Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben einen Antrag gestellt, über den wir hier schon einmal im Anschluss an eine Aktuelle Stunde diskutiert haben. Sie haben nachweislich wieder nichts Neues zu dem Vorgang gefunden. Sie haben davon Gebrauch gemacht, Akten an die Presse weiterzuleiten. Man konnte Entsprechendes ja in bestimmten Medien lesen. Irgendjemand muss die Akten ja weitergeleitet haben. Da wir es nicht waren, muss es ja von woandersher gekommen sein.
gesamte FDP-Fraktion geschlossen hinter der Ministerin stehen werden. Das werden Sie gleich erleben.
Drittens habe ich gerade Begriffe vernommen wie „Täuschung“, „Tarnung“, „Verbergen“, „Vertuschen“, „intrigant“ und Ähnliches mehr. Sie könnten Ihr Vokabular eventuell wieder einmal abrüsten und auf die Fakten zurückkommen.
Sie sollten vielleicht auch einmal die Presseinformation der GEW heranziehen, in der steht - ich zitiere -:
„Die Landesschulbehörde hat mit ihrer Entscheidung also akzeptiert, dass Eberhard Brandt von seiner Schulleiterin nicht für den Unterricht eingesetzt wurde.“
Das heißt doch wohl nichts anderes, als dass er Unterricht nicht erteilt hat. Das ist doch Gegenstand dessen, worüber Sie sich nicht aufregen, aber wir uns aufregen.
Dementsprechend frage ich Sie, was Sie eigentlich wollen. Das heißt, es hat dieses Vergehen gegeben. Das ist geprüft worden und ausgeräumt worden. Dementsprechend ist nach unserer Auffassung dort kein Skandal zu finden, sondern Sie haben letzten Endes dort etwas aufgebauscht, wo kein Skandal zu finden ist.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE hat sich jetzt zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
gebraucht, der mich ziemlich erschrocken gemacht hat. Sie haben nämlich von einem Vergehen gesprochen. Der Begriff Vergehen ist ein strafrechtlicher Begriff. Das muss Ihnen doch klar sein. Deshalb sage ich hier ganz eindeutig: Nehmen Sie bitte Stellung, und nehmen Sie diesen Begriff gegebenenfalls zurück. Damit haben Sie die Möglichkeit, das zu heilen.
Herr Brandt ist im Disziplinarverfahren nicht bestraft worden. Ganz im Gegenteil, er ist rehabilitiert. Sie aber sprechen von einem Vergehen. Nehmen Sie das jetzt zurück!
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat die Möglichkeit zur Erwiderung. - Herr Thümler verzichtet.
(Zuruf von der SPD: Das gibt es doch nicht! - Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN)
(Jens Nacke [CDU]: Herr Adler, wol- len Sie Professor ehrenhalber wer- den, oder was sollen diese juristi- schen Vorträge? - Gegenruf von Hans-Henning Adler [LINKE]: Sie kriegen noch die eine oder andere Lektion dazu! Darauf können Sie sich verlassen! - Beifall bei der LINKEN - Detlef Tanke [SPD]: Sie können ihn ja mal beraten, Herr Adler! - Weitere Zu- rufe und Gegenrufe)
- Meine Damen und Herren, wenn der Wunsch besteht, sich untereinander auszutauschen, dann kann ich die Sitzung unterbrechen.
- Meine Damen und Herren, dann ist die nächste Rednerin Frau Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, dass heute unter diese Angelegenheit ein Schlussstrich gezogen wird; denn sie gehört eindeutig zu den unangenehmsten Erlebnissen meiner jetzt zweijährigen Parlamentszugehörigkeit.
Diese Angelegenheit beschäftigt uns hier im Parlament seit Mai. Aber sie begann ja früher, weil man vorher begonnen hatte, die Intrige zu spinnen. Welcher Strich zu ziehen ist, ist für mich auch klar: Diese Ministerin muss gehen. Oder sie wird vom Ministerpräsidenten entlassen.
Warum war das ein unangenehmes Erlebnis? Das kann ich Ihnen ganz genau sagen: Hier sind Grenzen überschritten worden, die nicht überschritten werden sollten. Das ist nicht die Art von parlamentarischer Demokratie und nicht die Art von Regierungshandeln, die ich mir vorstelle.
Die Ministerin hat vor diesem Parlament und in den Ausschüssen mehrfach nicht die Wahrheit gesagt. Das hat die Veröffentlichung der Akten eindeutig gezeigt.
Die Aktenlage beweist: Es ist direkt von der Spitze des Kultusministeriums Einfluss auf die Einleitung des Disziplinarverfahrens genommen worden.
Von der anderen Seite wird immer wieder das Legalitätsprinzip herangezogen: Es sei unvermeidlich gewesen, das Disziplinarverfahren einzuleiten. - Das stimmt schlicht und einfach nicht.
Ein Disziplinarverfahren kann dann eingeleitet werden, wenn die Vorprüfung den Verdacht auf ein Dienstpflichtvergehen nahelegt. Diese Vorprüfung hat stattgefunden, meine Damen und Herren. Es gab Fachleute in der untergeordneten Behörde, die eindeutig empfohlen haben, kein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Einflussnahme ist eindeutig gewesen. Und was passiert dann? - Es wird versucht zu verschleiern. Das ist der Grund, warum letztendlich die Akten für vertraulich erklärt wurden - ein weiterer Missbrauch von Regierungsmacht.
Unerträglich ist für mich in diesem Zusammenhang auch die Art und Weise, wie hier mit diesem Opfer dieser Intrige umgegangen wird. Unerträglich ist für mich, dass immer wieder versucht wird, die Schuld für diese Vorgänge dem Kritiker der Schulpolitik dieser Landesregierung, Eberhard Brandt, zuzuschreiben.
Aber der Schuss ist ins Leere gegangen. Das Disziplinarverfahren ist eingestellt. Herr Brandt ist eindeutig rehabilitiert.
Meine Damen und Herren, ich bezeichne es eindeutig als Missbrauch von Macht, wenn die Spitze des Kultusministeriums in dieser Art und Weise ihren Einfluss nutzt, um einen Kritiker mundtot zu machen.
Ich verstehe in diesem Zusammenhang allerdings nicht, warum die Ministerin so resistent gegen den Rat ihrer eigenen Behörde gewesen ist. Ich halte sie eigentlich für weise genug, das zu sehen.
Damit komme ich zur zweiten Vermutung. Das ist für mich als Vermutung - ich kann das nicht beweisen - ebenso klar: Hinter dieser Intrige stecken noch andere. Da gibt es eine eindeutige Verbindung zur Staatskanzlei und zum Ministerpräsidenten.
Wie gesagt: Zu beweisen ist das nicht. Eindeutig zu beweisen ist aber die Einflussnahme des Kultusministeriums. Das kann nur eine Konsequenz haben, d. h. diese Ministerin hat entweder freiwillig zu gehen oder: Herr Ministerpräsident Wulff, ich fordere Sie auf: Entlassen Sie Ihre Kultusministerin!