Diese Steigerungen sind auch das Ergebnis gesetzlicher Investitionsanreize. Ich nenne hier nur das Energieeinspeisegesetz und das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Das ist nun wirklich eine Erfolgsgeschichte, die von Rot-Grün etabliert wurde und die das Qualitätssiegel für den Energiewechsel darstellt.
Meine Damen und Herren, das trennt uns im Übrigen von den Marktradikalen der FDP. Ich bedauere insofern, dass Herr Sander nicht da ist. Im ener
„Liberale Energiepolitik setzt konsequent auf die Kraft des Wettbewerbs im Rahmen funktionierender Märkte.“
„Die Wahl der Energieträger oder -erzeugungsverfahren ist eine unternehmerische Entscheidung. Insbesondere Eingriffe, die bestimmte Technologien ausgrenzen, müssen deshalb unterbleiben.“
- Herzlichen Glückwunsch, Herr Dürr, dass Sie das bejubeln. Damit bejubeln Sie gerade auch die weitere Fortführung von Atomenergie und Atomkraftwerken. Ihnen kommt es offenkundig nur auf die finanzielle Seite der Geschichte an. Alle anderen Aspekte blenden Sie aus. Das können Sie gar nicht von der Hand weisen.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Christian Dürr [FDP]: Uns geht es um Klimaschutz! Sie wollen neue Kohlekraftwerke!)
Deshalb ist Ihre energiepolitische Ausrichtung von Ideologie und Atomlobbyismus geprägt. Nichts anderes steckt dahinter.
Unsere Position ist auf Zukunftssicherung und Arbeitsplätze in der richtigen Wirtschaftsbranche ausgerichtet. Das heißt für uns: Raus aus der Atomenergie, erneuerbare Energien ausbauen und nutzen!
Wenn Sie das nicht hören wollen, dann kann ich das nachvollziehen. Aber Herr Sander hat auf dem Bundesparteitag der FDP 2006 Folgendes gesagt:
„Wir setzen auf einen technologieoffenen Energiemix, in dem auch die Kernenergie ihren festen Platz hat. Die Kernenergie wird dazu beitragen müssen, Energie preiswert, umweltverträglich und versorgungssicher zu erzeugen. Deutschland darf den An
Meine Damen und Herren, einen schlagenderen Beweis dafür, dass zumindest die FDP weiter an der Kernenergie festhalten will, kann es gar nicht geben. Das heißt eben auch: Ihr ganzes Gerede davon, Sie wollten nur eine Laufzeitverlängerung, ist wirklich nur eine Wahlkampfmarotte.
In Wirklichkeit gebrauchen Sie den Begriff „Brückentechnologie“ nur dazu, um sozusagen die Basis zu schaffen, um wieder Anträge für neue Kernkraftwerke stellen zu können.
Der Bezug zum Repowering ist ganz simpel: Wenn ich in Atomkraftwerken Strom produziere, heißt das gleichzeitig, dass ich Strom aus Wind nicht mehr brauche und damit an einer alten Technologie festhalte und Neuinvestitionen verhindere. Das ist etwas, was Niedersachsen eindeutig schadet!
Liebe Kollegin Korter, ich kann Repowering auch unter bildungspolitischen Aspekten erklären, aber dazu fehlt mir die Zeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland und das Land Nummer eins der erneuerbaren Energien. Das ist nicht vom Himmel gefallen und kommt nicht von ungefähr.
Das ist das Ergebnis mutiger Entscheidungen, richtiger Rahmenbedingungen und intelligenter Vernetzung.
Wie wichtig diese richtigen Rahmenbedingungen und in diesem Falle auch der exzellente Ruf des Landes Niedersachsen sind, zeigt sich z. B. - wir haben heute Morgen darüber gesprochen - an der Entscheidung der SIAG für den Standort Emden.
Wir wollen und werden diese Position, die Ersten zu sein, weiter ausbauen und weiter festigen. Dazu gehören natürlich die erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft.
Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist in den Jahren 2001 bis 2009 kontinuierlich vorangekommen. Ich betone vor allem „kontinuierlich“; denn Kontinuität ist eine ganz wichtige Rahmenbedingung für gute wirtschaftliche Entwicklung. Ich denke, das wird oft unterschätzt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es in Deutschland mehr als 20 000 Strom produzierende Windräder gibt. Davon stehen allein 5 100 bei uns in Niedersachsen. Der Kollege Meyer sagte es.
Neben dem Ausbau der Offshorewindenergie messen wir dem Repowering einen sehr hohen Stellenwert bei. In den nächsten Jahren ist der verstärkte Ersatz von älteren, leistungsschwächeren Anlagen durch neue, moderne Anlagen zu erwarten. Zum Erschließen des gesamten Repoweringpotenzials bedarf es aber noch bestimmter Faktoren, bestimmter Anschübe, wie z. B. der Einführung des Repoweringbonus im EEG.
Die planerische Gestaltung der Windkraftnutzung liegt in der Verantwortung der kommunalen Ebene, Herr Herzog. Mit dem geänderten LandesRaumordnungsprogramm wird die Bedeutung der kommunalen Planungsebene gestärkt.
Wir sagen auch: Aufgrund der begrenzten Flächen im Binnenland liegt beim Ausbau der Windenergie neben dem Repowering ein besonderes Augenmerk auf der Erschließung der Offshorepotenziale. Ich denke, da sind wir alle uns einig. Allein durch Nutzung der Repoweringpotenziale und den einsetzenden Ausbau der Offshorewindenergie kann es Niedersachsen gelingen, den Anteil der Windenergie am Nettostromverbrauch bis 2020 auf 25 % auszubauen.
Herr Wenzel ist darauf eingegangen - und Reichweitenmessungen zur Reduktion der Lichtstärken bzw. auch über einen Verzicht auf Dauerbefeuerung zu reden haben; denn gerade die jetzt noch vorgeschriebene Befeuerung ab einer Nabenhöhe von 100 m wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern oft als belästigend empfunden. Bei der Windkraft geht es auch um Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern;
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Ausschussberatung wird sicherlich auch das Ergebnis des Pilotprojektes zu Windkraftanlagen und Radaranlagen der Bundeswehr von Interesse sein.
Frau Körtner, ich möchte Sie unterbrechen. - Bitte stellen Sie die Privatgespräche ein! Das ist auch für die Rednerin sehr störend.
In den Ausschussberatungen wird sicherlich auch dieses Pilotprojekt von Interesse sein; denn die Landesregierung hat hier wieder einmal sehr schnell und sehr konstruktiv gehandelt. Jetzt scheint klar zu sein, dass es ein interessengerechtes Miteinander von Windenergie und militärischer Flugsicherung geben kann. Das Ergebnis dieses Modellversuchs wird sicherlich von Interesse sein.
Auch die kommunale Ebene, meine Damen und Herren, ist an gemeinsamen Klimaschutzaktivitäten sehr interessiert. Die Landesregierung ist der kommunalen Ebene entgegengekommen. Durch den niedersächsischen kommunalen Wettbewerb „Klima kommunal 2010“ sind rund 200 Teilnehmer aus dem kommunalen Bereich zusammengeführt worden.