Lutz Stratmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im Dezember 2006 zwischen dem Land Niedersachsen und den Rechtsträgern der Theater Schlosstheater Celle, Deutsches Theater in Göttingen, Theater für Niedersachsen - in Hil

desheim und Hannover -, Theater Lüneburg, Städtische Bühnen Osnabrück, Landesbühne Niedersachsen Nord in Wilhelmshaven sowie des Göttinger Symphonie Orchesters einvernehmlich ausgehandelten und unterzeichneten Zielvereinbarungen gelten für die Jahre 2007 bis einschließlich 2011. Die darin gegebene Planungssicherheit über fünf Jahre ließ eine Übernahme der Tarifsteigerungen nicht zu, zumal das Land bei diesen Einrichtungen nicht Tarifvertragspartei ist.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1: Wie in den Vereinbarungen vorgesehen, wurden 2009 erste Kontakte mit den Trägern der Einrichtungen aufgenommen. Die Gespräche werden nach Ostern fortgeführt.

Zu 2: Der Gesamtbetrag, der für die Unterstützung der kommunalen Theater vorgesehen wird, ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes enthalten. Eine Entscheidung, ob 2011 oder 2012 Tarifsteigerungen bei den Zuschüssen für die kommunalen Theater berücksichtigt werden, kann voraussichtlich erst im Rahmen der Beschlüsse der Landesregierung und des Haushaltsgesetzgebers zum Haushaltsplan 2011 bzw. 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung getroffen werden.

Zu 3: Die aktuellen Zielvereinbarungen haben den kommunalen Theatern enorme Vorteile gebracht, da sie den Einrichtungen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten für fünf Jahre Planungssicherheit in Bezug auf die Zuschusshöhe garantiert haben. Hervorzuheben ist dabei, dass in den Zielvereinbarungen nicht nur die Mindesthöhe der Landesmittel zugesichert wurde, sondern sich auch die Träger und Zuschussgeber im kommunalen Bereich für fünf Jahre auf einen Mindestbetrag festgelegt haben.

Über die zugesicherten Beträge hinaus hat das Land seine Mittel bereits ab 2007 um 525 000 Euro für das Programm „Aktivierung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ aufgestockt und in 2009 und 2010 zusätzlich noch einmal um 1 Million Euro für den Programmteil „Aktivierung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten des Kinder- und Jugendbereiches“.

Ein weiterer Effekt dieser Prämienprogramme ist, dass die Theater so auf Veranlassung des Landes zusätzliche Mittel von Dritten einwerben, die größtenteils für Zwecke des Kinder- und Jugendtheaters vorgesehen sind und verwendet werden. Die

dafür als „Prämie“ gezahlten Landesmittel tragen auch zum Ausgleich der Personalausgabensteigerungen aufgrund von Tariferhöhungen bei.

Gerade in der gegenwärtigen Finanzlage erweist sich der entscheidende Vorteil der Planungssicherheit der auf fünf Jahre abgeschlossenen Zielvereinbarungen: Durch sie bleiben die Landeszuschüsse für die Kommunaltheater 2011 geschützt.

Natürlich sind uns die Gründe, die Frau Dr. Andretta gerade angeführt hat, bekannt, wobei man allerdings erwähnen muss, dass sozusagen die Erfolgsquote, was den Abfluss dieser Mittel anbelangt, niedersachsenweit außerordentlich unterschiedlich ist. Es gibt Häuser, die damit sehr gut klargekommen sind. Es gibt Häuser, die damit weniger gut klargekommen sind. Das mag mit strukturellen, regionalen Unterschieden zu tun haben, wobei beispielsweise die Wirtschaftsstärke eine Rolle spielt. Es mag auch mit den handelnden Akteuren zu tun haben. Wir haben daraus, wie Sie wissen, jedenfalls die Konsequenz gezogen, dass wir die Zweckbindung erweitert haben. Wir hoffen, dass diese Erweiterung der Zweckbindung im laufenden Haushaltsjahr 2010 die Dinge erleichtert.

Was Ihre auf die Zukunft bezogene Frage anbelangt, so muss ich im Prinzip auf meine Ausgangsantwort verweisen. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es für diese Bereiche auch in der Zukunft zusätzliche Mittel geben wird. Das entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Dabei ist natürlich die Gesamtsituation zu berücksichtigen, die wir in den nächsten Monaten zu bewerten haben. Insofern bitte ich um Nachsicht und Verständnis.

Herr Meyer, ich habe gestern vom Abiturpublikum gesprochen und damit zum Ausdruck bringen wollen, dass wir in der Tat nach wie vor feststellen müssen, dass die sogenannten Bildungsbürger unsere Kulturangebote sehr viel häufiger in Anspruch nehmen als die sogenannten bildungsfernen Schichten. Im Ländervergleich ergibt sich, dass wir mit unseren Zielvereinbarungen ein Erfolgsmodell vorliegen haben. Wir sind nämlich die Ersten gewesen und sind bisher auch die Einzigen, die sagen: Es gibt vom Land nicht nur Geld, sondern wir verknüpfen die Zuschüsse mit der Erwartung, dass sich das auch im Programm nieder

schlägt. Ich nenne hier beispielsweise das Stichwort Kinder- und Jugendtheater. Ebenso nenne ich das Stichwort bürgerschaftliches Engagement. Natürlich - ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube - würde ich mich riesig darüber freuen, wenn wir den Theatern - und nicht nur diesen - in der Zukunft zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen könnten. Auf Ihre Frage hin jetzt irgendwelche Zusagen zu geben oder Ankündigungen zu machen, ist aber in Anbetracht der Gesamtsituation überhaupt nicht seriös. Wir alle haben wunderbare Wünsche. Wir alle haben Visionen. Aber wir müssen diese Wünsche und Visionen der derzeitigen Situation unterordnen. Dabei kann und will sich der Kulturminister nicht ausnehmen und außerhalb der Reihe stellen.

Eine Vorbemerkung: Einschließlich der 1 Million Euro betreffend bürgerschaftliches Engagement sind es nicht 20,8 Millionen Euro, sondern knapp 22 Millionen Euro. So viel Zeit muss sein, um das klarzustellen.

Sie können sich darauf verlassen, dass mein Engagement in dieser Frage genauso wie in vielen anderen Bereichen ist. Ich sage es noch einmal: Natürlich versuchen wir, eine Lösung für die Theater zu finden. Gerade weil ich zuallererst auch für die großen Staatstheater Verantwortung trage, deren Wirkung ich meine beurteilen zu können, ist

mir auch ein flächendeckendes qualitätsvolles Theaterangebot in der Fläche sehr wichtig. Deshalb ist unser Engagement in dieser Frage groß. Ich kann aber auch nicht zaubern. Ich sage es noch einmal: Ich kann nicht voraussagen, ob es mehr Geld geben wird. Sie alle sind über die derzeitige Haushaltssituation gut informiert. Sie wissen, wenn hier jetzt ein Kommunalpolitiker stünde, der Verantwortung für ein städtisches Theater hätte, dann würde er mit Sicherheit keine andere Rede halten, als ich sie gerade halte, weil es den Kommunen in dieser Frage genauso wie dem Land geht. Das heißt, wir müssen uns zusammensetzen und vernünftige Lösungen finden.

