(Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Jüttner nicht! Der hat es nicht weitergegeben! - Jens Nacke [CDU]: Herr Jüttner war es nicht!)
Die Oppositionsfraktionen - Herr Jüttner hat es gerade gesagt - haben die Notwendigkeit der Vertraulichkeit dieser Unterlagen angezweifelt und dazu aufgefordert, die Vertraulichkeit aufzuheben. Das ist eben wiederholt worden. Warum in diesem Zusammenhang überhaupt die Vertraulichkeit herstellen? Wer wird geschützt? - Letztendlich schützt sich die Ministerin damit selbst. Das ist der Punkt, an dem ich wirklich sage: Wir müssen den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen. Diese Ministerin muss entlassen werden.
Das kann ich aufgrund von Äußerungen, die hier schon vor Monaten in diesem Parlament gefallen sind, auch belegen. Wir haben direkt nachgefragt und keine oder nur verschleiernde Antworten bekommen. Das kann durch diverse Presseäußerun
gen belegt werden. Ich brauche mich nur auf das zu berufen, was im Spiegel und in der Braunschweiger Zeitung stand. Es sind Anweisungen erteilt worden. Hier soll mit dem Mittel der Vertraulichkeit verschleiert werden, was wirklich geschehen ist.
Das muss tatsächlich Konsequenzen haben. Außerdem erschreckt mich, welches Verständnis von politischer Kultur Sie damit offenbaren. Haben Sie sich an dieser Stelle einmal überlegt, wie es zu der erheblichen Politikverdrossenheit außerhalb dieses Parlaments kommt und warum sich so viele junge Leute nicht mit Politik beschäftigen wollen, wenn hier vertuscht, verschleiert und letztendlich gelogen wird?
Frau Kollegin, das, was ich dem Kollegen Jüttner in Bezug auf den Ausdruck „gelogen“ gesagt habe, gilt natürlich auch für Sie. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Ausdruck ebenfalls zurücknehmen würden.
Ich komme zum Schluss. Wir sehen es genauso wie die SPD-Fraktion: Diese Ministerin muss gehen. Sie sollte entlassen werden. Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen. Ich formuliere es aber noch anders: Die Ministerin sollte freiwillig ihren Platz räumen. Sie weiß, warum.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat sich nun der Kollege Dr. von Danwitz zu Wort gemeldet. Bitte!
(David McAllister [CDU]: Jetzt bitte die Wahrheit! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Der dritte Sturm läuft auf!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da sind sie wieder: die Miesmacher und Dauernörgler von der Opposition.
Sie wollen einfach nicht sehen, was wir in den letzten Jahren in der niedersächsischen Landespolitik auf den Weg gebracht haben:
86 000 Lehrer - mehr als jemals zuvor - haben wir bei zurückgehenden Schülerzahlen eingestellt. Meine Damen und Herren von der Opposition, bei Ihnen war es genau anders herum. Da gab es steigende Schülerzahlen. Ich erinnere mich an Jahre, in denen Sie nicht einmal die ausscheidenden Lehrkräfte ersetzt haben.
dass sogar Lehrkräfte aus anderen Bundesländern zu uns kommen. 520 Lehrer aus anderen Bundesländern haben zu Beginn des laufenden Schuljahres bei uns angefangen.
Außerdem haben wir 5 900 Referendarstellen auf den Weg gebracht. Damit sorgen wir dafür, dass wir auch in Zukunft ausreichend viele Lehrer haben werden.
Herr Jüttner, Sie sprachen von frühkindlicher Bildung. Bis vor sechs Jahren wussten Sie kaum, wie dies geschrieben wird. Wir haben diese Bereiche
Sie mag das ärgern. Wir aber freuen uns darüber, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen guten Start bekommen haben.
Alle, die im Schulbereich tätig sind, zeigen vollen Einsatz. Nur Sie sprechen hier von Brandherden. Das Einzige, was man hier mit Brand in Verbindung bringen kann, ist der Feuereifer unserer Ministerin Elisabeth Heister-Neumann,
des Kultusministeriums, der Landesschulbehörde und aller Lehrerinnen und Lehrer, die zum Wohle der Schülerinnen und Schüler hier im Lande arbeiten.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie laufen Leuten hinterher, die seit Jahren keine Schule mehr von innen gesehen haben,