Hans-Werner Schwarz

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, weil es sich um einen wirklich bemerkenswerten Meilenstein in der Geschichte der niedersächsischen Sportförderung handelt.

Die Ziele dieses Gesetzes sind sehr deutlich formuliert. Im § 1 geht es in erster Linie um die Integration der Menschen über den Sport in unsere Gesellschaft. Es geht darum, dass partnerschaftlich Breiten-, Behinderten- und Gesundheitssport sowie Spitzensport gefördert werden. Und es geht insbesondere darum, dass die ehrenamtliche Tätigkeit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels hinreichend gewürdigt wird.

Wir machen damit deutlich, dass der Sport für uns in Niedersachsen eine ganz besonders bedeutende Rolle für die soziale und physische Entwicklung vor allem junger Menschen in diesem Land spielt. Insbesondere in den Sportvereinen gelingt es, Kontakte zu knüpfen, gruppendynamisches Verhalten zu erlernen und Identifikation über Gemeinschaft zu festigen. Insofern ist es nur folgerichtig, den Sportverbänden und den Vereinen des Landessportbundes Rechts- und Planungssicherheit zu verschaffen.

Mit diesem Gesetz unterstreichen wir die Bedeutung des Sports in Niedersachsen und stellen seine Finanzierung auf eine solide und vernünftige Grundlage. Die Zuwendungen der verschiedenen Ministerien werden durch dieses Gesetz zusammengefasst, und die Planungen werden vereinfacht. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch erheblich reduziert.

Pro Jahr werden dem LSB 31,5 Millionen Euro zufließen. Aus den zu erwartenden Mehreinahmen aus den Glücksspielabgaben werden 25 % dem Sport zugeführt. Die Mittel der Glücksspirale werden in sinnvoller Weise der Lotto-Sport-Stiftung, einer wichtigen und segensreichen Einrichtung in unserem Land, zufließen.

Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Einblicken in die Fachverbände bekommen und dort auch den Kontakt pflegen können. Deshalb stelle ich für die FDP-Fraktion mit Genugtuung fest, dass mit diesem Gesetz vor allen Dingen - Herr Jüttner, da folge ich Ihnen gerne - das ehrenamtliche Engagement der Menschen im Bereich des Sports gewürdigt wird. Mein Kompliment und Respekt gelten insbesondere der Führung des LSB, die die Interessen des Sports in der Diskussion nachhaltig und auch glaubwürdig vertreten hat.

Zugegeben, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht bei jedem Gesetz, das ich mitbeschlossen habe, war ich mir sicher, dass es auch eine wirklich nachhaltige Wirkung hat. Aber umso mehr freut es mich, dass ich ausgerechnet bei meinem letzten Redebeitrag in diesem Plenum sagen kann: Hier hast du an einer wahrhaft sinnvollen Entscheidung für die Menschen in diesem Land mitgewirkt.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist von meinen Vorrednern viel Richtiges gesagt worden. Es ist in der Tat so: Aktueller kann diese Frage eigentlich gar nicht behandelt werden, weil wir erst in der letzten Woche das Buch vorgestellt bekommen haben. Ich gestehe auch: Ich habe das Buch nur oberflächlich lesen können bzw. mich oberflächlich hineinlesen können.

Mit Geschichte geht jeder sehr persönlich um. Ich möchte dazu einmal etwas aus meiner ganz persönlichen Sicht sagen. Als ich Anfang der 60erJahre anfing, mich für die Verhältnisse zu interessieren, die um mich herum passierten, habe ich durchaus Probleme gehabt, Informationen von meiner Familie über die Zeit zwischen 1930 und 1945 zu bekommen. Da bin ich in der Tat auch teilweise auf eine Mauer des Schweigens gestoßen.

Dieses Phänomen ist mir übrigens in den 90erJahren, verehrte Frau Flauger, wieder begegnet, als ich mit Schülern in der ehemaligen DDR war und mich dort mit Menschen unterhalten habe, die eben auch nicht den Zugang gefunden haben. Ich finde es richtig, dass wir aus der Vergangenheit lernen sollten.

Ich möchte zunächst einmal meinen Respekt vor der Arbeit ausdrücken: eine ausführliche Arbeit, eine sehr dezidierte Arbeit. Insbesondere hat mich die Recherche beeindruckt, die durchgeführt wor

den ist. Man kann auf den Seiten 123 bis 126 nachlesen, wo hinein man sich überall begeben musste, um verlässliche Informationen zu erhalten.

Ich möchte für diese Lektüre werben. Wie gesagt, jeder geht anders damit um. Wichtig ist aber, dass man das sorgfältig tut und dass man die Informationen, die dort gegeben werden, nicht einfach plakativ herauspickt, sondern dass man genau hinterfragt, um was für eine Information es sich eigentlich handelt.

Ich möchte das Beispiel der FDP-Fraktion in der 6. Wahlperiode geben. Damals hatte die FDPFraktion einen Anteil von 60 % ehemaliger NSDAP-Mitglieder. Es handelte sich um 6 Abgeordnete. Bei der SPD waren es 18,34 %. Es handelte sich um 13 Abgeordnete. Zum Anteil der NSDAP-Mitglieder an allen Abgeordneten in diesem Parlament trug die FDP mit 3,87 % und die SPD mit 8,4 % bei. Man muss also sehr genau hinschauen

- das ist kein Vorwurf -, wie man mit diesen Informationen umgeht, und darauf achten, dass man sie sehr bewusst aufnimmt.

Das Wichtigste ist zu versuchen, genau zu hinterfragen, wie die persönliche Situation jedes Einzelnen gewesen ist. Da darf es nicht zu irgendwelchen Schuldzuschreibungen oder Ähnlichem kommen. Ich finde es richtig, wenn Dieter Möhrmann sagt, dass man auch einmal genau hinterfragen sollte, vor welchem Hintergrund Hinrich Wilhelm Kopf gehandelt hat. Man muss darauf achten, dass man dieses Buch nutzt, um genau zu fragen, welche Bedingungen damals bestanden haben.

Ich finde, es hat durchaus ein positives Zeichen gegeben. Bei den nachfolgenden Wahlen zum niedersächsischen Landesparlament bestand auch ein Angebot, sich rechtsradikalen Parteien zuzuwenden. Das ist aber nicht genutzt worden, sondern es haben sich die demokratischen Parteien durchgesetzt. Das ist, glaube ich, ein guter Weg, den wir mit in die Zukunft nehmen sollten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank dafür. In knapp 33 Wochen finden in London die Olympischen Spiele statt. Davor gibt es ein weiteres Großereignis: die Fußballweltmeisterschaft in Polen und in der Ukraine.

- Europameisterschaft. Entschuldigung, ich habe mich versprochen.

Diese Großereignisse ziehen die Menschen natürlich in ihren Bann. Aber es sind nicht allein die Großereignisse, die den Sport ausmachen. Ganz im Gegenteil: Gerade in Niedersachsen ist der Stellenwert des Sportes ausgesprochen hoch, insbesondere im gesellschaftlichen Alltag. Ich nenne einfach nur einmal die Stichworte „Gesundheit“, „Integration“ und „Bewegung“. Das sind die Stichworte, um die sich diese Landesregierung, um die sich Niedersachsen kümmert. Das Sportland Niedersachsen hat ganz tolle Vereine, kreative Veranstaltungsformen, herausragende Sportstätten und erfolgreichen Spitzensport. Das war so und wird auch in Zukunft so bleiben.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzten, darauf hinzuweisen, dass wir in Niedersachsen seit 30 Jahren ein Niedersächsisches Institut für Sportgeschichte haben, das erfolgreich behinderte und nicht behinderte Sportler unseres Landes in das Ehrenportal aufnimmt und damit einen ganz wertvollen Beitrag dazu leistet, dass die Entwicklung in unserem Sportland dokumentiert wird.