Herr Perli hat die Situation der Landesbühne Nord angesprochen. Dazu muss ich sagen, dass die dort vorgetragenen Argumente nicht nur im MWK, sondern auch bei den übrigen Theatern auf etwas Verwunderung stoßen. Die Landesbühne Nord erhält mit Abstand den höchsten Landeszuschuss

unter den vergleichbaren Häusern in Niedersachsen.

Uns liegen natürlich auch die geprüften Jahres- und Wirtschaftsberichte aus den letzten Jahren vor. Anhand dieser Prüfungen kann ich nicht erkennen, dass so etwas wie eine Insolvenz ins Haus steht. Das ist jetzt die Diktion der Vertreter der Landesbühne. Ich wäre mit solchen Formulierungen außerordentlich vorsichtig und habe sie deshalb hier auch nur zitiert.

Ich möchte allen Kollegen noch einmal deutlich Folgendes sagen: Die Träger der hier in Rede stehenden Theater sind nicht wir, ist nicht das Land Niedersachsen, sondern Träger sind die Kommunen oder ein Zweckverband, z. B. bei der Landesbühne. Das heißt, zuallererst tragen die Träger Verantwortung dafür, dass dort auch in der Zukunft sozusagen Arbeitsfähigkeit hergestellt werden kann. Das Land gibt Zuschüsse. Es steht außer Frage - dies sage ich, damit ich hier nicht missverstanden werde -, dass das Land diese Zuschüsse zu Recht gibt. Deshalb ist auch die Frage, wie die Träger, in diesem Fall die Gebietskörperschaften, mit Vorgaben der Kommunalaufsicht umgehen bzw. gedenken umzugehen, keine Frage, die das MWK zu beantworten hat, sondern diese Frage fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Vertreter der Gebietskörperschaften. Das müs

sen diese mit der Kommunalaufsicht selber aushandeln. Das geschieht ja auch.

Liebe Frau Heinen-Kljajić, wir kennen uns jetzt schon lange genug. Sie wissen ja auch, dass ich Sie schätze. Deshalb werden Sie mir nicht böse sein, wenn ich Ihre letzte Frage eher als rhetorische Frage abtue.

Selbstverständlich kann ich hier keine Antworten auf Fragen geben, die auf fiktiven Annahmen basieren. Das wird man dann im Einzelfall sehen.

Im Übrigen noch einmal zur Kommunalaufsicht: Die Kommunalaufsicht gibt vor, dass im freiwilligen Bereich geschaut werden muss, wo unter Umständen Kürzungen möglich sind. Welche Kürzungen im Einzelnen umgesetzt werden, entscheidet nicht die Landesregierung, sondern entscheiden die zuständige Gebietskörperschaft und die dort zuständigen Gremien.

Ich kann mich nur wiederholen: Kein Haus, kein Theater in Niedersachsen, das nicht in Trägerschaft des Landes steht, bekommt einen mit Abstand so hohen Zuschuss, wie es für die Landesbühne Nord der Fall ist. Fragen Sie einmal die anderen Intendanten, was sie davon halten! Ich beobachte das durchaus mit gewissem Magengrim

men. Ich finde, dass es an der Stelle eigentlich ohnehin ein ungeheuerlicher Vorgang ist, dass immer wieder versucht wird, verschiedene Häuser gegeneinander auszuspielen.

- Nein, das ist ja auch sozusagen mit Ihrer Frage intendiert. - Ich kann nur sagen: Das, was uns an Berichten, die geprüft sind, vorliegt, lässt derzeit nicht den Schluss zu, dass sich die wirtschaftliche Lage der Landesbühne Nord drastisch verschlechtert hat. Man müsste dann Vergleichbares auch für alle anderen sagen; denn auch alle anderen haben diese Zielvereinbarungen unterschrieben, und die sind inhaltlich gleich.

Ein weiterer Hinweis: Natürlich hätten alle gerne sozusagen automatisch die Mehrausgaben infolge der Tarifsteigerung erstattet bekommen. Sie haben aber die Zielvereinbarungen unterschrieben, weil sie wussten, dass die Frage der Verlässlichkeit des Zuschusses einen sehr hohen Wert an sich darstellt. Er verschafft ihnen nämlich Handlungssicherheit, und zwar auch für das außerordentlich schwierige Jahr 2011. Insgeheim werden sie alle extrem froh sein, dass sie die Zielvereinbarungen auch noch für 2011 haben und aus diesen Zielvereinbarungen Sicherheit erwächst.

Eine weitere Bemerkung: Obwohl wir nach den Zielvereinbarungen nicht verpflichtet gewesen wären, den Gesamtansatz, wie hier bereits erwähnt, von 20,8 Millionen Euro zu erhöhen, haben wir ihn gleichwohl um 1 Million Euro - das sind etwa 7 % - erhöht. Das ist etwas, was über die Zielvereinbarungen hinausgeht. Dem Land an dieser Stelle vorzuwerfen, wir würden den wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass durch eine Bühne wie die in Wilhelmshaven die Landesbühne Probleme bekommt, finde ich an dieser Stelle alles andere als redlich.

Ich muss immer die handelnden Akteure fragen, welchen Beitrag sie selbst dazu leisten - was andere in Niedersachsen übrigens sehr vorbildlich getan haben -, um die Möglichkeiten, die das Land bietet, in voller Höhe auszuschöpfen.

Vergleichbare verlässliche Zielvereinbarungen gibt es in anderen Ländern nicht, um die Antwort auf diese Frage vorwegzunehmen.

Jetzt zu der Frage, was die Finanzierungsanteile des Landes anbelangt: Ich fange mit der Landesbühne Nord in Wilhelmshaven an: 48,43 %. Schlosstheater Celle: 25,84 %. Deutsches Theater Göttingen: 26,11 %. TfN in Hildesheim: 36,21 %. Theater Lüneburg: 38,29 %. Städtische Bühnen Osnabrück - ein außerordentlich erfolgreiches Theater, wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen darf -: 27,07 %. GSO, also Symphonieorchester Göttingen: 28,88 %.

Zum einen, liebe Frau Dr. Andretta, haben wir die zusätzlichen Mittel auch aus diesem Grund zur Verfügung gestellt. Aber es geht in dieser Debatte im Kern weniger um das Jahr 2010 und um die Jahre davor, sondern es geht im Kern, wenn wir ehrlich sind, um die Frage: Was passiert nach 2011 f.? - Da sage ich noch einmal: Ich könnte es mir natürlich einfach machen und könnte, nachdem ich in etwa weiß, wie sich die Gesamtsituation darstellt, sagen: Ihr habt einen Betrag x. Den teilen wir nach den bisher genannten Anteilen auf. Ob ihr damit klarkommt oder nicht, geht das Land nichts an. Das ist eure Geschichte. Ihr seid die Träger.

