Es sollen Rahmenbedingungen für eine optimale Infrastruktur geschaffen werden, möglichst auch mit den PPP-Modellen. Die Hafenhinterlandverkehre haben wir schon an anderer Stelle behandelt. Es ist immer wieder wichtig, sie in all unseren Forderungen zu berücksichtigen. Wir haben ja gelernt, wie schnell längst abgehandelte Projekte plötzlich nicht mehr spruchreif sind.
Das Transportwesen hat eine Schlüsselfunktion im Hafenbereich. Aber nicht alle Transporte erfolgen im Inland. Sie finden teilweise über die Hochsee von Hafen zu Hafen statt. Hier beanspruchen aufwendige Zollbestimmungen erhebliche Zeit. Im europäischen Binnenmarkt hat man dieses Problem auf den Straßen längst mit dem „Ti-ai-ar“
1-Verfahren gelöst. Dieses ließe sich in ähnlicher Form auf die Hochseeschifffahrtsverfahren übertragen.
Ich unterbreche Sie jetzt, Frau König; ich kann Sie kaum noch verstehen. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:30.
Wir sind bei dem letzten Tagesordnungspunkt. Ich glaube, Frau Kollegin König hat ein wenig mehr Aufmerksamkeit verdient. - Herzlichen Dank.
Wir wissen, wie sorgfältig unser Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit mit der Beantragung von EU-Mitteln umgegangen ist. Niedersachsen hat in der Regel als erstes Bundesland alle Mittel eingeworben, die zur Verfügung standen. Das wird auch in Zukunft nichts anders sein. Darüber sind wir uns von der CDU und von der FDP einig. Das ist wichtig; denn ohne diese Mittel ist vieles nicht finanzierbar.
Unsere NPorts bzw. die Seaports of Niedersachsen GmbH müssen weiterentwickelt und sowohl finanziell als auch projektbezogen besser ausgestattet werden. Niedersachsen wird durch die maritime Wirtschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Neuansiedlungen, wie z. B. die der Beluga Shipping GmbH, machen dies deutlich.
Eine neue Stabsstelle der maritimen Wirtschaft wird dazu beitragen, dass wir uns in der Spitze der Bundesländer behaupten und darüber hinaus ein ernst zu nehmender Partner für Europa und die Welt der Wirtschaft werden. Also müssen wir es heute anpacken, damit wir es morgen vernünftig umsetzen können. Dazu können wir die Wirtschaftskrise sehr wohl nutzen.
Danke schön, Frau König. - Zu einer Kurzintervention auf Sie hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Twesten gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau König, bevor Sie sich hier anschicken, uns Nachhilfeunterricht in Sachen Wirtschaft zu erteilen, möchte ich Ihnen in einem Punkt Nachhilfeunterricht erteilen. Das „Tiai-ar“2, das Sie hier eben so vollmundig erwähnt haben, heißt „Transports Internationaux Routiers“. Das ist Französisch und hat nichts mit „Ti-ai-ar“3 zu tun, sondern heißt immer noch „Te-i-r“4.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend soll der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ tätig werden. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall.
Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1342
Es soll keine erste Beratung stattfinden, sondern der Antrag soll direkt an die Ausschüsse überwiesen werden.
Der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration soll diesen Antrag beraten. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Konsequenzen aus Amokläufen und Amokdrohungen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1343
Der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration soll sich mit diesem Antrag befassen. - Widerspruch dagegen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Niedersachsen - Tor in eine freie und friedliche Welt für 2 500 irakische Flüchtlinge - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1344
Wer beschließen möchte, dass der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres, Sport und Integration und zur Mitberatung an die Kommission zu Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund überwiesen werden soll, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Der nächste - der 15. - Tagungsabschnitt ist für die Zeit vom 26. bis 28. August 2009 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. Erholen Sie sich gut. Auch der Landtagsverwaltung wünsche ich eine schöne Sommerpause und, sofern Sie in Urlaub fahren, auch einen schönen Urlaub sowie ein gesundes Wiedersehen und eine gute Heimfahrt.
des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz auf die Frage 2 der Abg. Stefan Wenzel, Helge Limburg, Filiz Polat, Christian Meyer, Hans-Jürgen Klein und Elke Twesten (GRÜNE)
Laut Medienberichten plant der Kohle- und Atomkonzern RWE den Bau einer CO2-Pipeline, die in weiten Teilen durch Niedersachsen führen würde. Betroffen wären laut Informationen von Umweltverbänden die Landkreise Osnabrück, Diepholz, Nienburg, Osterholz, Rotenburg, Cuxhaven und Stade. RWE beabsichtigt, mithilfe der geplanten Pipeline CO2-Abscheidungen von Kohlekraftwerken in NordrheinWestfalen zu unterirdischen Lagerstätten in Norddeutschland zu transportieren. Dabei soll die sogenannte CCS-Technologie zum Einsatz kommen, die den Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke deutlich senkt. Das dabei abgespaltene Kohlendioxid müsste für Tausende von Jahren sicher gespeichert werden. Die Investoren wollen damit den Kauf von Emissionshandelszertifikaten vermeiden.