Es ist aber völlig klar, dass Spitzensport ohne Breitensport insgesamt undenkbar und auch nicht möglich ist. Es ist erwiesen, dass Bewegung die Leistungsfähigkeit und geistige Aufnahmebereitschaft steigert und wie ein Motor für kindliche Entwicklung und lebenslanges Lernen wirkt. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, bereits in der Vorschulerziehung, in Kindergärten und in Kindertagesstätten sowie selbstverständlich auch in der Schule gezielte Bewegungsförderung einzusetzen.

Der Aktionsplan „Lernen braucht Bewegung“ ist erfolgreich und sollte 2014 weiter fortgesetzt werden. Unser Landessportbund Niedersachsen ist vorzüglich aufgestellt. Ich sage: Die Autonomie des Sports muss insgesamt gewahrt bleiben. Der Landeszuschuss für den Landessportbund von 27 Millionen Euro ist angesprochen worden. Er ist für die Zukunft stabil zu halten und bei einer Einnahmesteigerung im Glücksspielbereich zu optimieren.

Einen ganz wichtigen Punkt lassen Sie mich noch zum Schluss ansprechen: Seit 2004 ist Hannover mit seinen Universitäten in allen Bereichen Partnerschule des Spitzensports. Hier erkenne ich allerdings dringend einen Ausweitungsbedarf, wenn es um unsere sportliche Elite geht. Man sollte nicht nur darüber nachdenken, eine Koordinierungsstelle zu schaffen, die bürokratische Hemmnisse abbaut und Hilfestellung bei der Ausschöpfung des gesamten Potenzials talentierter jugendlicher Menschen gibt. Dafür müssen wir auch etwas tun. Ein Vorbild in diesem Zusammenhang ist natürlich unser Sportinternat, das ausgezeichnet bestückt und gepflegt wird.

Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe von Stichworten nennen: Ehrenamt, Freiwilligendienste, Gewalt im Sport und Doping. Alle diese Dinge behandeln wir in unseren Ausschüssen. Herzlichen Dank dafür. Niedersachsen ist im Sportbereich blendend aufgestellt.

Danke.

Als halbwegs regelmäßiger Besucher von Bundesligaspielen stelle ich fest, dass die Polizeipräsenz von Spieltag zu Spieltag sehr unterschiedlich ist. Beispielsweise wurde am vergangenen Samstag ein großes Polizeiaufgebot benötigt, um die Fans von Bremen nach Köln zurückzubringen. Das ist nicht immer der Fall. Können Sie mir Auskunft darüber geben, ob es regionale Schwerpunkte gibt, an denen eine besonders hohe Gewaltbereitschaft der Fans besteht?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung zu dem Beitrag von Frau Behrens: Frau Behrens, wenn Sie der Auffassung sind, dass von Frau Ministerin Wanka keine kritische Reflektion vorgenommen worden ist, dann haben Sie - diesen Eindruck habe ich jedenfalls - wohl nicht richtig zugehört. Ich habe selten ein deutlicheres Bekenntnis zur Soziokultur von einer Wissenschaftsministerin bzw. einem Wissenschaftsminister gehört, als es heute der Fall gewesen ist. Ich finde, dieser Kommentar war nicht passend.

Uns liegt heute die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Dazu sind hinreichend Zahlen genannt worden. Wer sich einmal die Internetseite der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur ganz genau anschaut, der stellt fest, dass die Hinführung zu den Fragen in der Drucksache

3536, verehrte Frau Heinen-Kljajić, wortwörtlich dort zu finden ist. Da hätten Sie sich im Prinzip etwas mehr Mühe machen können. Gleichwohl ist das in Ordnung, und ich denke, es ist auch nichts Schlimmes, wenn man das übernimmt.

- Das ist wortwörtlich abgeschrieben. Aber ich habe ja gesagt, das ist nichts Schlimmes. Denn wir können daraus auch den Schluss ziehen, dass insbesondere die Landesarbeitsgemeinschaft hochgradig daran interessiert ist, die Antwort der Landesregierung mit einer Leistungsbilanz zu versehen, so wie es letztendlich auch geschehen ist.

Der Soziokultur gebührt in unserem Land, gerade auch am heutigen Tag - das ist mehrfach betont worden -, eine entsprechende Aufmerksamkeit. Die Landesregierung hat auch deutlich gemacht, welch hoher Stellenwert diesem Bereich insgesamt zuzuordnen ist.

Ich bedanke mich auch namens der FDP-Fraktion für die wirklich akribische Arbeit, die hier geleistet worden ist. Die Ausführungen decken sich übrigens auch mit den Eindrücken, die wir von der FDP-Fraktion bei Besuchen und Begegnungen bei den einzelnen Veranstaltungen gewonnen haben.

Die Beantwortung der Großen Anfrage dient nicht nur den Parlamentariern zur Information, sondern sie ist auch ein ganz hervorragendes Nachschlagewerk für diejenigen, die sich mit diesem ganz speziellen Teil der Kulturarbeit in unserem Land befassen wollen - auch wenn aus meiner Sicht eine ganze Reihe von Fragen dabei ist, die man im Prinzip nur einmal und nicht wiederholt hätte stellen müssen.

Lassen Sie mich kurz auf zwei Punkte eingehen, die auch in unseren Gesprächen mit der LAG eine wesentliche Rolle gespielt haben, insbesondere bei der Frage der Beratung. Das ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Punkt. Wenn man irgendwo eine Begründung dafür suchen müsste, dass es einen Zusammenschluss von kulturellen Gruppierungen geben sollte, die in einer Landesarbeitsgemeinschaft tätig werden, dann ist es in der Tat die Frage der Beratungsmöglichkeit. Denn hier kann qualifizierte Hilfestellung eingefordert werden, wenn man sich z. B. nicht mit der Finanzierung von Kulturarbeit auskennt, wenn man bei Vereinsgründungen eventuell Unterstützung braucht, wenn Probleme bei Veranstaltungs- und Projektplanun

gen bestehen oder Leitbilder für die kulturelle Arbeit entworfen werden sollen. Hier wird exzellente Arbeit geleistet. Im Übrigen sind da - das haben wir gehört - schon erhöhte Mittel von 60 000 Euro vorgesehen.

Der nächste Punkt, den ich nennen möchte, betrifft die Frage des Investitionsstaus. Wie aus der Antwort der Landesregierung deutlich hervorgeht, wird der Frage der Räumlichkeiten sehr viel Spielraum beigemessen. Sie wird sehr ernst genommen. Es werden für die Sanierung in den nächsten beiden Jahren immerhin 1,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das ist ein Anfang. Das kann nicht überall so funktionieren. Aber ich glaube, dass Bekenntnisse der Politik zu soziokulturellen Aufgabenfeldern eine mindestens ebenso hohe Bedeutung haben; denn dann kann man letztendlich Drittmittel einwerben. Das ist ja hier durch die Landesregierung geschehen.

- Die Zeit läuft mir ein wenig davon.

Deswegen möchte ich nur noch kurz anmerken, dass wir über den soziokulturellen Bereich hinaus ein außergewöhnlich großes ehrenamtliches Engagement in unserem Land erfahren. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass nahezu jeder in seinem Umfeld Menschen kennt, die kreativ tätig werden, ohne in eine Landesarbeitsgemeinschaft eingebunden zu sein. Das kulturelle Angebot wird von Menschen für Menschen gemacht. Das geschieht auch massiv außerhalb des soziokulturellen Rahmens.

Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir die zahllosen ehrenamtlichen Engagements auf allen Ebenen des kulturellen Lebens mit in unsere Betrachtungen einbeziehen. Ohne sie wäre unser Land ärmer.