Ich stehe auf dem Standpunkt - dazu bekenne ich mich -, dass das der falsche Weg wäre. Das heißt, wenn eine Situation eintritt, dass nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen, als es zurzeit der Fall ist, und die Häuser gleichwohl sagen, wenn es nicht mehr gibt, als es zurzeit der Fall ist, dann bekommen wir existenzielle Probleme, dann müssen wir gemeinsam im Rahmen der Zielvereinbarungsgespräche nach Lösungen suchen. Da diese Lösungen nur gemeinsam gefunden werden können, verlangen Sie von mir etwas zu viel, wenn ich Ihnen diese Lösung hier jetzt schon präsentieren soll. Es wäre auch falsch, das zu tun; denn ich stehe auf dem Standpunkt - ich wiederhole mich -, dass das nur gemeinsam mit den Verantwortlichen in Bezug auf die einzelnen Theater geht. Dem Zweck dienen auch die Zielvereinbarungsgespräche der nächsten Monate. Wenn alles gut wird und es mehr wird, dann werden alle sagen: Damit sind wir sehr zufrieden. Wir sind erneut dankbar für die Zielvereinbarungen. Wir unterschreiben sie auch schnell wieder, weil sich daraus die erwähnte Planungssicherheit ergibt.

Wir erinnern uns ja an die Debatten - zumindest die Kollegen, die damals schon verantwortlich waren -, die wir wegen der Zielvereinbarung geführt haben. Auch damals haben natürlich alle versucht, die Tarifsteigerung mit unterzubringen, was ja legitim ist. Aber unterschrieben haben dann doch alle, weil ihnen klar war, dass die Planungssicherheit einen Wert an sich darstellt, den man nicht unterschätzen darf und der im bundesweiten Vergleich seinesgleichen sucht.

Die Frage, wie man freiwillige Leistungen definiert, ist eigentlich eher eine Frage, die sich an das Innenministerium richtet. Aber ich weiß, worauf Sie hinauswollen, nämlich beispielsweise auf Forderungen, die in dem Zusammenhang seitens der Enquete-Kommission aufgestellt worden sind.

Ich will bei der Gelegenheit Folgendes sagen: Ich finde, wir müssen da wirklich ehrlich miteinander umgehen. In einer Situation wie der jetzigen, in der man als zuständiger Ressortminister vor schwieri

gen Entscheidungen steht, wenn die Haushaltssituation so ist, wie sie ist, nützen Fragen wie diese relativ wenig. Im Ergebnis wird es nur darauf ankommen, wie viel Geld man hat, und wie viel Geld fehlt.

Ich sage noch einmal: Sie können sich darauf verlassen, dass wir bemüht sind, Wege zu finden, die trotz der vorhandenen schwierigen Bedingungen Möglichkeiten eröffnen, um weiterhin flächendeckend ein gutes Theaterangebot vorzuhalten. Aber darüber hinauszugehen, wäre schlicht und einfach Kaffeesatzleserei, weil ich überhaupt noch nicht weiß, wie viel Geld dafür im Ergebnis zur Verfügung stehen wird. Erst wenn ich das weiß, kann ich auch mit den Verhandlungspartnern darüber reden, wie wir mit der Situation umgehen.

Dass wir mit den Verhandlungspartnern darüber reden wollen, ist ja unbestritten. Wir haben bereits alle zu ersten Zielvereinbarungsgesprächen eingeladen. Diese Gespräche werden sich sicherlich über einen gewissen Zeitraum erstrecken; denn wir brauchen bestimmte Indikatoren, die belastbar sein müssen. Diese Indikatoren habe ich zurzeit noch nicht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Das, was ich gestern Abend gesagt habe, gilt. Das gilt aber natürlich auch in Bezug auf die regionale Kulturförderung, auf das, was wir sozusagen aus vielen kleineren Töpfen an wohltuenden Maßnahmen kofinanzieren oder in Gänze finanzieren. Aber auch die Theater, insbesondere die, über die wir jetzt gerade reden, sind davon natürlich nicht ausgenommen.

Selbstverständlich ist meine Verhandlungsbasis dem Finanzministerium gegenüber das, was derzeit etatisiert ist; das ist doch völlig klar. Das ist das übliche Spiel. Auf dieser Verhandlungsbasis wird sich alles Weitere abspielen.

Was nun das Kinder- und Jugendtheater anbelangt, so muss ich wirklich sagen: Ich habe von diesem Rednerpult aus nie bestritten, dass Niedersachsen, was die Pro-Kopf-Ausgaben für Kultur anlangt, im bundesweiten Vergleich nicht zur Spitzengruppe zählt. Ich habe aber auch immer gesagt, dass man das keiner einzelnen Landesregierung vorwerfen kann; das hat sich leider über Jahrzehnte so entwickelt.

Das allerdings, was wir im Bereich Kinder- und Jugendtheater zu bieten haben, das, was an den Theatern, auch an den großen Staatstheatern oder an dem Großen Theater in Osnabrück stattfindet - das geht bis hin zum Theaterpädagogischen Zentrum in Lingen -, ist bundesweit wirklich Spitzenklasse. Wir werden von vielen darum beneidet. Das haben wir hingekriegt, obwohl uns nur in begrenztem Umfang Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben es hingekriegt, weil wir in Bezug auf die Zielvereinbarungen gesagt haben: Nur Geld zu geben, ist relativ einfach. Dafür bekommt man immer Applaus. Aber diese Geldgabe muss auch mit bestimmten Bedingungen verknüpft werden, indem etwa gesagt wird: Kümmert euch um Kinder- und Jugendtheater.

Dem Intendanten in Osnabrück musste ich das nicht sagen. Er hatte das vorher schon erkannt und hat da eine vorzügliche Arbeit gemacht, die bundesweit durchaus eine Benchmark sein kann. Einigen anderen musste man es noch sagen, obwohl in dem Bereich immer schon etwas getan worden.

Aber die Anstrengungen konnten verstärkt werden, sodass wir heute wirklich sagen können: Wir haben in dem Bereich ein vorzügliches Angebot, ein sehr niedrigschwelliges Angebot. Es gibt mittlerweile Städte und Gemeinden, in denen fast jeder

Schüler schon einmal im Theater gewesen ist. Das, finde ich, ist ein wunderbares Ergebnis, das nicht dazuführen darf, dass wir uns zurücklehnen, sondern daran müssen wir weiterarbeiten; denn die, die früh ins Theater gehen, kommen auch später dorthin. Das hilft dann wieder dem Finanzminister auf der Einnahmeseite.

Immer da, wo mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, sollten die Haushälter meiner Meinung nach etwas genauer hinsehen.

