- Es ist schwierig, das jetzt so schnell zu finden. - Diese Frage ist beantwortet worden. Zum Inhalt der Antwort stehe ich. Sie hätten Zeit und Gelegenheit gehabt, rechtzeitig Anträge zu stellen. Alle Anträge für das Haushaltsjahr 2009 sind bereits Ende 2008 gestellt worden und nach dem mit den Fraktionen vereinbarten Verteilungsschlüssel belegt.
Landesregierung streicht Schulobstprogramm - Kein Geld für die Gesundheit unserer Kinder? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/1773
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass der entsprechende Gesetzentwurf zum Schulobstprogramm maßgeblich von Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht wurde. In seiner Sitzung am 18. September 2009 hatte der Bundesrat beschlossen, dem vom Bundestag am 18. Juni 2009 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Weiter wurde darüber informiert, dass im Ministerium daran gearbeitet werde, bis Ende Januar 2010 eine regionale Strategie und flankierende Maß
nahmen für das Schuljahr 2010/2011 zu entwickeln. Sowohl die regionale Strategie als auch flankierende Maßnahmen seien nichts völlig Neues für Niedersachsen, weil man in den vergangenen Jahren bereits derartige Projekte auf den Weg gebracht habe.
In der Pressemitteilung vom 18. September 2009 lobt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Große Macke, den Beschluss des Bundesrates mit folgenden Worten:
„Die Entscheidung ist gut für unsere Kinder. Mit diesem Programm können wir die Bedeutung einer gesunden Ernährung hervorheben“.
„Die Frage der Finanzierung darf kein Grund sein, unseren Kindern die Ergänzung zu einer gesunden und vitaminreichen Verpflegung vorzuenthalten.“
Herr Bode, der FDP-Fraktionsvorsitzende, überschreibt seine Pressemitteilung vom 7. September 2009 mit folgendem Satz:
„Die FDP-Landtagsfraktion fordert die schnelle Einführung des EU-Schulobstprogramms. Es ist bekannt, dass die Essgewohnheiten im frühen Kindesalter geprägt werden … Schulkinder und Landwirte müssen vom EUSchulobstprogramm profitieren, und die EU-Mittel dürfen nicht verfallen.“
Umso erstaunlicher ist für Beobachter die Pressemitteilung des Ministeriums vom 20. Oktober 2009, in der die Landesregierung mitteilt, dass das EU-Schulobstprogramm aufgrund eines „nicht zu verantwortenden Bürokratieaufwandes“ abgelehnt werde.
Herr Kollege, bevor Sie fragen, sollten Sie eine kleine Pause machen, damit im Plenum mehr Ruhe einkehrt.
1. Welche Veränderungen im EU-Schulobstprogramm hat es zwischen dem 18. September 2009 - Bundesratsbeschluss - und dem 20. Oktober 2009 gegeben, aus denen sich ein plötzlich erhöhter Bürokratieaufwand erkennen ließe?
2. Warum ist die finanzielle Beteiligung Niedersachsens seit dem 20. Oktober 2009 „kein effizienter sinnvoller Einsatz von Steuermitteln“ - Zitat Pressemitteilung -, während davon bis zum 27. September 2009 keine Rede war?
3. Wie viele und welche anderen Agrarbeihilfen für Niedersachsen sind bislang aufgrund bürokratischer Hindernisse von der Landesregierung abgelehnt worden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat am 20. Oktober 2009 beschlossen, das EU-Schulobstprogramm in Niedersachsen aufgrund der bürokratischen Anforderungen und zusätzlichen Belastungen für alle Beteiligten nicht umzusetzen.
Die Grundidee des EU-Schulobstprogramms, gezielt den Obst- und Gemüseverbrauch bei Kindern in der Phase, in der ihre Essgewohnheiten geprägt werden, nachhaltig zu erhöhen, stand dabei zu keinem Zeitpunkt infrage. Diesem Ziel stand und steht die Landesregierung auch weiterhin positiv gegenüber.
Der Ansatz ist gut, die bürokratischen Hürden sind allerdings viel zu hoch. Beteiligten, die sich sonst nicht mit EU-Förderprogrammen befassen, z. B.
Schulen und Eltern, ist diese Bürokratie kaum vermittelbar. Die Kommission hat erst Anfang August umfangreiche Leitlinien für die Durchführung des Schulobstprogramms vorgelegt, die einen erheblichen zusätzlichen Umsetzungsaufwand mit sich bringen. Insbesondere von den detaillierten Vorschriften zu Kontroll-, Dokumentations- und Berichtspflichten sowie Evaluationsregelungen sind die Antragsteller und Nutzer des Programms betroffen.
