Sie heizen nicht nur die Meere und die Flüsse auf, Sie heizen natürlich auch die Menschen vor Ort auf, denen Sie zumuten, tonnenweise Blei, Arsen, Quecksilber und Kadmium zu schlucken. Die Menschen werden sich wehren, und das ist gut so.
Machen Sie stattdessen endlich Ihre Arbeit für die kommenden Generationen und nicht Geschenke an die Energiekonzerne!
Ein Satz zum Schluss an die Grünen: Liebe Kollegen von den Grünen, ihr und eure Hamburger Kollegen, bleibt in Moorburg so standhaft wie bei
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren schon spannende Aussagen meiner beiden Vorredner.
Herr Wenzel, wenn anderswo keine Kohlekraftwerke gebaut werden - das haben Sie vergessen zu erwähnen -, dann liegt das daran, dass man dort Kernkraftwerke baut. Auch das gehört zur Wahrheit.
Sie haben etwas ausgeblendet, was Sie mit Ihrer reinen Ideologie eines Tages begonnen haben. Wenn andere keine Kohlekraftwerke bauen können, liegt das allein daran. Das müssen Sie zugeben, und wenn Sie das nicht tun, dann sagen Sie nicht die Wahrheit.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Was nicht stimmt, können wir nicht zugeben! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Beziehen Sie sich doch mal auf die dena- Studie!)
Herr Herzog, wenn Sie wollen, dass wir auf das Niveau von Dänemark herunterfallen, muss ich Ihnen sagen: Ich persönlich will das nicht. - Wenn Sie KWK hervorheben, dann müssen Sie den Menschen auch sagen, womit Sie die betreiben. Das blenden Sie völlig aus. Auch Kraft-WärmeKopplung muss mit irgendetwas betrieben werden. Man kann sich die Wärme ja nicht aus der Luft holen. Auch dafür brauchen Sie Gas oder Kohle oder andere Dinge, und auch die produzieren CO2.
Ich komme zum Antrag der Grünen. Die Grünen, so scheint mir, sind momentan wieder einmal händeringend auf der Suche nach einem Profilierungsthema und glauben nach wie vor, dies in der Energiepolitik gefunden zu haben. Aber auch wenn Politik und Populismus beide mit „P“ beginnen und auch wenn die Grünen für die kommenden Wochen Kampagnen in Sachen Kohlekraftwerke an
gekündigt haben, so zeigt mir der vorliegende Antrag doch, dass Sie schon nach kurzem Anlauf auf die Nase gefallen sind. Sie schreiben populistisch „Kohlekraftwerke stoppen“, um nachfolgend in Ihrem Antrag zu erklären, unter welchen Umständen Sie Kraftwerke - vielleicht auch Kohlekraftwerke, Herr Wenzel - erlauben würden. Das ist nach meiner Auffassung Populismus pur, und das werden wir den Menschen in Niedersachsen auch erklären.
Diese Verwirrtheit und diese abstruse Plakativität ziehen sich wie ein roter oder grüner Faden durch Ihre Umweltpolitik. Sie picken sich einzelne Dinge heraus, machen den Menschen Angst und lassen sie am Ende mit ihren Problemen allein, wenn die Kampagnenkarawane schon längst weitergezogen ist. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und auch von der SPD, merken doch, wenn Sie ehrlich sind, heute mit Entsetzen, was Sie mit Ihrem Beschluss zum Atomausstieg in Sachen Kohlendioxid angerichtet haben.
Sie kommen mir vor wie ein Fußballtrainer, der wider besseres Wissen drei seiner elf Spieler vom Platz gestellt hat und nun dem Publikum erklärt, die anderen Spieler würden schneller rennen und die entstehende Lücke kompensieren, und der, um im Bild zu bleiben, jetzt mit Erstaunen feststellt, dass demnächst weitere Spieler vom Spielfeld gehen werden, und dann merkt, dass er auf der Ersatzbank keine frischen oder gleichwertigen Spieler mehr hat.
Tatsache ist, dass bis zum Jahr 2030 fast alle Kraftwerke im Norden vom Netz gehen werden und dass wir jetzt aufgefordert sind, diese Debatte um den Neubau von Kraftwerken zu führen; denn Kraftwerke kann man nicht von heute auf morgen, von jetzt auf gleich realisieren. Das braucht Ent
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDULandtagsfraktion steht für einen technologieoffenen und ideologiefreien Energiemix in der Energieerzeugung. Damit legen wir die Grundlage dafür, dass die Energieversorgung in Niedersachsen preisgünstig, wirtschaftlich und vor allem sicher ist. Darauf kommt es an. Nur wer das Ganze im Blick hat, wird dieser Messlatte gerecht. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, tun das heute noch nicht.
Erstens. Erneuerbare Energien sind ohne Zweifel wichtig, und wir wollen den Ausbau und die Erhöhung des Anteils an der Stromzeugung auf 25 %. Wir sehen aber ehrlicherweise auch die Grenzen bei der Diskussion um Tank oder Teller. Nichts gegen die Wertschöpfung und die Erzeugung von Strom durch Biomasse in Niedersachsen. Aber eine weitere Ausdehnung der Flächen kann die Pachtpreise in ungeahnte Höhen treiben, die Landschaft verändern und dazu führen, dass wertvolles Getreide aus Niedersachsen in Energie verwandelt wird und wir Nahrungsmittel von anderswo importieren müssen. Wer das nicht im Blick hat, der handelt nach meiner Auffassung verantwortungslos.