Soziokultur ist ein fester Bestandteil im kulturellen Spektrum Niedersachsens. Sie wird von landespolitischer Seite positiv begleitet, ohne andere hoch

zu schätzende Bereiche der kulturellen Landschaft zu vernachlässigen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Ich beziehe mich auf eine Anmerkung, die Sie gemacht haben: „Wir sind nicht am Ende der Bewegung.“ Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es europäische Länder gibt, die die Eignung als Lehrkraft bereits vor Eintritt in das Studium überprüfen, und dass es auch bei uns in einzelnen Bundesländern Überlegungen dahin gehend gibt, Instrumente einzuführen, die geeignet sind, vor dem Eintritt in das Lehramtsstudium die Eignung festzustellen, frage ich: Denken Sie darüber nach, dass das auch bei uns in Zukunft so geregelt werden könnte, dass wir ein solches Instrument einführen?

Herr Präsident! Meine - - -

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte begründen, weshalb es wirklich Sinn macht, diesen Antrag zu unterstützen. Ich erinnere einmal an die Sommerspiele 1972, die auch in München stattfanden. Ich erinnere an das Großereignis der Fußballweltmeisterschaft, an die Handballweltmeisterschaft und an die jetzt bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft der Frauen - alles großartige Veranstaltungen. Diese Großereignisse haben insgesamt zu einem sehr positiven Deutschlandbild beigetragen.

Ich halte es für wichtig, uns auch dazu zu bekennen, dass wir uns als Nation bei Großereignissen wunderbar nach außen darstellen können. Das Bild hat sich aufgrund dieser Großereignisse in der Welt sehr, sehr positiv verändert. Das finde ich in Ordnung.

Ich möchte Ihnen, vor allen Dingen den Kritikern, an dieser Stelle einfach einmal sagen, dass es hochinteressant ist, sich einmal mit dem Konzept der Olympischen Winterspiele in München, Garmisch-Partenkirchen und im Berchtesgadener Land auseinanderzusetzen. Dieses Konzept steht nämlich vor der Frage, welche Anforderungen das IOC eigentlich an die Bewerberstädte gestellt hat. Im Vordergrund steht zunächst einmal die intensive Auseinandersetzung mit einem Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzept. Hier hat man in München sehr, sehr gute Karten, weil das in hervorragender Weise gelungen ist.

Ich möchte Ihnen kurz darlegen, dass Leitprojekte entwickelt worden sind. Gerade für den paralympischen Bereich gibt es dort ganz besondere Vorhaben. Insbesondere erinnere ich daran, dass im Rahmen dieses Konzepts 900 barrierefreie und sehr hochwertige Wohnungen für die Zukunft erstellt werden können, die dann rund um München hervorragend genutzt werden können. Hier geht es aber auch um einen nachhaltigen Olympiapark, der bereits errichtet worden ist, der noch weiter ausgebaut werden soll und der sich für die Bevölkerung sicherlich insgesamt positiv darstellt.

Ein letzter Punkt, weil auch ich es ganz kurz machen will: Für das Olympische Dorf ist ein Energiekonzept vorgesehen, sodass eine sehr umweltgerechte Begleitung stattfindet.

99 % der gesamten Fläche stehen bereits zur Verfügung, und nur 1 % der Fläche - das ist weniger als ein Fußballfeld - muss zusätzlich angepachtet bzw. angekauft werden, um die Spiele durchführen zu können.

Ganz bemerkenswert ist meiner Meinung nach, dass es hier ein Zwei-Park-Konzept gibt. Dieses Zwei-Park-Konzept führt dazu, dass auch die Bevölkerung nach den Olympischen Spielen einen Nutzen davon hat. Ich wünsche mir, dass es an diesem Vorhaben keine große Kritik gibt, sondern dass wir als Niedersachsen dieses Vorhaben für die Nation, für Deutschland unterstützen.

Vielen Dank.

Herr Humke, ich weise das nachdrücklich zurück. Ihr Beitrag zeugt davon, dass Sie von der gesamten Materie überhaupt keine Ahnung haben.

Sie haben sich damit überhaupt nicht auseinandergesetzt. Hier geht es um Paralympische Spiele. Wenn Sie behaupten, Sie hätten irgendetwas mit Sport zu tun, dann nehmen Sie doch bitte auch einmal zur Kenntnis, dass Niedersachsen beim Behindertensport führend in ganz Deutschland ist.

Ich verwahre mich dagegen, so etwas als Vehikel zu nehmen,

wenn wir dafür Sorge tragen, dass diese Sportler bei Paralympischen Spielen ordnungsgemäß untergebracht werden. Die Nachhaltigkeit besteht darin, dass diese Wohnungen auch anschließend genutzt werden können. Das hat es vorher in dieser Form noch nie gegeben. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hausmann, das, was Sie in Ihrer Kurzintervention zum Besten gegeben haben, habe ich wirklich nicht verstanden. Wir haben doch beide gemeinsam die Jahreshauptversammlung des Landessportbundes besucht. Haben Sie dort denn komplett abgeschaltet und nicht zugehört? - Sie hätten dort Herrn Professor Umbach und Herrn Direktor Rawe hören sollen. Alle haben gesagt: Wir sind mit dem, was hier in diesem Land von der Landesregierung in Niedersachsen geleistet wird, absolut einverstanden. - Ich sage Ihnen: Wir sind in Niedersachsen wirklich allerbestens aufgestellt.

Das hat sich durch zahlreiche Begegnungen beim Sport und auch durch Veranstaltungen immer wieder sehr deutlich herausgestellt. Frau Kollegin Jahns hat bereits das Wesentliche gesagt. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal grundsätzlich sagen, dass der Sport für uns eine riesige Bedeutung hat und nicht etwa nur zur körperlichen Ertüchtigung von jungen Menschen oder von älteren Menschen gehört, sondern der Sport bringt die Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialem Status oder Religionszugehörigkeit zusammen. Er hat eine ganz besondere soziale, gesellschaftliche Integrationsleistung erbracht. Das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Es muss auch erwähnt werden, dass Kinder durch den Sport nicht nur den Umgang mit ihren Mitmenschen lernen, sondern dass sie insbesondere auch lernen, mit ganz bestimmten wichtigen Werten wie Teamgeist, gesunder Leistungsbereitschaft und auch Respekt, Fairness und Zielstrebigkeit umzugehen.

Vor diesem Hintergrund will ich noch einmal darauf verweisen, dass sich in der Niedersächsischen Landesregierung leider drei Bereiche ressortübergreifend mit dem Sport beschäftigen. Im Grunde genommen bin ich Anhänger einer Stabsstelle für den Sport. In Niedersachsen ist das Innenministe

rium für den allgemeinen Sport zuständig, das Kultusministerium befasst sich mit der sportlichen Entwicklung von Kindern, und das Wissenschaftsministerium befasst sich mit der Sportlehrerausbildung. Ich würde mir wünschen, dass wir eine Stelle hätten, an der sich alles bündelt und an der wir einen einheitlichen Ansprechpartner haben.

Zur Gesamtbetrachtung gehört natürlich auch, dass wir beispielsweise Sportveranstaltungen außerhalb des Unterrichts anbieten. Das ist in der Vergangenheit in mehrfacher Hinsicht deutlich geworden. Ich denke dabei an den Wettbewerb „Jugend trainiert für Olympia“ bzw. „Jugend trainiert für Paralympics“, an die Qualifizierung von Personen und Institutionen in Bewegungs- und Gesundheitsförderung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen hat unglaublich viel zu bieten. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen, dass der Aktionsplan der Landesregierung „Lernen braucht Bewegung - Niedersachsen setzt Akzente“ mit dem Landessportbund auf den Weg gebracht worden ist. Das ist ein ausgesprochen erfolgreiches Programm, um das uns viele andere sehr beneiden.

Damit leistet die Landesregierung einen nachhaltigen Beitrag zur Gesundheitsförderung und Bewegungserziehung.

Für die Persönlichkeitsentwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind, meine ich, gerade für die Jüngsten besondere Bewegungsangebote wichtig. Dazu gehören auch die Projekte „Bewegter Kindergarten“ und „Bewegte Schule“, die wir schon lange begleitet haben.

