Kai Seefried
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Dem Fachkräftemangel begegnen“ - so steht es in der Überschrift. Als ich die Überschrift das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Ah, ja, sie gehen auf die Leistungsbilanz dieser Landesregierung ein. - Unsere Landesregierung ist es gewesen, die viele Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir haben den Übergang von der Schule in die Berufswelt besser unter
stützt. Wir bieten jedem Jugendlichen in Niedersachsen eine Chance auf Ausbildung. Das ist unsere Aufgabe, und die haben wir in den letzten Jahren sehr ernst genommen.
Der Antrag, der heute zur Debatte steht, bringt nichts Neues. Das, was sich in dem Antrag sinnvoll anhört - so haben wir es auch in der Ausschussberatung dargestellt -, ist bereits heute Realität in unseren Systemen, und das, was von uns nicht angenommen werden kann, ist auch nicht dazu geeignet, gute Politik für die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen zu machen.
Wir haben in den vergangenen Jahren die Berufsorientierung systematisch gesteigert. Nicht, dass wir so etwas nur hier in Hannover im Landtag entscheiden, sondern wir gehen diese Wege gemeinsam. Mit der Wirtschaft, mit den Kammern und vielen anderen Institutionen bereiten wir unsere Schülerinnen und Schüler gut auf das künftige Berufsleben vor. Wir machen eben Politik mit den Beteiligten, mit der Wirtschaft und auch mit unseren berufsbildenden Schulen.
Der Anmeldetermin wurde angesprochen. Das ist ein Thema, das, nachdem wir es in den Landtag eingebracht haben, in der Debatte massiv hochgezogen und nach meiner Auffassung auch massiv überhöht worden ist. Ich habe bereits damals im Landtag sehr deutlich gemacht, dass wir bei der Verlagerung des Anmeldetermins an den berufsbildenden Schulen wirklich auf den Dialog miteinander setzen. Wir wollen hier nicht auf Konfrontation zu unseren berufsbildenden Schulen gehen; wir wollen im Konsens einen gemeinsamen Weg finden. Unser Ziel ist eindeutig. Dieses Ziel, junge Menschen in Ausbildung zu bringen, sollte uns hier im Landtag vereinen. Es muss einen klaren Vorrang für die duale Ausbildung und nicht für vollzeitschulische Maßnahmen geben.
Wir setzen in Niedersachsen auf ein umfassendes Unterstützungssystem. Seit einem Jahr gibt es die Koordinierungsstelle Berufsorientierung. Das Hauptschulprofilierungsprogramm hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir auch bei der Umsetzung der Oberschule mit übernommen haben. Wir bieten mit den Kompetenzfeststellungsverfahren, mit Schülerbetriebspraktika, Betriebserkundungen, Schülerfirmen und vielem mehr die beste Vorbereitung auf das Berufsleben.
Wie erfolgreich unsere Maßnahmen sind, lässt sich belegen: Wir haben die Schulabbrecherquote in Niedersachsen von über 10 % zu Zeiten der SPDRegierung auf heute 5,6 % nahezu halbiert.
Das sollte man an dieser Stelle auch noch einmal betonen und es nicht so darstellen, wie Sie, Frau Heiligenstadt, es gestern versucht haben. An den Zahlen ist nichts schöngerechnet. Man muss die Realitäten nur zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wir sind in Niedersachsen stolz auf das duale Bildungssystem. Nicht ohne Grund schauen andere Länder in Europa auf Deutschland und auch auf unser Bundesland und versuchen, unser Bildungssystem zu übernehmen. Nicht ohne Grund haben wir in Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit aller europäischen Länder zu verzeichnen. Wir wollen die duale Ausbildung qualitativ weiterentwickeln. Darüber können wir auch miteinander reden. Wir wollen darüber reden, wie man junge Menschen am besten in Ausbildung bringt. Auch daran arbeiten wir als CDU und FDP. Aber wozu wir in keinem Fall bereit sind - das will ich so deutlich hier sagen -, ist - wir haben es gerade bei der Vorstellung des Antrags der Grünen gehört -, eine zweite staatlich organisierte Ausbildungsebene aufzubauen. Das lehnen wir für Niedersachsen ab.
Mit wohlklingenden Namen wie Hamburger Modell kann man die Welt eben nicht schönreden. Wir müssen die Realitäten miteinander vergleichen. Ziel darf es eben nicht sein, eine berufliche Vollausbildung in schulischer Verantwortung unserem bewährten System in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vorzuziehen.
Wir stellen unsere berufsbildenden Schulen demografiefest auf. Wir sorgen dafür, dass auch kleinere Lerngruppen und kleinere Bildungsgänge erhalten bleiben. Dafür werden wir die Lehrersollstundenzuweisung zum nächsten Schuljahresbeginn verändern, sodass auch kleinere Lerngruppen erhalten bleiben.
Was Sie in Ihrem Antrag fordern, das will weder die Wirtschaft noch wollen es die berufsbildenden Schulen. Unsere berufsbildenden Schulen in Niedersachsen können sich darauf verlassen, auch nach dem Januar 2013 gemeinsam mit CDU und
FDP die Bildungspolitik für dieses Land zu gestalten. - So machen wir das!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere berufsbildenden Schulen sind eine Stärke des Bildungssystems in Deutschland. Gerade auf die duale Ausbildung, wie wir sie in Deutschland leben können, schauen viele andere europäische Länder und nehmen sich
ein Beispiel daran, wie bei uns diese Bildung in einer Mischung aus Theorie und Praxis ausgerichtet ist.
Die Stärke der berufsbildenden Schulen gilt es, noch weiter auszubauen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Wissensvermittlung in unserem Bildungssystem.
Und wo wir schon dabei sind: Bildung ist immer gleich Wissen, und Wissen muss man sich erst erarbeiten, bevor man nach außen tritt, weil man sonst mit Unwissenheit an die Öffentlichkeit geht, wie wir das beim Spitzenkandidaten der SPD erleben konnten, der große Papiere herausgibt, aber irgendwie nicht das richtige Wissen für den Bereich der berufsbildenden Schulen hat. - Zu den Realitäten komme ich gleich noch.
Auch wenn Herr Poppe eben davon geredet hat, wie ernst wir diesen Bereich nehmen, so macht doch die Pressekonferenz des Spitzenkandidaten deutlich: Dieser nimmt politische Bildung definitiv nicht ernst, weil er gar kein Faktenwissen hat.
Ziel unseres Änderungsvorschlags ist es, auf die Fortentwicklung der bereits bestehenden guten Ansätze der berufsbildenden Schulen aufzubauen. Wir werden unsere berufsbildenden Schulen fortentwickeln und damit auf ein solides Fundament aufbauen; denn dieses solide Fundament hat eben die Politik von CDU und FDP ihnen gegeben. Das lassen wir uns von anderen auch nicht schlechtreden.
Wir setzen auf eine Ausweitung der bereits bestehenden Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 8. Berufsorientierung - das ist einfach so - muss sich immer weiterentwickeln und auf die aktuellen Herausforderungen reagieren.
Und damit sind wir bei der Unwissenheit des Spitzenkandidaten. Er hat in seiner Pressekonferenz gefordert, dass eine Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 eingeführt werden soll. Da bitte ich um Entschuldigung. Wer das heutige System in Niedersachsen kennt, der weiß, das ist kalter Kaffee, das ist Schnee von gestern, das ist an niedersächsischen Schulen längst Realität.
Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler noch besser über die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems informieren. Es ist eben nicht so, Herr Poppe, dass wir hier irgendetwas beschönigen müssten. Unser System ist extrem durchlässig. Unsere berufsbildenden Schulen bieten jedem die Möglichkeit, vom Abschluss an der allgemeinbildenden Schule bis hin zum Hochschulzugang alle Abschlüsse zu erwerben. Jeder hat die Möglichkeit, sich dort selbst seine Türen zu öffnen. Das ist eine Stärke unseres Bildungssystems, und das sollten wir auch deutlich verteidigen.
Wir werden mit unseren Maßnahmen die Schulabbrecherquote noch weiter absenken. Das ist der entscheidende Wert. Aber derzeit sind es eben nicht 20 % aller Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, wie es der Spitzenkandidat der SPD behauptet hat, sondern 5,6 %. Man muss schon das Gefühl haben, dass die SPD unsere niedersächsischen Schülerinnen und Schüler schlechtredet. Sie sind aber bei Weitem nicht so schlecht, wie es uns die SPD weismachen will.
