzen bei der betrieblichen Investitionshilfe im Rahmen der EU-Regelungen, sondern gleichzeitig auch die Höchstgrenzen bei der Förderung kommunaler wirtschaftsnaher Infrastruktur ausschöpfen.

Die ersten Erfolge sind jetzt schon zu sehen. Anders als in allen anderen Bundesländern gibt es hier eine Zunahme der Investitionstätigkeit. Im Vergleich zum Vorjahresquartal gibt es hier in Niedersachsen 70 % mehr an Investitionen. Das ist der beste Beitrag zu einer erfolgreichen Wirt

schaftspolitik in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten wie diesen.

Sie haben die Qualifizierungsoffensive schon angesprochen. Damit wollen die Kammern, die Verbände und auch die Bundesagentur für Arbeit die Weichen heute schon richtig stellen, um einem Fachkräftemangel von Morgen zu begegnen. Die Gewerkschaften haben sich aus dieser Qualifizierungsoffensive in der Tat zurückgezogen. Ich vermute, das ist ein Stück weit auch dem aktuellen Bundestagswahlkampf geschuldet, denn in den Arbeitsgruppen arbeiten die Gewerkschaften natürlich noch weiter mit.

Wenn Sie die Frage stellen, ob der Wirtschaftsminister auch Arbeitsminister ist, gebe ich Ihnen in diesem Zusammenhang einen guten Tipp. Fragen Sie das nicht einfach nur Gewerkschaftsfunktionäre, sondern fragen Sie doch wirklich einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen. Fragen Sie doch einmal bei Conti in Stöcken hier in Hannover. Fragen Sie einmal bei EDC in Langenhagen. Fragen Sie einmal in den vielen mittelständischen Unternehmen, wo meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade versuchen, den Menschen vor Ort still und leise, aber effektiv zu helfen. Sie werden feststellen, dass Sie dann andere Antworten als von Ihren Gewerkschaftsfunktionären bekommen. Ich kann Ihnen weiterhin einen guten Tipp geben: Passen Sie bloß auf! Die Gewerkschaftsfunktionäre von heute sind morgen plötzlich Ihre innerparteilichen Feinde. Ich war ganz überrascht, als ich gelesen habe, dass ein Kreis anonymer Sozialdemokraten gegründet wurde.

Ich dachte zuerst, Herr Rüttgers hätte etwas in der CDU gedreht.

Tatsache ist aber, dass Sie in Ihrer eigenen Partei - das muss man sich einmal vorstellen - einen Arbeitskreis anonymer Sozialdemokraten haben. Das zeigt doch nur, dass Sie eine inhaltliche Lücke haben, die sich in Ihrer Partei insbesondere auf die Wirtschaftspolitik bezieht. Die Mitglieder der SPDFraktion - das werden Sie nicht wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen - haben in der letzten Woche eine Klausursitzung abgehalten

und ein wirtschaftspolitisches Konzept entwickelt. Dieses war so dünn, so dürftig und so langweilig, dass niemand, aber auch wirklich niemand irgendetwas über dieses wirtschaftspolitische Konzept schreiben wollte.

Wir haben jetzt knapp 120 Tage Wirtschaftsminister Rösler hinter uns. Wir werden uns demnächst, wie ich glaube, an einen neuen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewöhnen müssen; denn das, was Herr Will hier wirtschaftspolitisch abgeliefert hat, war nun wirklich keine Glanzleistung.

Seien Sie deshalb versichert: Im Rahmen Ihrer Wirtschaftspolitik wird die Landesregierung alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit unsere Unternehmen und die Menschen in unserem Lande gut durch die Krise kommen werden. Wir sind übrigens nicht so naiv zu glauben, dass wir mit unserer Landespolitik die Weltwirtschaft werden verändern können. Hier im Lande werden wir mit unseren Aktionen und Maßnahmen vor Ort aber gebraucht.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Tipp geben, Herr Kollege Jüttner. Ich war ja - auch das wurde schon angesprochen - sechs Jahre lang Fraktionsvorsitzender, also länger, als Sie momentan im Amt sind. Deswegen möchte ich Ihnen quasi als jungem, unerfahrenen Kollegen einen Tipp geben: Wer den Ball nicht spielen kann, der spielt den Mann. Meine Oma hat mir immer gesagt: Du wirst nicht dadurch größer, dass du versuchst, andere kleiner zu machen. Konzentrieren Sie sich doch künftig auf Inhalte. Dann klappt es auch wieder mit den Wahlergebnissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil hier gesagt wurde, wir wollten uns nicht mit Schuldzuweisungen aufhalten, habe ich nachgeguckt, was in der Geschichte dieser Hinterlandanbindung passiert und nicht passiert ist.

