Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zur Eingabe 425, die im Petitionsausschuss angesiedelt ist. Ich habe mir schon meine Gedanken gemacht, Frau Kollegin Heiligenstadt, und mich gefragt, über welche Petition Sie hier sprechen. Wenn Sie das Tilman-Riemenschneider-Gymnasium meinen, dann sind Sie - - -
- Ich weiß, aber die Daten passten nicht. - Ich habe die neuesten Zahlen von der Schule: Sollstunden 1 191,9, Iststunden 1 194,0. Das sind etwas über 100 % Unterrichtsversorgung. Die Frage nach der Unterrichtsversorgung ist also schon geklärt.
Dr. Carsten Schultze - auch das wurde mir mitgeteilt - ist nicht mehr im Lehrerverzeichnis der Schule aufgeführt und wird bei den Lehrer-Iststunden - das ist nämlich wichtig -
Das Tilman-Riemenschneider-Gymnasium hat drei Stellen erfolgreich besetzen können, Frau Kollegin Heiligenstadt - davon haben Sie gar nichts gesagt -, davon eine in der Fächerkombination von Herrn Dr. Schultze, nämlich Deutsch und Politik.
Wenn Sie jetzt noch berücksichtigen, dass es 18 Lehrer gibt, die Deutsch unterrichten können, und acht, die Politik unterrichten können, und dann die Stunden herunterbrechen, werden Sie sehen, dass eine erfolgreiche Arbeit an dieser Schule gewährleistet ist. In diesem Sinne kann ich nur empfehlen, auch hier der Ausschussempfehlung zu folgen.
Ich habe eine herzliche Bitte: Die Menschen in Niedersachsen erwarten, dass zumindest im Petitionsausschuss über die Eingaben objektiv einzeln beraten wird, dass es kein Gezerre um politische Wertungen gibt. Das können Sie in den Fachausschüssen machen; dazu wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Im Petitionsausschuss werde ich zukünftig darauf achten, sodass die Menschen in Niedersachsen das Vertrauen haben können: Der Petitionsausschuss geht sehr verantwortungsvoll mit Petitionen um.
Der CDU-Fraktion stehen noch 58 Sekunden zur Verfügung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Körtner. Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Es geht um die Fünfzügigkeit, die Sie gerade so beklatscht haben. Ich sage ganz deutlich: Wir haben darüber diskutiert. Wir werden bei der Fünfzügigkeit bleiben.
Es ist bedauerlich, wie wenig Ihnen pädagogische Erwägungen und Unterrichtsqualität noch wert sind. Unsere Schüler haben Anspruch darauf. Sie haben den Tunnelblick auf die Einheitsschule, und wir verhalten uns pädagogisch sinnvoll im Interesse der Schüler.
Einen Moment bitte, Frau Bertholdes-Sandrock! - Ich möchte um Ruhe bitten. Ich bitte persönlich ganz besonders Herrn Tanke darum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Petition 559, der Kritik an den Kerncurricula Geschichte in Niedersachsen:
Erstens. Im Ausschuss hat sich niemand lustig gemacht, und falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht wahrer.
Zweitens. Die Petition basiert - das ist heute durch Frau Korter und Frau Reichwaldt in keiner Weise deutlich geworden - auf dem grundlegenden Missverständnis, dass die Rahmenrichtlinien des Verbandes der Geschichtslehrer Deutschlands identisch mit den Kerncurricula Geschichte in Niedersachsen seien. Das ist völlig falsch.
Inhaltlich lassen sich einige Dinge noch sagen, nämlich die bedauerliche Tatsache, dass Frauen - - -
Die bedauerliche Tatsache, dass Frauen in den Geschichtsbüchern seltener vorkommen als Männer, beruht nicht auf einem falschen Geschichtsbild, sondern auf dem bedauerlicherweise anderen Rollenverständnis, das Frauen in der Vergangenheit hatten. Und indem wir die Geschichte umdrehen - - -
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von Frau Reichwaldt. Sie haben noch eine Restzeit von 1:14 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bertholdes-Sandrock, ich will nicht zitieren, was im Ausschuss passiert ist. Wenn ich das täte, würde es hier zu einem ziemlichen Skandal kommen. Deshalb verzichte ich jetzt lieber darauf.
Verehrte Frau Kollegin Körtner, ich weiß, Sie haben gerne das letzte Wort. Aber den Vorwurf, wir würden nicht nach pädagogischen Prinzipien argumentieren, weise ich ganz entschieden zurück.
Gerade deshalb votieren wir für eine gemeinsame Schule bis Klasse 10. Pädagogische Prinzipien und eine vernünftige individuelle Förderung aller Schüler entsprechend ihrer Begabung sind nur da möglich. Da sind wir allerdings sehr weit auseinander.
Wir stimmen nun über diese Eingaben ab. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt en bloc auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, danach über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer ihnen folgen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, den Einsender der Eingabe über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 577 auf. Sie betrifft eine Änderung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor, die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer ihnen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die Einsenderin über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.