Lieber Kollege Nacke, genau so etwas wollte ich jetzt erwähnen. - Lieber Herr Perli, ich will jetzt nicht das wiederholen, was auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten immer und immer wieder zur Vermögensteuer ausgeführt worden ist. Aber eine Erfahrung habe ich im Laufe der letzten Jahre gemacht: Es ist leider nicht so, dass die Einnahmen aus einer bestimmten Steuer ausschließlich einem bestimmten Bereich zufließen und ihm zur Verfügung stehen. Selbst wenn Sie zusätzliche Steuern installieren, bleibt also dennoch der Konflikt mit anderen wichtigen Feldern, der ausgetragen werden muss. Wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, ich gebe den Theatern 10 Millionen Euro mehr und nehme diese 10 Millionen Euro aus einem anderen Bereich, um das zu fi

nanzieren - da fallen mir ganz bestimmte Bereiche ein -, dann wären Sie doch der Erste, der hier stünde und mir das vorwürfe. Das heißt, es ist nicht so einfach, diese Interessenkonflikte durchzustehen und richtige Entscheidungen zu treffen.

Aber ich sage noch einmal und wiederhole mich damit zum x-ten Mal: Wir sind bemüht, mit den Beteiligten gute Lösungen zu finden. Ich stehe hier zu dem, was ich gestern gesagt habe: In einem großen Flächenland ist es auch ein Wert an sich, ein möglichst breit gefächertes Theaterangebot vorzuhalten. Ich würde aber vorsichtig damit sein, wie Sie von abzudeckenden Regionen zu sprechen. Wenn Sie beispielsweise nur die großen Staatstheater nehmen und um sie Kreise mit einem Radius von 60 oder 70 km schlagen - das wäre eine zumutbare Entfernung -, dann werden Sie feststellen, dass es in ganz Niedersachsen nur wenige Regionen gibt - dazu gehören zweifellos etwa Emden und Göttingen -, die nicht von einem dieser Kreise abgedeckt wären. Das heißt, so würde ich nicht argumentieren. Das ist höchst gefährlich.

Vielmehr bin ich an dieser Stelle auch für Pluralität. Ich bin dafür, dass es neben den Angeboten dieser großen Theater auch weitere Angebote geben muss. Wir werden uns dafür einsetzen und dafür sorgen, dass das auch künftig so bleibt, auch wenn die Bedingungen schwieriger werden.

Ich finde es immer nett, wenn mir hier gesagt wird, woran etwas gelegen hat. Wenn Sie die Erkenntnis haben, dass es an Finanzminister Möllring gelegen hat, dann haben Sie mir einiges voraus. Tatsache war, dass es unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten schwierig war, zum Ende des Jahres quasi eine anderweitige Verausgabung von Mitteln vorzunehmen, als der Haushaltsgesetzgeber ursprünglich besprochen hatte. Diesem Problem mussten wir uns stellen. Wir haben uns diesem Problem zu einem Zeitpunkt zu stellen versucht, als der Mittelabfluss - ich drücke mich etwas zurückhaltend aus - noch nicht in Gänze befriedigend war.

Das hat sich dann aber sozusagen durch überholende Kausalität erledigt. Zum Schluss konnten wir sagen, dass der ganz überwiegende Teil der Mittel abgeflossen ist - annähernd 90 %, wenn ich das richtig sehe, 89 % -, sodass die Problemschärfe nicht mehr die gleiche wie beispielsweise im September oder Oktober war. Wir haben jetzt die Zweckbindung aufgeweicht, um die Probleme, die sich im Haushaltsjahr 2009 stellten, im Haushaltsjahr 2010 zu vermeiden.

Ich möchte noch eine Korrektur zur vorhergehenden Frage anbringen: Der Mittelabfluss liegt bei 94 %. Ich hatte eben die Handschrift meines Staatssekretärs nicht so schnell entziffern können.

Nun zu den Fragen von Herrn Humke-Focks. Das GSO leistet - das will ich hier einmal coram publico sagen - mit einem relativ bescheidenen Budget eine ausgezeichnete Arbeit.

Das GSO ist wirklich ein tolles Orchester, das mit relativ bescheidenen Mittel auskommen muss.

Das GSO sitzt natürlich - genauso wie die Theater, über die wir hier reden - mit am Verhandlungstisch, wenn es um die Zielvereinbarung geht. Deshalb kann ich nur auf das verweisen, was ich eben gesagt habe; das, was für die Theater gilt, gilt genauso auch für das GSO. Wir werden bemüht sein, dem GSO genauso eine gute Zukunft auf hohem qualitativem Niveau zu sichern wie den Theatern. Wie das gelingt, kann ich Ihnen erst dann sagen, wenn ich die genauen Zahlen kenne.

Zu dem, was Sie, das GSO betreffend, zum Kinder- und Jugendbereich gesagt haben, muss ich sagen: Ich finde, das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe beispielsweise die Erfahrung gemacht, dass die Tatsache, dass wir einige Häu

ser angehalten haben, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren, auch zu einer Verstärkung bürgerschaftlichen Engagements geführt hat, weil diese Häuser auf diese Weise natürlich sehr einfach an Eltern und andere Gruppen herankommen, die sich ihnen sonst vielleicht verschließen. Das hat auch zu Mehreinnahmen geführt.

Es mag also solche Fälle geben, wie Sie sie hier beschrieben haben; aber es gibt auch gegenteilige Beispiele. Das eine schließt das andere nicht aus. Deshalb glaube ich, dass wir mit dem, was wir in den letzten Jahren insoweit gemacht haben, ganz richtig lagen.

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Nach den Zielvereinbarungen sind wir verpflichtet, den in den Zielvereinbarungen zugesicherten Landeszu

schuss bis einschließlich 2011 zu zahlen. Das Programm zur Sicherung bürgerschaftlichen Engagements und der Stärkung von Kinder- und Jugendarbeit auf der Basis von Spenden, das Sie angesprochen haben, ist von uns über die Zielvereinbarungen hinaus geleistet worden.

Ich will fragen, ob es nicht klug war, zu sagen: Wir geben nicht nur Geld, sondern wir versuchen, mit dem Geld, das wir geben, weiteres Geld zu generieren. - In anderen Bereichen sprechen Sie vom süßen Gift der Komplementärfinanzierung. Wenn Sie so wollen, hat dieses süße Gift der Komplementärfinanzierung hier natürlich auch ein wenig gewirkt, aber es hat zu einer Verdoppelung des Landesgeldes geführt und damit die Häuser finanziell zusätzlich entlastet.

Ich bestreite nicht, dass das nicht die Hauptbasis sein kann, auf der Theaterfinanzierung langfristig und nachhaltig aufgebaut werden darf. Aber ich will doch sagen, dass solche Systematiken, wie wir sie hier angewendet haben, durchaus hilfreich sein können, auch um dort etwas mehr Nachdenklichkeit zu erzeugen, wo wir das Gefühl haben, dass viel Strukturkonservatismus vorhanden ist. Ich finde es manchmal gut, wenn man den einen oder anderen auf diese Art und Weise auch ein wenig dazu zwingt, über eigene Konzepte nachzudenken. Dieses Nachdenken ist, wie ich finde, in den letzten Jahren in vielen Bereichen belegbar geschehen.