Aus diesen EU-Leitlinien möchte ich beispielhaft zwei Bereiche herausgreifen: Die Mitgliedstaaten müssen die Umsetzung ihres Schulobstprogramms überwachen. Die Überwachung stützt sich auf Daten, die aus den Verwaltungs- und Kontrollverpflichtungen stammen. Die Struktur des umfassenden Überwachungsberichts ist im Anhang 5 vorgegeben. Die in diesem Zusammenhang zu erhebenden quantitativen Indikatoren kann der Antragsteller nur gemeinsam mit den Schulen beibringen. Der Anhang 6 enthält Vorgaben über die in Schulen - bei Eltern und Kindern - zu erhebenden Daten, die in die Bewertung einfließen. Es handelt sich hierbei um umfangreiche Daten aus den Bereichen soziökonomischer Hintergrund, Nahrungsmittel allgemein und Wissen über gesunde Ernährung - Obst- und Gemüseverzehr. Daher lohnt es sich, einen Blick auf erfolgreiche Alternativmodelle, wie z. B. das Altländer Schulapfelprojekt, zu richten - eine praktikable private Initiative, die ohne komplizierte, überreglementierte staatliche Einmischung zur Zufriedenheit von Schülern, Eltern und Schulen läuft.
Zu Frage 1: Am 18. September 2009 haben die Abgeordneten im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages einen Sachstandsbericht zum EU-Schulobstprogramm erhalten. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch Überlegungen zu verschiedenen Umsetzungsmodellen. Die Bewertung der Durchführungsszenarien und die Prüfung der tatsächlichen Durchführung waren jedoch noch nicht abgeschlossen.
Nunmehr hat sich nach Auswertung der Durchführungsrichtlinien der Kommission gezeigt, dass die zu erwartenden Dokumentationspflichten und die organisatorischen Mehrbelastungen sowohl für die Schulen wie auch für die Antragsteller bei Teilnahme am EU-Programm gewichtig sind. Hinzu kommen noch Evaluationen, nach denen sowohl
Zu Frage 2: Wie eben bereits erläutert, ist der Umsetzungsaufwand einschließlich des Katalogs an Kontroll- und Dokumentationspflichten sowie Sanktionsregelungen sehr hoch. Die rechtskonforme Umsetzung des EU-Schulobstprogramms ist für Antragsteller und Nutzer komplex. Damit steigen auch für das Land die Anlastungsrisiken der Europäischen Union. Diese Risiken sind vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nicht verantwortbar.
Zu Frage 3: Die Frage hat sich bisher für die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Maßnahmen nicht gestellt. Die Anforderungen im Subventionsbereich bei EUFörderungen sind bekanntlich gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft hoch. Beim Schulobstprogramm können wir hinsichtlich der in Frage kommenden Antragsteller und Schulen nicht auf eingefahrene und gewachsene Förderstrukturen zurückgreifen. Insofern gewinnen die bürokratischen Belastungen bei der Vollzugsbeurteilung dieser Einzelmaßnahmen für alle Beteiligten einen anderen Stellenwert als bei anderen Agrarbeihilfen.
(Detlef Tanke [SPD]: Das heißt, es gibt keine! Hätten Sie „keine“ gesagt, dann hätten Sie nicht so viel reden müssen!)
Die Frage stellt nicht der Kollege Tanke ohne Anmeldung, sondern die erste Zusatzfrage stellt der Kollege Seefried von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Ehlen, könnten Sie bitte noch etwas detaillierter auf das erfolgreiche Schulobstprojekt im Alten Land eingehen - es wurde ja von Ihnen eben bereits angerissen - und darstellen, wie das wirklich funktioniert?
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was war denn die Frage? - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Die Frage war eine Bitte!)
Herr Präsident! Herr Kollege Seefried, Sie kommen ja aus der Region, in der das Altländer Schulapfelprogramm recht gut funktioniert.
Meine Damen und Herren, dieses Projekt Altländer Schulapfel wurde 2006 ins Leben gerufen. Der Förderverein Integriertes Obst aus dem Alten Land hat es auf den Weg gebracht. Die Schülerinnen und Schüler bekommen für 20 Euro pro Halbjahr jeden Schultag einen Apfel. Das wird von einem „Schulapfelkoordinator“ - so nennt er sich - erfasst.