Wir haben mit dem Regierungswechsel die Bildungspolitik und die Sicherung der Unterrichtsversorgung zu einem der wesentlichen Ziele erkoren. Wir haben einiges dafür getan. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen.
Wir haben seit 2003 insgesamt 3 000 neue Lehrerstellen geschaffen. Seit 2007 haben wir 1 200 Lehrerstellen trotz zurückgehender Schülerzahlen im System belassen. Wir werden in den nächsten Jahren trotz verschärft zurückgehender Schülerzahlen 1 600 Stellen im System belassen.
Wir haben die Ausbildungskapazitäten seit 2004 um 1 400 Plätze erhöht, und wir werden sie noch einmal um 240 Plätze erhöhen.
Es gibt dann insgesamt 5 900 Plätze für den Vorbereitungsdienst. Wir haben nicht nur die Lehrerstellen geschaffen, wir haben auch die Vorbereitungsplätze geschaffen. Das heißt, wir haben eine systematische Fortentwicklung zum Besseren.
Das schlägt sich in den Zahlen ab 2003 nieder. Unterrichtsversorgung 2003: 99,8 %, 2004 101 %. Eine kleine Delle gab es 2005 mit 99,5 %.
(Heinrich Aller [SPD]: Sie haben die Klassen größer gemacht und die Stundentafel verändert! Das ist doch alles Tinnef!)
Meine Damen und Herren, nun will ich Ihnen noch einmal sagen, was die Ausweitung der Kapazitäten im Vorbereitungsdienst bedeutet. Das hat etwas damit zu tun, dass wir jetzt allen Bewerberinnen und Bewerbern für das Lehramt an Gymnasien, für das Lehramt für Sonderpädagogik und für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen, soweit sie Mangelfächer studiert haben, in diesem Jahr tatsächlich eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst anbieten können. Das konnten Sie nicht. Wir können das machen, und das kommt unseren Kindern zugute.
Bei dem vor drei Monaten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Sicherung der Unterrichtsversorgung haben wir tatsächlich mittlerweile mehr als drei Viertel unserer Ziele erreicht. Das bedeutet, dass wir von den geplanten 2 050 Vollzeitlehrereinheiten heute bereits mehr als 1 600 haben, und zwar durch die Übernahme von Vertretungslehrkräften in das Beamtenverhältnis 70 Stellen, durch die Übernahme von Grundschullehrkräften in das Beamtenverhältnis über 145 Stellen, durch Mehrarbeit von Referendaren 20 Stellen, durch Kompensation - in diesem Bereich haben wir 280
Stellen durch die Rücknahme der Stundentafel für den 5. bis 10. Jahrgang am Gymnasium erwirtschaftet -, durch die Kapitalisierung von Stunden an den Ganztagsschulen und durch zusätzliche Lehrer im Lehreraustauschverfahren - ich sagte schon, es kommen mehr Lehrer nach Niedersachsen, als von Niedersachsen in die anderen Bundesländer gehen werden.
Wir haben also viel erreicht. Wir haben dies auch mit 500 zusätzlichen Lehrerstellen, mit zusätzlichen Referendarplätzen - da haben wir weitere 50 Stellen erwirtschaftet - und mit der Verringerung der Teilzeit erreicht - darüber haben wir sehr ausführlich gesprochen; das will ich an dieser Stelle nicht noch einmal erläutern, es sei denn, Sie brauchen das; dann mache ich das gerne.
An dieser Stelle möchte ich mich aber auch bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die in dieser Zeit wirklich einen hohen Einsatz zum Wohle unser Schülerinnen und Schüler zeigen. Das ist mir sehr wichtig.
Diese Lehrerinnen und Lehrer sind im Gegensatz zu Ihnen an dem Erfolg der Unterrichtsversorgung interessiert, weil sie wissen, dass unsere Schülerinnen und Schüler den Unterricht brauchen. Deshalb engagieren sie sich und setzen sich ein. Deshalb haben wir die Ergebnisse erzielt, die ich Ihnen heute hier vortragen kann.