Wir haben die Anzahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss von 2003 bis 2011 um mehr als 42 % auf heute 5,6 % des Jahrgangs gesenkt. Wir werden ProReKo passgenau weiterentwickeln; die Regionalen Kompetenzzentren werden ihre bisher schon sehr starke Stellung noch weiter untermauern und festigen. Auch zukünftig wird das Ministerium die berufsbildenden Schulen sehr eng dabei begleiten.
Und nun zu den einzelnen Punkten. Natürlich wollen wir die Bereiche der EDV-Systemadministratoren und auch der Budgetierung für jede Schule passgenau fortentwickeln.
Herr Poppe, schüren Sie, wenn Sie hier am Rednerpult stehen, doch keine Ängste! Wenn wir von einer „passgenauen Fortentwicklung“ reden, dann heißt das natürlich nicht „Kürzung“, sondern dass wir ein Budget brauchen, das für jede einzelne Schule wirklich passend ist. Wir wollen nicht, dass einige zu viel, andere aber zu wenig haben. Deshalb will ich an dieser Stelle auch einen Dank an unseren Kultusminister aussprechen,
der jeder Schule gesagt hat, dass keine von ihnen mit ihren Budgetproblemen allein da steht, sondern von unserem Kultusministerium unterstützt wird. Einen herzlichen Dank an unseren Minister!
Wir werden die berufsbildenden Schulen demografiefest aufstellen. Das ist etwas, was uns ganz besonders wichtig ist. Die Veränderung der Lehrersollstundenzuweisung ist ein geeignetes Mittel, um in unserem Flächenland ein wohnortnahes Schulangebot zu gewährleisten. Damit werden wir sicherstellen, dass betriebs- und wohnortnaher Unterricht auch bei einer geringeren Zahl von Auszubildenden möglich ist. Das ist für uns ein ganz wichtiges Ziel.
Die betriebliche Ausbildung im dualen System hat für uns höchste Priorität. Damit bin ich erneut bei einem Punkt, der von Herrn Poppe eben aufgegriffen worden ist. Wir wollen gemeinsam mit der ausbildenden Wirtschaft und gemeinsam mit den berufsbildenden Schulen in einen Dialog über die Verlagerung des Anmeldezeitraums für handwerkorientierte Berufsfachschulen eintreten und den Bewerbungszeitraum für eine betriebliche Ausrichtung verlagern. Ob das dann der Juni oder ein anderer Termin ist, das wollen wir noch miteinander klären; das ist keine Aufgabe, die gegeneinander läuft. Das Ziel aber ist klar: Vorrang für die duale Ausbildung. Dabei haben wir auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern an unserer Seite. Wir wollen junge Menschen in Ausbildung bringen.
Mein Dank gilt abschließend allen Lehrerinnen und Lehrern an unseren berufsbildenden Schulen, die sich tagtäglich mit ihrer Kraft und ihren Möglichkeiten für unsere Schülerinnen und Schüler einsetzen. Nur durch sie ist es möglich, unser System zum Gelingen zu bringen. Einen herzlichen Dank an unsere Lehrkräfte!
Ein letzter Satz: Dem zukünftigen Oppositionsführer, dem ich eben am mehreren Stellen Unwissenheit nachweisen konnte, möchte ich den Ratschlag geben, ab Februar nächsten Jahres in den Kultusausschuss zu kommen. Dort kann er dann erst einmal lernen, was hier los ist. Nachhilfe hat noch niemandem geschadet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, die Frau WeddigeDegenhard gerade dargestellt hat, betrifft ein Thema, mit dem sich der Niedersächsische Landtag bereits mehrfach befasst hat.
Die Integrierte Gesamtschule Bad Salzdetfurth fordert eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen und eine Gleichbehandlung, wie sie eben dargestellt worden ist. Hierzu können wir ausführen, dass eine bessere Ausstattung natürlich insgesamt auch von uns gewünscht ist und gerade diese Landesregierung den Bereich der Ganztagsschule nachhaltig stärkt und ausbaut. Dies ist ein wesentlicher Inhalt unserer Politik.
Es ist leider nicht alles auf einmal möglich; das wissen wir. Aber der Weg führt automatisch in die richtige Richtung. Wir kommen hin zu einer besseren Ausstattung. Wenn hier auf die Unterschiede zwischen verschiedenen Schulformen hingewiesen wird, muss man zur Kenntnis nehmen, dass gerade die neuen Gesamtschulen, zu denen auch diese Gesamtschule gehört, für den 5. Jahrgang eine bessere Ausstattung bekommen, als es bei anderen Schulen der Fall ist. Natürlich gibt es immer Unterschiede zwischen den verschiedenen Schulformen, auch wie diese ausgestattet sind. Dann aber unserer Seite des Hauses vorzuwerfen, dass dies moralisch und politisch verwerflich ist: Ich glaube, dass nun gerade die SPD-Fraktion dies zu Unrecht sagt, wenn man sich die Geschichte in unserem Land anschaut.
Eine ungerechte Behandlung dieser Schule liegt dementsprechend nicht vor. Ich kann nur auf „Sach- und Rechtslage“ verweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon über den Titel des Antrages, über den wir jetzt diskutieren: „Berufliche Bildung endlich ernst nehmen“.
Ich frage mich bei diesem Titel schon: Wer, wenn nicht diese Landesregierung, hat bewiesen, welche Bedeutung die berufliche Bildung für Niedersachsen und für Deutschland hat?
Man kann, wenn man sich die Bilanz der letzten Jahre und gern auch der Politik, die es davor gegeben hat, anschaut, feststellen: Niemand hat dieses Thema ernster genommen, erst recht nicht die Opposition in diesem Hause.
Wir haben das Modellprojekt ProReKo durchgeführt, wir haben die Berufsschulen auf dem Weg zur gewünschten Eigenverantwortung begleitet, und wir sind dabei, unsere Berufsschulen zu wirklichen Kompetenzzentren zu entwickeln.
Wer immer wieder - das haben wir bei anderen Schulformen leider auch schon erlebt - negativ über einzelne Schulformen redet, schadet deren hohem Ansehen und so eben auch dem hohen Ansehen unserer Berufsbildung in Niedersachsen und in Deutschland.
Die Übertragung der Ergebnisse der ProReKoSchulversuche auf die 134 öffentlichen berufsbildenden Schulen in Niedersachsen läuft seit dem letzten Jahr, seit dem Jahr 2011. Seither sind die grundlegenden schulorganisatorischen Veränderungen, wie die Neubildung der Schulvorstände, die Einrichtung von Bildungsgang- und Fachgruppen und des Schulbeirats, vollzogen worden. Mit den Schulleiterinnen und Schulleitern sind Umsetzungsfragen zur Budgetierung umfassend erörtert worden, und - das ist uns besonders wichtig - der Prozess der direkten Kommunikation mit den Verantwortlichen vor Ort wird fortgesetzt. Uns ist besonders wichtig: Im gemeinsamen Dialog müssen unsere Kompetenzzentren weiterentwickelt werden.
Die Weiterentwicklung zu regionalen Kompetenzzentren wird die bisher schon sehr starke Stellung unserer berufsbildenden Schulen weiter untermauern und festigen. Als Zentren der beruflichen Qualifikation und insbesondere für die Erstausbildung sind sie ein bedeutender Standortfaktor im Rahmen der regionalen Wirtschaftsentwicklung. Der Umbauprozess der berufsbildenden Schulen ist vom Kultusministerium strategisch und inhaltlich intensiv vorbereitet worden. Unsere Schulen werden dabei sehr eng begleitet und durch vielfältige Maßnahmen unterstützt.
Sicherlich gibt es an der einen oder anderen Stelle Optimierungsbedarf; aber - das muss man auch deutlich sagen - wo gibt es ihn denn nicht? Wenn man ein ganz neues System einführt, dann wird es immer wieder im Dialog Optimierungsbedarf geben, den man dann gemeinsam umsetzen sollte. Wie sagt in dem Zusammenhang schon ein altes deutsches Sprichwort? Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen.
Aber ich kann Ihnen versichern - das passt sehr gut zu diesem Sprichwort -, dass unsere berufsbildenden Schulen genau in diesem Prozess auf dem Weg sind, ein wirkliches Meisterstück für die Bundesrepublik Deutschland abzulegen.
Andere Bundesländer schauen sehr genau zu uns nach Niedersachsen und beobachten, was sich an unseren berufsbildenden Schulen tut und wie sie das, was wir hier umsetzen, für ihr eigenes Bundesland nutzen können.
