Drittens. Sie haben eben statistisches Material zitiert und von 97 % in der Regierungszeit der SPD gesprochen. Man muss den geneigten Zuhörerinnen und Zuhörern einmal sagen, dass im Jahre 2003 eine neue statistische Grundlage eingeführt worden ist, mit der eine 3 bis 5 % höhere Unterrichtsversorgung auf dem Zettel stand, ohne dass eine Unterrichtsstunde mehr eingesetzt wurde, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: Das stimmt so nicht! - Das ist überhaupt nicht wahr!)
Nein. - Frau Heister-Neumann, ich gebe zu, dass Sie das nicht wissen können. Vielleicht kann sich aber Herr Busemann daran erinnern.
Viertens. Herr Wulff und vor allem Herr McAllister haben hier explizit auf die saubere Trennung der Arbeit von Parteien und Fraktionen hingewiesen. Darauf muss man in der Tat genau achten. Die SPD führt zurzeit Europawahlkampf. Die Sie vielleicht ärgernden Plakate sind alle von der Partei bezahlt worden. Das ist nämlich Europawahlkampf. Wenn die Landtagsfraktion ein aktuelles bildungspolitisches Thema bearbeitet, dann ist das die Aufgabe der Fraktion. Das wird auch so bleiben, meine Damen und Herren.
Herr McAllister, ich kann Ihnen nur raten, Ihre eigene Homepage einmal zu überprüfen; denn mit der Trennung klappt es bei Ihnen nicht. Mitten auf der Homepage der CDU-Fraktion findet sich ein großes Viereck mit den Kandidaten für die Europawahl.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: Auf meiner Home- page? - Gegenruf von Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Auf der Homepage der Fraktion! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Peinlich! Jetzt aber kleine Bröt- chen backen! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, versuchen wir, in der Rednerliste fortzufahren. - Zunächst hat sich Frau Helmhold zu einer Kurzintervention gemeldet. Anschließend kann Herr McAllister auf die Ausführungen von Herrn Jüttner antworten. Bitte, Frau Helmhold!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr bemerkenswert, dass der Ministerpräsident in seinen Einlassungen nichts zu den drängenden inhaltlichen Problemen gesagt hat, die bei uns im Moment zur Debatte stehen,
Frau Kollegin, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie sich zu einer Kurzintervention auf Herrn Jüttner gemeldet haben.
Ja. Das werde ich jetzt auch ausführen; denn Herr Jüttner ist ebenfalls auf diesen Punkt eingegangen
und hat noch einmal darauf hingewiesen, dass jede Fraktion das Recht hat, über ihre Arbeit zu informieren.
An dieser Stelle muss ich sagen: Je m’accuse. Auch wir haben das getan und haben als Fraktion Material zu der Demonstration am vergangenen Samstag erstellt, das wir selbstverständlich auch als Fraktion dort verteilt haben - Europawahlkampf hin oder her.
Das Ganze wird nämlich ein Thema für die Bürgerinnen und Bürger sein. Nicht umsonst gibt es Internetseiten, auf denen CDU-Wähler für Gesamtschulen eintreten. Nicht umsonst haben Sie in großstädtischen Regionen ein Riesenproblem. Auch in Ihrer eigenen Fraktion gibt es Leute, die ganz anderer Meinung sind.
Eines will ich Ihnen aber auch noch sagen: Sie müssen uns über die Verfassung oder über das, was wir in diesem Zusammenhang zu bedenken haben, nicht so furchtbar viel erzählen. Eine Regierung, die sich Klatschen von Verfassungsgerichten im halben Dutzend einfängt, braucht das nicht zu tun.
Meine Damen und Herren, da ich selber schon lange Zeit in einer anderen Rolle im Parlament tätig war, muss ich sagen, dass es sich für die Fraktion der SPD nicht lohnt, darauf zu antworten. Denn das war an der Grenze dessen, was mit dem Instrument der Kurzinterventionen seinerzeit beabsichtigt worden ist. Das mögen die Parlamentarischen Geschäftsführer untereinander besprechen.
