Nach den Entscheidungen in Niedersachsen sind in benachbarten norddeutschen Ländern - auch mit kurzfristigen Richtungswechseln - Entscheidungen zur Hochschulentwicklung getroffen worden, die im Hinblick auf die gemeinsame wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Norddeutschland hätten besser koordiniert werden können. Deshalb hatte die Konferenz Norddeutschland der Regierungschefs der norddeutschen Länder bereits vor geraumer Zeit gebeten, die Hochschulentwicklung zwischen den Ländern in Forschung und Lehre besser abzustimmen. Die Hochschulen mancher Länder haben sich jedoch leider bei diesen Bemühungen wenig kooperativ gezeigt. Auch autonome und eigenverantwortliche Hochschulen in staatlicher Verantwortung stehen als vom Steuern zahlenden Bürger finanzierte
Einrichtungen in gesellschaftlicher Verpflichtung und Verantwortung. Darauf hat Ministerpräsident Wulff in seinem in der Anfrage zitierten Interview mit dem Hinweis auf die notwendigen Ländergrenzen überschreitende Abstimmung auch von Hochschulplanungen aufmerksam gemacht. Nur wenn die norddeutschen Länder und Hochschulen sich in Forschungs- und Lehrschwerpunkten untereinander besser abstimmen, wird Norddeutschland im internationalen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wettbewerb mithalten können. Dies ist die einheitliche Haltung der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs, die die Konferenz der Wissenschaftsminister dementsprechend um weitergehende Koordinierung gebeten hat.
Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sowie an Fachhochschulen in staatlicher Verantwortung ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Informationen über die Entwicklung der Zahl der Studienplätze in den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein liegen hier nicht vor, da in diesen Ländern bisher keine flächendeckende Kapazitätsberechnung durchgeführt wird.
Die Entwicklung der Zahl der Studienanfängerplätze ist abhängig von vielen Einflussgrößen. In Niedersachsen war in den letzten Jahren insbesondere die Verbesserung der Betreuungsrelationen in den sogenannten Massenstudiengängen an Universitäten ein wesentlicher Bestimmungsgrund für die Entwicklung der Kapazitäten. Die Landesregierung hat damit einen besonderen Akzent bei der Verbesserung der Qualität der Lehre gesetzt.
Die Anpassung der Zahl der grundständigen Studienanfängerplätze in den Bereichen Architektur und Bauwesen hat wegen der zugrunde liegenden
unbefriedigenden Auslastungssituation in Niedersachsen (vgl. dazu die Stellungnahmen des Lan- desrechnungshofs) nicht zu einer Einschränkung der Studienwahlmöglichkeiten geführt.
Bisher erfolgt bei kapazitätswirksamen Maßnahmen kein direkter Abstimmungsprozess unter den norddeutschen Ländern. Um die Bewertung möglicher Auswirkungen aber bereits im Vorfeld umfassender vornehmen zu können, ist bei grundlegenden strukturellen Änderungen eine intensivere Abstimmung auch in diesem Bereich für Norddeutschland anzustreben.
Zu 2: Die Landesregierung hält es insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Stärkung wissenschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit für sinnvoll, in
ken“. Aus diesem Grunde wurde in den letzten Jahren eine Reihe von Kooperationen neu etabliert oder intensiviert. Die Form der Kooperationen reicht dabei von der Zusammenarbeit einzelner Wissenschaftlerinnen und Hochschulen über vertraglich gestaltete Kooperationsvereinbarungen bis hin zu länderübergreifend tätigen Abstimmungs- und Koordinierungsgremien in bestimmten Feldern. So werden beispielsweise alle zentralen Belange der Ausbildung nautischer und technischer Schiffsoffiziere in Norddeutschland kontinuierlich in der Ständigen Arbeitsgemeinschaft der Küstenländer für das Seefahrtbildungswesen (StAK) diskutiert und abgestimmt.
Derzeit werden weitere Initiativen verfolgt, um die Abstimmung dort, wo dies unter den gegebenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Randbedingungen sinnvoll erscheint, weiter zu verbessern bzw. inhaltlich auszuweiten.