Schaut man sich Ihren Entschließungsantrag ganz genau an, kann man schnell sehen, dass viele Dinge, die darin gefordert werden, bereits auf dem Weg gebracht worden sind.
Sie fordern zusätzliche Stellen für die Verwaltungsleitung. Die Realität an dieser Stelle ist, dass nahezu alle regionalen Kompetenzzentren heute über Verwaltungskräfte verfügen oder dass sich diese gerade in der Einstellung befinden.
Sie fordern, dass Zuständigkeit, Verfahren und Mittelzuweisung für IT- und DV-Administratoren an die Schulen verlagert werden. Die Realität ist - das muss man hierbei auch wissen -: Ihre Forderung betrifft eine originäre Schulträgerangelegenheit und ist in Ihrem Papier mit keiner konzeptionellen Umsetzung versehen. Sie fordern einfach, ohne sich im Detail Gedanken dazu zu machen.
Bereits seit 2003 zahlt das Land jährlich 5 Millionen Euro in den Finanzausgleich, um die DVAdministratoren zu finanzieren. Derzeit ist auch ein Fachkonzept in Arbeit, um diesen Bereich weiter zu verbessern.
Sie fordern eine Verordnung für das gemeinsame Budget von Land und Schulträgern. Auch hier ist es Realität, dass sich der Verordnungsentwurf bereits in der Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden befindet und Sie auch hier wieder mit Ihrer Forderung zu spät sind.
Sie fordern den Verzicht auf Erlasse, die dem Ziel der Eigenverantwortung zuwiderlaufen. Natürlich ist es das erklärte Ziel, dass wir die Eigenverantwortung der berufsbildenden Schulen stärken; aber man muss eben auch sagen: Ganz ohne Erlasse und ganz ohne Vorschriften wird es nicht gehen. Ich weiß ganz genau, dass Sie uns, wenn
wir genau das täten, vorwerfen würden, wir ließen die berufsbildenden Schulen im Regen stehen.
Unsere berufsbildenden Schulen sind auf dem Weg hin zu gut funktionierenden regionalen Kompetenzzentren. Lassen wir ihnen Zeit, sich weiterzuentwickeln. Wir sollten sie gemeinsam unterstützen, wir sollten gemeinsam für die Berufsbildung in Niedersachsen kämpfen. Hören Sie auf, so zu tun, als sei uns dieser Bereich nicht wichtig. Wenn man sich Ihre Bilanz anschaut, kann man nicht gerade davon ausgehen, dass Sie es anders oder besser gemacht hätten.
Unsere berufsbildenden Schulen genießen dank der vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer einen hervorragenden Ruf bei uns im Land und auch in Deutschland. Wir als CDU-Fraktion - das möchte ich an dieser Stelle besonders deutlich hervorheben - danken den Schulleiterinnen und Schulleitern und den Lehrerinnen und Lehrern, die sich aktiv für die Umsetzung des Prozesses engagieren.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur gleichen Landtagseingabe wie der Kollege Poppe.
Wir wissen um die Situation unserer Ganztagsschulen, und wir wissen auch darum, dass es das Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist, den Bereich der Ganztagsschulen kontinuierlich auszubauen. Hier haben wir in den letzten Jahren auch große Erfolge erzielen können.
Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, dass nicht alles, was wünschenswert, auf einmal möglich ist.
Bei der Petition ist die Rechtslage klar. Die Schule war vorher eine kooperierende Haupt- und Realschule. Als sie den Antrag auf Einrichtung einer integrierten Gesamtschule gestellt hat, hat sie das Kontingent der offenen Ganztagsschule bewusst und ordnungsgemäß beantragt. Das ist ihr genehmigt worden und steht ihr dementsprechend auch zur Verfügung. - Meine Damen und Herren, wenn man einen solchen Antrag stellt, muss man schon wissen, welche Ausstattung man erhalten kann. Deshalb plädieren wir für „Sach- und Rechtslage“.
In der Petition spielt aber auch das Thema Honorarkräfte eine Rolle. Den Schulen ist durch das Kultusministerium mittlerweile die Wiederzulassung von Honorarverträgen mitgeteilt worden.
Auch das Thema Schulsozialarbeit spielt in der Petition eine Rolle. Das alles ist eben ausgeklammert worden. Wir wissen, dass die Landesregierung, unterstützt durch die Kommunen, die Schulsozialarbeit in den letzten Jahren massiv ausgebaut hat. Wir werden dies auch weiterhin tun, aber auch hier sind heute noch nicht alle Wünsche erfüllbar.
Der dritte Punkt war der Wunsch nach einer Entlastung von Verwaltungstätigkeiten. Darauf ist reagiert worden, und dafür möchte ich der Landesregierung meinen Dank aussprechen. Die Landesschulbehörde ist so ausgestattet, dass Schulleitungen von Verwaltungsarbeiten entlastet werden können.
Dementsprechend plädieren wir für „Sach- und Rechtslage“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fahrrinnenanpassung, die Dritte - heute hier im Niedersächsischen Landtag! Nachdem wir bereits im Januar- und im Februar-Plenum intensiv über dieses Thema diskutiert haben, folgt heute die dritte Diskussion.
Ich will deutlich sagen: Dieses Thema hat es aufgrund seiner Wichtigkeit sicherlich verdient, auch im Niedersächsischen Landtag intensiv behandelt zu werden. Nicht verdient hat es aber den Umgang mit ihm, den wir heute und auch schon in der Aktuellen Stunde im Februar-Plenum erlebt haben. Die Grünen versuchen, dieses Thema mit skandalisierenden Parolen in eine bestimmte Richtung zu bringen, aber diese Show wird diesem Thema nun wirklich nicht gerecht.
Die Grünen versuchen mit immer neuen Parolen und mit Auftritten, wie wir sie heute hier im Landtag live erleben durften, den Eindruck zu erwecken, als seien sie die Einzigen, die sich ernsthaft um die Interessen der Menschen hinter den Deichen kümmern. Was Sie hier vorführen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist schlicht und einfach falsch; das will ich hier so deutlich sagen. Spielen Sie nicht mit den Ängsten der Menschen in der Region!
Ich habe es in meinen letzten Reden bereits gesagt, und auch Frau Behrens hat es deutlich gemacht: Das Thema Fahrrinnenanpassung der Elbe eignet sich nicht für den Wahlkampf. Es eignet sich auch nicht dazu, jemanden zu stigmatisieren und zu behaupten, dass es das Thema einer Partei sei. - Es ist nicht das Thema einer Partei, sondern es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Interessen der Region zu wahren.
Es ist auch nicht so, wie die Grünen immer wieder zu suggerieren versuchen, dass das, weil wir jetzt die Regierenden sind, die Fahrrinnenanpassung der CDU oder der FDP wäre. Auch das kann man nicht so stehen lassen.
Natürlich gibt es bei diesem Thema unterschiedliche rechtliche und fachliche Positionen, und zwar von den Befürwortern wie auch von den Gegnern. Und nun ist es Aufgabe der Landesregierung - so ist es in der Juristerei nun einmal -, die richtige
Position zu finden, die die Interessen der Menschen der Region auch tatsächlich wahrt.
Die Grünen haben für die Aktuelle Stunde eine Überschrift gewählt, mit der der Eindruck erweckt werden soll, als dass die Landesregierung die Interessen der Menschen hinter den Deichen nicht wahrt. - Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall.
Es ist Aufgabe unserer Landesregierung, einen richtigen und auch rechtssicheren Weg zu finden. Deshalb hat sie das Thema in den letzten Jahren auch nun wirklich sehr intensiv bearbeitet. Dass das Verfahren so lange dauert, ist der klare Beleg dafür. Das zeigt, Herr Wenzel, dass die Landesregierung keinen Schlingerkurs fährt, sondern von Anfang an im Interesse der Region aktiv geworden ist und diese auch vertreten hat. Das ist übrigens anders als 1999.
Ich will ebenso deutlich sagen, dass ich mich als Abgeordneter, der aus der Region kommt, über die deutlichen Positionen unseres Ministerpräsidenten sowie der zuständigen Fachminister im Landwirtschafts- und im Umweltministerium freue.
Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung, Herr Wenzel, werden die Interessen der Region tatsächlich gewahrt. Die Landesregierung ist vor Ort, anders als Sie. Wir können ja einmal fragen, wie oft Sie eigentlich schon selbst vor Ort waren, abgesehen davon, dass Sie mit dem Fahrrad irgendwann einmal da durchgeradelt sind.