Die Stichworte „Sportstättensanierung“ und „Sportinternat als Olympiastützpunkt“ sind alle genannt worden. An dieser Stelle fehlt noch der Dank an die Ehrenamtlichkeit im Sport. Wir sollten all denjenigen, die sich in den Vereinen und in den Verbänden ehrenamtlich engagieren, herzlich für ihren Einsatz danken.

Vor allen Dingen sollten wir im Zusammenhang mit dem Glücksspielstaatsvertrag dafür Sorge tragen, dass - egal, wie er auch immer zustande kommen mag - kein Schaden beim Sport entsteht und dass die Mittel auch in Zukunft für den Sport fließen.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Bartling - ist er da? -, ich schließe mich dem Lob durchaus an. Ich denke auch, dass er seinen Job als Turnerpräsident bestens macht; das ist kein Thema. Das will ich gerne erwähnen.

Aber sehr verehrter Herr Hausmann, die Frage des Ehrenamtes stellt sich doch nicht allein im Bereich des Sports. Wir haben doch in allen Bereichen genau die gleichen Probleme. Das kann man nicht speziell auf den Sport zuschneiden. Das Problem einfach nur dort abzulegen, ist nicht in Ordnung. Wir haben im Sport genau die gleichen Probleme wie in allen anderen gesellschaftlichen Feldern auch. Insofern braucht man das nicht hervorzuheben.

Es ist in der Tat richtig, wie Herr Biallas noch einmal deutlich gemacht hat: Ich bin durchaus der Meinung - ich habe Herrn Rawe nun nicht gesehen -, dass es immer mit Menschen zusammenhängt, ob etwas funktioniert. Wenn man in seinem Bereich vernünftige Führungskräfte hat, dann funktioniert so etwas auch. Dieser Einsatz des Landessportbundes mit dem gesamten Team - da spreche ich beispielsweise auch die Niedersächsische Sportjugend noch einmal deutlich mit an -, dieser

Einsatz, der da gefahren wird, lässt Niedersachsen zu einem Sportland werden. Darüber freue ich mich, und dafür wollen wir auch in Zukunft Unterstützung leisten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hausmann, ich bin mir sicher: Wenn wir „Ausbildung von Sportlehrkräften“ schreiben, dann sind wir uns schon einig, dann passt das. Da gibt es wahrscheinlich überhaupt kein Problem.

Es ist sehr viel Richtiges gesagt worden. Nur Sie, verehrte Frau Zimmermann, liegen in der Bewertung dieses Antrages mit Ihrer Einschätzung völlig falsch, vor allen Dingen deshalb, weil es bei diesem Antrag insbesondere darum geht, den besonderen Stellenwert des Sportes in der Gesellschaft noch einmal herauszustellen. Das geschieht viel zu selten. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Sport ist in allen Lebensbereichen präsent. Wir verbinden mit Sport grundsätzlich etwas Positives. Da geht es um die gesunde Lebensführung. Da geht es um die Freude an der Bewegung, aktive Freizeitgestaltung, das Erleben und Erlernen von sozialen Kompetenzen und nicht zuletzt Integration. Ich will die ganzen Dinge, die hier richtigerweise gesagt worden sind, nicht wiederholen.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle einfach eine Anmerkung machen. Der Sport offenbart auch Schattenseiten unseres Alltags. Ich glaube, es gibt kaum jemanden, den der Tod von Robert Enke nicht berührt hat. Gerade der Sport muss offensiv mit den Themen Depression, Homosexualität und Angst umgehen. Ich halte es für richtig, dass Theo Zwanziger sehr scharf kritisiert, dass im Leistungssport für Schwächen kein Platz ist, und deshalb zu mehr Menschlichkeit aufruft. Das halte ich für eine ganz wichtige Aussage. Er sagt das zu Recht, weil der Sport in unserer Gesellschaft in vieler Hinsicht Meinungsführer ist.

Es gibt ganz besonders positive Beispiele, die wir dem Sport verdanken. Ich möchte hier gerne in aller Kürze drei Beispiele nennen.

Erstens. Schauen Sie sich das Engagement der niedersächsischen Sportjugend an! Mich hat kürzlich ganz besonders beeindruckt, dass in der Diskussion zwar auch die finanziellen Aspekte eine Rolle gespielt haben, dass aber die Wertschöpfung des Sports für Lebensqualität im sportlichen Umfeld sehr viel entscheidender war.

Zweitens: die Frage der Integration. Die Menschen sind keineswegs gleichartig. Jeder besitzt aber die gleiche Würde. Die ethnischen und kulturellen Unterschiede in unserem Land sind eine Bereicherung. Deswegen sage ich: Alle Menschen haben Stärken, die gefördert werden müssen. Je erfolgreicher das geschieht, desto einfacher ist Integration. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert im Sport natürlich ganz besonders gut.

Dabei muss man auch fair und offen über Fehlentwicklungen aufgrund mangelnder Integration sprechen dürfen. Schauen Sie sich heute einfach nur einmal die Mannschaftsaufstellungen in Handballvereinen und in Fußballvereinen von der Kreisklasse bis zu Bundesliga an! Dann wissen Sie ganz genau, was ich meine.

Drittens. Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, an der Eröffnung der Rollstuhltanz-Weltmeisterschaften

teilzunehmen. Ich sage Ihnen: Es ist unglaublich, zu welchen Leistungen Menschen mit Behinderungen fähig sind!

Das ist ein faszinierendes Beispiel dafür, inwieweit der Sport eine Vorbildfunktion für den Respekt gegenüber dem Mitmenschen, sei er gesund oder behindert, übernimmt. Ein besseres Beispiel gibt es kaum.

Insofern gibt es also hinreichend Gründe, die hier heute von allen betont worden sind, den Sport insgesamt zu unterstützen. Die FDP-Fraktion tut das ausgesprochen gerne.

Verehrte Frau Präsidentin! Ich habe den Eindruck, Sie haben genau zum richtigen Zeitpunkt abgebrochen. Die letzten drei Sätze, die Herr Kollege Poppe geäußert hat, kann ich durchaus unterstreichen. Wenn man so zu diesen Dingen steht, ist das absolut in Ordnung. Herr Klare und auch Herr Poppe haben meiner Meinung nach sachdienliche Hinweise zu dem gesamten Vorgang gegeben, auch wenn man nicht alle Aussagen von Herrn Poppe in diesem Zusammenhang mittragen kann.

Der Landtag ist aufgerufen, seine Zustimmung zu Verträgen und Durchführungsvereinbarungen, die zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen geschlossen worden sind, per Gesetz zu geben. Wenn wir das nicht tun, sind alle bisher erarbeiteten Ergebnisse hinfällig.

Ich spreche zu diesem Thema nicht als bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Björn Försterling ist unser bildungspolitischer Sprecher. Ich spreche zu diesem Thema vor allem deshalb, weil der Standort Twistringen für mich seit 2004 in der Tat eine gewisse Bedeutung hat und wir bei diesem Thema sehr intensiv eingebunden sind. Der Landkreis Diepholz hatte damals ein sehr nachdrückliches Interesse, in Twistringen ein Gymnasium einzurichten. Das enorm hohe Schulgeld, das wir an den Landkreis Vechta im Südoldenburgischen zu zahlen hatten, hat uns in eine schwierige Situation gebracht. Deswegen haben wir es für gut und richtig befunden, in der Region Twistringen ein Gymnasium einzurichten. Schon damals bestand ein dringender Wunsch der Bevölkerung, hier auch die katholische Kirche insgesamt zu beteiligen. Es gab bekanntlich insgesamt drei Optionen für Konkordatsgymnasien. Die Option wurde aber nur im Falle Wolfsburg umgesetzt. Das war dann der Grund dafür, dass für Twistringen neue Möglichkeiten eröffnet wurden.

