Danke schön, Herr Perli. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Dr. Heinen-Kljajić das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns bei der Abstimmung über den vorliegenden Antrag enthalten, weil hinter diesem Antrag implizit ein bürokratischer Vorgang steht, der unsere Zustimmung findet.
Im Zuge einer anstehenden NHG-Novelle soll nämlich schlicht eine Angleichung an eine inzwischen bundesweite Praxis geschehen. Das heißt, dass es bei der Verwendung der Begriffe Universität, Fachhochschule und Hochschule eine Angleichung geben soll. Alle niedersächsischen Hochschulen, die schon heute im Hochschulgesetz Universitäten gleichgestellt sind, weil sie wie Uni
versitäten wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden und das Promotionsrecht haben, sollen auch Universitäten genannt werden. Das betrifft übrigens nicht nur die Hochschule Vechta. Das betrifft die MHH, die TiHo, die HBK, die Hochschule für Musik und Theater Hannover. Das ist eine sinnvolle Entscheidung, der wir uns im Zusammenhang mit der nächsten NHG-Novelle sicherlich nicht verweigern wollen. Unsere Kritik am vorliegenden Antrag richtet sich also nicht gegen das, was beschlossen werden soll, sondern gegen das, wie es beschlossen werden soll.
Denn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, in Sachen Hochschulpolitik ja nicht gerade erfolgsverwöhnt, haben sich schlicht überlegt, im Windschatten eines eher banalen technokratischen Aktes quasi als Mitnahmeeffekt für anstehende Wahlkämpfe in einer traditionellen CDUHochburg ein wenig Erfolgskurs zu simulieren.
Der Region soll suggeriert werden, dass es dem zähen Ringen der Regierungsfraktionen zu verdanken ist, dass die Hochschule Vechta demnächst in die Liga der Universitäten aufgenommen wird.
Der SPD, die ja in Vechta seit 2005 den Bürgermeister stellt - der Kollege Wulf hat es schon erwähnt -, wurde dann vermutlich irgendwann bewusst - wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, ich erinnere hier an die flammende Philippika des Kollegen Wulf bei der Einbringung dieses Antrags -, dass ja nicht nur der CDU Wahlkämpfe bevorstehen. Also entschied man sich dafür, lieber mit den Wölfen zu heulen, als sich den Unmut der Genossen vor Ort zuzuziehen.
So erfährt heute ein Antrag die breite Zustimmung von CDU, FDP und SPD, der so tut, als würde es darum gehen, die Ergebnisverbesserung in Forschung und Lehre zu würdigen. Diese Ergebnisverbesserung hat - das sage ich mit allem Nachdruck - zwar unzweifelhaft stattgefunden, aber sie hat auf einem so tiefen Ausgangsniveau ansetzen müssen - das alles haben wir ja schon akribisch aufgearbeitet -, dass, wenn dies der Grund für die Umbenennung gewesen wäre, erst einmal eine gründliche Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen; denn die Hochschule Vechta ist nicht als Newcomer wie Phönix aus der Asche aufgestie
gen, sondern sie wurde von der Politik lange künstlich am Leben erhalten und hat es jetzt mit Ach und Krach geschafft, wieder auf die Beine zu kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb wieder zu ernsthafter Hochschulpolitik zurückkommen. Anträge wie dieser schaden unseren Hochschulen mehr, als dass sie ihnen nützen. Dass sie zum Objekt von Wahlkampfklamauk wird - das hat eben die Auseinandersetzung zwischen Herrn Siemer und Herrn Wulf gezeigt -, hat die Hochschule Vechta, gerade weil sie in den letzten Jahren große Herausforderungen zu meistern hatte und gemeistert hat, nicht verdient.
Danke schön, Frau Dr. Heinen-Kljajić. - Für die FDP-Fraktion hat sich jetzt Herr Kollege Schwarz zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass man bei diesem Thema nicht zwingend streiten muss. Es lohnt sich nicht. Wir haben seit dem 26. März einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Der Wissenschaftsausschuss hat da gut gearbeitet. Wir verabschieden heute einen Antrag, der auf breite Basis gestellt ist. Das finde ich absolut in Ordnung.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen, dass ich in der ersten Beratung deutlich gemacht habe, dass die Ernennung zur Universität in diesem Fall nichts Ungewöhnliches und schon gar nicht etwas Außergewöhnliches ist. In diesem Fall ist es schlicht eine logische Konsequenz, weil wir dort die entsprechenden Leistungen haben. Die Begründung liegt einfach darin, dass wir Promotionsrecht, Habilitationsrecht, Lehramtsausbildung, Gerontologie, die Forschungszentren usw. vorhalten.
Ich möchte nur noch auf zwei Dinge ganz kurz eingehen. Erstens mache ich darauf aufmerksam, dass Professor Zielke schon in den 90er-Jahren gefordert hat, dass Vechta Universitätsstatus erreicht. Damals war die Begründung im Grunde schon gegeben.
Zweitens möchte ich zu Herrn Perli sagen: Ihr Beitrag ist wirklich von wenig Sachkenntnis geprägt. Wenn Sie sagen - ich habe es noch einmal nachgelesen -, es rieche hier nach Filz und Klüngel, dann ist das schlicht eine Unverschämtheit. So geht das nicht.
Schließlich freue ich mich sehr darüber, dass auch in der Presseöffentlichkeit deutlich gemacht worden ist, dass der Status Universität absolut verdient ist. Der Wirtschaftsausschuss ist vor Ort gewesen. Es ist schön, dass Herr Hagenah und auch Herr Adler dabei gewesen sind. So wird wenigstens der Eindruck erweckt, dass alle dahinterstehen, dass der Name „Universität Vechta“ seine Berechtigung hat. Wir jedenfalls gratulieren herzlich.