Zweitens. Wer ob dieser Problematik anfängt, Ethanol aus Brasilien oder Pflanzenöl aus Indonesien zu importieren, der sollte nicht vergessen, dass wir das Abholzen des Regenwaldes vermeiden müssen; denn das ist keine Alternative. Herr Meyer hat in den vergangenen fünf Jahren so oft davon gesprochen, dass die Moore trocken werden. Herr Meyer, da gebe ich Ihnen recht. Wir können nicht anfangen, das, was wir nicht haben, von anderswo zu holen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Dann brau- chen wir ein Moorschutzgebiet!)
Drittens. Oftmals erzählen Kohlegegner, wie sinnvoll die Verwendung von Erdgas sei. Dabei fehlt mir oftmals der Hinweis, dass auch bei der Verbrennung von Erdgas Kohlendioxid freigesetzt wird. Was Erdgas angeht, sind wir in Niedersachsen momentan zwar noch Selbstversorger. Aber das wird auf Dauer nicht so bleiben, und ich fände es nicht in Ordnung, würden wir uns dauerhaft von Russland abhängig machen.
Viertens. Wenn davon gesprochen wird, dass Kohlekraftwerke neu gebaut werden sollen, an der Küste, wo sie hingehören, wo die Kohle angelandet wird - auch das ist Energieeffizienz -, dann wird oftmals außer Acht gelassen, dass damit alte, schlechtere Kraftwerke ersetzt werden und wir mit dem Neubau einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Fünfter und letzter Punkt, was meine Widersprüche in Sachen grüner Politik angeht: Windkraft und Solarenergie sind zwar wichtige erneuerbare Energien, aber - das müssen Sie zugestehen - sie sind leider nicht berechenbar verfügbar. Also braucht es, solange wir keine geeigneten Speichermöglichkeiten haben, entsprechende moderne Kraftwerke mit konventioneller Energie, die in der Lage sind, die Leistungsschwankungen, die naturgegeben sind, auszugleichen.
Herr Wenzel, Sie haben vorhin von der denaStudie gesprochen. Man kann, was Studien angeht, immer geteilter Meinung sein. Aber ich will, um auch die anderen zu informieren, darauf hinweisen, dass die dena uns klar gesagt hat: Bis 2015 werden fast 3 000 MW gesicherte Leistung fehlen. Dabei hat sie angenommen, dass der Stromverbrauch in den kommenden Jahren eher sinken wird. Wenn er nur konstant bleibt oder wie in der Vergangenheit pro Jahr um 1,5 % steigt, dann werden wir im Jahr 2015 ca. 9 000 MW brauchen. Die dena kommt zu dem Schluss: Die Jahreshöchstlast am Standort Deutschland ist nicht mehr gedeckt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen können sich darauf verlassen, dass CDU und FDP in der Energiepolitik die richtigen Entscheidungen treffen werden, weil wir wollen, dass Energieversorgung in diesem Land auch weiterhin bezahlbar und sicher ist.
Neben dem Ersatz alter Kraftwerke durch neue moderne Kraftwerke werden wir aber auch nicht darum herumkommen, über das Thema Energiesparen ernster als in der Vergangenheit nachzudenken. Was die Effizienz angeht, Herr Wenzel, bin ich auch relativ nahe bei Ihnen. Wir verbrauchen momentan in Deutschland 541 Milliarden Kilowattstunden; das sind 541 Terrawattstunden. Davon verbrauchen die privaten Haushalte 140 Terrawatstunden. Es gibt gerade im Bereich der privaten Haushalte ein riesiges Potenzial. Herr Meyer, Sie werden sich erinnern, dass ich in der Vergangenheit darüber gesprochen habe, und ich könnte auch jetzt sehr viel aufzählen. Ich will nur sagen, dass allein die privaten Umwälzpumpen in den Häusern 3,5 % des gesamten Stroms in Deutschland verbrauchen. Das ist genauso viel, wie alle Schienenfahrzeuge der Bundesbahn und des ÖPNV verbrauchen. Wenn es gelänge, diesen Verbrauch deutlich zu reduzieren, dann wäre das ein schneller, aktiver Beitrag zum Klimaschutz.
Wer am Atomausstieg festhält, wer die Nahrungsmittelversorgung in Niedersachsen nicht gefährden will, wer sich nicht in die Abhängigkeit von russischem Erdgas begeben will, wer die Umwelt in Südamerika oder Asien nicht gefährden will und wer einen Puffer für Leistungsschwankungen bei Windkraft und Sonnenenergie behalten will, der kommt am Bau neuer konventioneller Kohlekraftwerke nicht vorbei.
Letzter Satz. - Wer etwas anderes erzählt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der erzählt den Menschen nicht die Wahrheit.