Die Regierungschefs der norddeutschen Länder haben für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich auf der letzten Sitzung der Konferenz Norddeutschland beschlossen, dass die Norddeutsche Wissenschaftsministerkonferenz (NWMK) einen Bericht über bestehende Hochschulkooperationen in Norddeutschland vorlegt und Modelle für Anreizsysteme zur Verbesserung der Hochschulkooperationen prüft. In diesem Zusammenhang ist die auf Bitten der NWMK von der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen begonnene Strukturanalyse Norddeutschland zu nennen. Thematisch widmet sich die Analyse zunächst der Energieforschung sowie dem Bereich Biowissenschaften/Medizin. Eine Ausweitung auf andere Fächer ist geplant. Mittel- und langfristiges Ziel soll eine umfassende Strukturanalyse sein.
Darüber hinaus werden die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der norddeutschen Länder (CdS Nord) sich im November 2009 erneut mit „Hochschulkooperationen in Norddeutschland“ sowie dem „Ausbildungs- und Karrierestandort Norddeutschland“ unter dem Gesichtspunkt möglicher Synergieeffekte befassen.
Zu 3: Entsprechend dem Mobilitätsbericht der KMK (KMK-Dokumentation 183 - Die Mobilität der Stu- dienanfänger und Studierenden in Deutschland von 1980 bis 2005, August 2007) beginnen etwa 6 % der Studienanfänger, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Niedersachsen erworben haben, in Bremen und etwa 4 % in Hamburg ein
Studium. Insgesamt haben 39,4 % der Studienanfänger in Bremen und rund 11,1% der Studienanfänger in Hamburg ihre Hochschulzugangsberechtigung in Niedersachsen erworben (Tabelle A.1.2 der o. g. KMK-Dokumentation Nr. 183).
Bei den Wanderungsbewegungen der Studierenden „exportiert“ Niedersachsen seit Jahrzehnten Studierende. Dies ist auf die besondere regionale Situation mit den Stadtstaaten Bremen und Hamburg zurückzuführen, die beide aus dem Umland einen „Importüberschuss“ zu verzeichnen haben. Dieser Wanderungssaldo des Flächenlandes Niedersachsen vor allem nach Bremen und Hamburg ist seit 25 Jahren in etwa konstant geblieben. Der Wanderungssaldo war zu Zeiten der SPD-Regierung im Jahr 1995 mit einem Wanderungsverlust in Höhe von 33 618 am höchsten, sie lag im Jahr 2007 mit 28 800 auf dem Niveau der Jahre 1998 bis 2000. Auf die in der Vorbemerkung erwähnten Empfehlungen des Wissenschaftsrates wird verwiesen.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 26 der Abg. Ursula Weisser-Roelle (LINKE)
Was unternimmt die Politik für die Beschäftigungssicherung am Standort Uelzen der Esselte Leitz GmbH &Co. KG?
Im August 2009 hat die Geschäftsführung des Bürobedarfherstellers Esselte Leitz GmbH & Co. KG mitteilen lassen, dass am Standort Uelzen 64 von 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, obwohl die Produktpalette des Geschäftsbereichs Uelzen am Markt sehr gefragt ist und kontinuierliche Gewinnsteigerungen erfolgen. Als Grund für die jetzt angekündigten Entlassungen werden von der Geschäftsführung Kosteneinsparungen angegeben. Die Produktion eines Fertigungsbereiches soll daher von Uelzen nach Polen verlagert werden. Der Betriebsrat wurde von dieser Entscheidung von der Geschäftsführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Für die zu entlassenden Beschäftigten soll ein Sozialplan ausgearbeitet werden.
Der Standort Uelzen gehört seit 1998 zum schwedischen Esselte-Konzern, der wiederum im Jahr 2002 vom US-Finanzinvestor J. W. Child, einer in Boston ansässigen Fondsgesellschaft, übernommen wurde. Seither hat der USFinanzinvestor unter dem Deckmantel von Produktivitätssteigerung und Kostensenkung auch am Standort Uelzen bereits massiv Arbeitsplätze, vor drei Jahren 100 Stellen, abgebaut. Mit
der Begründung, Kosten einzusparen, wurde darüber hinaus für den Zeitraum 2006 bis 2010 mit dem Betriebsrat vereinbart, dass die Belegschaft am Uelzener Standort drei Stunden in der Woche ohne Lohn arbeitet, über die vereinbarte 35-Stunden-Woche hinausgehend.