Noch einmal: Natürlich könnten wir viel mehr Geld ausgeben. Natürlich wäre das sehr wünschenswert. Ich habe Sie immer als sehr pragmatisch kennengelernt. Gerade Sie wissen, dass ich mich nur im Rahmen dessen bewegen kann, was mir an Möglichkeiten gegeben ist, und daraus das Beste machen muss.

Überlegungen zu einer Fusionierung dieser beiden Theater gibt es bei mir im Hause nicht. Ich weiß auch nicht, ob nicht allein schon die geografische Distanz Probleme aufwirft.

- Da nickt auch Ihr Fraktionsvorsitzender, wenn ich das jetzt richtig interpretiere. Herr Jüttner würde das auch nicht machen. Er hat aber insofern Glück, als er das nicht entscheiden muss. - Solche Überlegungen gibt es nicht.

Aber ich sage noch einmal: Ich kann mich nur an dem orientieren, was uns beispielsweise an Prüfberichten vorliegt und was fleißige Haushälter mir berichten, die durchaus sehr intensiv und auch mit viel Sachkenntnis in die Bücher schauen. Eine prekäre Situation der Landesbühne Nord insbesondere im Vergleich zu allen anderen Häusern kann ich nicht erkennen.

Herr Präsident, das war jetzt richtig gemein. Ich werde mich aber gleichwohl bemühen, hier einiges zum Thema auszuführen.

Liebe Frau Behrens, vielleicht liege ich ja falsch, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine SPDAbgeordnete eine solche Rede zum Thema Künstlerförderung in den 70er-Jahren gehalten hätte, als Sie es damals zusammen mit Willy Brandt und anderen geschafft haben, dass Ihnen die Künstler scharenweise zuliefen.

Das hat sich heute aber völlig geändert. Ein Grund dafür ist, dass Sie sich insoweit von den Grünen eine Scheibe abschneiden können. Die Dinge verändern sich nämlich. Das muss man nun einmal zur Kenntnis nehmen, und daran muss man auch die Politik, die man verantwortungsvoll zu machen hat, ausrichten. Sie aber haben wieder einmal bewiesen, dass Sie den Realitäten hinterherlaufen, und das noch nicht einmal mit der notwendigen Geschwindigkeit.

Wir reden hier über zwei zunächst einmal verschiedene Sachverhalte, nämlich zum einen über die beste Möglichkeit, aufstrebende Künstlerinnen und Künstler zu fördern, und zum anderen über die Stärkung und Weiterentwicklung Worpswedes als zugegebenermaßen einem unserer Juwele in Niedersachsen schlechthin. Das sollte man in der Diskussion auseinanderhalten.

Meine Damen und Herren, ich komme zunächst zur Künstlerförderung. Das Land Niedersachsen hat in der Vergangenheit bildende Künstler systematisch gefördert, und zwar unter allen Regierungen. Dazu zählen neben den Jahresstipendien,

den Aufenthaltsstipendien und dem von der Niedersächsischen Sparkassenstiftung und vom Land gemeinsam getragenen New York-Stipendium auch die gute Betreuung der Künstler vor Ort sowie die Bereitstellung von Projektmitteln. Auf diese Weise erhält der künstlerische Nachwuchs die Chance, sich zu profilieren, seine Arbeit weiterzuentwickeln und vor allem Erfahrungen im Kunstbetrieb zu sammeln. Für die Aufenthaltsstipendien in Worpswede zur Förderung bildender Künstler stellt das Land Niedersachsen jährlich 200 000 Euro bereit.

Meine Damen und Herren, mit einer solchen Summe muss man verantwortungsvoll umgehen. Das bedeutet, dass man in regelmäßigen Abständen zu prüfen hat, ob das angestrebte Ziel mit den gewählten Instrumenten auch tatsächlich erreicht werden kann.

Ich sage hier auch: Die Kulturförderung in Niedersachsen - das war dankenswerterweise auch schon unter den Vorgängerregierungen so - basiert vor allem auf Expertenrat. Ich maße mir nicht an, im Detail beurteilen zu können, welche Förderung richtig und welche falsch ist. Dafür bin ich gar nicht ausgebildet. Deshalb sind wir klug beraten, uns Expertenrat einzuholen. Das haben auch meine Vorgänger so gehalten.

Uns haben die Experten geraten, zu Veränderungen zu kommen, weil sich die Bedingungen nachhaltig verändert haben. Die Möglichkeiten, die die Aufenthaltsstipendien in Worpswede boten, entsprachen eben nicht mehr den Bedürfnissen zeitgenössischer Künstler, die den Kunstdiskurs suchen, die den Austausch mit der Wissenschaft wollen und die vor allem eine Anbindung an den Kunstmarkt und den Kunstbetrieb suchen.

Ein Umfeld, meine Damen und Herren, das diesen Bedürfnissen jedoch sehr entgegenkommt, bieten die Hochschulen, bietet die Leuphana-Universität in Lüneburg mit ihrem Schwerpunkt Kunst- und Kulturwissenschaften. Die Stipendiaten haben hier die Möglichkeit, in einen fruchtbaren Austausch mit der Wissenschaft zu treten, und sie können über die Universität an überregional wahrgenommene Ausstellungsräume und eine gute Vernetzung mit dem internationalen Kunstbetrieb herangeführt werden. Die Einführungswoche für die Studienanfänger der Leuphana-Universität Lüneburg im Herbst letzten Jahres hat die Möglichkeiten in Lüneburg eindrucksvoll aufgezeigt. Kurzum: Damit sind die besten Voraussetzungen für eine anre

gende, produktive und nachhaltige Stipendiatenzeit gegeben.

In diesem Sinne bereiten wir derzeit die konkrete Umsetzung des Stipendienprogramms in Zusammenarbeit mit der Uni Lüneburg vor. Es ist vorgesehen, dass die Stipendiaten von einem renommierten Kurator betreut werden. Liebe Frau Heinen-Kljajić, das dürfte auch Sie interessieren, weil Sie eben zu Recht bemängelt haben, dass das eine oder andere noch sehr abstrakt geblieben sei. Ich kann Ihnen jetzt also mitteilen, dass wir vorhaben, die Stipendiaten von einem renommierten Kurator betreuen zu lassen. Unter seiner Förderung und Begleitung sollen sie künstlerische Projekte u. a. in Asien und in den USA durch Ausstellungen realisieren. Wir beabsichtigen, mit dem ersten Durchgang im Herbst 2010 zu starten. Mit diesem Konzept reicht die Förderung der Künstlerinnen und Künstler über die Stipendiatenzeit weit hinaus; denn diese Erfahrungen und die hier geknüpften Kontakte werden ihren künstlerischen Laufbahnen gerecht und werden sie positiv und nachhaltig beeinflussen.

Wir gehen damit einen Weg, den es so noch nicht gegeben hat und der in der Bundesrepublik Deutschland, was die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern anbelangt, bisher ziemlich einmalig sein dürfte und einen außerordentlich innovativen Ansatz darstellt.