Die Landesregierung ist ständig vor Ort. Sie ist im Gespräch mit den Menschen. Sie lädt die Fachleute hierher nach Hannover ein. Sie holt alle an einen Tisch. Genauso wie bis zur heutigen Diskussion werden auch in dem weiteren Verfahren immer neue Argumente aufgenommen. Diese Argumente werden ernst genommen. Die Argumente, die uns als Abgeordnete vorgetragen werden, werden an die Landesregierung weitergegeben und dort wieder intensiv geprüft. Die Interessen werden durch diese Landesregierung intensiv vertreten.
Selbst die Gegner einer Elbvertiefung, die das Verfahren im Jahr 1999 miterlebt haben, sagen heute anerkennend, dass die Situation jetzt eine ganz andere ist. Daran wird deutlich, dass diese
Landesregierung sich im Interesse der Menschen vor Ort einsetzt und dass es eben anders ist, als hier mit Parolen immer wieder der Anschein zu erwecken versucht wird.
Ich habe in den letzten Plenardebatten auch schon einige Fragen dazu gestellt.
Im Herbst des letzten Jahres habe ich die SPD gefragt, ob sie denn schon einmal bei Olaf Scholz in Hamburg gewesen ist und mit ihm über dieses Thema gesprochen hat, eben um die Interessen der Region zu wahren. Bis heute habe ich nichts davon gehört. Unser Ministerpräsident hingegen hat das sehr wohl getan und dieses Thema ganz hoch aufgehängt.
Ich habe in der Debatte auch gefragt, wer eigentlich im Bund regiert hat, als die Fahrrinnenanpassung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist. Die Antwort kann ich Ihnen noch einmal geben: Das war Rot-Grün.
Dann habe ich gefragt, ob es denn auch einmal eine Initiative der Grünen gegeben hätte, um das wieder zu ändern. Herr Wenzel hat sich hierhin gestellt und wollte eine Antwort geben. Ich habe aber keine Antwort gehört - bis heute nicht.
Ich bin der Landesregierung sehr dankbar dafür, wie sie mit diesem Thema umgeht.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, in dieser wunderbaren Stimmung dieses Hauses zu dem für uns sehr wichtigen Thema, nämlich der maritimen Wirtschaft als Wachstumsträger für Niedersachsen, sprechen zu können.
Niedersachsen ist Küstenland, Niedersachsen ist das Land der maritimen Wirtschaft. Hiervon profitiert nicht nur die Küste, sondern - wortwörtlich - vom Harz bis an das Meer das gesamte Land.
Aber die Aussage „vom Harz bis an das Meer“ ist eine leichte Untertreibung; denn die maritime Wirtschaft hat nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft eine Schlüsselfunktion.
Unsere niedersächsischen Hafenstandorte sind ein wichtiger Beitrag für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auch ein Garant dafür. Unsere Seehäfen an der Küste haben eine große Bedeutung als logistische Dienstleistungszentren und als Industriestandorte. Rund 40 000 Menschen finden dort Beschäftigung. Dies sind etwa 10 % der Menschen, die bundesweit in der maritimen Branche beschäftigt sind. Über 900 maritime Unternehmen sind in unserem Land, in Niedersachsen, ansässig.
Unsere Küste ist die Handelsdrehscheibe für ganz Deutschland. Circa 25 % des deutschen Außenhandels laufen über die deutschen und niedersächsischen See- und Binnenhäfen. Wir können bei uns in Niedersachsen wirtschaftliche Zuwächse zum Teil im zweistelligen Bereich verzeichnen. Niedersachsen liegt damit beim Umschlag auf Platz drei hinter Bremen und Hamburg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen - über die vielen Herausforderungen haben wir schon in den vorherigen Debatten einiges gehört -, aber insbesondere auch die Chancen, die darin liegen, sind für unser Bundesland riesig.
Für die Zukunft sieht die Seeverkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis 2025 einen Mengenzuwachs von 226 Millionen t auf zukünftig 600 Millionen t vor. Die Globalisierung der Verkehre hat zu einem Boom in der maritimen Wirtschaft geführt. Die Prognosen machen deutlich: Auch nachdem wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben, werden wir diesen Boom fortsetzen.
Anders als es z. B. die Grünen in der Krise am liebsten gehabt hätten, nämlich dass man laufende Maßnahmen einstellt und nicht mehr in einen weiteren Ausbau der Häfen investiert, haben wir genau das Richtige getan und den erfolgreichen Kurs
fortgesetzt. Mit unserem heutigen Antrag setzen wir die richtigen Akzente für die Zukunft.
Die niedersächsischen Seehäfen bilden einen Investitionsschwerpunkt des Landes. In den JadeWeserPort in Wilhelmshaven - das bedeutendste norddeutsche Hafenprojekt - wird rund 1 Milliarde Euro in die Supra- und Infrastruktur investiert. Seit 2003 wurden in den Ausbau der niedersächsischen Häfen von Emden bis nach Stade rund 300 Millionen Euro investiert.
Am 1. Januar 2011 startete das Maritime Cluster Norddeutschland, welches gemeinsam von Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein ins Leben gerufen wurde. Dies macht deutlich: Erfolgreiche Politik hört an der Landesgrenze nicht auf.
Um die Erfolge der letzten Jahre, die in der Geschichte unseres Landes sicherlich einzigartig sind, fortzusetzen und weiter abzusichern, gilt es jetzt, entschieden voranzugehen.
Mit dem Antrag „Die maritime Wirtschaft - Wachstumsträger für Niedersachsen“ setzen wir die schon bisher praktizierte vorausschauende Politik weiterhin um. In den 17 Punkten unseres Antrags machen wir die entscheidenden Maßnahmen deutlich. Wir haben die Ergebnisse - auch dies möchte ich an dieser Stelle betonen - einer wirklich hervorragenden Anhörung, die man fast als großartig bezeichnen kann, mit zahlreichen Experten in diesen Antrag einfließen lassen. Wir senden damit ein positives Signal an die maritime Wirtschaft in Niedersachsen. Wir nehmen ihre Interessen ernst und setzen uns für sie ein. Auf CDU und FDP kann sich die maritime Wirtschaft in Niedersachsen verlassen.
Verehrte Kollegen von der SPD, nachdem die CDU-Fraktion bereits im Mai letzten Jahres gemeinsam mit der FDP diesen Antrag eingebracht hat - in der Vergangenheit ist es in unserem Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ eigentlich eine gut geübte Regel gewesen, möglichst gemeinsam zu Ergebnissen und zu Anträgen zu kommen, um als Land ein deutliches Signal an den Bund zu geben -, haben wir bei diesem Antrag vergeblich auf Ihre Vorschläge gewartet.
- Herr Krogmann, ich komme gleich dazu.
Im Mai letzten Jahres haben wir diesen Antrag eingebracht. Dann hat die Anhörung stattgefunden. Um einmal ein bisschen in dem maritimen Jargon zu bleiben: Wir sind der SPD die ganze Zeit im Schnellboot vorausgefahren, während man das Gefühl hatte, Sie sitzen im Ruderboot und hören zum Teil sogar zu rudern auf. Im Grunde genommen haben Sie sich gar nicht mehr für dieses Thema interessiert.
Sie haben dann endlich, allerdings erst in diesem Jahr, einen Änderungsantrag eingebracht. Ich erinnere noch einmal daran: Schon im Mai 2011 haben wir unseren Antrag eingebracht. In den Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde aber einfach der Großteil unseres Antrags kopiert. Wir haben ja gar nichts dagegen, wenn man unsere guten Ideen kopiert. Wenn man aber den Einleitungstext wegnimmt, in dem wir deutlich machen, was wir bisher für die maritime Wirtschaft geleistet haben, und wenn man auch noch das berechtigte Lob auf die Landesregierung herausnimmt, dann kann man nur sagen, dass das eindeutig ein schlechter Stil ist.
Deutlich wird auch, dass Sie sich selbst beim Kopieren wenig Gedanken gemacht haben. Es ist schon ein Witz, dass die Nrn. 12 und 13 in dem Antrag der SPD-Fraktion wortgleich sind. Daran merkt man, dass bei Ihnen noch nicht einmal das Kopieren richtig funktioniert. So ernst nimmt die SPD-Fraktion die maritime Wirtschaft in Niedersachsen. Wir als regierungstragende Fraktion haben bereits in den vergangenen Jahren nicht nur Worte gemacht, sondern auch Taten gezeigt. Das wird schon daran deutlich, wenn wir uns nur einmal das Jahr 2012 anschauen.
