In den bisherigen Wortbeiträgen wurde deutlich, meine Damen und Herren, dass die drei Fraktionen der Opposition durchaus unterschiedlicher Auffassung sind, was diesen Antrag angeht. Das sehen auch wir natürlich zum Teil so. Auch wir sind mit dem Antrag überhaupt nicht einverstanden. Sie fordern z. B., dass angeschlagene nicht private Träger mit finanziellen Problemen zinslose Darlehen des Landes erhalten sollen. Sagen Sie einmal, meine Damen und Herren der Linken: Was haben Sie eigentlich gegen private Träger?
Wie stellen Sie es sich in rechtlicher Hinsicht - vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes und z. B. der europäischen Rechtsprechung zu diesem Thema - vor, dass nicht private Träger auf diese Weise subventioniert werden sollen? Was wäre mit einem privaten Träger, der, aus welchen Gründen auch immer, in eine finanzielle Schieflage gerät? Wenn ich Ihre Gedanken konsequent zu Ende führe, bedeutet das, dass Sie diesen in die Insolvenz gehen lassen würden. Was
passiert dann mit den Heimbewohnern? Ich sehe da ganz erhebliche juristische Probleme in Ihren Vorstellungen, die Sie zum Ausdruck gebracht haben.
Deutlich ist auch, meine Damen und Herren, zum Thema Bürgerversicherung: Mit uns ist das nicht zu machen! Ein deutliches Nein zu Ihren diesbezüglichen Vorstellungen. Das Thema ist viel zu ernst, als dass wir es für Populismus, für Wahlkampfrhetorik
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: Die Sorgen und Nöte der Betroffenen sind viel zu persönlich und in Einzelfällen auch viel zu groß, als dass wir hier mit parteipolitischem Gezänk auch nur einen Schritt weiter kommen würden.
Wir, seitens der CDU und der FDP, können uns so etwas einfach nicht vorstellen und werden das Thema auf diesem Niveau auch nicht abarbeiten.
Wir haben mit unserem Antrag die Absicht bekundet, eine ruhige, sachliche und vor allem auch erfolgreiche Diskussion anzustoßen, sie zu begleiten und sie zu einem für alle Seiten annehmbaren und vernünftigen Abschluss zu bringen. Daran arbeiten wir auch. Deshalb haben wir bereits bewusst darauf verzichtet, der Landesregierung zeitlich allzu enge Fesseln anzulegen. Deshalb haben wir - kompliziert - festgelegt, dass explizit bis zum November 2010 eine entsprechende Konzeption vorgelegt wird - damit ist den Betroffenen gedient -, statt jetzt schnell an ein paar Stellschrauben zu drehen, um dann später festzustellen, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir diesen Antrag sehr kritisch sehen. Ich glaube nicht, dass er unseren zielführenden Vorstellungen entgegenkommt. Wir werden ihn - so, Herr Humke-Focks, wie Sie es erwartet haben - im Ausschuss sachge
recht diskutieren. Aber gehen Sie bitte davon aus, dass wir dem Antrag so mit Sicherheit nicht zustimmen werden.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Wünsche auf Kurzintervention. Zunächst Frau Helmhold, dann Herr Humke-Focks. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Böhlke, zum ersten, nur um einem falschen Eindruck entgegenzuwirken: Niemand hier - ich glaube, von keiner der Oppositionsfraktionen - hat in irgendeiner Weise die Arbeit der Pflegekräfte infrage gestellt, auch wenn Sie das eben unterstellt haben.
Zum zweiten gibt mir Ihre Erwähnung des sogenannten Pflegepakets der Ministerin - Sie sagten, Sie hätten das beschlossen - Gelegenheit, dazu noch einmal etwas zu sagen; ich bin sehr froh, dass ich das kann. Letzte Weihnachten, so im Dezember, hat die Ministerin öffentlichkeitswirksam ein Paket vorgestellt und der Presse gesagt, das sei ihr Pflegepaket. Auf ihrer Homepage habe ich heute noch nachgelesen:
„Niedersachsen wird die Qualität der Pflege vom Jahr 2009 an mit einem über 10 Millionen Euro umfassenden Pflegepaket deutlich stärken.“
Nun habe ich mich neulich gefragt, was damit ist, wo das eigentlich bleibt, und habe im Ausschuss um Unterrichtung gebeten. Dabei stellte sich heraus: Förderung von Ausbildungsplätzen - im Dezember versprochen, auf der Homepage für 2009 angekündigt: Die Förderrichtlinie ist in Arbeit. Förderung von Ausbildungsplätzen in der Schule, also Abschaffung des Schulgeldes - das ist in Arbeit. Die Förderung des dritten Umschulungsjahres - das hat der Bund inzwischen gemacht. Der Ideenwettbewerb - da hat es jetzt einmal eine Sitzung gegeben. Selbsthilfe in der Pflege - eine Förderrichtlinie ist in Arbeit.
