Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zielt auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung.
Wir kommen zur Beratung. Es hat sich zunächst Frau Korter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute die zweite Beratung unseres Antrags gegen die weitere Vertiefung von Unter- und Außenweser haben. So können die Landwirte, die Kutterfischer, die Tourismuswirtschaft und die von Hochwasser bedrohten Menschen in der Küstenregion vor der Bundestagswahl noch einmal sehen, was sie von der Politik einer schwarzgelben Regierung zu halten haben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie wollen heute unseren Antrag ablehnen, mit dem wir die Landesregierung auffordern, das Einvernehmen zur geplanten Vertiefung von Unter- und Außenweser nicht zu erteilen. Sie fallen damit den Menschen in der Wesermarsch in den Rücken.
Die als Viehtränken genutzten Gräben versalzen noch weiter und werden damit gänzlich unbrauchbar. Vor einigen Tagen musste die Zuwässerung in mehreren Bereichen Butjadingens völlig eingestellt werden, weil der Salzgehalt so hoch war wie noch nie. 9,1 g/l hat der Entwässerungsverband Butjadingen gemessen. Der empfohlene Richtwert liegt bei 2,5 g.
Meine Damen und Herren, sollen die Landwirte etwa jeden Graben einzäunen, damit ihre Rinder nicht elend am Salz verrecken? - Seien Sie doch mindestens so ehrlich und sagen Sie den Landwirten, dass Ihnen deren Sorgen völlig egal sind!
Aber lieber streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Im letzten Jahr war Staatssekretär Ripke beim Milchbauernforum in Rodenkirchen. Dort hat er den Bauern versprochen, die Weservertiefung sei mit der Landesregierung nicht zu machen,
wenn nicht die Forderungen von Landwirtschaft und Fischerei gesichert seien. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wenn Sie den Versprechungen Ihres Staatssekretärs glauben, dann können Sie unserem Antrag heute nur zustimmen.
Jetzt gibt es offenbar eine Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium, die sich mit einem grundwasserbasierten Zuwässerungssystem beschäftigen soll.
Das ist jetzt die dritte oder vierte Lösung, die geprüft wird. - Herr Thümler, reden Sie doch gleich nach mir. Sie können ja das Ausschussprotokoll lesen. Da steht es drin. - Da wird jetzt wieder geprüft - - -
(Björn Thümler [CDU]: Nein! Das Grundwasser bei Ihnen ist doch über- haupt nicht nutzbar! Das wissen Sie doch!)
und zwar so lange, bis die Vertiefung genehmigt ist und das Ganze in trockenen Tüchern ist. Die Landwirte werden wieder nichts kriegen und im kurzen Hemd dastehen. Das kennen wir schon von Ihnen. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Menschen in der Wesermarsch sind gebrannte Kinder. Sie glauben an Ihre Versprechungen schon lange nicht mehr.
Nein, im Moment will ich gar keine Zwischenfrage mehr, weil die Zeit mir durch die vielen Zwischenrufe - - -
(Jörg Bode [FDP]: Der gehört zu Ih- nen! - Björn Thümler [CDU]: Herr Wenzel will Sie fragen, wo der Minis- ter ist!)
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon einig werden. Ich hatte gesagt, dass Herr Wenzel eine Zwischenfrage stellen möchte.
Die Redezeit wird ja angehalten. - Ich wollte nur fragen, ob die Rednerin es nicht für sinnvoll hält, dass der Umweltminister an der Beratung zu diesem Thema, das ja für sein Ressort sehr bedeutend ist, teilnimmt.
Lieber Kollege Wenzel, das wäre allerdings erforderlich. Wenn man die Unterlagen liest, dann wundert man sich, dass das MU so wenig einflussreiche und informierte Stellungnahmen zu diesem Thema abgegeben hat.
Ich war eben dabei zu sagen: Die Menschen in der Wesermarsch sind gebrannte Kinder. Sie glauben Ihren Versprechungen nicht mehr; denn genauso ist das ganze Verfahren im Zusammenhang mit der Verschlickung des Fedderwarder Priels gelaufen. Wir haben darüber sehr häufig im Landtag diskutiert. Sie haben immer wieder alles verspro
chen, auch der Ministerpräsident, und kein Versprechen ist gehalten worden. Im Gegenteil: Trotz der ganzen Versprechungen und Vorschläge der Landesregierung ist die Gemeinde Butjadingen jetzt mit Ersatzlösungen in den Ruin getrieben worden.
Sie brauchen nicht mehr lange zu warten, bis der Priel endgültig kaputt ist. Dann ist es aus mit dem Fischereihafen. Aber statt dort die Lage zu verbessern, wie Sie das vor vielen Jahren hier einstimmig beschlossen haben, verschlimmern Sie die Situation mit der nächsten Weservertiefung.
Noch ein Wort zum Thema Deichsicherheit: Der Klimawandel vollzieht sich viel schneller und rasanter als bisher angenommen. Das wissen wir alle. Der Meeresspiegel steigt viel schneller, und er wird viel höher auflaufen. Eine Wasserautobahn, zu der Sie die Weser mit der Vertiefung jetzt machen, wird dafür sorgen, dass noch mehr Hochwasser und schneller bis in das Binnenland vordringt. Diese Folgen der Weservertiefung bestreitet niemand. Das wissen Sie ganz genau, und trotzdem gefährden Sie die Sicherheit der Menschen vor Ort und die Deichsicherheit.
- Herr Kollege Thümler, Ihre Zwischenrufe und Ihre Argumentation werden in der Wesermarsch sehr interessiert aufgenommen werden.
Die SPD versucht jetzt in letzter Minute Schadensbegrenzung mit einem weichgespülten Änderungsantrag und damit vor allen Dingen die eigene Rettung. Das reicht uns nicht.
Ich komme zum Schluss. - Wofür das alles? Von der wirtschaftlichen Notwendigkeit können Sie niemanden überzeugen. Alle Häfen, auch der Hafen Brake, für den diese Vertiefung gemacht wird, haben momentan große Einbußen. Die Weservertiefung war schon vor der Wirtschaftskrise unnötig,
war ökologisch völlig daneben und war wegen des Klimawandels gefährlich. Das ist sie mit der Wirtschaftskrise erst recht. Deshalb ist sie falsch und muss abgelehnt werden.