(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie hat viel differenzier- ter geantwortet, als Sie es mitgekriegt haben!)
Meine Damen und Herren, die Forderungen des SPD-Antrags unterstützen wir. Wir haben dazu im Märzplenum bereits unseren Antrag vorgelegt. Die Forderungen bleiben richtig; sie sind von der Landesregierung noch in keinem Punkt umgesetzt. Ohne zumindest die zeitweise Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen wird es nicht gehen. Wenn im Zuge des demografischen Wandels diese Stellen in den kommenden Jahren nach und nach nicht mehr gebraucht werden, wird man sie problemlos abbauen können. Aber Sie können sie doch jetzt mit Wiederbesetzungssperre erst einmal zu
Frau Heister-Neumann, Sie werden gleich von diesem Pult aus fragen, woher Sie diese Lehrer nehmen sollten, sie seien in Niedersachsen nicht zu bekommen. Noch einmal zur Erinnerung: Zum Einstellungstermin 1. Februar 2009 hat das Land Niedersachsen 1 697 Lehrerinnen und Lehrer, die sich aus Niedersachsen für den Schuldienst beworben haben - darunter waren auch Gymnasiallehrer und Förderschullehrer -, abgelehnt und nicht eingestellt. So, wie Sie mit den Lehrern umgehen, Frau Heister-Neumann, wie Sie z. B. mit Feuerwehrlehrkräften umgehen, ist es kein Wunder, wenn Lehrerinnen und Lehrer dann Niedersachsen möglicherweise den Rücken kehren.
Zu den Sommerferien werden sie grundsätzlich entlassen und hinterher vielleicht an derselben Schule wieder eingestellt. Jeder, der aus einem anderen Bundesland oder in einer anderen Branche ein gutes Angebot bekommt, ist weg und damit für unseren Schuldienst verloren.
Stellen Sie diese Feuerwehrlehrkräfte auf ganzen Stellen in regionalen Vertretungspools ein, wie wir es vorgeschlagen haben. Dann hätten Sie Lehrkräfte, die in Notfällen schnell einspringen könnten.
Aber das ist alles symptomatisch für Ihre Politik: Alles auf dem Rücken der Lehrkräfte und auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler austragen, aber keine Konsequenzen ziehen! Dies kann so nicht weitergehen, und das wird auch so nicht gut gehen. Die letzten Demonstrationen am 9. Mai gegen das Turbo-Abitur haben 10 000 Menschen auf die Straße gebracht. Heute wird gegen die Abschaffung der Vollen Halbtagsgrundschulen protestiert. Am 17. Mai steht Ihnen die große Schüler-Demo ins Haus. Merken Sie sich diesen Termin vielleicht schon einmal vor. Falls Sie dann noch im Amt sein sollten, wäre es gut, so etwa zu wissen.
Refrain des Songs „Es geht mir gut“ von Marius Müller-Westernhagen denken. Frei variiert heißt er dann: Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept, keinen Mut, um grad’ zu stehn, Frau HeisterNeumann hat mit Christian Wulff gesteppt, nun wird sie dabei untergehen.
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜ- NEN und bei der SPD - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Feiner Humor verfängt bei der CDU nicht!)
- Meine Damen und Herren, ich würde gern die nächste Rednerin aufrufen. Es ist Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE. - Bitte schön!
(Zustimmung bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Frau Flauger, merken Sie eigentlich nicht, dass Sie die Ein- zige sind, die klatscht, wenn Ihre Leu- te nach vorne gehen? - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Nein, nein, da hat noch jemand geklatscht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiele, das habe ich auch anders gehört. Von Ihrer Seite kam immer relativ wenig.
Es fällt mir jetzt etwas schwer - Entlastungsangriff ist hier der richtige Ausdruck -, nach diesem Eingriff des Ministerpräsidenten noch einmal zum Beratungsgegenstand zu reden. Ich tue es trotzdem. Die Landesregierung ist vor gut einem Jahr mit dem Ziel angetreten, die Arbeitsbedingungen an den Schulen zu verbessern und die Klassen nach Möglichkeit zu verkleinern. Das sind hehre Ziele und große Worte, Herr Wulff. Und was ist davon übrig geblieben? - Nichts!
Wie dramatisch die Situation wird, hat schon die Dringliche Anfrage am heutigen Vormittag gezeigt. Die Ankündigung in Ihrem Koalitionsvertrag ist von der Realität pulverisiert worden, weil Sie es versäumt haben, ein tragfähiges Personalkonzept für die Schulen zu entwickeln. Wir werden es zum neuen Schuljahr erleben: Tausende von Unterrichtsstunden werden fehlen.
