Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 559 auf. Sie betrifft das Kerncurriculum Geschichte, hier: Klassen 5 bis 10 des Gymnasiums.
Es liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD an, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest: Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe die Eingabe 476 auf. Sie betrifft den Unterricht am Fachgymnasium Technik der BBS I Uelzen, Schwerpunkt Elektrotechnik.
Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde angenommen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion beantrage ich die Erweiterung der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Landtages um den Punkt „Härtefallkommission muss handlungsfähig werden“.
Ich werde im Folgenden erläutern, warum das Thema so dringlich ist, dass wir noch heute darüber sprechen müssen.
Sie werden sich sicher noch erinnern, dass wir gestern Vormittag im Rahmen der Dringlichen Anfragen das Thema Härtefallkommission behan
delt haben. Wir haben festgestellt, dass der Ministerpräsident friedfertig säuselte, der Innenminister aber keine Bewegung erkennen ließ.
Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Ministerpräsident zumindest bislang von seiner Richtlinienkompetenz bei dem Thema des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen in Niedersachsen keinen Gebrauch gemacht hat.
Meine Damen und Herren, gestern Nachmittag nun tagte die Härtefallkommission. Die Situation dort hat sich dramatisch verschärft. Die Härtefallkommission hat auf ihrer gestrigen Sitzung nicht einen einzigen Härtefall behandelt, sondern sich über die verfahrenstechnische Situation unterhalten, in der sie sich befindet, über die Sackgasse, worüber wir hier schon mehrfach gesprochen haben und worauf wir Sie immer wieder hingewiesen haben. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission hat gesagt, dass sie ihre Arbeit so lange aussetzen wird, bis das Gremium arbeitsfähig ist, d. h. bis die Bedingungen, unter denen die Kommission arbeitet, geändert sind, sodass sie ihre Aufgabe endlich so erfüllen kann, wie es eigentlich vorgesehen ist.
Die Verantwortung für all die Menschen, deren Fälle deswegen nicht behandelt werden können, tragen allein Sie, meine Damen und Herren, bzw. der Ministerpräsident.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Wider- spruch bei der CDU - Hans-Christian Biallas [CDU]: Das ist der Gipfel der Unverschämtheit!)
Damit die Kommission schnell wieder arbeitsfähig wird, muss die Verordnung schleunigst geändert werden. Wir fordern deshalb den Innenminister auf - - -
Frau Helmhold, Sie bewegen sich komplett im grenzwertigen Bereich. Das hat mit dem Geschäftsordnungsantrag nichts mehr zu tun.
warum die Verordnung so dringlich geändert werden muss, dass wir noch heute darüber debattieren müssen.
Frau Helmhold, das ist nicht möglich. Sie haben nicht zu Inhalten zu sprechen, Sie haben zu Ihrem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. Was möchten Sie? Legen Sie das klar! Dann können alle anderen dazu Stellung nehmen. Bitte schön!
Wenn ich hier einen Dringlichkeitsantrag stelle, muss ich begründen, warum das Thema so dringlich ist, dass es noch heute behandelt werden muss.
Frau Helmhold, ich unterbreche Sie. Dieser Antrag ist nur ganz wenigen bekannt. Wir müssten diesen Antrag zunächst einmal verlesen. Dann sagen Sie uns bitte, worum es überhaupt geht.