Bei allen Beteiligten in der Region und darüber hinaus erfährt die Umbenennung der Hochschule Vechta in „Universität Vechta“ breite Zustimmung. Mich haben Schreiben von Hochschulinstituten, Studenten und Bürgern erreicht; alle begrüßen die Umbenennung und fiebern ihr entgegen. Wir von CDU und FDP freuen uns, dass die Hochschule Vechta bereits Universität ist, die Leistungen einer Universität erbringt und sich künftig auch so nennen darf. Wir erkennen Leistung an. Deshalb empfehlen wir Ihnen die Annahme unseres Entschließungsantrags.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr gut! Sie- mer kämpft für Vechta!)
Danke schön, Herr Dr. Siemer. - Für die SPDFraktion spricht Herr Kollege Wulf! Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Siemer, will ich positiv beginnen. Ich begrüße es sehr, dass wir uns im Ausschuss haben einigen können und dass sich CDU und FDP auf der einen und die SPD auf der anderen Seite auf einen Text geeinigt haben, dem wir heute auch unsere Zustimmung geben können. Das zeigt meiner Ansicht nach, dass man nicht immer Konfrontation machen muss, sondern sich natürlich auch einmal in der Sache einigen kann.
Natürlich hätten wir uns mehr vorstellen können. Beispielsweise haben wir uns vorstellen können, dass man ein Gutachten der Wissenschaftlichen Kommission einholt und diese einbezieht oder dass man konkretere Aussagen zur zukünftigen Entwicklung der Universität Vechta macht. Aber bei einem Kompromiss muss man sich ja bescheiden. Aus diesem Grunde haben wir z. B. darauf verzichtet, auch die Leistungen von Sozialdemokraten darzustellen, die für die Entwicklung der Hochschule von Bedeutung waren. Ich denke etwa
an unseren ehemaligen Kollegen Uwe Bartels, der jetzt Bürgermeister in Vechta ist. Dies muss man auch einmal sagen.
Was wir in der letzten Debatte kritisiert haben, war die unzulässige Glorifizierung der Landesregierung in Ihrem Antrag. Sie haben dies herausgestrichen; das ist so in Ordnung. Hier sind Sie unseren Änderungsvorstellungen gefolgt. Dadurch ist ein Text entstanden, der deutlich macht - das ist entscheidend und ganz wichtig -, dass das wesentliche Verdienst für die Veränderung und Entwicklung der Hochschule Vechta bei der Präsidentin Assenmacher, ihrem Team und der gesamten Hochschule liegt.
Das ist nicht allein das Verdienst der Landesregierung, wie Sie es dargestellt haben, sondern vor allen Dingen das Verdienst der Hochschule selbst.
Insofern ist das, was Sie eben über die letzte Debatte gesagt haben, Herr Dr. Siemer, eine schiefe Darstellung. Natürlich hat die Hochschule Vechta in der Vergangenheit Probleme gehabt; das wissen Sie auch. Aber man muss positiv herausstellen, dass sie sich entwickelt hat, und das ist der entscheidende Punkt. Von daher ist es bei uns überhaupt kein gequältes Ja, sondern ein positives Ja. In dieser Frage unterstützen wir ganz klar, was gemacht worden ist.
Die Hochschule Vechta - das ist der erste Grund, warum wir dafür sind - leitete einen Neustrukturierungsprozess ein, der zu einer Stärkung von Forschung und Lehre führte. Dies sind notwendige und richtige Schritte für die Entwicklung einer Hochschule, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt.
Zweitens stehen wir auch dazu, die Hochschule von dem Problem zu befreien, immer wieder erklären zu müssen, sie sei eine Hochschule universitärer Art. Das war ein Problem bei den Bewerbungen der Absolventen der Hochschule und bei der Beantragung von Forschungs- und Drittmitteln.
Drittens ist es vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nach der NHG-Novelle, auf die wir jetzt warten, die Fachhochschulen des Landes voraussichtlich die Bezeichnung Hochschule erhalten sollen, natürlich folgerichtig, der jetzigen Hochschule Vechta, die eindeutig ein anderes Profil als eine Fachhochschule hat, die Bezeichnung Universität zu geben.
Aus all diesen Gründen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser Entschließung zustimmen. Herr Siemer, wenn Sie in Vechta durch die Gegend laufen und diesen Beschluss des Landtages vorzeigen, dann sollten Sie fairerweise auch sagen, dass die SPD ebenfalls dazu steht.
Aber eines muss man bei diesem Beschluss auch sagen: Es darf nicht dabei bleiben. Wichtig für die Zukunft der Hochschule ist es, dass die Landesregierung die weitere Entwicklung der Universität Vechta unterstützt. Dazu gehört vor allem, den durch die höhere Studierendenzahl erheblich gestiegenen Raumbedarf zu befriedigen. Der Mehrbedarf an Seminarflächen beläuft sich in Vechta auf 980 m 2, der Bedarf an Büroflächen auf 884 m2. Daher ist die Landesregierung gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die die materielle Misere beim Raumbedarf entscheidend lösen, etwa durch den Bau eines großen Hörsaalgebäudes. Es kann also nur ein erster Schritt sein, die Hochschule Vechta in „Universität Vechta“ umzubenennen. Dies kostet ja zunächst nichts. Aber wenn einem die Universität Vechta wirklich am Herzen liegt, dann darf es nicht bei der Umbenennung bleiben, sondern dann muss man diese junge Universität auch so ausstatten, dass sie diesem Anspruch wirklich genügen kann. Dies erwarten wir von der Landesregierung.
Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Wulf hat sich von der CDU-Fraktion Herr Dr. Siemer gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben mir ein paar Stichworte gegeben, Kollege Wulf. Bereits in meiner ersten Rede habe ich gegenüber Frau Assenmacher, die auch in anderen Reden gelobt worden ist, meine Anerkennung zum Ausdruck gebracht.
In dem Antrag ist lediglich geändert worden, dass an zwei Stellen „CDU und FDP“ herausgestrichen wurde. Weitere konstruktive Beiträge habe ich von Ihrer Seite nicht erkennen können.
Dann haben Sie das Stichwort gegeben, den SPDBeitrag zu erwähnen. Sie glauben gar nicht, wie viele Unterlagen ich zu den Aktivitäten von SPDLeuten bekommen habe, die in der Vergangenheit in der Hochschule aktiv waren. Das muss wohl der Gegenstand Ihrer Rede gewesen sein. Es gibt im Internet ein Schwarzbuch „Uni Vechta“, in dem Ihre SPD-Kollegen, die jetzt auch noch im Rat der Stadt Vechta sind - als Beispiel nenne ich den damaligen Vorsitzenden des Hochschulrates, Dr. Koch - umfassend erwähnt werden. Sie haben den Beitrag des jetzigen Bürgermeisters der Stadt Vechta, Uwe Bartels, erwähnt. Ich zitiere hier nur unseren Gott sei Dank ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Schröder, der am 2. Oktober 1997 als Ministerpräsident in Vechta erklärt hat, dass diese zum Teil sehr destruktiv arbeitenden Mitglieder im Hochschulrat auf dem Sofa von Uwe Bartels ausgeguckt wurden. Wenn wir uns mit der Geschichte dieser Hochschule umfassend auseinandersetzen wollen, dann sollten Sie in dieses Schwarzbuch hineinsehen. Die Bürgerinitiative „Pro Uni“ hat aufgezeigt, dass zu Ihrer Zeit eine ganze Menge verkehrt gelaufen ist und Sie die Entwicklung verschleppt haben,
Erstens machen Sie, Herr Dr. Siemer, genau den gleichen Fehler, den schon viele damals in der Geschichte dieser Hochschule gemacht haben: immer wieder Geschichten herauszuholen und sich gegenseitig zu bekämpfen. Sie tun der Universität
Vechta überhaupt keinen Gefallen, wenn Sie diese Hochschule jetzt als CDU-Hochschule darstellen. Das ist nicht so.
Zweitens. Es ist eine Hochschule, die von vielen Leuten positiv entwickelt worden ist. Dazu gehören Ihre Leute genauso wie unsere Leute. Wir stehen gemeinsam zu dieser Hochschule. Das ist das Gebot der Zukunft: Gehen Sie mit uns gemeinsam, und statten Sie die Hochschule so aus, dass sie vernünftige Arbeit machen kann! Dann werden wir auch einer Meinung sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt wissenschaftliche Voraussetzungen, auf deren Grundlage der Status und Titel einer Universität verliehen werden. Diese Kriterien schaffen die notwendige Vergleichbarkeit und Transparenz für die Öffentlichkeit und für die Wissenschaftslandschaft. Ohne diese Anerkennung wird sich eine neue Universität immer schwer tun, in der wissenschaftlichen Gemeinschaft als vollwertiges Mitglied anerkannt zu werden. Es wäre gut gewesen, wenn Ihre Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Bewertungen gefallen wäre. Daran hatten die Regierungsfraktionen jedoch kein Interesse. Statt einer Evaluation war offenbar die Suche nach Treueprämien für eine offenkundig verunsicherte CDU-Wählerschaft entscheidend.
Jetzt gilt es aber, nach vorne zu schauen. Der neue Titel muss jetzt eine Verpflichtung für die Landesregierung sein. Es soll ja nicht nur heißen: „Aus Raider wird jetzt Twix, und sonst ändert sich nix.“
Der Titel „Universität“ erhöht nicht nur das Ansehen und die Reputation der künftigen Universität Vechta. Ebenso steigen auch die Erwartungen der Studierenden und der Lehrenden an die Qualität von Lehre und Forschung, an eine breitere Ange
botsstruktur - ich darf daran erinnern, dass dort vor allem Fächer geschlossen und nicht neu eröffnet worden sind - und an eine bessere räumliche, personelle und materielle Ausstattung.
Bei aller Vorsicht vor rein quantitativen Vergleichen und dem Wissen um die spezifische Fächerstruktur in Vechta kann man dennoch festhalten, dass die künftige Universität Vechta im Vergleich zu ähnlich großen Universitäten an anderen Standorten einen Nachholbedarf hat. Es ist allgemein bekannt, dass die Fächerstruktur in Vechta aus vergleichsweise kostengünstigen Studiengängen besteht. Allerdings will die Universität wachsen und auch ihre Forschungsarbeit ausdehnen. Die Ernsthaftigkeit ihrer Umbenennung wird sich auch künftig an der Ausstattung messen lassen müssen. Da sich in dem vorgelegten Antrag jedoch nichts davon findet, sondern im Gegenteil auf rein deklamatorischer Ebene die Umbenennung gefeiert wird, kann sich meine Fraktion diesem Antrag nicht anschließen und wird sich stattdessen enthalten.