Auf jeden Fall ist festzuhalten, dass faktisch kein Mehraufwand seitens des Landeshaushalts gegenüber einer Schule in öffentlicher Trägerschaft

vorgehalten werden muss. Ich halte das für einen ausgesprochen wichtigen Punkt.

Ich habe dem schriftlichen Bericht entnommen, dass es Kritik an dem gedrängten Beratungsverfahren gegeben haben soll. Herr Poppe hat dies eben gerade auch noch einmal geäußert. Das trifft aber eigentlich nicht den Kern der Sache. Wir haben uns seit 2004 mit diesem Thema beschäftigt. Herr Poppe, es war Ihr Kollege Michael Albers, der sich bereits damals sehr intensiv in die Diskussion eingebracht hat und die Möglichkeiten genutzt hat, sich an dem Verfahren insgesamt zu beteiligen. Es gab auch eine ganze Reihe von Presseartikeln. Deswegen ist es absurd, hier ein Beratungsbedrängnis zu formulieren.

Unter dem Strich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt zu sagen, dass die Stadt Twistringen, der Landkreis Diepholz, vor allen Dingen die katholische Kirche und die Bürgerschaft vor Ort in einem äußerst langwierigen Verfahren eine Lösung vorlegen können, die vernünftig ist. Ich bin deswegen sehr zuversichtlich, weil ich mir in der Vergangenheit Schulen vor Ort habe anschauen und dabei habe feststellen können, dass wir bei unseren Konfessionsschulen und bei den freien Schulen eine besonders gute Qualität vorzuweisen haben. Insofern kann ich schlicht und einfach sagen, dass wir dieser Vorlage mit Überzeugung zustimmen.

Vielen Dank.

Herr Jüttner, ich hatte, als ich mich zu diesem Thema äußerte, schon die Befürchtung, dass Sie und Herr Kollege Poppe mir, weil Sie sich unterhalten haben, bei diesem Punkt nicht genau zugehört haben.

Ich habe gesagt: Ich halte es durchaus für gut, dass es im Haushalt des Landes im Vergleich zur Errichtung einer öffentlichen Schule keinen Mehraufwand gibt, wenn in Twistringen ein Gymnasium in konfessioneller Form errichtet wird. Mehr habe ich nicht gesagt. Ich habe nicht gesagt, dass das Motto „privat vor Staat“ gelten solle. Das hat hier kein Mensch gesagt. Ich möchte Ihnen auch deutlich sagen, dass wir jederzeit zu den freien Trägern stehen.

Das möchten wir auch gern berücksichtigt wissen. Verdrehen Sie also bitte nichts.

Mit dem Sport sind also Arbeitsplätze verbunden. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Jede Kommune, die etwas auf sich hält, wird genau diesen Standortvorteil erkannt haben und wird sich dafür einsetzen, dass dieser Bereich eine Perspektive für die Zukunft hat.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Absicht dieses Antrages ist es u. a., den Stellenwert des Sports in unserer Gesellschaft noch einmal ganz besonders zu betonen. Ich denke, Frau Jahns hat das in beeindruckender Weise deutlich gemacht.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Alles andere werden wir dann hoffentlich gemeinsam in der zweiten Beratung abschließen.

Mit dem Sport verbinden wir grundsätzlich eine gesunde Lebensführung, aktive Freizeitgestaltung, Integration, das Erleben und Erlernen von sozialen Kompetenzen. Auch der Wert von Fairplay wird mit dem Sport in Verbindung gebracht. Des Weiteren erfordert das ehrenamtliche Engagement grundsätzlich die Unterstützung des Staates.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich, wir haben in der letzten Legislaturperiode die Frage „Kopftuch“ hoch emotional diskutiert. Ich rate auch in dieser Diskussion zu wesentlich mehr Gelassenheit.

Der Impuls zu dieser Aktuellen Stunde wurde ja ganz offensichtlich in einem Interview gesetzt, das Frau Ministerin Özkan dem Focus gegeben hat. Um es gleich vorweg zu sagen: Aus meiner Sicht ist die Aufregung, die es im Zusammenhang mit diesem Interview in der Öffentlichkeit gegeben hat, völlig überdimensioniert.

Ich muss Ihnen ganz offen sagen - das ist mir gerade noch einmal aufgefallen bei dem Beitrag von Frau Heiligenstadt -, dass Sie, Frau Heiligenstadt, nicht die Chance genutzt haben, einfach vernünftig Stellung zu nehmen zu dem, was in diesem Interview eigentlich geschrieben worden ist. Sie haben wieder versucht, Bildungspolitik nach Ihrem Gutdünken zu machen, aber in der Argumentation zu dem, was Frau Özkan gesagt hat, sind Sie nicht weitergekommen.

Da wird eine designierte Ministerin nach ihrer Meinung gefragt, was sie von religiösen Symbolen in der Schule hält, und sie antwortet - Zitat aus dem besagten Interview -: Die Schule sollte ein neutraler Ort sein. Ende des Zitats. Es kann aus dem Interview nicht herausgelesen werden, dass Frau Özkan, wie es fälschlicherweise oft dargestellt wird, eine Forderung aufgestellt hätte.

Sie hat eine Meinung kundgetan, und mit dieser Meinung bringt sie nichts anderes zum Ausdruck als das, was auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.

Außerdem steht sie mit ihrer Meinung nicht alleine.

Selten habe ich erlebt, dass eine Aktuelle Stunde innerhalb kürzester Zeit keine aktuelle Stunde mehr ist; denn ganz offensichtlich hat es ja auch zu aufklärenden Gesprächen Zusammenkünfte gegeben. Jetzt kann in der Tat auch wieder gearbeitet werden.

Gleichwohl zeigt dieser Vorgang ganz allgemein, dass wir immer noch nicht in der Lage sind, mit den Themen „Kopftuch“ und „Kruzifix“ unverkrampft umzugehen. Ich erinnere noch einmal an den Bildungsauftrag in § 2 unseres Niedersächsischen Schulgesetzes. Dort ist eindeutig festgeschrieben, dass die Schule im Anschluss an die vorschulische Erziehung die Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler unter anderem auf der Grundlage des Christentums weiterentwickeln soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann auch ohne Kruzifix im Klassenraum christliche Werte vermitteln.

In Niedersachsen wird niemand gezwungen, ein Kreuz aufzuhängen, aber man darf das tun, und das ist gut so. Gerade in Schulen sollte die Vermittlung von Werten im Vordergrund stehen, die notwendig für das Zusammenleben mit anderen sind, wie die Wertschätzung des Lebens, die Gewaltlosigkeit, Kooperation, Respekt, Akzeptanz, Solidarität, Gerechtigkeit. Bekennt man sich zum

Kreuz, bekennt man sich auch zu diesen Werten sowie zu Nächstenliebe, Hoffnung und Familie.

Eines ist doch richtig: Wer fordert, alles, was mit Religion zu tun hat, aus unserem gesellschaftlichen Umfeld herauszuhalten, wie das ja hin und wieder geschieht,

muss wissen, dass unsere Gesellschaft ärmer würde. Ohne Zweifel kann der praktizierte Glaube Motivation und Orientierung sein, und er kann die Menschen bereichern und stärken.

Unsere abendländische Kultur hat sich am Verhältnis von Staat und Kirche geschärft, und das wird auch weiter der Fall sein. Die Mitglieder der FDP-Fraktion bekennen sich zu diesen Werten, die auch in den Menschenrechten formuliert sind, und wir werden uns auch weiter an der Schärfung der Diskussion um Kirche und Staat beteiligen.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Meines Erachtens hat es neben der Debatte um das Nichtraucherschutzgesetz keine emotionalere Diskussion gegeben als diese um den Landtagsneubau. Die beiden Debatten unterscheiden sich eigentlich nur in einem Punkt: Bei der Debatte um das Nichtraucherschutzgesetz war das ganze Land betroffen. Beim Landtagsneubau sind die Emotionen in erster Linie in der Region Hannover konzentriert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterhalten uns über das wichtigste politische Gebäude im Land Niedersachsen. Ganz anders als Sie, verehrte Frau Helmhold, unterstelle ich, dass sich jeder von uns intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und gute Gründe für seine Argumente hat.