Meine Damen und Herren, was da mit großem Tamtam verkauft worden ist, war nichts weiter als heiße Luft und eine Irreführung der Öffentlichkeit. So macht man, weiß Gott, keine Pflegepolitik!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das machen die immer so!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhlke, Sie - egal, ob Sie das sind oder jemand anders von der CDU oder FDP - unterstellen sofort, egal, welchen Antrag wir stellen, dass er immer populistisch und Wahlkampf ist. Schauen Sie einmal auf das heutige Datum, schauen Sie einmal auf die Pressetribüne: Sie wussten schon vorher, bei der Festlegung der Tagesordnung, dass dieser Antrag überhaupt kein Thema für den Wahlkampf sein kann, sonst hätten wir ihn anders platziert. Damit würden wir uns auch unglaubwürdig machen. Es geht hier einzig und allein um die Sache. Das gestehen Sie uns bitte zu. Ich habe mich auch im Ausschuss oft genug dazu geäußert.
Sie hatten eine konkrete Frage gestellt: Was haben wir, die Linken, gegen die privaten Anbieter? - Das möchte ich Ihnen sagen: Private Anbieter steigen ziemlich schnell aus den Tarifverträgen aus, sie zahlen Dumpinglöhne, sie bauen Personal ab,
sie qualifizieren das Personal letztendlich herunter. Das ist der Unterschied: Das Ziel der privaten Anbieter ist, Profite zu machen. Es geht einzig und allein um Profite, und zwar auf Kosten der Pflegebedürftigen und auf Kosten derjenigen, die dort arbeiten.
(Beifall bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: So schlicht ist die Welt nicht! - Petra Emmerich-Ko- patsch [SPD]: Das ist doch großer Unsinn!)
Sonst würde es keinen privaten Anbieter geben. Das ist im Grundsatz so. Öffentliche und gemeinnützige Träger haben einen anderen Auftrag.
- Ich komme zum Schluss. - Dort geht es darum, zum Wohle der Pflegebedürftigen zu agieren und das Geld entsprechend auszugeben und keine
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Man könnte meinen, Sie sind ein Kommunist, Herr Humke-Focks! - Gegenruf von Patrick-Marc Humke- Focks [LINKE]: Danke!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich muss ich bei solchen Stellungnahmen erwidern. Ich glaube, die Ausführungen des Kollegen Humke-Focks machen sehr deutlich, dass es hier große Unterschiede gibt. Es wird auch deutlich, wo die Linke politisch steht. Hier kommt sehr deutlich eine pauschale Diffamierung der privaten Dienstleister zum Ausdruck. So gehen wir nicht miteinander um! Bedenken Sie bitte, dass eine große, breite Palette von privaten Dienstleistern hervorragende Arbeit leistet
und selbstverständlich Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und ein entsprechendes Angebot vorhält. Aber ich denke, Sie haben für uns heute an dieser Stelle sehr deutlich aufgezeigt, wo Ihre Glocken in dieser Frage hängen.
Frau Kollegin Helmhold, auch zu Ihnen möchte ich gerne zwei Bemerkungen machen. Das Erste will ich sehr deutlich machen. Wer das Thema Altenpflege in allen öffentlichen Diskussionen stetig und bei jeder Gelegenheit so negativ besetzt, macht deutlich, dass er die Sache insgesamt schlechtredet.
Es bedarf einer Perspektive. Man braucht auch eine Analyse des Sachverhaltes. Es besteht aber sehr wohl auch die Notwendigkeit, dass man die Dinge mit einer nach vorn ausgerichteten Perspek
Im Übrigen kommt zum Ausdruck, dass das Thema Pflegepaket auf den Weg gebracht worden ist. Das bedeutet, dass die entsprechenden Maßnahmen am 1. August zu Beginn des Ausbildungsjahres durchaus greifen werden. Lassen Sie sich in dieser Frage insofern überraschen.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen fest: Herr HumkeFocks und seine Fraktion haben, zumindest wenn es um dieses Thema geht, nicht allzu viele Freunde auf der Welt, schon gar nicht in diesem Hause. Das wird sich auch am nächsten Sonntag nicht ändern.