Aus Zeitgründen will ich zum Thema Worpswede nur eines sagen. Richtig ist, und dazu stehen wir: Keine Landesregierung hat sich bisher in einem solchen Umfang um diesen Ort gekümmert, wie es die derzeitige Landesregierung in den letzten Jahren getan hat.

Wenn hier der Eindruck erweckt wird, vor Ort gebe es nur Widerstände und Proteste, dann muss ich sagen - das werden all diejenigen bestätigen, die in den letzten Monaten Worpswede besucht haben -, dass ich genau das gegenteilige Gefühl habe. Die Worpsweder erkennen sehr wohl an, dass viele, viele Millionen Euro schon vor Jahren hätten investiert werden müssen. Es gab ja einen erheblichen Investitionsstau z. B. beim Bakenhof. Manches wäre vielleicht preiswerter geworden, wenn die Vorgängerregierung ihrer Verantwortung rechtzeitig Rechnung getragen hätte.

Wir mussten jetzt diesen Investitionsstau mit erheblich mehr Mitteln abbauen. Wir tun das gern. Insbesondere der Kollege Axel Miesner hat sich in dieser Frage in den letzten Monaten außerordentlich engagiert. Dafür kann man ihm nur dankbar sein.

Dieser Dank geht auch an Herrn Zielke, Herrn Grascha und andere, die sich in der FDP bemüht haben, sehr verantwortlich mit dem Thema umzugehen.

Jetzt können wir wirklich ohne Übertreibung sagen: Das Juwel Worpswede leuchtet und strahlt, sodass wir sicher sind, dass es in der Zukunft weiterhin ein Magnet nicht nur für Künstlerinnen und Künstler, sondern für viele Tausende Besucher bleiben wird.

Herr Präsident! Herr Meyer, ich finde, es ist an der Zeit, dass man sich auch einmal über Stilfragen unterhält.

Sie wissen anhand der Unterlagen ganz genau - es sei denn, Sie sind des Lesens nicht mächtig -, dass die untere Denkmalschutzbehörde zuständig ist

und dass sich das Ministerium - dazu gehört auch der Minister - in keiner Weise in diese Entschei

dung eingemischt hat; vielmehr haben wir erst, nachdem die Entscheidung durch die zuständige Behörde längst getroffen worden war, davon Kenntnis erlangt. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie, wenn Sie die Unterlagen gelesen haben, hier wahrheitsgemäß berichten.

Wenn Ihnen noch nicht einmal der Unterschied zwischen dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege und der obersten Landesbehörde, nämlich dem Ministerium, bekannt ist, würde ich an Ihrer Stelle hier schweigen.

Erklärung außerhalb der Tagesordnung:

Victor Perli (LINKE)............................................7684

Tagesordnungspunkt 10:

Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung kriegsfördernder Aktivitäten an den Hochschulen - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1485 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/2193 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2215...........................7685

Hartmut Möllring, Finanzminister.............7660, 7662 Dr. Manfred Sohn (LINKE).......................7661, 7666 Dr. Stephan August Siemer (CDU)...................7663 Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)...................7664, 7666 Christian Grascha (FDP).........................7664, 7666 Victor Perli (LINKE)........................ 7685, 7689, 7693 Dr. Gabriele Andretta (SPD).......... 7686, 7689, 7692 Renate Geuter (SPD)..........................................7665

Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE).....7687, 7696 Beschluss.................................................................7667

Christian Grascha (FDP)...................................7690 Swantje Hartmann (CDU)..................................7690 Kreszentia Flauger (LINKE).....................7692, 7696

II

Jens Nacke (CDU)............................................. 7692 Tagesordnungspunkt 14:

Kinder und Eltern nicht mit Problemen alleinlassen - Konzept für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendpsychotherapie weiterentwickeln Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2181.............................................................7706

Wolfgang Jüttner (SPD).................................... 7694 Dr. Manfred Sohn (LINKE).......................7695, 7696

Persönliche Bemerkung:

Victor Perli (LINKE)........................................... 7696

Tagesordnungspunkt 11:

Tagesordnungspunkt 12:

Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2161 neu................................................... 7698

Hans-Henning Adler (LINKE).........................................7698, 7700, 7703, 7706

Dr. Uwe Biester (CDU).............................7699, 7700 Marco Brunotte (SPD)....................................... 7700 Helge Limburg (GRÜNE)................................... 7702 Professor Dr. Dr. Roland Zielke (FDP)............. 7703 Bernhard Busemann, Justizminister................. 7704 Wolfgang Jüttner (SPD).................................... 7705

Ausschussüberweisung........................................... 7706

Tagesordnungspunkt 13:

Einzige (abschließende) Beratung: Kinder und Jugendliche nicht aufgeben! Eckpunkte eines Niedersächsischen Landeskonzepts zur Kinder- und Jugendpsychiatrie - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/188 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/2194................................ 7706

und

Dorothee Prüssner (CDU).................................7707 Marco Brunotte (SPD)..............................7708, 7710 Reinhold Hilbers (CDU).....................................7710 Miriam Staudte (GRÜNE)...................................7711 Christa Reichwaldt (LINKE)...............................7711 Roland Riese (FDP)............................................7712

Nächste Sitzung:......................................................7714

III

Vom Präsidium:

Präsident Hermann D i n k l a (CDU)

Vizepräsident Dieter M ö h r m a n n (SPD)

Vizepräsident Hans-Werner S c h w a r z (FDP)

Vizepräsidentin Astrid V o c k e r t (CDU)

Schriftführerin Ursula E r n s t (CDU)

Schriftführerin Ulla G r o s k u r t (SPD)

Schriftführer Wilhelm H e i d e m a n n (CDU)

Schriftführer Hans-Jürgen K l e i n (GRÜNE)

Schriftführer Lothar K o c h (CDU)

Schriftführerin Gabriela K o h l e n b e r g (CDU)

Schriftführerin Gisela K o n r a t h (CDU)

Schriftführerin Dr. Silke L e s e m a n n (SPD)

Schriftführerin Brigitte S o m f l e t h (SPD)

Schriftführerin Dörthe W e d d i g e - D e g e n h a r d (SPD)

Schriftführerin Ursula W e i s s e r - R o e l l e (LINKE)

Auf der Regierungsbank:

Ministerpräsident Staatssekretär Dr. Lothar H a g e b ö l l i n g ,

Christian W u l f f (CDU) Staatskanzlei

Minister für Inneres, Sport und Integration

Uwe S c h ü n e m a n n (CDU)

Finanzminister Staatssekretärin Cora H e r m e n a u ,

Hartmut M ö l l r i n g (CDU) Finanzministerium

Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Mechthild R o s s - L u t t m a n n (CDU)

Staatssekretärin Dr. Christine H a w i g h o r s t , Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

Kultusministerin Staatssekretär Dr. Bernd A l t h u s m a n n ,

Elisabeth H e i s t e r - N e u m a n n Kultusministerium

Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Jörg B o d e (FDP)

Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Hans-Heinrich E h l e n (CDU)

Staatssekretär Friedrich-Otto R i p k e , Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Justizminister Staatssekretär Dr. Jürgen O e h l e r k i n g ,

Bernhard B u s e m a n n (CDU) Justizministerium

Minister für Wissenschaft und Kultur Staatssekretär Dr. Josef L a n g e ,

Lutz S t r a t m a n n (CDU) Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Minister für Umwelt und Klimaschutz Staatssekretär Dr. Stefan B i r k n e r ,

Hans-Heinrich S a n d e r (FDP) Ministerium für Umwelt und Klimaschutz

IV

Beginn der Sitzung: 13.30 Uhr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich insoweit etwas kürzer fassen, als ich zur Kenntnis genommen habe, dass auch die Opposition dem Staatsvertrag als solchem durchaus zustimmen würde, dass sie sich aber an Änderungen des Zulassungsgesetzes reibt und ihre Zustimmung daran letztendlich scheitert. Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle nicht bewerten, ob ich das für verantwortliches Handeln halte oder nicht. Dazu hat der Kollege Nacke einiges gesagt.