Die Jury war mit Fachpreisrichtern, den Experten, besetzt, an deren Kompetenz und Seriosität nicht die Spur eines Zweifels aufgekommen ist.

An der Meinung dieser Experten haben sich Fachpreisrichter ganz deutlich orientiert, was ja auch Sinn macht. Denn man hat als Politiker ja nicht unbedingt immer den Stein der Weisen in der Hand. Insofern kann ich ganz spezielle Kommentare in der öffentlichen Berichterstattung nicht nachvollziehen. Ich möchte den Betreffenden einmal ins Stammbuch schreiben: Politiker sind kein Freiwild, das man je nach eigenem Gusto jagen und vor sich her treiben kann.

Wir haben in dem zweiten Architektenwettbewerb Vorgaben gemacht, die sich grundsätzlich von denen unterschieden, die vor zehn Jahren aktuell gewesen sind. Zur Entscheidung stehen definitiv zwei Entwürfe an - für den dritten hat sich bisher noch niemand ausgesprochen.

Für die FDP-Fraktion sind drei Dinge entscheidend: Kosten, Funktionalität und städtebauliche Entwicklung.

Zu den Kosten: Der Umbau im Bestand ist die mit Abstand risikoreichere Variante. Jeder, der jemals mit alter Bausubstanz umgegangen ist, weiß, dass es dabei immer und immer wieder zu Überraschungen kommt.

In aller Regel übersteigen die Kosten den Rahmen überdimensional. Dem wollen wir aus dem Wege gehen. Wir wollen ein Millionengrab verhindern. Wer sagt uns denn heute, was beim Einschneiden der sogenannten Schießschartenfenster passiert, ob es aufgrund der maroden Substanz plötzlich Risse nach sich zieht, die nicht mehr bearbeitet werden können?

Bei einem Neubau ist davon auszugehen, dass die Umsetzung im Kostenrahmen verlässlicher ist, vor allen Dingen, weil der zeitliche Faktor wesentlich leichter zu kalkulieren ist. Aus dem kommunalpolitischen Bereich weiß ich, dass eine Ausschreibung mit Festpreisgestaltung Sinn macht. Das dürfte sich bei einem Neubau leichter darstellen lassen als bei einem Umbau.

Zur Funktionalität: Ich habe in meinem ersten Redebeitrag vor ca. anderthalb Jahren darauf verwiesen, dass man bei einem Umbau in der Funktionalität von dem zu erhaltenden Baukörper abhängig sein wird. Genau so stellt sich das heute dar: Die Büro- und Besprechungsräume lassen sich über die sogenannten Schießschartenfenster nur eingeschränkt lüften. Der Raumzuschnitt ist mangelhaft. Welche Art von Möbeln soll dort eigentlich aufgestellt werden?

Die zahlreichen Stützen im Lobbybereich, im Restaurantbereich, im Besucherbereich - - -

- Ich vermute, Sie haben sich damit nicht so intensiv beschäftigt, Frau Heinen-Kljajić.

Die Freiheit, die Arbeitsabläufe effizient zu gestalten, besteht bei dem ersten Modell. Bei dem zweiten Modell spürt man eine Art Verkrampfung, um dem Denkmalschutz gerecht zu werden.

An dieser Stelle eine ganz kurze Anmerkung: Der Oesterlen-Bau ist ein denkmalgeschütztes Gebäude in toto. Es verdient nicht nur in der Fachwelt uneingeschränkten Respekt.

Aber, Herr Jüttner, wenn man einen solch massiven Eingriff in ein Denkmal vornimmt, wie es hier beabsichtigt wird, dann verändert man die Idee des Architekten und den Charakter des Gebäudes dermaßen massiv, dass von dem Werk nichts mehr übrig bleibt. Dann hat man Oesterlen verhunzt. Das wäre so, als wenn Sie im Denkmal der Göttinger Sieben die Figur des Jacob Grimm durch eine Figur von Herbert Schmalstieg ersetzen würden.

Zur städtebaulichen Entwicklung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lese immer von der „großen Mehrheit der Bevölkerung“. Interessant ist, dass es sich um die große Mehrheit der Bevölke

rung in der Region Hannover handelt. Auch interessant ist, dass diese „große Mehrheit“ den Umbau häufig deshalb bevorzugt, weil er kostengünstiger zu sein scheint. Das könnte aber, wie bereits angesprochen, ein fataler Trugschluss sein. Die „große Mehrheit“ spricht auch davon, dass man sich das „in der heutigen Zeit“ nicht erlauben könne. Wissen Sie, was in der heutigen Zeit alles passiert? - In der heutigen Zeit werden 25 Millionen Euro in den Anbau des Sprengel-Museums investiert. In der heutigen Zeit leistet es sich die Stadt Stuttgart, 80 Millionen Euro in den Neubau der Stadtbibliothek zu investieren. Und der Brandenburgische Landtag wird für 120 Millionen Euro neu gebaut. Man muss es ja nicht gerade so machen wie beim Bau der Elbphilharmonie in Hamburg für 300 Millionen Euro.

Es gibt aber auch Niedersachsen außerhalb von Hannover, die ganz stolz darauf sind, Niedersachsen zu sein. Und je weiter man sich von Hannover entfernt, umso weniger emotional wird der Landtagsneubau begleitet. Ganz im Gegenteil: Besucher haben den Portikus des Leineschlosses vor Augen und finden ihn toll.

Der Oesterlen-Bau - bei allem Respekt - bleibt nicht nachhaltig in Erinnerung.

Ich möchte nachdrücklich die Position des Oberbürgermeisters von Hannover stützen, er wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er sich diese Chance der städtebaulichen Entwicklung entgehen ließe.

Wir als Niedersachsen sollten in unserer Außendarstellung selbstbewusster sein. Unsere Gäste aus anderen Bundesländern - oder woher sie auch immer kommen mögen - sollten dieses Selbstbewusstsein im wahrsten Sinne des Wortes erkennen können. Ich werde auf jeden Fall für das Modell Nr. 1 stimmen.

Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin WeddigeDegenhard, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Ich fand auch, dass Sie Ihren Redebeitrag vernünftig begonnen haben. Dass Sie unseren Antrag aber anschließend als Showantrag bezeichnet haben, enttäuscht mich. Das passt auch nicht zu der ganzen Geschichte; denn meiner Meinung nach haben wir uns in der ersten Beratung sehr

intensiv mit den Fakten auseinandergesetzt. Bei der heutigen zweiten Beratung hatte ich eigentlich eine etwas andere Diskussion erwartet. Ich will Ihnen aber auch sagen: Ich war der festen Überzeugung, dass Einmütigkeit darin besteht, dass wir in den Schulen dringend Aufklärung über die jüngere Vergangenheit auf dem DDR-Gebiet benötigen.

Gestatten Sie mir drei Bemerkungen.

Erstens. Bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte müssen wir deutlich unterscheiden zwischen denen, die dort aufgewachsen sind und unter dem installierten Unrechtssystem, auf welche Art und Weise auch immer, gelitten haben, und denen, die den Unrechtsstaat geformt und gestützt sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit verhindert haben, die also den Menschen ihre Freiheit genommen haben. Wir wollen, dass so etwas in unserem Land nie mehr geschieht. Deshalb müssen wir unsere jungen Menschen u. a. über unsere Schulen informieren und sie dort aufklären.

