Generell gilt: Wenn ein Fehlverhalten, z. B. das Nichterteilen von Unterricht, festgestellt wird, dann haben wir diesen Sachverhalt aufzuklären; da gibt es keinen Entscheidungsspielraum. Das gilt für jede Person, gleich welche herausragende ehrenamtliche oder hauptamtliche Funktion diese Person innehat.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, erwarten auch alle Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land, die tagtäglich ihre Pflicht gewissenhaft erfüllen.
auf ein dienstliches Fehlverhalten ist aufgrund eines Schreibens der GEW bekannt geworden. Die Minusstunden, sehr geehrter Herr Jüttner, hat Herr Studienrat Brandt mittlerweile selbst zugegeben.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Eben! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Falsch!)
Sie aber skandalisieren weiter und sind nach meiner festen Überzeugung überhaupt nicht an sachlicher Aufklärung interessiert.
Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie parallel zu der Sitzung des Kultusausschusses, in der sowohl von mir als auch vom Präsidenten der Landesschulbehörde unterrichtet und auf Ihre Fragen geantwortet wurde, schon einmal den Antrag auf eine Aktuelle Stunde unter dieser Überschrift stellen? Ist das Ihr Verständnis von politischer Kultur, meine Damen und Herren?
Kehren Sie bitte zu einer konstruktiven Sacharbeit zurück, im Interesse derjenigen, für die wir gemeinsam um die besten politischen Konzepte in der Bildungspolitik ringen. Und das sind unsere Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren.
Sie konnten sich ja gar nicht bremsen - auch hier und heute nicht -, Horrorszenarien in der Schule an die Wand zu malen. Noch bevor der Unterricht überhaupt begonnen hat, haben Sie schon festgestellt, dass es ein Riesenchaos in den Schulen gibt. Dann kam der erste Schultag, und sogar Frau Heiligenstadt selbst hat öffentlich zugegeben: Es hat geklappt.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das glaube ich nicht! - Zuruf von der CDU: Don- nerschlag! - Gegenruf von Frauke Heiligenstadt [SPD])
Unser Maßnahmebündel, das ich vorgeschlagen habe und das von diesen Fraktionen getragen wird und haushaltsrechtlich verankert ist, greift; es ist erfolgreich. Das ist bitter für Sie. Deshalb beschäftigen Sie sich jetzt mit anderen Dingen.
Aber, meine Damen und Herren, es wird Ihnen nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger von den guten Leistungen dieser Landesregierung in der Schulpolitik abzulenken; da können Sie ganz sicher sein.
Das Disziplinarverfahren, meine Damen und Herren, ist tatsächlich noch nicht abgeschlossen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin an die entsprechenden Regularien halten. Ich hoffe, dass das bei Ihnen auch der Fall sein wird.
Abschließend möchte ich noch eines sagen, und das ist mir ganz besonders wichtig: Wer sich hier aufschwingt und meint, er vertritt die besondere politische Kultur in diesem Hause, das den anderen aber nicht zubilligt, wer skandalisiert - in diesem Fall übrigens zu Recht -, dass vertrauliche Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangen - und ich finde das absolut katastrophal und schlimm -, der sollte sehr vorsichtig sein und darauf achten, wie er selbst mit den Dingen umgeht.
lassen Sie uns dieses Verfahren ordnungsgemäß abschließen. Dann kann hier vielleicht auch wieder politische Kultur festgestellt werden.
Meine Damen und Herren, mir liegen noch zwei Wortmeldungen zu dieser Aktuellen Stunde vor. Zum einen hat sich Frau Helmhold zu Wort gemeldet. Sie hat noch eine Restredezeit von 3:13 Minuten. Zum anderen hat sich Frau Heiligenstadt von der SPD-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet. Ihr erteile ich drei Minuten zusätzliche Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine alte militärische Weisheit, die beginnt so: Tarnen, täuschen und - der Rest wäre unparlamentarisch. Aber genau das passiert hier. Genau das ist in der ganzen Causa Brandt passiert, und das passiert auch noch heute in diesem Plenum. Sie können uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorgänge in der Causa Brandt etwas damit zu tun haben, dass man Kritiker mundtot machen will, dass man sich auch im Nachhinein nicht zu seinen Fehlern bekennen will. Wir haben in den Reden hier einen Wust an Unwahrheiten und Verdrehungen gehört, geäußert wider besseres Wissen. Es gab immer wieder ein Nachkarten mit falschen Behauptungen. Herr Klare, Sie sind sonst immer gut informiert, aber an dieser Stelle sagen Sie dem Plenum, dass Sie von dem Schreiben, in dem steht, dass das Disziplinarverfahren eingestellt wird, noch nichts wissen. Ich erwarte, dass Sie hier gleich zugeben: Ich war außergewöhnlich schlecht informiert und entschuldige mich dafür, dass ich hier noch einmal nachgeworfen habe.
Die Not muss wirklich richtig groß sein, wenn man versucht, den gesamten Vorgang zu tarnen, indem man die Akten unter Verschluss nimmt. Es ist ja nicht nur so, dass man gesagt hat: Hier habt ihr ein paar Akten, da könnt ihr zwar reingucken, aber ihr dürft daraus natürlich nicht zitieren - was ja schon relativ schwierig ist. Aber ein großer Teil der Akten
ist ja noch nicht einmal vorgelegt worden, nämlich die Aktenbände G bis K, u. a. auch der Aktenband Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten. Und der Sonderband Landtagsvorbereitung hätte uns selbstverständlich auch interessiert, meine Damen und Herren, sowie die anderen drei Aktenbände auch.
Nein! Ganz egal, was Sie hier versuchen, zu täuschen, mit Nebeln zu werfen, zu treten und sonst was zu machen,
bleibt eine Frage, und die ist entscheidend: Wer hat hier eigentlich die Unwahrheit gesagt? War es der Präsident der Landesschulbehörde, war es die Dezernentin, oder war es die Ministerin? Diese Frage ist hier überhaupt nicht beantwortet worden. Mit ihr haben Sie sich in Ihren Reden eigentlich überhaupt nicht beschäftigt. Das möchten wir geklärt haben.
Herr Ministerpräsident, wir wissen ja, dass Sie sich gern über den 27. September retten möchten. Aber nach dem, was hier passiert ist, gibt es doch nur eine Konsequenz: Wer Kritiker diszipliniert und diffamiert, wer trickst, wer tarnt und wer täuscht, der muss weg, der muss ausgetauscht werden. Handeln Sie endlich!
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion erhält zusätzliche Redezeit. Frau Heiligenstadt, Sie haben drei Minuten. Danach kommt doch noch Herr Klare. Er bekommt für die CDU-Fraktion auch drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie lassen nicht zu, dass das Disziplinarverfahren für Wahlkampfzwecke politisch genutzt wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir lassen nicht zu, dass Sie
als Dienstherrin gegen einen Kritiker der Bildungspolitik in diesem Land und gegen einen Gewerkschaftsfunktionär politisch motiviert ein Disziplinarverfahren einleiten und das ausnutzen.
Man kann den Eindruck gewonnen haben, jeder erzählt heute möglicherweise eine andere Geschichte. Es geht aber nicht darum, wer die beste Geschichte erzählt. Übrigens, die Geschichte von Herrn von Danwitz hat die Opposition nicht bestellt.
Es geht vielmehr darum, ob die Geschichte, die erzählt wird, der Wahrheit entspricht oder zumindest der Aktenlage, meine Damen und Herren. Ich kann nur feststellen, dass das, was Sie vortragen, Herr Klare und Herr Försterling, der Aktenlage definitiv nicht entspricht.