Als ich 2003 in den Landtag gekommen bin, standen ganz großartig 700 Lehrerstellen in Ihrem Haushaltsplan von 2002. Die waren in keiner Weise durchfinanziert. Das ist keine solide Haushaltspolitik und hat mit solider Unterrichtsversorgungsplanung überhaupt nichts zu tun. Dasselbe werfen Sie uns heute vor. Fassen Sie sich erst einmal an Ihre eigene Nase!
Wir haben seit 2003 über die 2 500 Stellen hinaus weitere 500 Lehrerstellen auf den Weg gebracht und im Haushalt 2009 noch weitere 500 Stellen abgesichert.
Sie fordern mehr Studienseminarplätze. Auch dort haben wir in den letzten Jahren massiv nachgelegt: über 1 400 neue Plätze. Im August kommen wir auf 5 900 Plätze.
Zusätzlich werden mit vielen einzelnen Maßnahmen noch weitere Lehrerstunden bereitgestellt. Wir haben das schon heute Morgen in dem entsprechenden Tagesordnungspunkt behandelt. Die Maßnahmen sind auf den Weg gebracht. Noch sind nicht alle Anträge ausgewertet. Bei einzelnen Maßnahmen werden, wie die Ministerin vorhin erklärt hat, die angestrebten Ziele erreicht, bei einigen werden sie nicht erreicht und bei einigen werden sie sogar übererfüllt.
Das Gute an diesem Maßnahmenpaket ist, dass alle Maßnahmen gegenseitig deckungsfähig sind. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro, die wir dafür
eingesetzt haben, können ausgegeben werden. Warten Sie doch einfach mal den Druck ab! In den nächsten Monaten werden wir erfahren, welche Maßnahmen wie gewirkt haben. Ich freue mich auf jeden Fall, dass die ersten Maßnahmen von unseren Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen durch ihre Unterstützung begleitet werden und dass sie mithelfen, die Unterrichtsversorgung zu sichern und dafür zu sorgen, dass unsere Schülerinnen und Schüler eine gute Unterrichtsversorgung haben.
Vonseiten unserer Fraktion möchte ich den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen dafür ganz herzlich danken.
Noch mehr würde ich mich freuen, wenn auch vonseiten der Opposition weitere Vorschläge kommen würden, mit welchen Maßnahmen das noch unterstützt werden kann. Einfach nur zu fordern, mehr Lehrerstellen auszuschreiben, ist wenig hilfreich. Auch die Opposition müsste wissen, dass Lehrer insbesondere in Mangelfächern knapp sind.
Ich behaupte: Wir sind mit dem Maßnahmenpaket gut aufgestellt. Es kann je nach Erfolg der einzelnen Maßnahmen flexibel angepasst werden. Die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr ist gesichert. Nicht die Landesregierung, sondern insbesondere die SPD hat in den letzten Jahren versagt.
- Meine Damen und Herren, ich würde gerne Herrn Försterling das Wort erteilen. - Herr Försterling, Sie können jetzt anfangen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, es hätte der SPD als Oppositionsfraktion gut angestanden, wenn Sie Ihre merkwürdig finanzierte Broschüre darauf ausgelegt hätten, für die freiwilligen Maßnahmen der Landesregierung zu werben, damit wir die Unterrichtsversorgung sicherstellen können.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Ja, genau! - Heiner Bartling [SPD]: Dann hättet ihr uns glatt gelobt!)
- Herr Bartling, das hätte gezeigt, dass Sie zu der Verantwortung, die auch Sie in der Vergangenheit mitgetragen haben, heute noch stehen und daraus auch die notwendigen Konsequenzen ziehen. Das hätte in der Tat meinen Respekt verdient.
Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ist vorrangiges Ziel der Regierungsfraktionen. Ich bin mir zum heutigen Zeitpunkt sicher, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Das Ziel umfasst natürlich diverse Maßnahmen. Ich glaube, Sie sind bei der Wahrnehmung ein bisschen beschränkt, und zwar auf das Maßnahmenbündel der Landesregierung. Zum einen gehen Sie davon aus, dass zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in der Tat 2 050 Lehrerstellen benötigt werden. Das steht gar nicht in dem Papier. Das ist lediglich die Zielmarke, die man erreichen will. Ich gehe auch davon aus, dass man sie durchaus erreichen kann.
- Frau Heiligenstadt, Sie werden sich zum nächsten Schuljahr noch wundern. Die Fraktionen der CDU und der FDP und die von ihr getragene Landesregierung sind in der Lage, die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, woran Sie 2003 gescheitert sind. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, dass das diesen Frust bei Ihnen ausmacht.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wer hier Frust schiebt, Herr Försterling, ist wirklich eine gute Frage! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist ja richtig fürsorglich!)
Wir werden die Unterrichtsversorgung sicherstellen. Davon gehe ich aus. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung - - -
- Herr Jüttner, ich habe gesehen, dass Sie eine Träne im Auge hatten. Aber die müssen Sie mir nicht bringen.
Wir werden die Unterrichtsversorgung sicherstellen. Viele freiwillige Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden kann; denn wir sind in der Lage, Ihren Müll wegzuräumen.
(Der Redner verlässt das Pult und nimmt das Taschentuch mit - Heiter- keit und lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Guter Abgang! Das war sau- ber! - Weitere Zurufe - Gegenruf von Björn Försterling [FDP]: Was will ich denn mit einem Taschentuch von Herrn Jüttner?)
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Diskussion bitte außerhalb des Plenarsaals fortsetzen, Herr Försterling!
- Meine Damen und Herren, wenn die Symbole alle so beseitigt worden sind, dass wir in der Tagesordnung fortfahren können, dann hat jetzt die Ministerin das Wort. - Frau Heister-Neumann, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die Damen und Herren von der Opposition, aber insbesondere Sie, Frau Korter und auch Frau Heiligenstadt, langsam autistische Züge in Ihren Schreckensszenarien entwickeln.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kreszentia Flau- ger [LINKE]: Wer hat denn die ganze Zeit „Ich habe keine Kenntnis“ ge- sagt?)
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf eingehen, wie sich die rechnerische Unterrichtsversorgung im Lande Niedersachsen über die vergangenen Jahre entwickelt hat, und zwar vor 2003, als wir die Landesregierung übernommen haben:
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch hanebüchen, Frau Ministerin! Sie haben die Statistik verändert!)