Zweitens. Eine Aufklärung ist zwingend erforderlich. Das möchte ich einmal an einem ganz einfachen Beispiel darstellen. Lassen Sie mich dafür aus dem Stenografischen Bericht der 50. Plenarsitzung zitieren. Damals sagte ich:

„Beispielsweise wurde am 10. Oktober 1989 die Enkeltochter meines Patenonkels von der Demonstration weggeholt und in ein Gefängnis eingesperrt. Sie musste sich bis auf die Haut ausziehen und musste dort bleiben, bis die Demonstration vorbei war.“

Die Antwort eines jungen Menschen, nämlich des Kollegen Perli, in unserem Landtag lautete:

„Beim G8-Gipfel und beim Castortransport ist man auch für Tage weggesperrt worden, ohne etwas getan zu haben!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kann ich nur Folgendes sagen: Dieser junge Mensch ist nicht bereit, sich den Realitäten zu stellen. Er hat nichts verstanden, oder er will es nicht verstehen.

Damit dies nicht eine verbreitete Meinung in unserer heranwachsenden Generation wird, müssen wir

über die Unrechtsverhältnisse sprechen. Wir müssen sie diskutieren und in den Schulen aufarbeiten.

Drittens. Ich würde sehr gerne etwas zu Herrn Dr. Sohn sagen. Da er aber nicht da ist, will ich das lassen.

Es gibt heute Schulen, die sich bei Besuchen in Landschulheimen intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen und regelmäßig Fahrten nach Berlin durchführen. Ich wünschte mir für unsere Schulen, dass ein Besuch in der Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen zum Pflichtprogramm gemacht würde; denn dort kann man Unrecht ganz persönlich erleben und erfahren.

Das sind die wichtigen und wesentlichen Dinge, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe sehr bedauert, dass im Kultusausschuss keine Diskussion stattgefunden hat. Aber die Opposition hätte ja sagen können, dass darüber diskutiert werden soll. Wenn ich mich recht erinnere, war es sogar so, dass Sie die zweite Beratung gewünscht haben. Insofern wäre das gut gewesen.

Ja, ich komme zum Schluss. - Ich denke, wir sollten es dabei belassen. Wir sollten uns dem Thema widmen, dass da heißt: Aufklärung in den Schulen. Dahinter sollten wir stehen. Dies sollte in geordneter Art und Weise erfolgen; da stimme ich Ihnen zu, Frau Korter. Wenn es sachgerecht ist, dann bringt uns alle das ein Stück weiter.

Vielen Dank.

Herr Kollege Perli, ich biete Ihnen an - dies sage ich ganz offen -, sich einmal länger hinzusetzen und darüber zu diskutieren. Ich halte es wirklich für nicht gerechtfertigt, die Vorkommnisse bei Castortransporten, die Gewahrsamnahmen von Demonstranten oder was auch immer, mit dem Unrecht in der DDR zu vergleichen.

Das hat nichts mit Demonstrationen zu tun. Das hat inhaltlich damit zu tun, dass wir auf der einen Seite den Unrechtsstaat hatten und das wir auf der anderen Seite in einem ganz anderen Staat lebten. Das ist das Wesentliche. Darüber biete ich Ihnen gerne einmal eine Diskussion an. Es lohnt sich jetzt nicht, intensiv darauf einzugehen.

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Einzelplan 03 für den Bereich Sport sprechen. Ich möchte eine Lanze für den Bereich Sport brechen; denn der Sport - ich glaube, darin sind wir uns alle

einig - hat eine überragende Bedeutung im Land Niedersachsen. Das gilt für den Breitensport ebenso wie für den Leistungssport. Leistungssport ist sicherlich ohne Breitensport nicht möglich, und im Sportland Niedersachsen funktioniert beides. In kaum einem anderen Bereich spielt das ehrenamtliche Engagement eine so umfassende Rolle und sind erbrachte Leistungen so plakativ ablesbar, ganz abgesehen von dem unbezahlbaren und unschätzbaren Integrationsbeitrag, den der Sport leistet.

Ich möchte ganz kurz nur drei Beispiele nennen: Vor wenigen Tagen haben wir die Deutschen Schüler- und Jugendmeister aus Niedersachsen in einem ganz beeindruckenden Rahmen geehrt. Veranstalter war die Niedersächsische Sportjugend, die ganz offensichtlich den richtigen Weg geht, um jungen Menschen zu zeigen: Wir erkennen eure Leistung, euren Einsatz, eure Disziplin an. Wir wollen euch dafür Danke sagen.

Zweites Beispiel: Herr Bartling, wirklich ein Kompliment an den Turnerbund! Aus einer Veranstaltung, die in einem ganz kleinen Rahmen begonnen hat, hat sich bis heute ein Riesending entwickelt, das deutschlandweit unvergleichlich ist. Ich spreche von dem „Feuerwerk der Turnkunst“, das überall Beachtung findet.

Wer von Ihnen weiß eigentlich, dass es einen sehr kompetenten Niedersächsischen Skiverband gibt? Dort haben über einen Zeitraum von zehn Jahren Menschen ganz im Stillen ehrenamtlich gearbeitet und junge Menschen zur Weltspitze im Biathlon geführt. Die jungen Athleten Daniel Böhm und Arnd Pfeiffer sind Aushängeschilder für unser Land.

Ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele anführen. Ich sage das nur vor dem Hintergrund, dass es sinnvoll ist, Sportstätten in diesem Land insgesamt zu fördern. Im Rahmen des Konjunkturpakets II sind 40 Millionen Euro in die Sportstättenförderung investiert worden. Es war nichts anderes zu erwarten, als dass die Mittel komplett überzeichnet waren. 400 Millionen Euro waren beantragt. Das zeigt einerseits, dass wir am Ball bleiben und weiter investieren müssen, andererseits aber auch, dass wir dort in den 80er- und 90er-Jahren einiges vernachlässigt haben und dass einiges liegen geblieben ist.

Dem Landessportbund werden auch im Jahr 2010 wieder Mittel in der Größenordnung von 27,16 Mil

lionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrag bleibt also unverändert. Der Landessportbund steht vor einer sehr großen Herausforderung. Er baut ein Internat für den Olympiastützpunkt und hat dafür ein Darlehen in Höhe von 9 Millionen Euro aufgenommen. Richtig ist, dass sich das Land nicht an den Baukosten beteiligt. Allerdings, Herr Minister Schünemann, gehen wir davon aus, dass bezüglich der Unterstützung von Trainerinnen und Trainern im Rahmen einer Finanzhilfe an den LSB konstruktive Gespräche geführt werden, um zu Planungs- und Rechtssicherheit zu kommen. In diesem Bereich sind im Jahr 2009 ja 500 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden.

Abschließend möchte ich noch eine Anregung geben: Der Sport ist in Niedersachsen bei mehreren Ressorts angesiedelt. Für den Schulsport ist das MK zuständig. Für die Ausbildung von Sportlehrern ist das MWK zuständig. Der allgemeine Sport ressortiert beim Innenministerium. Von daher muss man fragen: Kann der Sport nicht insgesamt gebündelt werden, damit dieser Bereich noch effektiver behandelt werden kann? - Ich würde mir wünschen, dass das Kultusministerium solch wichtige Projekte wie das Projekt „move it“ und die aus meiner Sicht nach wie vor sehr sinnvolle Fitnesslandkarte weiter voranbringt. Ich glaube, wir sind im Bereich Sport sehr gut aufgestellt. Das Land tut etwas für den Sport. Damit kommen wir sehr positiv in die Zukunft.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Beiträgen von Frau Heiligenstadt, Frau Korter und Frau Reichwaldt stelle ich zunächst einmal fest, dass es Ihnen nicht gelingt, über Bildungspolitik zu sprechen, ohne die Systemfrage zu stellen.

Das ist wirklich traurig. Wir unterhalten uns über ganz bestimmte, konkrete Maßnahmen, mit denen wir versuchen wollen, die Bildungsqualität zu

verbessern. Und in allen Ihren Beiträgen fällt Ihnen nur ein, über das System zu sprechen.