Dazu gehört auch, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer durchaus freiwillig bereit erklärt haben, Mehreinsatz zu bringen, und dass sie auch bei der Beantragung von Teilzeit aus familiären Gründen ihre Teilzeitanträge angepasst haben, um den Schulen vor Ort zu helfen. Ich habe Ihnen heute Morgen schon gesagt, dass - was besonders beachtlich ist - gerade in dem Problembereich der Gymnasien besonders viele Lehrerinnen und Lehrer ihre Teilzeitanträge angepasst und reduziert haben. Das sind Stunden, die den Schülerinnen und Schülern im Unterricht zugute kommen, und nicht irgendwelche Stellenhülsen.
Wir brauchen hier keine Feigenblätter. Wir brauchen hier nicht irgendetwas, was man in die Zeitung setzen kann, um zu sagen „Wir haben Stellen
geschaffen“. Was nützt es, wenn wir diese Stellen gar nicht besetzen können? Darüber müssen Sie sich doch einmal im Klaren sein. Was nützt es denn, wenn wir zehn Deutschlehrer haben, die wir an dieser Stelle definitiv nicht brauchen, während wir Physik- und Mathematiklehrer brauchen? - Daher muss angepasst entsprechend dem Bedarf reagiert werden. Schauen Sie sich den Markt einmal an!
- Es geht schon wieder. - Darüber hinaus ist mir auch der Hinweis auf die Bewerbersituation in Niedersachsen und in anderen Ländern wichtig. Der Lehrermarkt in der Bundesrepublik ist insgesamt problematisch, weil auch aufgrund der zahlreichen bildungspolitischen Initiativen der Länder zur Steigerung der Bildungsqualität nicht in ausreichendem Maße Nachwuchs vorhanden ist. Von den insgesamt über 4 000 Bewerbern in Niedersachsen stammen allein 1 282 Bewerber aus anderen Bundesländern, meine Damen und Herren.
Wir müssen uns aber auch vergegenwärtigen - das möchte ich an dieser Stelle durchaus nachdenklich ansprechen -, dass von diesen Bewerbern nicht alle in den Mangelfächern antreten und auch nicht alle bereit sind, in bestimmte Landstriche zu gehen, die bei ihnen nicht die erste Priorität genießen. Das ist ebenfalls ein Problem. Wir müssen dafür werben, dass auch ländliche Regionen von unseren Nachwuchskräften als positive Chance für ihre weitere berufliche Entwicklung betrachtet werden.
Was haben wir dafür getan? - Wir haben nicht nur zusätzliche Referendarstellen, sondern auch zusätzliche Außenstellen der Vorbereitungsseminare geschaffen, um eine Bindung in den Regionen zu schaffen, damit die Referendarinnen und Referen
Frau Ministerin, es steht mir nicht zu, Ihnen zu sagen, wie lange Sie reden dürfen. Sie haben aber schon Ihre eigene Zeit - die Zeit von Herrn Ministerpräsident Wulff nicht mitgezählt - verdoppelt.
Dann werde ich mich jetzt sehr kurz fassen und schlicht und ergreifend allen Anwesenden noch einmal Folgendes sagen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, die auf die Schülerinnen und Schüler in unserem Land zielt. Diese Landesregierung wird verlässlich alles dafür tun, dass nicht irgendwelche Feigenblätter oder leere Hülsen produziert werden. Vielmehr werden wir dafür sorgen, dass Unterricht stattfindet, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Anträge auf Gewährung zusätzlicher Redezeit, und zwar von Herrn Jüttner für die SPD-Fraktion und von Frau Korter für die der Fraktion der Grünen. Herr Jüttner, drei Minuten!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Frau Heister-Neumann, die SPD-Fraktion ist am schulischen Erfolg der Kinder in Niedersachsen interessiert. Das lassen wir uns von Ihnen nicht absprechen - damit das ein für alle Mal klar ist.
Zweitens. Sie haben eben die vorgeblich großartige Bildungspolitik der Fraktionen der CDU und der FDP in den letzten Jahren geschildert. Können Sie mir einmal sagen, warum der Niedersächsische Ministerpräsident im letzten Jahr den Erfolgsminister Busemann im Kultusressort abgelöst hat?
Meine Einschätzung dazu habe ich vor einem Jahr mitgeteilt. Sie lautet: Herr Wulff hat Not gegen Elend getauscht. - Das Ergebnis sehen wir heute.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Stefan Wenzel [GRÜNE] - Zuruf von der CDU: Das ist ja unglaublich! - Heinz Rolfes [CDU]: Unmöglich!)