beschlossen. Damit wird auch die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse - bislang sind es fast 8 000 - weiter steigern.
Das Land hat zurzeit keine Ambitionen, etwas an den Beteiligungsverhältnissen des Flughafens zu ändern. Allerdings sind Beteiligungen eines Landes kein Garant dafür, dass Flughäfen besser dastehen. Investoren können häufig viel mehr Wirtschaftskraft einbringen, sowohl finanzieller als auch ma
Der intensive Dialog mit den Anwohnern des Flughafens ist schon lange gegeben. Nachtfluglärm und Emissionsbelastung sind ständige Begleiter eines Flughafenbetriebes. Im Einklang mit den Betroffen
Kollegen! Lieber Kollege Brunotte, Sie haben sich gerade über die breite Zustimmung zu Ihrem Antrag gefreut und erklärt, diese Zustimmung wurde durch einige Veränderungen herbeigeführt. Aber gerade diese Veränderungen sind entscheidend. Wegen dieser Veränderungen wird die Linksfraktion den Antrag in der jetzt vorliegenden Fassung ablehnen.
Dafür haben wir u. a. folgenden Grund: Wir lehnen den Antrag ab, weil darin jetzt die Möglichkeit verankert ist, dass das Land Nied
igung am Flughafen Hannover-Langenhage tzt 35 % nach Ende der laufenden Inve nde 2010 bzw. Anfang 2011 veräußert. , wenn Sie sagen, die Landesregierung nteile nicht veräußern, d
In dem Ursprungsantrag der SPD-Fraktion hieß es sogar, dass die mehrheitliche Beteiligung des Landes Niedersac Flughafen Hannover-Langenhagen aufgrund sei ner herausragenden Bedeutung und des öffentli chen Interess schaft dauerhaft erhalten bleiben muss. Das sieht die Linke ebenso. Leider ist diese Forderung aus dem Antrag verschwunden.
Leider - ich wiederhole es gerne - sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, im Rahmen der p hrem Nein blieben. S als Oppositionsfraktion wieder ein
it Jahren gelebte Praxis. Das önnen Sie auch bei einem Besuch der Internetes Niedersächsischen Ministeriums für irtschaft, Arbeit und Verkehr feststellen.
SPD-Fraktion dem Privatisierungswahn von FDP und CDU ergeben, auch wenn heute der potenzielle Investor noch nicht vor der Tür stehen mag. Aber angesichts des strukturellen Defizits im Landeshaushalt von mindestens 1 Milliarde Euro ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis sich die Landesregierung, um Kasse zu machen, vollständig von ihrer Flughafenbeteiligung trennt. Frau König hat es ja gesagt: Zurzeit will man sich noch nicht trennen - „zurzeit“ noch nicht, das hat Frau König sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
hen das falsch, Frau Weisser-Roelle! - Gabriela König [FDP]: Dazu gibt es im Moment überhaupt keinen Grund! - Glocke der Präsidentin)
- Ich komme gleich zum Schluss. - Die Landesregierung beraubt sich damit jeglicher Einflus lichkeit in diesem wichtigen, aber auch sensiblen Bereich. Für uns Linke ist das nicht hinnehmbar.
Die Redezeit ist zu Ende. Das war auch ein prima Schlusssatz. Herzlichen Dank, Frau Kollegin Weisser-Roelle.
Wir müssen uns beide daran gewöhnen, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag, so wie er uns heute vorliegt, wird sowohl von den Fraktionen der CDU und der FDP als auch von der SPD-Fraktion getragen. Das zeigt ein Verantwortungsbewuss