Es gab einmal eine dunkle Zeit im Lande Niedersachsen. In der Zeit von 1990 bis 1994 gab es nämlich eine rot-grüne Landesregierung. Ich darf hier eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr zitieren, das damals von meinem Amtsvorgänger Fischer geleitet wurde - hören Sie gut zu; da waren Sie noch nicht im Landtag -:

„Gleichzeitig sei in einer weiteren Stufe geplant, noch in dieser Legislaturperiode bestehende Kapazitätsengpässe zu beseitigen.“

Weiter heißt es:

„Wie der Wirtschaftsstaatssekretär weiter mitteilte,“

- der hat sich also auch geäußert -

„hätten sich der Bund und das Land Niedersachsen darauf geeinigt, bis“

- jetzt kommt’s -

„1999 die Bahnverbindung Oldenburg–Wilhelmshaven zu elektrifizieren. Die Bundesbahn werde im nächsten Jahr eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen, sodass über die Finanzierungsfrage mit dem Bund noch im selben Jahr verhandelt werden könnte.“

Wenn also einer im Vorfeld versagt hat, dann war es die rot-grüne Landesregierung 1990 bis 1994!

Herr Kollege Lies, es hat mich ein bisschen enttäuscht - ich glaube, die Menschen vor Ort, in Ihrem Wahlkreis, werden noch viel mehr enttäuscht sein -, dass Sie negieren, dass der Bundesverkehrsminister am Ende die entscheidende Verantwortung für den bisherigen Nichtausbau zu tragen hat.

Es ist selbstverständlich, bei dem Herrn Bundesverkehrsminister - dem Herrn Noch-Verkehrsminister - immer nachzufragen, wie der Stand der Dinge ist. Übrigens - ohne hier Parteipolitik betreiben zu wollen - ist er nun doch Ihr Parteifreund! Man hätte aus Interesse für die Region vor Ort durchaus einmal Einfluss nehmen können.

Ich darf hier aus einem Schriftwechsel meines Hauses mit Herrn Tiefensee aus dem August 2006 zitieren:

„Der Ausbau dieser Schienenzulaufstrecke ist Gegenstand der laufenden Abstimmungen zwischen Bund und DB AG“

- jetzt kommt’s -

„zur Mittelfristplanung 2006 bis 2010. Gleichzeitig werden die notwendigen Schritte zur Vorbereitung des durchgehenden zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven eingeleitet.“

So der Bundesverkehrsminister an unser Landeswirtschaftsministerium.

Im jüngsten Schreiben vom 5. Mai 2009 führt Herr Bundesminister Tiefensee aus,

„dass sich das BMVBS in der Vergangenheit insbesondere auch gegenüber der DB AG für einen rechtzeitigen und auch vollumfänglichen Ausbau der Eisenbahnstrecke eingesetzt hat.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier weiß der Bundesverkehrsminister offensichtlich nicht, was die ihm unterstellte Behörde - noch ist sie aus meiner Sicht eine Behörde - DB Netz AG hier den Menschen verheimlicht, nämlich dass sie erst 2015 mit der Strecke fertig werden will. Das ist schlichtweg ein Versagen des Bundesverkehrsministers.

- Nicht nervös werden, Herr Lies! Auch die DB AG kommt aus der Verantwortung nicht vollkommen heraus. Da haben Sie vollkommen recht. Denn sie hat noch am 11. Februar 2009 eine schriftliche Sprachregelung mit uns vereinbart. Zitat:

„Die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit könnte damit zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012/2013 umgesetzt werden. Die Elektrifizierung etwa ein Jahr später. Die Abführbarkeit der Verkehre ist jederzeit sichergestellt.“

Angesichts solcher Schriftstücke des BMVBS und der DB Netz AG ist es vollkommen richtig, dass diese Landesregierung über den Umgang der Bundesregierung und der DB Netz AG mit den Menschen vor Ort in Niedersachsen empört ist.

Es ist richtig, dass sich der Ministerpräsident für eine schnellstmögliche Änderung dieser Position der DB AG und auch des Bundesverkehrsministe

riums einsetzt. Die DB Netz AG und auch die DB AG mit Herrn Grube haben vereinbart, in den nächsten zwei Wochen zu einem schnelleren Fortgang im Interesse der Menschen vor Ort zu kommen.