Ich möchte den Aufruf dieses Tagesordnungspunktes mit einem ergänzenden Hinweis verbinden, wie innovativ die Landtagsverwaltung arbeitet. In der Tagesordnung im Intranet mit den aktuellen Redezeiten sind die Drucksachen jetzt verlinkt und farblich hervorgehoben, sodass Sie jetzt darüber einen direkten Zugriff auf die jeweilige Drucksache haben. Das ist auch eine sinnvolle Arbeitserleichterung bei der Befassung mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten.
Für die Aktuelle Stunde sind mir fünf Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung entnehmen können. Die Bestimmungen für den Ablauf der Aktuellen Stunde in unserer Geschäftsordnung setze ich bei allen Beteiligten und auch bei der Landesregierung als bekannt voraus. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass nach § 49 Abs. 4 Satz 3 der
Mit Volldampf voraus auf das nächste Riff - Wulff und Heister-Neumann ohne Orientierung in der Bildungspolitik - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/995
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es brennt in der niedersächsischen Schullandschaft! 2 000 Lehrkräfte fehlen. Die Unterrichtsversorgung wird zum Dauernotstand. Hauptschulen verzeichnen sinkende Schülerzahlen. Sie müssen zukünftig an zwei Tagen in der Woche sogar noch Schülerinnen und Schüler an die Berufsbildenden Schulen abgeben. Gesamtschulen werden drangsaliert, nachdem sie zunächst fünf Jahre verboten wurden. Nun soll auch noch das Fiasko von G 8 an die Gesamtschulen transportiert werden.
Gymnasien platzen aus allen Nähten und müssen ihren Schülern Unterrichtspläne zumuten, die viele Kinder nicht mehr aushalten - körperlich, seelisch und auch leistungsmäßig nicht. Erfolgsmodelle wie Volle Halbtagsschulen werden zur Ader gelassen, um die Verfehlungen der Landesregierung bei der Lehrerbedarfsplanung auszubügeln.
Schüler- und Elternvertretungen, kommunale Spitzenverbände und Lehrerverbände erwarten von einer Landesregierung ein rasches Handeln und ein schlüssiges Konzept für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft in Niedersachsen. Was aber macht diese Landesregierung? - Diese Regierung fährt die Bildung in Niedersachsen an die Wand.
geht, hatte man für den 24. Februar 2009 ein Konzept angekündigt, das mit dem Titel „Bildungsland Niedersachsen“ fortschrittliches und schlüssiges Handeln darstellen sollte, das aber noch nicht einmal den Namen „Konzept“ verdient.
Mit Ihrem 13-Punkte-Plan haben Sie ein Flickwerk und ein Chaos an den niedersächsischen Schulen produziert. Herr Wallbaum hat das in der gestrigen HAZ schon richtig analysiert und auf den Punkt gebracht. Der große Befreiungsschlag vom 24. Februar ist ein Ärgernis geworden, weil Wulff nicht den Frieden in der Bildungspolitik erreicht hat, sondern weil der Plan an mindestens 13 Punkten für zusätzlichen Ärger in der Bildungspolitik gesorgt hat.
Und das, meine Damen und Herren, obwohl der Ministerpräsident dafür persönlich verantwortlich zeichnet!
Wie aber beurteilen das die anderen Verbände? - Der Landesschülerrat: „Wir sind maßlos enttäuscht.“ Der VBE: „Ministerin führt Schulleiter am Nasenring vor.“ Die niedersächsischen Gesamtschulleiter: „Wir fordern den Erhalt der jetzigen Regelungen für Gesamtschulen.“ Die GEW: „Regierungsfraktionen im schulpolitischen Blindflug“. Ich könnte noch eine ganze Menge mehr aufzählen, meine Damen und Herren.
Es herrscht Chaos in der Bildungspolitik in Niedersachsen. Von den CDU-Kreistags- und Stadtratsfraktionen, die für den Erhalt des Abiturs nach 13 Jahren an den IGSn kämpfen, will ich gar nicht reden. Sie haben noch nicht einmal Ihre eigene Parteibasis von Ihrem Konzept überzeugen können!
Meine Damen und Herren, mit Ihrem Regierungsschiff nehmen Sie Kurs auf das nächstbeste Riff in der Bildungspolitik. Der Kapitän, Ministerpräsident Wulff, hat keinen Kompass. Die HAZ titelte gestern zu Recht: „Koalition sucht nach neuer Orientierung“. Wie wahr! Sie haben keine Antwort auf die Herausforderungen sinkender Schülerzahlen.
Sie haben die nachhaltige Nachwuchsgewinnung für Lehrkräfte ausgesessen. Sie machen Bildungspolitik mit dem Rotstift. Aus einer ausgepressten Zitrone lässt sich nun einmal kein Saft mehr herauspressen!
Denn dass die Kultusministerin ihr Handwerk nicht versteht, hat sie im letzten Jahr zuhauf bewiesen. Ich erwähne beispielsweise nur die Neustrukturierung der Schulaufsicht, das fehlende Unterstützungs- und Beratungssystem für die Eigenverantwortliche Schule, die Arbeitszeitverordnung für Lehrerinnen und Lehrer oder für Schulleiter. Ich könnte noch eine ganze Menge mehr aufzählen. Die Regierung hat auf ihrem großen Schiff mit Herrn Wulff als Kapitän und der Ministerin als erstem Offizier keinen Kurs und keinen Kompass. Der Bootsmann McAllister kriegt noch nicht einmal seine eigene Bootsmannschaft in den Griff.
Herr McAllister, allein in der CDU-Fraktion gibt es mittlerweile schon 20 Anwärter auf die vier Gegenstimmen vom 17. März.
Wenn ich diese Gegenstimmen mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen und der FDP zusammenrechne, die am Wochenende auch immerhin erkannt hat, dass eine vernünftige Lehrkräftebedarfsplanung fehlt, dann kann ich nur sagen: Eine Zweidrittelmehrheit dieses Hauses, Herr Ministerpräsident, ist gegen Ihre Bildungspolitik!
Meine Damen und Herren, Sie haben in der Bildungspolitik nicht nur keinen Kurs, Herr Wulff, sondern Sie haben auch noch schlechte Berater. In zwei Jahren haben Sie die Probleme nicht gelöst, sondern Sie haben sie noch vergrößert.
Entschuldigung, Sie haben die Redezeit von fünf Minuten schon deutlich überschritten. Daher bitte ich Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
Der Ministerpräsident mit seiner Ministerin auf dem Weg zum nächsten Eisberg. Herr Wulff, denken Sie an das Ende der Titanic und des Titanic-Films! Halten Sie Ihre Ministerin nicht zu lange fest, sonst gehen Sie beide unter!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU: Unglaublich! - Solch ein Benehmen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Küste ist die richtige Orientierung an den Seezeichen manchmal für das Überleben wichtig. Wenn man mit dem Schiff von See kommt, findet man im Wasser links und rechts leuchtend rote und leuchtend grüne Tonnen. Wenn man sich an die hält, ist man auf dem richtigen Weg, nämlich im Fahrwasser.
Dann gibt es noch andere Seezeichen. Die zeigen Gefahren und Untiefen, also gefährliche Stellen an. Wissen Sie, welche Farbe sie haben? - Das sind die schwarz-gelben Tonnen!
Wenn Sie an einer solchen Untiefe mit dem Schiff auflaufen, dann reißt es Ihnen von unten das Schiff auf und Sie sinken.