Am 5. August werden wir den östlichsten Tiefwasserhafen in der Nordrange, nämlich den JadeWeserPort, in Betrieb nehmen. Allein die Eröffnung dieses großartigen Projekts wäre für die maritime Wirtschaft sicherlich ein Höhepunkt für ein gesamtes Jahr, wenn man sich das einmal betrachtet.
Darüber hinaus werden wir in diesem Jahr die Niedersachsenbrücke in Wilhelmshaven nach ihrem Ausbau wiedereröffnen. Wir werden den zweiten Großschiffliegeplatz in Brake eröffnen. Das BUSS-Terminal in Stade wird in Betrieb gehen. In Cuxhaven wird der Liegeplatz 9 fertiggestellt. Der Grundstein für den weiteren Ausbau der Staatlichen Seefahrtschule in Cuxhaven wird gelegt. In Emden wird der Rysumer Nacken weiterentwickelt.
Vieles Weitere wäre an dieser Stelle noch aufzuzählen, wodurch deutlich wird: CDU und FDP machen nicht nur Worte, sondern wirklich Taten. Deswegen kann man Sie nur auffordern: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Ansonsten sollte jedem Zuhörer deutlich werden, dass einem angst und bange sein muss, wenn Sie einmal Verantwortung für dieses Land übernehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krogmann, natürlich haben Sie recht, wenn Sie noch einmal herausstellen, dass wir in Niedersachsen im Bereich der maritimen Wirtschaft vor vielen großen Herausforderungen stehen, z. B. im Bereich der Reederwirtschaft und der Logistik, aber auch im Bereich Offshore und Windenergie. All dies spielt in den Bereich der maritimen Wirtschaft hinein. Ich habe vorhin sehr wohl deutlich gemacht, dass große Herausforderungen vor uns liegen, aber auch, dass diese Herausforderungen große Chancen für uns bieten und dass es wichtig ist, diese Aufgaben jetzt anzunehmen und abzuarbeiten.
Ich möchte deutlich hervorheben - das haben wir in den Redebeiträgen während der Aktuellen Stunde heute Morgen schon gehört -, dass unsere Landesregierung diese Interessen sehr intensiv vertritt und sich intensiv mit diesen Belangen auseinan
dersetzt. Wir als die die Regierung tragenden Fraktionen müssen uns von Ihnen nicht sagen und auch nicht nachsagen lassen, dass wir in diesem Bereich nichts getan haben oder mit Blick auf die Zukunft nichts tun.
Man muss einmal feststellen: Sie haben unseren Antrag einfach kopiert, diesem Antrag nichts hinzugefügt, aber hier gerade den Anschein erweckt, als wären Sie die Einzigen, die die Interessen der maritimen Wirtschaft inhaltlich vernünftig vertreten würden. Sie haben in Ihrem Antrag nichts ergänzt, ihm nichts Neues hinzugefügt. Deshalb gibt es für Sie eigentlich auch keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Sie sollten auch nicht diesen Anschein erwecken.
Wir als die die Regierung tragenden Fraktionen und die Landesregierung haben im Bereich der maritimen Wirtschaft seit 2003 etwas geleistet, was in der Geschichte unseres Landes einzigartig ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir die Fahrrinnenanpassung der Elbe, die Elbvertiefung, bereits im Januarplenum intensiv diskutiert haben, war natürlich damit zu rechnen, dass dieses Thema aufgrund seiner Aktualität auch in dieser Plenarwoche wieder eine Rolle spielen wird. Ich möchte meine Rede vom 18. Januar an dieser Stelle nicht wiederholen, Herr Klein, wobei ich aber eben schon dachte, dass ich das wahrscheinlich machen müsste, weil an Ihren Ausführungen gerade deutlich geworden ist, dass Sie vom gesamten Verfahren überhaupt nichts verstanden haben.
Ich hatte die Hoffnung, dass wir insbesondere nach dem Redebeitrag in der letzten Plenarwoche, in der wir sehr viel über die rechtliche Situation gesprochen haben, hier im Haus eine sachliche und fachliche Diskussion über die Fahrrinnenanpassung führen könnten. Außer einfachen Parolen, wie es schon in der letzten Plenarwoche der Fall war, ist bisher aber nichts genannt worden.
Es wurde aber noch besser. Mit der heutigen Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Alarm an der Elbe“ wird die Diskussion noch eine Stufe krasser. Denn, Herr Klein, ich möchte sehr deutlich sagen: Wenn Sie hier im Landtag so sprechen, dann sollten Sie sich vor Ort mit den Betroffenen auseinandersetzen, wie wir es als regionale Abgeordnete tun. Wir können als solche deutlich sagen: Einen Alarm an der Elbe haben wir nicht! Den versuchen
Sie hier im Niedersächsischen Landtag zu initiieren!
Hören Sie auf, durch Ihre Wortmeldungen die Grünen als die einzigen Retter der Menschen vor Ort darzustellen! Ich will insbesondere angesichts dessen, was Sie soeben hoch gehalten haben, sehr deutlich sagen: Spielen Sie nicht mit den Ängsten der Menschen!
In der vergangenen Woche haben wir entlang der Elbe bei sehr vielen Veranstaltungen den vielen Opfern der schweren Sturmflut von 1962, also von vor genau 50 Jahren, gedacht. Man muss deutlich sagen: Gerade vor dem Eindruck dieser Ereignisse von 1962 stehen viele Menschen entlang der Elbe der weiteren Vertiefung kritisch gegenüber. Deshalb muss es auch im jetzigen Verfahren unsere Aufgabe sein, ihre Interessen zu wahren und zu schützen. Aber bei allen Emotionen, die hier eine Rolle spielen, gilt es, dabei sachlich zu bleiben und sich auf die rechtlichen Möglichkeiten des Landes Niedersachsen zu konzentrieren.
Es war ein gutes Zeichen, dass gerade in der letzten Woche, genau an dem Tag, als sich diese Flut zum 50. Mal jährte, unser Ministerpräsident David McAllister auf den Norddeutschen Obstbautagen in Jork zur Elbvertiefung gesprochen hat.
Ich will sehr deutlich sagen: Ich freue mich als Abgeordneter und als Kind dieser Region über die klaren und deutlichen Aussagen, die unser Ministerpräsident dort getätigt hat.
Er hat deutlich gemacht, dass die Deichsicherheit für die Landesregierung oberste Priorität hat und die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren insbesondere in diesem Bereich intensivst geprüft werden.
Sie fordern heute in Ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde mehr Transparenz. Das ist grundsätzlich eine gute und richtige Forderung. Wenn Sie jedoch - und das haben Sie soeben gesagt - die Veröffentlichung des Entwurfes des Planfeststellungsbeschlusses fordern, dann sind Sie hier im
Niedersächsischen Landtag an der falschen Adresse.
Die Veröffentlichung kann einzig und allein durch den Träger des Vorhabens erfolgen. Deshalb rate ich Ihnen: Fragen Sie doch in Hamburg oder fragen Sie beim Bund! Diese sind Träger des Verfahrens und können auch darüber entscheiden, wie mit der jetzigen rechtlichen Situation umgegangen wird.
Ich möchte unserer Landesregierung sehr deutlich den Rücken stärken, dass man die jetzige Phase nutzt, gemeinsam - das haben Sie hier vorhin bestritten - mit den Betroffenen vor Ort, mit den Kommunen und mit den Verbänden - Wasserbereitstellungsverband und all den Verbänden, die wir haben - über dieses Verfahren zu sprechen und nach den richtigen Lösungen für die Region zu suchen und zu kämpfen,
und dass man dabei auch sagt „Sorgfalt vor Eile“, Herr Klein, und dass wir die Frist dann, wenn die 90 Tage nicht ausreichen, im Interesse unseres Landes verlängern müssen.
Dazu trifft die Landesregierung deutliche Aussagen.
Zur Beweissicherung möchte ich nur die Worte unseres Umweltministers wiederholen, die er in der Plenarsitzung am 18. Januar gesagt hat. Der Minister hat hier ausdrücklich gesagt - das ist im Protokoll so nachzulesen -, dass unabhängig davon, in welche Richtung die Einvernehmenserteilung geht, das Verfahren ohne die Vorlage der Beweissicherungsberichte nicht abgeschlossen wird. Ich habe dazu bis heute keine andere Aussage gehört.