Danke schön, Herr Schwarz. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Herr Perli zu einer Kurzintervention auf den Beitrag des Kollegen Schwarz gemeldet. Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Herr Schwarz, das muss ich richtigstellen. Ich habe gesagt, dass Sie freiwillig den Eindruck erwecken, dass es bei dieser Entscheidung um Filz und Klüngel geht, weil Sie nicht die tatsächlich notwendigen wissenschaftlichen Kriterien ansetzen. Warum hat es keine Prüfung z. B. durch die WKN gegeben, die festgestellt hätte, dass es dort Fortschritte gibt, wie wir alle sie in der Tat schon wahrgenommen haben?
Herr Nacke, ich möchte auch noch kurz darauf hinweisen: Ich war natürlich auch in Vechta. Das ist selbstverständlich. Dabei habe ich aber auch gehört, dass für die Hochschule Vechta und die künftige Universität Vechta die große Hoffnung ist, dass der Trend, der sich in den letzten Jahren abgezeichnet hat, dass nämlich Fächer verloren gegangen sind - beispielsweise die Geoinformatik an die Universität Osnabrück und die Umweltwissenschaft an die Universität Oldenburg - gestoppt wird und dass dort mit dem neuen Titel und dem neuen Status als Universität eine breitere Angebotsstruktur erreicht wird, weil das die Attraktivität für Studierende, für Lehrende und natürlich auch für das Umfeld und die gesamte Region erhöht.
An diesen Fragen wird sich tatsächlich messen lassen, ob Sie hier nicht nur freiwillig den Eindruck erweckt haben, Filz und Klüngel wären entscheidend, sondern ob das tatsächlich dahinter gestanden hat. Das war nur ein Hinweis, dass ich dafür gewesen wäre, lieber auf wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht nur auf die Entschlossenheit von CDU und FDP zu setzen, die jetzt einmal ein Geschenk verteilen wollen.
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie sollten mehr mit ernst zu nehmenden Gruppierungen reden!)
Danke schön. Es wird keine Antwort gewünscht. - Doch, in der letzten Sekunde! Herr Kollege Schwarz, Sie haben anderthalb Minuten.
So geht das nicht, wenn der Zwischenruf kommt: Dazu hat er nichts zu sagen! - Dazu hat man eine ganze Menge zu sagen.
„Deshalb hat dieser Vorgang einen faden Beigeschmack. Er schadet der stolzen Region Vechta. Er riecht nach Filz und Klüngel. In Bayern haben die Bürgerinnen und Bürger diesen Politikstil abgewählt.“
Wenn Sie diese Wortwahl und diese Argumente nutzen, zeigt mir das schlicht und einfach, dass Sie sich mit der Leistung der Region Vechta und der Universität Vechta vor Ort nicht auseinandergesetzt haben. Darauf wollte ich hinweisen.
Ich finde das nicht in Ordnung, wenn Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, hier werde irgendetwas kaschiert, hier werde etwas unter dem Tisch gemacht. Das ist nicht richtig. In Bezug auf die Leistung hat diese Hochschule den Namen, die Umbenennung verdient. Es ist mein Anliegen, Ihnen das deutlich zu sagen.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Stratmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Wir erleben jetzt seit längerer Zeit, dass für die Opposition sozusagen die Devise gilt - auch in anderen Zusammenhängen -: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Wenn etwas gut läuft - lieber Wolfgang Wulf, das haben wir eben wieder erleben dürfen -, dann ist es immer ausschließlich die Hochschule, die die Verantwortung für diese Erfolge trägt. Wenn etwas schlecht läuft, ist es ausschließlich die Landesregierung, die dafür die Verantwortung trägt.
Wenn etwas nicht in den sonstigen Kram passt, dann werden plötzlich ausgerechnet von einer Fraktion Qualitätskriterien eingefordert, die sie noch eine halbe Stunde vorher mit ihrem Antrag zur Demokratisierung in Gänze ad absurdum geführt hat.
Die Fakten sind so - das ist hier wiederholt gesagt worden -: Wir haben die Kriterien an die Hochschule Vechta angelegt, die wir auch an andere Hochschulen anlegen. Ich habe der Hochschule Vechta immer gesagt: Ihr könnt den Namen, den Titel „Universität“ nicht tragen, solange ihr keine vorzeigbaren Forschungsergebnisse erzielt. - Diese vorzeigbaren Forschungsergebnisse sind in den letzten Jahren erzielt worden. Ich sage in aller Bescheidenheit, lieber Wolfgang Wulf: Dies ist im Wesentlichen ein Verdienst der handelnden Akteure vor Ort. - Aber ich sage auch: Diese Landesregierung hat gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass vor Ort gute Arbeit geleistet werden konnte.
Wir haben mit der Einsetzung einer externen Strukturkommission ein Konzept entwickelt, das den Schwerpunkt „Gerontologie und soziale Dienstleistungen“ zum Erfolg führen konnte. Wir haben die Katholische Fachhochschule Norddeutschland integrieren können. Insbesondere
Wir haben - ich denke, Herr Bernard wird das bestätigen; er sitzt dort hinten - durch eine wirklich hervorragende, konstruktive Zusammenarbeit auch mit dem Offizialat - Stichwort Konkordat - einen Beitrag dazu leisten können, dass die Rahmenbedingungen so sind, wie sie jetzt sind.