Die EU-Freisetzungsrichtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das Inverkehrbringen eines Produkts einzuschränken oder ganz zu verbieten. Damit wird es in Deutschland in diesem Jahr keinen Anbau von MON810 im Freiland geben.
Viele Punkte in den Entschließungsanträgen erübrigen sich. Darauf ist schon eingegangen worden. Deshalb will ich nicht mehr dazu sagen.
Mehrfach wurde hier im Plenum das Thema Gentechnik diskutiert, häufig vonseiten der Kritiker sehr emotional und leider nicht immer sachlich, aber immer mit dem Ziel, diese Technik undifferenziert und insgesamt als gefährlich darzustellen.
Sie kennen die Position der Niedersächsischen Landesregierung und auch meine, bei der wir nachhaltig bleiben.
Wir betrachten die Gentechnik wie auch andere biochemische Techniken der Pflanzenzüchtung als Option, die wir jetzt und auch in Zukunft nutzen sollten, wenn sie für uns nutzbringend sind, wenn keine Risiken von ihnen ausgehen oder die Risiken klar definiert sind und nach Abwägung auch vertretbar sind.
Mit der Redensart „Wir können nicht ausschließen, dass …“ kann man eigentlich sämtliche Technologien verhindern, auch die Gentechnik. Damit können Ängste geschürt werden, wie wir das im Moment leider miterleben. Ich bin der Auffassung, dass wir besser den sachlichen Dialog suchen und
Die Landesregierung bleibt beim Thema Gentechnik auf der sachlichen Ebene und lässt sich auch nicht auf populistische Spielereien ein.
wie sie mit den Entschließungsanträgen gefordert werden, nicht weiter. „Prüfen“ und „beurteilen“ sind hier die Stichworte, „zulassen“ oder „ablehnen“, wie es bei Medikamenten oder Pflanzenschutzmitteln auch der Fall ist. In Europa werden diese Prüfungen bei der Gentechnik nicht ohne Grund bei der EFSA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, vorgenommen.
Mit einer zentralen, fachlich kompetenten und neutralen Institution können und müssen wir die Zulassung für ganz Europa - ich betone: für ganz Europa und nicht etwa nur für Bayern - regeln. Daran sollte nicht gerüttelt werden.
Nur so kommen wir zu einem sachlichen Umgang mit dieser Technik, der dann in Europa an einem einheitlichen Standard zu messen ist und der den Wettbewerb nicht verzerrt.
Mit grüner Gentechnik müssen wir jetzt und in Zukunft verantwortungsvoll umgehen. Wir dürfen nicht die von Ihnen dargestellte generelle Verweigerungshaltung einnehmen. Die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Sorten müssen wir über die Gentechnikanbauverordnung verhindern und nicht über gentechnikfreie Zonen.
Wir brauchen für die Zukunft ein Nebeneinander aller Anbauformen. Dies wird auch von der EU so gefordert:
eine Koexistenz, meine Damen und Herren. Ich füge hinzu: eine friedliche Koexistenz ohne Randale und Vandalismus,
die für einen Rechtsstaat indiskutabel sind. Wahlfreiheit und Koexistenz gehören zu den Zukunftsfragen dieser Welt.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal betonen: Nahrungsmittel und Energiebedarf werden zwei große zukünftige Herausforderungen sein, die nur durch die Nutzung unserer Optionen über biotechnische Zucht und Gentechnik gemeistert werden können.
Meine Damen und Herren, der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nimmt jedes Jahr um 10 % zu. Wir sollten nicht so vermessen sein zu behaupten, dass alle Menschen, die dies annehmen, von gestern sind. Ich glaube schon, dass wir hier auch die Vorteile nutzen. Wenn Kollege Deppmeyer hier anführt, dass Salzresistenz, Trockenheitsresistenz und Ertragssteigerung wichtig sind, um die zukünftigen Herausforderungen zu nutzen,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Es gibt bisher keine Ertragssteigerung bei der Gentechnik! Nennen Sie mal eine Er- tragssteigerung!)
Herr Minister, warten Sie bitte einen Moment. - Herr Meyer, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie und Teile des Hauses eine andere Meinung haben, aber ein Koreferat von den Abgeordnetenbänken aus ist schwierig.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Meyer, es ist ganz einfach: Wenn eine Pflanze nicht vertrocknet, dann hat sie einen Mehrertrag, dann haben wir eine Ertragssteigerung gegenüber einer Pflanze, die vertrocknet. So simpel und einfach ist das. Das lernt man im ersten Jahr in der landwirtschaftlichen Berufsschule. Da sollten Sie mal hingehen.
Meine Damen und Herren, wir müssen an uns selber den Anspruch stellen, dass wir verantwortlich mit den Mitteln umgehen, die uns in der Pflanzenzucht und letztendlich auch in der Gentechnik zur Verfügung stehen. Ich glaube, dass sich die Niedersächsische Landesregierung hier richtig positioniert hat. Ich kann auch die Entscheidungen verstehen, die im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung gefallen sind, und hoffe, dass die gleich folgenden Abstimmungen das gleiche Ergebnis haben werden.
Wir stimmen zunächst zum Tagesordnungspunkt 25 ab. Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur dann, falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/169 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt. Damit ist nach den Ihnen bekannten Paragrafen unserer Geschäftsordnung zugleich der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1261 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 26. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1042 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich gefolgt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 27. Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung entfernt sich auch hier inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1137 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt. Damit ist nach der Ihnen bekannten Auslegung der Geschäftsordnung zugleich der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1239 abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 28. Mit dem Antrag soll sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung befassen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, kann ich Ihnen für den Ablauf des morgigen Tages eine erfreuliche Mitteilung machen, die dazu führen wird, dass wir, wenn sich die Fragestunde im Rahmen der geplanten Zeit abwickeln lässt, die Sitzung schon gegen 14 Uhr beenden können.
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir die Direktüberweisungen für die folgenden Tagesordnungspunkte, wie sie Ihnen für die einzelnen Punkte ausgedruckt vorliegen, gleich heute vornehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann machen wir das so.