Ich bin unserer Landesregierung wirklich dankbar und möchte abschließend den Ministerpräsidenten zitieren, der letzte Woche in Jork gesagt hat: Eine einseitige Belastung niedersächsischer Betriebe und die Bedrohung wirtschaftlicher Existenzen an der Elbe - mit mir nicht. Diese Landesregierung steht an der Seite der Menschen an der Elbe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wenzel, Sie haben gerade in Ihren Ausführungen so getan, als seien die Grünen die Einzigen, die die Interessen der Menschen an der Elbe wahren und vertreten wollen. Des Weiteren haben Sie behauptet, das ganze Verfahren sei nicht notwendig.
Wir haben bereits vorhin gehört, dass 2003, als das Verfahren in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist, dies durch eine rotgrüne Bundesregierung getan worden ist. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle, ob es auf Bundesebene durch die Grünen-Bundestagsfraktion, wenn das Verfahren nach Ihrer Auffassung schon unnötig ist, seitdem jemals eine parlamentarische Initiative gegeben hat, das, was Sie damals dort beschlossen haben, tatsächlich zurücknehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich von den vorigen Rednern fachlich und auch inhaltlich vor allen Dingen in Bezug auf das Planfeststellungsverfahren nicht viel gehört habe, möchte ich zu Beginn erst einmal deutlich machen und vorwegnehmen, gerade weil es so wichtig und grundsätzlich auch selbstverständlich ist: Das Thema Deichsicherheit muss bei dieser Thematik die Hauptrolle spielen. Die Deichsicherheit muss gewährleistet sein und ist definitiv nicht verhandelbar.
Ich selbst wohne nur wenige Hundert Meter hinter dem Deich und weiß um die berechtigten Sorgen der Menschen vor Ort. Natürlich könnten wir heute hier im Landtag zum x-ten Mal - dies könnte man auch vor Ort tun - die Protestflagge hissen, aber wir sollten insbesondere bei diesem Thema auf Sachlichkeit setzen. Wer heute hier im Haus oder auch vor Ort behauptet, man könne bei diesem Thema einfach Nein sagen, der macht den Menschen an dieser Stelle etwas vor.
Sie können immer wieder behaupten - so stand es auch in einigen Stellungnahmen -, dass das Land das Einvernehmen ablehnen kann. Das hört sich zunächst einmal sehr gut an. Das könnten wir von mir aus auch tun. Aber wenn wir das getan haben, stellt sich die Frage, was dann passiert. Dann wer
den der Bund und auch Hamburg auf Genehmigung klagen und durch ein Gericht vermutlich sehr schnell die Zustimmung erhalten. Wenn das passiert, dann haben wir für die Menschen vor Ort und auch für das Land nichts, aber auch gar nichts erreicht.
- Frau Flauger, Herr Dammann-Tamke hat es schon gesagt: Wir befinden uns hier in einem klaren rechtsstaatlichen Verfahren. Unsere Rechte liegen ausschließlich in dem Bereich Landeskultur und Wasserwirtschaft. Zur Landeskultur gehören - wenn man die Region kennt, weiß man das - insbesondere die Landwirtschaft und auch der Obstbau im größten geschlossenen Obstanbaugebiet Deutschlands, nämlich im Alten Land und in Kehdingen.
Anders als bei der Elbvertiefung 1999 macht die jetzige Landesregierung es sich bei diesem Thema überhaupt nicht leicht.
Bereits seit 2003 wird intensiv versucht, alle Benachteiligungen und Risiken für das Land und für die Menschen vor Ort auszuschließen. Es war immer unsere Forderung, dass es nicht sein kann, dass die Menschen hinter den Deichen für Schäden am Deckwerk oder auch am Ufer oder an Bauwerken aufkommen müssen. Dies ist heute mittlerweile geregelt. Zur Behebung der Verschlickung der Nebenelben und der kleinen Häfen hat die Hansestadt Hamburg einen Elbefonds aufgelegt. Kaum vorstellbar ist heute auch die Baumaßnahme vor dem Altenbrucher Bogen zur Reduzierung der Strömungsgeschwindigkeit der Elbe. Vieles ist also im bisherigen Verfahren erreicht worden.
Wir lehnen heute die Anträge der SPD und der Grünen ab, weil diese insbesondere in zeitlicher, aber auch in inhaltlicher Hinsicht überholt sind.
Im Antrag der SPD findet sich ein gutes Beispiel für eine zeitliche Überholung. Dort heißt es unter Nr. 1, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg das Planfeststellungsverfahren zur Elbvertiefung fortführen. - Ich frage mich, wenn ich mir die aktuelle Zeit vergegenwärtige, wie Sie sich als SPD in Niedersachsen gegenüber der alleinregie
renden SPD in Hamburg und dem dortigen Bürgermeister Olaf Scholz verhalten.
Meine Frage ist: Haben Sie ihn eigentlich schon auf dieses Thema angesprochen? Ich kann nur festhalten: Ich habe davon bisher nichts mitbekommen. Ich habe nur mitbekommen, dass unser Ministerpräsident David McAllister gleich bei seinem ersten Termin mit Olaf Scholz diese Angelegenheit thematisiert hat und die Interessen unseres Landes vertritt.
Sie erwecken in Ihren Anträgen den Eindruck, als wenn Sie erstens mit dem Thema nichts zu tun haben und als wenn Sie zweitens die Einzigen sind, die die Interessen der Menschen vor Ort vertreten. Auch damit muss heute an dieser Stelle einmal aufgeräumt werden!
Wir wissen, dass unsere Interessen bei der Landesregierung gut aufgehoben sind. Ich will heute sehr eindeutig sagen, dass es nach meiner Kenntnis - ich habe von keinem Minister und auch nicht vom Ministerpräsidenten etwas anderes gehört - in keiner Weise eine Festlegung gibt, wie das Planfeststellungsverfahren zur Einvernehmenserteilung tatsächlich ausgehen wird und in welche Richtung das Land Niedersachsen entscheiden wird.
Denn, meine Damen und Herren, man muss auch festhalten, dass viele Probleme noch längst nicht gelöst sind. Es darf durch eine mögliche Verschiebung der Brackwasserzone und eine damit verbundene weitere Versalzung der Elbe und des Wassers nicht zu Einschränkungen für den Obstbau und - das möchte ich betonen - für die Industrie am Standort Stade kommen. Die Menschen und damit auch die Wirtschaft an der Elbe dürfen keinerlei Nachteile und Risiken durch die Fahrrinnenanpassung erfahren bzw. tragen.
Ich sage dabei deutlich an den Bund gerichtet: Wenn alle Gutachten, die im jetzigen Verfahren vorliegen, zutreffen, kann es grundsätzlich kein Problem sein, unsere Forderungen zu erfüllen und durch Auflagen im Planfeststellungsbeschluss sowie Vereinbarungen alle Belange im Vorwege zu regeln. Die Schutzauflage in dem Planfeststellungsbeschluss ist deshalb von besonderer Bedeutung. Das bereits heute vorhandene Messnetz zur
Feststellung der Salinität ist weiter auszubauen und für mindestens 30 Jahre durch den Bund zu betreiben und zu finanzieren. Sollte es tatsächlich zu Schäden kommen, darf es nicht Aufgabe der Menschen hinter den Deichen sein, zu beweisen, dass diese durch die Elbvertiefung entstanden sind, sondern die Beweislast muss genau umgekehrt ausgestaltet sein.
Passiert etwas, was nicht in einem Gutachten vorhersehbar gewesen ist, oder kommt es zu Ernteausfällen, muss bereits heute klar geregelt werden, wie der Schadenersatz aussieht. Die bisherige Richtgeschwindigkeit für Schiffe auf der Elbe muss zu einer Höchstgeschwindigkeit mit entsprechenden Kontrollen umgestaltet werden. Dies ist aber bereits durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beim Elbeforum in Stade signalisiert worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen an der Seite der Menschen in der Region. Wir unterstützen die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen, den Kreisen und den Verbänden vor Ort, die jetzige Phase des Planfeststellungsverfahrens in unserem Interesse zu nutzen.
Wir sollten die Rechte der Menschen vor Ort nicht mit einem pauschalen Nein verspielen. Wir haben uns intensiv mit den 15 Stellungnahmen und weiteren Eingaben an den Landtag befasst und die starken inhaltlichen Angaben aufgenommen.
Ich will auch noch einmal Folgendes richtigstellen, Frau Somfleth.
Nein, ich habe jetzt keine Zeit mehr. Ich will angesichts meiner verbleibenden Redezeit zum Ende kommen. - Frau Somfleth, ich will nur richtigstellen: Nicht Mitarbeiter der Landesregierung haben eine Synopse erstellt. Ich habe sie erstellt, weil wir uns in unserer Fraktion mit den Themen intensiv auseinandersetzen.