Sie, Herr Wulff, hatten mit Ihrem Kabinett nun sechs Jahre Zeit, Wahlversprechungen in die Tat umzusetzen. Das Ergebnis sehen wir heute und werden es in wenigen Wochen, wenn die endgültigen Ergebnisse des Rettungsversuchs der Landesregierung auf dem Tisch liegen, noch deutlicher sehen. Sie sind an der zentralen Aufgabe gescheitert, unsere Schulen angemessen auszustatten und die Unterrichtsversorgung zu sichern.
Nun versuchen Sie hektisch, zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Ihr Maßnahmenpaket zur Sicherung der Unterrichtsversorgung wird scheitern. Dort, wo Sie auf Freiwilligkeit setzen wie etwa bei den Referendaren und Pensionären, wird der Rücklauf weit unter dem bleiben, was Sie erwartet und erhofft haben. Dies hat einen einfachen Grund: Das Vertrauensverhältnis zu Lehrerinnen und Lehrern ist derart ruiniert, dass sie nicht bereit sind, noch mehr Opfer für diese Landesregierung zu bringen.
Wer will es den Lehrkräften auch verdenken! Spätestens mit dem Streit um die Arbeitszeitkonten war es den Lehrkräften klar, dass an der Spitze des Kultusministeriums und der Landesregierung keine Freunde, sondern vielmehr politische Gegner sitzen. Dieser Eindruck wird sich auch nicht geändert haben, als Sie, Frau Heister-Neumann, führende Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter der Lehrer, wie etwa Helga Ackermann oder Eberhard Brandt, gemaßregelt und unter Druck gesetzt haben, um sie mundtot zu machen.
Wer eine solche Politik der Konfrontation sucht, kann kaum mit dem Entgegenkommen der Lehrkräfte rechnen. Dort, wo Sie die Möglichkeit haben, Druck auszuüben, damit die Lehrkräfte länger arbeiten, haben Sie dies getan, um wenigstens einen Teil Ihres Maßnahmenpaketes zu erfüllen. Aber selbst bei der Teilzeitarbeit haben Sie dies nur mit Ach und Krach und gerade so oder eben auch nicht geschafft.
In vielen persönlichen Gesprächen wurden die 8 000 Antragstellerinnen und Antragsteller wohl mit mehr oder weniger sanftem Druck überzeugt, länger zu arbeiten. Außerdem wurden nach dem, was man so hört, im normalen Verlauf nicht mehr gestellte Teilzeitanträge einfach zu den laut Ihrer Rechnung zusätzlich geschaffenen Stellen hinzu
Wir brauchen dringend ein tragfähiges Konzept, das die Unterrichtsversorgung kurz-, mittel- und langfristig sichert. Vor diesem Hintergrund wirft der Antrag der SPD-Fraktion wichtige Fragen auf und weist in die richtige Richtung. Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen und eine verlässliche Bedarfsplanung. Wir müssen kurzfristig erheblich mehr Lehrkräfte einstellen. Wir brauchen Konzepte, um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger schnell pädagogisch zu qualifizieren und vernünftig zu bezahlen. Daher werden wir den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion grundsätzlich unterstützen.
Frau Reichwaldt, das war eine Punktlandung. - Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf: Herrn Dr. von Danwitz für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherung der Unterrichtsversorgung stellt uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Die Rückzahlung der Lehrerarbeitszeitkonten läuft an. An den Gymnasien gibt es eine deutlich höhere Schülerzahl. Der doppelte Abiturjahrgang, der im Sommer in die Qualifizierungsphase der Oberstufe eintritt, benötigt eine höhere Lehrerversorgung.
Doch wir sind gut gewappnet, meine Damen und Herren. Schon heute haben wir mit etwa 84 000 Lehrerinnen und Lehrern die höchste Zahl an Lehrkräften, die es je in Niedersachsen gegeben hat.
Zum Glück haben wir im Jahre 2003 nicht auf die SPD gehört, die die damals geplanten 2 500 Lehrerstellen abgelehnt hat. Sie wollte sie nicht einstellen.
Damals gab es zum Glück noch Lehrkräfte auf dem Markt, insbesondere aus den neuen Bundesländern. Ich bin froh, dass wir als CDU damals schon so weitsichtig entschieden und diese Lehrer eingestellt haben.
Heute stellt sich ausgerechnet diese SPD hin und meint, uns erzählen zu müssen, wie man die Unterrichtsversorgung sichern kann!
Herr Poppe von der SPD, Sie bemängeln, dass nur die Stellen der ausscheidenden Lehrkräfte und noch einige darüber hinaus besetzt worden sind. Wie sah es denn bei Ihnen aus zu Zeiten von Herrn Schröder? - Nicht einmal die ausscheidenden Lehrkräfte sind ersetzt worden.
- Ich verstehe, dass Sie nicht gerne an Ihre Altlasten erinnert werden, aber die müssen hier auf den Tisch!