Aber es ist in der Tat so - wer wollte das bestreiten, liebe Frau Kollegin Heinen-Kljajić, liebe Frau Andretta, aber auch Herr Perli? -, dass sich in den letzten zehn Jahren sehr vieles verändert hat. Das hat auch die Debatten, die wir hier im Landtag geführt haben, durchaus stark beeinflusst. In der Tat haben wir heute eine andere Auffassung von dem, was wir unter Autonomie, Selbstverantwortung und Selbstständigkeit von Hochschulen verstehen. In der Tat haben wir heute auch eine andere Auffassung von dem, welche Rechte Hochschulen für sich in Anspruch nehmen können, ihre Studierenden selbst auszusuchen.

Ich war bisher der Auffassung - ich klammere einmal die Linke aus -, dass wir bis auf die eine oder andere Nuance in der Frage der Stärkung der Autonomie, aber auch des Selbstauswahlrechts von Hochschulen mehr oder weniger einer Meinung waren. Wenn das so ist, dann muss man bei der Frage der Studienplatzvergabe in der Tat auch etwas ändern. Hier im Saal wird es auch niemanden geben, der bestreitet, dass wir auch in der Vergangenheit häufig Probleme bei der Vergabe hatten. Nicht ohne Grund ist die Kritik an der ZVS - im alten Sinne, sage ich einmal - immer mächtig gewesen. Auch hier im Parlament sind zum Teil außerordentlich kontroverse Diskussionen über die Zukunft der ZVS geführt worden. Bitte tun Sie also nicht so, als sei früher alles besser gewesen!

Nun treffen hier, wenn man so will, wieder einmal zwei Denkschulen aufeinander. Unsere Denkschule ist die: Es gibt eine differenzierte Hochschullandschaft. Hier ist insofern die HBK zu nennen; dieses Beispiel ist hier expressis verbis genannt worden, Frau Heinen-Kljajić. Diese differenzierte Hochschullandschaft erlaubt es uns wahrscheinlich sehr viel besser, über Zielvereinbarungen auf diese Differenziertheit einzugehen, als über eine gesetzliche Regelung. Deshalb haben wir uns für die Zielvereinbarung entschieden, was aber im Ergebnis bedeuten wird - davon bin ich überzeugt -, dass vermutlich bis auf die HBK jede Hochschule verpflichtet werden wird, am Auswahlverfahren teilzunehmen. Es bleibt eben die Frage: Macht man es an der Stelle systematisch richtig, oder macht man es systematisch falsch? Wir haben uns für den systematisch richtigen Weg entschieden.

Nun zu der Frage möglicher zusätzlicher Kosten für die Studierenden. Auch da, finde ich, gehört es zur Ehrlichkeit dazu - das ist im Ausschuss gesagt worden -: Es gibt eine eindeutige Beschlusslage der Kultusministerkonferenz, aus der deutlich wird, dass die Studierenden durch das neue Verfahren eben nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden sollen. Wir sind die letzten in Niedersachsen, die KMK-Beschlüsse, insbesondere soweit es jüngere Beschlüsse anbelangt, nicht ernst nähmen.

Deshalb haben wir Ihnen im Ausschuss erklärt: Wir werden auch über die Zielvereinbarungen dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Kostenbelastung für die Studierenden kommt. - Insoweit ist das wirklich eine Geisterdebatte, die Sie hier führen,

die im Wesentlichen dazu beitragen soll, auf Seiten der Studierenden wieder Ängste auszulösen, für die es überhaupt keinen Grund gibt. Das finde ich an dieser Stelle unseriös, wenn ich das einmal so deutlich sagen darf.

Eine letzte Bemerkung - das ist mir bei Herrn Perli wieder sehr deutlich geworden -: Sie dürfen bitte nicht die Zugangsvoraussetzungen mit den Zulassungsvoraussetzungen durcheinanderbringen.

Wir haben uns auf dieser Seite des Hauses immer dazu bekannt, dass wir uns über jeden zusätzlichen Studierenden freuen, dass wir aber nicht den Fehler der 70er- und 80er-Jahre wiederholen wollen, nämlich Leute auch an solche Hochschulen zu schicken, die über schlechteste Bedingungen verfügen und nicht in der Lage sind, sie auf ihre Berufe vorzubereiten. Das heißt, bei uns müssen die Aspekte der Studierendenzahl und der Qualität in Übereinstimmung gebracht werden. Das bedeutet, dass wir natürlich weiterhin Studiengänge haben müssen, die zulassungsbeschränkt sind, und dass es da Mechanismen und Instrumente geben muss, die diese Zulassungsbeschränkungen wie auch immer regeln.

Das machen wir im großen Einvernehmen zusammen mit den Hochschulen. Das hat bisher gut funktioniert in Niedersachsen. Deshalb halten wir an diesem Prinzip fest.

Herr Präsident! Ich denke, jeder hier in diesem Hohen Haus weiß, dass das Thema Wissenschaftsverantwortung vermutlich so alt ist wie die Suche nach der Wahrheit selbst. Deshalb hat es hier auch einige bemerkenswert gute, kluge Redebeiträge gegeben.

Außerdem wurde hier etwas zum Verhalten im Ausschuss gesagt. Ich wundere mich, dass die Kritik so massiv von dieser Seite des Hauses vorgetragen worden ist; denn wir konnten ja alle nachlesen, was Herr Dr. Sohn vom Parlamentarismus hält.

Gleich gehe ich noch etwas intensiver darauf ein. Ich sage auch - das wiederhole ich hier; ich habe Ihnen das heute Morgen schon gesagt, Herr Sohn -: Ich kann nur jedem in diesem Haus empfehlen - dieser Rat geht übrigens insbesondere an die Sozialdemokratie -: Lesen Sie sich diesen Artikel sehr genau durch! Er hat bei mir durchaus ein wenig Freude ausgelöst und mir auch ein wenig Spaß gemacht, weil ich sozusagen in die Debatten der 1970er-Jahre zurückkatapultiert wurde, die es heute aus den verschiedensten Gründen so nicht mehr gibt. Er ist sehr stringent formuliert und -

- ja, ich komme zum Thema - bewegt sich in der Tradition von Lenin und anderen. Ich sage das und spreche deshalb vor allem Herrn Sohn an, weil wir wissen, dass auf der Seite der Linken mitnichten nur Dummköpfe sitzen.