Wir sind den verschiedenen Akteuren, die diese Stellungnahmen erarbeitet haben, sehr, sehr dankbar für ihre inhaltlich guten Argumente. Deswegen war es auch richtig, sie sofort als Material
der Landesregierung zur Verfügung zu stellen, weil sie unsere Verhandlungsposition und die Verhandlungsposition der Landesregierung stärken. Wir haben nicht nur das Gefühl, sondern wir wissen, dass die Landesregierung unsere Interessen gut vertritt und die Einvernehmenserteilung in keiner Weise als gesichert gilt.
Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, auch aus Ihrer Wortmeldung wurde sehr deutlich, dass unsere Landesregierung es sich bei diesem Thema wirklich nicht leicht macht und sich intensiv mit den inhaltlichen Positionen der Region auseinandersetzt. Deswegen bin ich mir auch sehr sicher - Herr Birkner hat eben schon genickt -, dass Herr Birkner vonseiten der Landesregierung hier gleich etwas zum Thema Beweissicherung wird sagen können.
Ich möchte aber noch einmal deutlich auf Folgendes hinweisen - ich habe versucht, es klarzumachen -: Wir haben hier mit dem Planfeststellungsverfahren ein klares rechtsstaatliches Verfahren, und derzeit liegt ein Entwurf vor. Sie waren im Umweltausschuss als dessen Vorsitzender dabei. Das Umweltministerium hat dort berichtet, dass es sehr wohl das Interesse der Landesregierung ist, jetzt, in der Phase der Einvernehmenserteilung, diesen Entwurf mit den Kommunen, den Kreisen und auch den entsprechenden Verbänden vor Ort zu diskutieren und damit zu einer gemeinsamer Position des Landes Niedersachsen zu gelangen.
Das ist unser Interesse. Ich kann dazu nur deutlich sagen, dass wir unserer Landesregierung den Rücken stärken und uns dort sehr gut aufgehoben fühlen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplante weitere Vertiefung der Außen- und Unterelbe führt vor Ort in der Region - das ist heute ganz richtig dargestellt worden - zu erheblichen Sorgen, Ängsten und Befürchtungen. Denkt man an die Elbvertiefung - auch das ist gesagt worden -, denkt man zu allererst immer an das Thema Deichsicherheit. Aber auch die zunehmende Versalzung durch die Verschiebung der Brackwasserzone und die Verschlickung der Elbnebenarme sind nicht zu vernachlässigen.
Ich sehe es schon etwas anders als Frau Somfleth in ihrer Rede: Eine detailgetreue Zusammenstellung der Elbvertiefungen auf drei Seiten - das ist meiner Meinung nach ein Hohn, dem Thema wird man so nicht gerecht.
Die Menschen und die politischen Verantwortungsträger vor Ort in der Region, aber auch auf Landesebene stehen deshalb ganz bewusst und ganz richtig der weiteren Elbvertiefung sehr kritisch gegenüber. Man muss auch wissen, dass dieser kritische Blick berechtigt ist; denn wir vor Ort leiden
massivst unter den Auswirkungen der Elbvertiefung des Jahres 1999. Seitdem haben sich Strömungsgeschwindigkeiten verändert, Uferabbrüche und Umwelteinflüsse sind negativer als prognostiziert eingetreten, Sturmfluten laufen dort deutlich höher auf. Dieser kritische Blick ist aber insbesondere auch deshalb zu rechtfertigen, weil die damalige Landesregierung 1999 nahezu bedingungslos und im Schnellverfahren der Elbvertiefung zugestimmt hat.
Die Lasten, die wir heute zu tragen haben und die das heutige große Misstrauen vor Ort rechtfertigen, sind Folgen des mit der SPD-Mehrheit 1999 im Landtag gefassten Beschlusses.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Somfleth sagte ganz richtig, dass das heutige Verfahren seit 2004 andauert. Das macht meiner Meinung nach deutlich, dass die heutige Landesregierung dieses Thema völlig anders angeht und sich deutlich stärker um dieses Thema kümmert. Gerade bei unserem amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister, der aus der Region kommt und der um die Gefahren und die Kraft des Wassers wirklich sehr genau weiß,
sind die Menschen in Niedersachsen gut aufgehoben. Die Landesregierung wird diesem Vertrauen voll gerecht werden.
Auch wenn man die Bedenken aus dem vorliegenden Antrag nachvollziehen kann, so ist es doch nicht so einfach, wie es sich hier die Opposition macht, die das Vorhaben pauschal ablehnt. Auch das ist hier deutlich gemacht worden. In diesem Zusammenhang ist es sowieso immer wieder interessant zu sehen, wie Positionen gewechselt werden, wenn sich die politische Situation für eine Partei ändert. Ein schönes Beispiel dafür ist auch der Castortransport, über den wir vorhin gesprochen haben: Hat man einen Umweltminister Trittin, so handelt es sich um gute Castortransporte. Hat man einen Umweltminister Röttgen, so sind es schlechte Castortransporte.
Ist man mit in der Regierung, wird eine Elbvertiefung möglich. Ist man nicht mehr in der Regierung, so ist es eine schlechte Elbvertiefung.
So einfach, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf man es sich bei diesem Thema wirklich nicht machen. Das ist eben zu Recht dazwischengerufen worden. Auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge, die hier dargestellt worden sind, möchte ich geraderücken.
In diesem Zusammenhang ist die Bundestagsabgeordnete der Grünen Valerie Wilms mittlerweile so ein bisschen meine Lieblingsabgeordnete geworden.
Sie war als bahnpolitische Sprecherin vor Ort in Stade und hat sich dort informiert. Anschließend war von ihr das wunderbare Zitat zu lesen, „die Elbe werde als Wasserstraße irgendwann ausgedient haben.“ Der Hamburger Staatsrat Andreas Rieckhof von der SPD zeigt hier deutlich mehr Sachkompetenz - das sollte man deutlich hervorheben -; denn er hat darauf entgegnet:
„Wer meint, die Elbe werde als Wasserstraße ausgedient haben, offenbart eine erschreckende Unkenntnis.“
Die Realität ist doch, dass bisher alle Verkehrsprognosen und Gutachten, die wir in Deutschland dazu gehabt haben, von der wirtschaftlichen Realität überholt worden sind. Allein im Bereich der Containerverkehre gehen wir derzeit in den Prognosen von einem Zuwachs von bis zu 90 % bis 2025 aus. Deswegen muss es darauf ankommen, verlässliche Lösungen zu erarbeiten und Auswirkungen, wie wir sie seit 1999 zu tragen haben, auszuschließen.
Man muss festhalten: Vieles ist an dieser Stelle bis heute erreicht worden. Durch den Tauschvertrag Elbe-Oste - er wurde schon angesprochen - und den Tausch der Deichsicherheits- und der Unterhaltungszuständigkeit für den Uferschutz zwischen Land und Bund ist deutlich mehr für den Deich- und Küstenschutz erreicht worden, als es sich alle Deichverbände im Planfeststellungsverfahren jemals hätten vorstellen können.
Kaum vorstellbar ist die derzeitige Baumaßnahme am Altenbrucher Bogen. Rund 60 Millionen Euro investiert der Bund dort in Unterwasserbauwerke. Auch weitere Maßnahmen sind mittlerweile realisiert worden. Alle betroffenen Deichverbände haben einen Vertrag mit dem Bund unterzeichnet, der für klare Regelungen sorgt und damit die Interessen der Menschen vor Ort wahrt und somit diese stützt.
Ein weiteres großes Thema - auch dies ist hier ausdrücklich und ausführlich dargestellt worden - beschäftigt uns derzeit noch massiv, nämlich das Thema Wasserwirtschaft und Landeskultur. Zur Landeskultur gehören eindeutig die starke Landwirtschaft entlang der Elbe und das größte geschlossene Obstanbaugebiet Deutschlands, das Alte Land. Hierfür benötigen wir verlässliche Lösungen; denn diese Bereiche sind auf eine ausreichende salzfreie Wasserversorgung angewiesen.
Auch wenn die Zeit knapp wird, sollte man noch einmal deutlich machen: Wir haben bereits heute mit der Versalzung als Folge der Vertiefung von 1999 zu kämpfen. Damals hat sich niemand mit diesem Thema auseinandergesetzt und irgendeine Vorsorge getroffen.