Das hat uns in den letzten sechs Jahren aufgehalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem Beitrag von Frau Heiligenstadt fiel mir ein, irgendjemand hat einmal gesagt: Denken ist schwer, deswegen urteilen die meisten. - In diesem Fall ist das tatsächlich ganz nah am Thema. Sie haben sich nicht damit auseinandergesetzt, welchen Beschluss wir beim Landesparteitag gefasst haben und worum es ganz konkret geht. Sie haben ganz schlicht und einfach geurteilt. Weil Sie es schon immer so gemacht haben, soll es auch in Zukunft so bleiben. Das ist nicht in Ordnung.

Zu dem Stichwort „gemeinsamer Unterricht“, verehrte Frau Korter, empfehle ich Ihnen den Beitrag von gestern in der Welt am Sonntag. Die gute Frau Goetsch, Schulsenatorin in Hamburg, hat Riesenprobleme. Vielleicht setzen Sie sich damit einmal auseinander.

Letzte Vorbemerkung: Ich finde es sehr bedauerlich, dass gerade von der linken Seite des Hauses das Vertrauen in die Lehrkräfte nicht so stark ist und dass bezweifelt wird, dass sie in der Lage seien, nach der Grundschule vernünftige Empfehlungen zu geben.

Ich habe bedauerlicherweise sehr wenig Zeit.

Jetzt möchte ich ganz gerne sagen: Alle Jahre wieder. - Das passt gut zu Weihnachten, aber auch nicht mehr; darauf komme ich noch zurück.

Fakt ist: Das Land Niedersachsen verfügt über ein differenziertes und vor allen Dingen vielfältiges Bildungsangebot. Dieses vielfältige Angebot muss erhalten bleiben; denn nur so kann Bildungsqualität entwickelt werden.

Richtig ist: Frühkindliche Bildung hat in diesem System einen außerordentlich hohen Stellenwert.

Danach, am Ende der Grundschule, kommt es darauf an, die zahlreichen Möglichkeiten dieses Bildungssystems richtig zu nutzen. Eine falsche Entscheidung kann für die spätere Entwicklung eines Kindes in der Tat fatale Folgen haben. Dabei geht es um Überforderung und um Unterforderung.

Bei Überforderung stellt sich die Situation so dar: Schülerinnen und Schüler können ihrem eigenen Anspruch und dem von den Eltern geäußerten Wunsch nicht gerecht werden. Sie machen einen quälenden Frustrationsprozess durch und geben schließlich innerlich auf.

Wenn Schüler unterfordert werden, was übrigens damals in der Orientierungsstufe verstärkt der Fall war, verlernen Jungen und Mädchen sehr schnell das Lernen. Sie können ihr Potenzial nicht ausschöpfen und verlieren somit den Bezug zur schulischen Ausbildung. Genau diese Entwicklung muss verhindert werden.

Seit der Abschaffung der OS hat die Grundschule die Aufgabe, aber auch die Verantwortung, die Eltern bei der richtigen Schulauswahl zu unterstützen und ihnen die unterschiedlichen Entwicklungschancen aufzuzeigen. Aus der praktischen Erfahrung kann ich Ihnen nur sagen, dass vielen Eltern nicht bewusst ist, welche Möglichkeiten sich für ihr Kind nach einem entsprechenden schulischen Abschluss eigentlich bieten.

In der Diskussion um die Wahl der angemessenen Schulform wird häufig vergessen, dass die Ausrichtung unserer Schulformen völlig unterschiedlich ist. Da ist zum einen der wissenschaftliche Anspruch, der in Gymnasien erfüllt werden soll, und zum anderen der - ich sage einmal - dienstleistungsmäßige oder handwerklich orientierte Anspruch in den anderen Schulen.

Es gibt eben Fälle, in denen zwischen Elternwunsch und Schullaufbahnempfehlung keine Einigung erzielt werden kann. Genau um diesen Anteil, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht es uns. Wir müssen eine Regelung finden, die dazu beiträgt, dass zahlreichen Kindern Überforderungen erspart bleiben. Kinder, die aufgrund eines besonders gut gemeinten Ehrgeizes in der sogenannten falschen Schulform landen, verlieren die Freude am Lernen. Sie werden Ängsten ausgesetzt.

Eine Abstufung der Kinder im Nachhinein lässt sich jedenfalls nach meiner Erfahrung nur mit deutlich negativen Spuren feststellen. Das lässt sich nur noch sehr schwer aufarbeiten.

Ja. - Wir möchten ganz gerne, dass in dem Moment, in dem sich die beiden Entscheidungen nicht decken, ein Instrument eingesetzt wird, bei dem die Kinder zum Schluss die Gewinner sind; denn ihnen wollen wir es ersparen, in Situationen zu kommen, in denen sie nur leiden.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Briese und Herr Bartling haben gefragt, warum wir das jetzt machen. Ich glaube, der Beitrag von Frau Zimmermann hat deutlich gezeigt, dass wir uns eigentlich ständig mit dieser Frage beschäftigen müssen, nicht nur jetzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich es vergesse: Ich teile das, was Herr Briese bezüglich der Menschen gesagt hat, die in der DDR gelebt haben. Wir müssen zwischen dem System und denjenigen, die dort gelebt haben, stark trennen. Ich selbst habe es am eigenen Leibe erfahren. Das, was er gesagt hat, unterstütze ich ausdrücklich.

In diesem Antrag wird eine Kernforderung aufgestellt: Im Absatz 4 geht es um den Umgang mit der jüngeren deutschen Geschichte. Gerade nach den Ausführungen des Landtagspräsidenten möchte ich mich schwerpunktmäßig auf diesen Absatz 4 beziehen.

Jeder Mensch hat Schlüsselerlebnisse, die er ein ganzes Leben lang bewahrt.

1956 war ich zehn Jahre alt. Dennoch kann ich mich sehr genau an den Ungarn-Aufstand erinnern. Das hatte etwas mit der Olympiade in Melbourne zu tun. Den ungarischen Sportlern flogen damals die Sympathien der ganzen Welt entgegen, weil sie von einem totalitären Regime unterdrückt wurden.

Im August 1961 begriff ich durch den Mauerbau noch viel intensiver, mit welchen Mitteln Menschen ihrer Freiheit beraubt werden sollten.

Die Ereignisse des Prager Frühlings gingen unter die Haut. Noch heute habe ich die Bilder vom Wenzelsplatz vor Augen, bei denen Menschenmassen ihrem Drang nach Freiheit Luft verschafften und „Dubček! Svoboda!“ skandierten.

Dann musste ich mir als junger Erwachsener in einem Reisebus in Ostberlin den Schwachsinn anhören, dass die DDR zum Schutz ihrer Bevölkerung gegen imperialistische Kräfte des Westens eine Mauer gebaut habe.

Es folgten durch zahlreiche Besuche in der ehemaligen DDR schmerzliche Erfahrungen, in denen die Symbole der Freiheit mit Füßen getreten worden sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen das, damit Sie verstehen, warum ich der Meinung bin, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer in Teilen unserer Gesellschaft immer noch so getan wird, als sei der Unrechtsstaat DDR ein Betriebsunfall gewesen. Ich lege Ihnen Fakten dazu dar, dass das heute noch so ist.

Ich erwähnte bereits bei einer anderen Gelegenheit die Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Gründung der DDR am 26. September dieses Jahres in Berlin, zu der die Partei DIE LINKE - ob Sie sich den Schuh jetzt anziehen oder nicht, aber Sie waren es - einen Tag vor der Bundestagswahl aufgerufen hatte. Ich zitiere in Auszügen den sogenannten Festredner:

„Die 40-jährige Geschichte der DDR … ist untrennbar verbunden mit dem Wirken so herausragender Persönlichkeiten wie Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht, … Erich Honecker und vieler anderer. Wir gedenken heute der Bürger der DDR, die bei dem Putsch 1953, beim Schutz der Staatsgrenze der DDR, bei gegnerischen Anschlägen ermordet wurden …