Die Unterredung mit Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrates und der Belegschaft von Esselte Leitz Uelzen am 9. September in Uelzen ergab darüber hinaus, dass sie seitens der Kommunal- und Landespolitik bislang keine Unterstützung für die Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Uelzen und gegen die Verlagerung von Produktionsbereichen nach Polen erfahren hätten. Das sei sehr enttäuschend.
1. Wie bewertet sie das Vorgehen der Geschäftsführung von Esselte Leitz, jetzt erneut Kündigungen für nahezu die Hälfte der noch verbliebenen Belegschaft „durchzudrücken“, ohne deren langjährige Erfahrungen und Interessen zu beachten?
2. Wie kann sie darauf Einfluss nehmen, den Standort Uelzen der Esselte Leitz GmbH & Co. KG dauerhaft zu sichern?
3. Was unternimmt die Landesregierung durch Bundesratsinitiativen und Ähnliches generell bei Unternehmen, in denen Massenentlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trotz Gewinnsteigerung erfolgen, hinsichtlich des Ausbaus der betrieblichen Mitbestimmung?
Der Bürobedarfshersteller Esselte Leitz GmbH & Co. KG plant, am Standort Uelzen erneut Arbeitsplätze abzubauen und Teile der Produktion nach Polen zu verlagern. Leider handelt es sich hierbei um eine unternehmerische Entscheidung, auf die die Landesregierung unmittelbar keinen Einfluss hat. Der in der Fragestellung geschilderte Sachverhalt ist der Landesregierung bisher nicht zugetragen worden.
Der Konzern Esselte gehört mit den Marken Leitz, Oxford, Pendaflex und Xyron nach eigenen Angaben zu den weltweit führenden Herstellern von Bürobedarfsartikeln. Die deutsche Zentrale hat ihren Sitz in Stuttgart. Seit 2002 hat das US-amerikanische Private-Equity-Investmentunternehmen J. W. Childs den Esselte-Konzern übernommen und verfolgt eine weltweite Wachstumsstrategie. Der Konzern ist in fünf Geschäftsbereichen rund um das Thema Büroorganisation in mehr als 120 Ländern der Welt tätig und erzielt einen Jahresumsatz von ca. 1 Milliarde US-Dollar.
mals Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Die Mitarbeiter haben ihren Teil zum Erfolg des Unternehmens beigetragen, und einige müssen jetzt erfahren, dass dies dennoch nicht für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze ausreicht.
Mit Blick auf die von der beabsichtigten Verlagerung eines Fertigungsbereiches betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Uelzen betrachtet die Landesregierung derartige Fälle mit großer Sorge.
Zu 2: Eine dauerhafte Sicherung eines Unternehmensstandortes und der dortigen Arbeitsplätze kann nicht durch die Landesregierung gegen bereits erfolgte strategische Entscheidungen eines Unternehmens erreicht oder beeinflusst werden. Unterstützungsmöglichkeiten verschiedenster Art kann die Landesregierung nur dann prüfen, wenn die Unternehmens- oder Konzernleitung sich aus wirtschaftlichen Überlegungen zu einem Standort mit dort vorhandenen oder zu schaffenden Arbeitsplätzen bekennt. Auf Nachfrage bestand jedoch kein Bedarf an weiterem Kontakt zur Landesregierung.
Zu 3: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass das hier zu bewertende Verhalten der Esselte Leitz GmbH & Co KG nicht die Regel darstellt und damit nicht verallgemeinert werden kann und dass eine unternehmerische Entscheidung in der vorliegenden Form, so wenig Verständnis man für sie auch aufbringen mag, durch eine Änderung der Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung letztlich nicht zu verhindern ist.
Eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, derartige eigentumsrechtlich geschützte unternehmerische Entscheidungen am Ende durch entgegengesetzte Entscheidungen des Betriebsrates zu ersetzen, entspräche dem Versuch, unsere in Jahrzehnten bewährte Wirtschaftsordnung grundlegend umzugestalten.
Wichtiger ist es vielmehr, vor Ort alles zu tun, was gegenwärtig getan werden kann, um die Unternehmensleitung und die Entscheidungsträger vielleicht doch noch zum Umdenken zu bringen. So hat die Unternehmensleitung den Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz bei einer geplanten Verlegung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit ihm zu beraten. Wenn die Unternehmensleitung dieser geltenden betriebsverfassungsrechtlichen Pflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sein sollte,