Der Region an der Elbe ist zu gratulieren; denn in der letzten Woche hat sich dort vor Ort der Wasserbereitstellungsverband Niederelbe gegründet, der jetzt ein Sprachrohr für alle 26 Wasser- und Bodenverbände an der Elbe darstellt und die Interessen gerade im Zusammenhang mit der Elbvertiefung vertritt. Gemeinsam ist man stark, stellte der Stader Landrat Michael Roesberg nach der Gründung dieses Verbandes fest. „Gemeinsam“ ist hier auch für mich das richtige Schlagwort; denn die Menschen an der Elbe können auf die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch bei diesem wichtigen Thema vertrauen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist hier bereits mehrfach intensiv diskutiert worden. Wir haben uns dieser Thematik angenommen und haben es uns bei unserer Entscheidung nicht einfach gemacht.
Es ist eindeutig: Wenn wir diesen Bereich anfassen, werden wir neue Problemstellungen öffnen und zu einer umfassenden Gerechtigkeit nur mit einer erheblichen Mehrbelastung des Haushalts kommen. Unser Ziel war es immer, dass es keine soziale Benachteiligung gibt und niemandem aus Kostengründen der Weg zur Schule verwehrt wird. Dies ist glücklicherweise durch das Bildungs- und Teilhabepaket aufgegriffen worden.
Deshalb bleiben wir hier bei der Sach- und Rechtslage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrlich ein Erfolg - dies ist eben dargestellt worden -, dass wir es geschafft haben, an den Oberschulen auf eine Klassenober
grenze von 28 zu kommen, und dass wir es auch geschafft haben, zu diesem Schuljahresbeginn die Schülerhöchstzahl an Realschulen und Gymnasien auf 30 zu senken.
Die Petition geht in der Forderung weiter und redet von einer Gleichstellung. Ich möchte deutlich machen, dass man diese Dinge nicht miteinander vergleichen kann.
Sie wissen, dass die Oberschule als eine Übernahme der Haupt- und Realschulen entstanden ist. Wir haben in den Hauptschulen heute einen Klassenteiler von 26. In der Oberschule ist also sogar wieder um zwei Schüler erhöht worden, weil wir gesagt haben: Wir müssen schauen, was wir im Rahmen der Möglichkeiten aus dieser Schulform machen können, wie wir sie gestalten können. So ist die Schülerzahl von 28 entstanden.
Wir bewegen uns also von alleine genau in diese Richtung, aber wir müssen dies immer im Rahmen der Möglichkeiten tun und dürfen dabei die Qualität auf keinen Fall auf der Strecke lassen.
Sollten wir der Petition so folgen wie vorgeschlagen,
würde das einen Mehrbedarf von über 1 200 Vollzeitlehrereinheiten ausmachen. Das wäre ein Mehrbedarf von 60 Millionen Euro. Deshalb Sach- und Rechtslage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs möchte ich mich für die Glückwünsche des Hohen Hauses herzlich bedanken. Da wir gerade beim Bildungsthema sind und dieses auch immer mit Kindern zu tun hat, möchte ich an dieser Stelle kurz sagen: Ich wünsche wirklich jedem, der das, was ich in den letzten Stunden erleben durfte, noch nicht erlebt hat, dass er es einmal persönlich mitmachen kann. Ich würde wirklich jedem persönlich von Herzen wünschen, dass ihm seine eigene Zukunft dieses Gefühl, dieses Erlebnis bringt.
Ich habe eben auch schon etwas von Hannover 96 bekommen, und das mir als HSV-Fan. Das war passend.
Also ganz herzlichen Dank.
Dazu passt, dass es wichtig ist, für unsere Kinder Bildung und Teilhabe in einem gerechten Angebot zu gewährleisten. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde sehr viel über das Bildungs- und Teilhabepaket geredet und auch gestritten. Das ist alles soeben schon berichtet worden. Ich möchte einfach sagen, dass ich, auch bei allen negativen Äußerungen, die heute gefallen sind, zutiefst davon überzeugt bin, dass der Weg, der gegangen wird, ein richtiger und ein wichtiger Weg ist, um gerechte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen.
Diesen Weg haben CDU, FDP und SPD gemeinsam beschritten. Grüne und Linke haben sich, wie so häufig, wenn es darauf ankommt, Verantwortung zu übernehmen, gedrückt, sodass es schließlich im Bundestag und Bundesrat ein gemeinsames Kind von CDU, FDP und SPD geworden ist, wobei ich im Gegensatz zu dem, was in dem Antrag der SPD, den wir gerade zu beraten haben, steht, noch einmal deutlich hervorheben möchte, dass wir uns nicht von der SPD weismachen lassen sollten, dass sie Vater oder Mutter dieses Bildungspakets ist, sondern dass es in der Realität durchaus etwas Gemeinsames geworden ist. Die Alleinverantwortung hat die SPD an dieser Stelle bestimmt nicht getragen.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung dieses Pakets an. Wir in Niedersachsen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Auch das können wir heute sehr deutlich feststellen. Niedersachsen hat als erstes Bundesland eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Auch muss man hier noch einmal hervorheben: Wir können im Rahmen des Bildungspakets vieles diskutieren und fordern; aber auf die Kommunen kommt es an.
Sie tragen vor Ort die Verantwortung für die Umsetzung dieses Pakets. Da kann es nur richtig sein, dass wir als Land sagen: Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen etwas gestalten und dieses Programm auch gemeinsam zu einem Erfolg werden lassen.
Deswegen möchte ich noch einmal allen Nörglern entgegentreten, die wir heute auch wieder im Saal gehabt haben. Es hilft nicht, wenn wir dieses Bildungs- und Teilhabepaket mit seinem riesigen finanziellen Volumen, das nun endlich bei den Kindern ankommen soll, schlechtreden. Damit erreichen wir genau das Gegenteil dessen, was wir derzeit glücklicherweise feststellen können, dass nämlich die Akzeptanz steigt. Wir müssen dafür werben, dass die Eltern dieses Angebot annehmen, damit das Geld bei den Kindern ankommt, die es dringend benötigen.
Wir haben in der Vergangenheit die Verantwortung in diesem Bereich mit den Kommunen gemeinsam sehr erfolgreich wahrgenommen. Verschiedene Beispiele wurden von den Vorrednern schon dargestellt. Auch die Schulsozialarbeit wurde als Beispiel genannt. Aber es wurde auch negativ darge
stellt und gesagt, das alles sei nicht genug. Selbstverständlich kann man deutlich sagen, dass wir in vielen Bereichen deutlich mehr machen könnten. Aber wir müssen auch feststellen, dass diese Landesregierung, seitdem sie in Verantwortung ist, gerade den Bereich der Schulsozialarbeit enorm ausgebaut hat. Seit der Regierungsübernahme haben wir aus 191 Schulsozialarbeiterstellen 500 gemacht. Die Haushaltsvolumen sind von 3 Millionen Euro auf 12,2 Millionen Euro erhöht worden. Die Schulabbrecherquote ist von 10,4 % auf 6 % gesenkt worden. Das sind doch Erfolge, die man auch zur Kenntnis nehmen sollte.
Heute sprechen wir über einen Antrag, zu dem auch von der FDP schon deutlich gesagt worden ist, dass er mittlerweile überflüssig ist und auch schon zu Beginn überflüssig war. Während die SPD noch Anträge schreibt und sagt, was man mit diesem Paket umfangreich machen sollte, müssen wir deutlich sagen: Es sind die Kommunen, nicht wir als Land. Wir können nur versuchen, etwas in gemeinsamer Verantwortung zu machen. Deswegen war es richtig, dass unsere Landesregierung in Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden eingetreten ist. Auch diese haben das gesamte Paket sehr verantwortungsbewusst aufgenommen, und gemeinsam ist etwas Gutes daraus entstanden.
Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um der Landesregierung und besonders unserer Frau Ministerin Özkan und unserem Kultusminister Dr. Althusmann für diese Verhandlungen zu danken.
In dieser gemeinsamen Vereinbarung ist die Schulsozialarbeit - dies ist ein Schwerpunkt unserer Politik - auch als ein Schwerpunkt des Pakets herausgearbeitet worden. Jetzt ist es möglich, Schulsozialarbeit vor Ort zielgerichtet weiter auszubauen und weiterzuentwickeln. Gerade die Kommunen des Flächenlandes Niedersachsen werden von diesem Bildungspaket gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen profitieren. Das muss auch im Interesse unserer Politik sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen hat das Bildungspaket genutzt, um in gemeinsamer Verantwortung zwischen Land und Kommunen, bessere Chancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft unserer Kinder und
Jugendlichen. Den Antrag der SPD brauchen wir nicht.
Vielen Dank.