Deshalb frage ich mich: Welches sind die wahren Gründe für einen solchen Gesetzentwurf? - Und da bin ich extrem dankbar für den Wortbeitrag von Herrn Perli. Denn Herr Perli hat im Grunde uns allen sehr deutlich aufgezeigt - noch einmal an die SPD gerichtet: nehmen Sie das bitte ernst; lassen Sie sich nicht instrumentalisieren! -, worum es der Linken mit dem Gesetzentwurf eigentlich geht.

Lieber Herr Jüttner, es geht den Linken darum, die linke Seite sozusagen als die Gutmenschen, die Pazifisten, die Friedensliebenden darzustellen und uns als die böse Seite, die damit nichts zu tun haben will. Das lassen wir nicht auf uns sitzen -

zumal, lieber Herr Sohn, selbst Sie wahrhaftig nicht behaupten können, dass die Geschichte der Linken durch Gewaltfreiheit geprägt gewesen wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Millionen Menschen auf dieser Welt sind im vergangenen Jahrhundert Opfer von - zugegebenermaßen - Faschismus, aber auch von Stalinismus gewesen!

Nein, das gestatte ich zurzeit nicht, weil ich gerade so schön in Fahrt bin.

Ich sage noch einmal: Wer den Parlamentarismus, lieber Herr Sohn - das Wort „lieb“ setzen Sie in diesem Zusammenhang bitte in Anführungszeichen -, so infrage stellt, ihn als Mittel zum Zweck verwendet und dabei ausdrücklich betont, dass der einzige und eigentliche Kampf für die Sache auf der Straße, auf den Schienen und anderswo stattzufinden habe und dass das hier sozusagen ein notwendiges Übel sei - - - Man kann auch weiter nachlesen, was andere geschrieben haben. Ich

erinnere etwa an einen Artikel der Jungen GenossInnen in der PDS-Zeitschrift - zugegebenermaßen vom 13. November 1993 -, in dem steht:

„Eine Partei oder Organisation, die eine Zielstellung, wie sie die PDS hat, ernsthaft durchsetzen will, muss sich … alle revolutionären Mittel offenhalten. Je nach Herrschaftsform … kann das politischer Generalstreik oder sogar Einsatz bewaffneter Gewalt bedeuten.“

Das war 1993. In Ihrem Artikel, Herr Sohn, schreiben Sie selber, dass Sie das Kind aus PDS und WSAG geworden sind. Bitte tun Sie hier nicht so, als gebe es eine gute, pazifistische Seite und eine schlechte Seite, die kriegstreiberisch auftritt. Das ist nicht die Wahrheit! Die Geschichte schreibt uns andere Dinge auf.

Es tut mir leid, aber das wollte ich hier sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, weil sie vom Parlamentarismus als der besten möglichen Gesellschaftsform überzeugt sind, sorgen Sie bitte mit uns dafür, dass wir dieser Truppe nicht auf den Leim gehen!

Lieber Enno Hagenah, nur eine ganz kurze Bemerkung. Ich weiß nicht, wie viel Geld das Land

Baden-Württemberg für dieses Thema insgesamt aufwendet. Ich weiß nur, dass sich die FraunhoferGesellschaft bei den Schlüsselfragen der Elektromobilität, nämlich den Speichertechnologien und den Smart Grids, dafür entschieden hat, diese schwerpunktmäßig zusammen mit Niedersachsen zu bearbeiten,

weil wir, bundesweit betrachtet, durch das, was sich hier an Forschungsaktivitäten in den letzten Jahren entwickelt hat, dafür die geeignetsten Strukturen aufweisen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Behrens hat mir vorhin ein Bibelzitat entgegengehalten. Zu der Rede von Herrn Perli fällt mir auch eines aus dem Buch des Predigers ein; die genaue Fundstelle habe ich nicht drauf: Doch viele Reden gibt es, die mehren nur die Eitelkeit.

Herr Perli, ich glaube, das, was manchen hier so aufregt, ist, dass wir bei Ihnen wirklich das Gefühl haben, dass sich zwischen dem, was hier geredet wird, und dem, was in der Realität stattfindet, eine gigantische - eine gigantische! - Kluft befindet.

Vielleicht können wir uns zumindest auf diesem Level einigen. Denn ich meine, in einer parlamentarischen Auseinandersetzung gibt es auch Stilfragen.

Vielleicht sollten wir uns, liebe Frau Flauger, ab jetzt einmal darum bemühen, solche Stilfragen einzuhalten. Es gibt Leute, die würden sagen, auf eine Rede wie die von Herrn Perli muss man nicht eingehen, das ist alles Quatsch, das ist alles Blödsinn - in Anführungszeichen, Herr Präsident.

Ich empfinde es aber auch als eine Stilfrage, das doch zu tun.

Lieber Herr Perli, vielleicht wären Sie bereit, hier einmal zuzugeben, dass die Proteste, die wir derzeit erleben, bundesweit stattfinden. Ich habe aufgrund der Berichterstattung im Rundfunk, im Fernsehen und in den Zeitungen das Gefühl, dass die Proteste insbesondere da besonders heftig und scharf verlaufen, wo Sie von den Linken Regierungsverantwortung tragen.

Ich denke etwa an Berlin. Das heißt, Sie können sich nicht hier hinstellen und wieder den Eindruck erwecken, das, was zugegebenermaßen hier in Hannover und in Niedersachsen stattfindet, sei ausschließlich in der Verantwortung dieser Regierung zu sehen. Denn wir müssen gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Republik Orte gibt, in denen die Studierenden ihre Proteste noch viel dezidierter, zum Teil auch viel heftiger vorbringen, als das hier in Niedersachsen der Fall ist. Ich habe im Gegenteil das Gefühl, dass die Proteste in Niedersachsen, obwohl wir Beitragsland sind, im Vergleich zu anderen Ländern eher noch moderat verlaufen.

Ich möchte den Studierenden vor allem dafür danken, dass sie bisher in Niedersachsen an keiner Stelle Gewalt angewendet haben.

Das halte ich für etwas sehr Bemerkenswertes. Dafür gebührt ihnen Dank.

Eine weitere Bemerkung, auch an die Linken gerichtet. Es gibt einen Artikel in der Welt vom 16. Dezember, also von heute, mit der Überschrift „Vergessene Mehrheit“:

„Seit Wochen beherrschen die Studenten und ihre Nöte die Schlagzeilen.“

- Das kann keiner bestreiten. -

„Dabei sind die Probleme der Schüler und Auszubildenden viel größer.“

„Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind so schlecht wie lange nicht mehr.

Nähme man zur Bewertung, was die Akademiker anbelangt, nur die Ar