Jetzt gehen wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen weiter. Herr McAllister hat sich zu einer Erwiderung auf Herrn Jüttner gemeldet. Die CDUFraktion hat noch 4:47 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, um Folgendes herauszustellen: Wir sind uns wohl einig - dazu gibt es auch gesicherte Rechtsprechung, Herr Jüttner -, dass Fraktionen selbstverständlich über ihre Arbeit informieren können. Dass Fraktionen politisch informieren dürfen, ist doch völlig unbestritten.
Sie wissen aber auch, dass es Rechtsprechung dahin gehend gibt, dass stets der Informationsgehalt im Mittelpunkt stehen sollte und dass insbesondere im Vorfeld von Wahlen eine ganz besondere Zurückhaltungspflicht besteht. Ich glaube, wir
Schauen wir uns einmal den objektiven Sachverhalt an: Die Landespartei der SPD in Niedersachsen, also die niedersächsische SPD, startet ungefähr vier Wochen vor der Europawahl am 7. Juni eine Kampagne zur Bildungspolitik.
Es ist das gute Recht der SPD-Landespartei, mit ihren Parteigeldern, Herr Schostok, so etwas zu machen.
Nun ist es aber so, dass die Fraktion diese Aktion mit einem identischen Layout begleitet. Es gibt Landtagsabgeordnete Ihrer Fraktion, die Pressekonferenzen in den Wahlkreisen machen und sagen: Die SPD-Landtagsfraktion wird im Europawahlkampf dieses und jenes machen. - Bei objektiver Betrachtung werden Sie einräumen müssen, dass Sie hier gegen das Gebot der politischen Zurückhaltung im Vorfeld von Wahlen verstoßen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Dürfen Landtagsabgeordnete keine Parteipo- litik mehr machen? - Heiner Bartling [SPD]: Peinlich! - Weitere Zurufe)
Verstehen Sie nicht? Sie können so viel Wahlkampf machen, wie Sie wollen. Aber Sie müssen ihn mit Ihren Parteigeldern finanzieren und nicht mit dem Geld der Steuerzahler. Das ist der Unterschied! Darum geht es uns!
Wir alle - ich glaube, da spreche ich durchaus für alle fünf Fraktionen - haben ein Interesse daran, dass wir auch zukünftig über unsere Arbeit informieren sollten. Alle Beteiligten wissen, dass Fraktionsgelder nicht zweckwidrig im Wahlkampf verwendet werden dürfen. Dieser Vorgang sollte überprüft werden. Wenn wir Klarheit haben, dann können wir diesen Sachverhalt hoffentlich abschließen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Wünschen nach zusätzlicher Redezeit nachkommen kann, hat sich Herr Wenzel zu einer Kurzintervention gemeldet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon erstaunlich, dass sich hier weder der Ministerpräsident noch der Vorsitzende der größten Fraktion in der Sache einlassen und einmal etwas zu dem Chaos an den Schulen und zur Schulpolitik dieser Ministerin sagen.
Stattdessen ist von einer „Kampagne“ die Rede. Herr Försterling hat gestern von „Hysterie“ gesprochen. Herr Wulff hat von einer „Kampagne“ gesprochen. Meine Damen und Herren, ich muss mich schon sehr wundern.
Selbstverständlich legen wir sehr großen Wert darauf, dass zu jedem Zeitpunkt nach Recht und Gesetz verfahren wird. Aber dann bitte ich darum, dass diese Maßstäbe bei allen gleich und ordentlich angelegt werden. Ferner bitte ich darum, z. B. künftig darauf zu verzichten, dass der Finanzminister auf Firmenkosten in der Welt herumdüst
oder dass die Landesregierung ihre Sommerfeste mit 260 000 Euro finanziert, u. a. mit E.ON-Kernkraft und anderen Sponsoren. Dann, bitte schön, klare Grenzen, die für alle gelten, und keinen Wahlkampf mit ungleichen Mitteln. Die einen können machen, was sie wollen, und von den anderen erwartet der Ministerpräsident, dass mitten im Wahlkampf plötzlich Grabesruhe an den Tag gelegt wird und dass man erträgt, was diese Ministerin mit den Kindern und den Eltern in den Schulen macht.